T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, die Verwaltung habe die Vorlage Nr. 13/2637 zu TOP 27 (Besetzung der LVR-Fachbereichsleitung 61) zurückgezogen. Der Ältestenrat empfehle, das Thema Inklusion (TOP 8) zu vertagen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 13/2542

Herr Kaske, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtet über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2011. Er verweist auf die Ziffern 6 und 7 der Vorlage Nr. 13/2542, in der die Ergebnisse der Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss festgehalten seien. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe dem Jahresabschluss und dem Lagebericht 2011 in der Fassung des Prüfberichtes den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Vorsitzende dankt Herrn Kaske und bittet ihn, diesen Dank an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses weiter zu geben.

"Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 30.11.2012 über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie über den Jahresbericht der Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2542 zur Kenntnis genommen."


Punkt 3
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses und Entlastung der LVR- Direktorin
Vorlage 13/2605

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 des Landschaftsverbandes wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW entsprechend der Vorlage 13 / 2605 festgestellt.
2. Der in 2011 entstandene Jahresfehlbetrag wird aufgrund der Vorgaben des § 75 Abs. 2 GO NRW durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 39.708.014,48 € gedeckt.
3. Der LVR-Direktorin wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung erteilt."


Punkt 4
Änderung der Entschädigungssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 13/2592

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Satzung zur Änderung der Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Entschädigung der Mitglieder der Landschaftsversammlung und der sachkundigen Bürger in den Ausschüssen (Entschädigungssatzung) wird gemäß Anlage 2 der Vorlage 13/2592 beschlossen."


Punkt 5
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2013 (Ausgleichsabgabesatzung 2013)
Vorlage 13/2512

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Ausgleichsabgabesatzung wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 13/2512 zugestimmt."


Punkt 6
11. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland


Punkt 6.1
Resolution der Landschaftsversammlung Rheinland zum neuen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik
Vorlage 13/2647

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Resolution wird gemäß Vorlage 13/2647 beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution an das Bundesministerium für Gesundheit, an das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, an die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V., an den GKV-Spitzenverband sowie an die InEK GmbH (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus) zu übersenden."


Punkt 6.2
Tagesordnung für die 11. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 19.12.2012
Vorlage 13/2610

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Tagesordnung um den TOP "Resolution zum neuen Entgeltsytem Psychiatrie und Psychosomatik" erweitert werde.

"Die Tagesordnung für die 11. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 19.12.2012 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2610 einschließlich der Ergänzung zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
LVR-Archäologischer Park Xanten / LVR-RömerMuseum
- Maßnahmen 2013 aus der Entwicklungskonzeption
- Anpassung des Maßnahme-, Zeit- und Kostenplanes
Vorlage 13/2524

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der aktuelle Sachstand der Maßnahmen 2012 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Archäologischen Parks Xanten / LVR-RömerMuseum wird gemäß Vorlage Nr. 13/2524 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die mit Vorlage 12/1004 beschlossenen Maßnahmen der Entwicklungskonzeption und Agenda 2010 entsprechend der mit Vorlage Nr. 13/2524 dargestellten Modifizierungen umzusetzen sowie die unter Punkt 2.1-2.4 und 3. beschriebenen zusätzlichen Maßnahmen in die Entwicklungskonzeption aufzunehmen, vorbehaltlich der LVR-internen Verfahrensschritte (z.B. BFC-Verfahren)."


Punkt 8
Inklusion


Punkt 8.1
Politische Partizipation der organisierten Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen im LVR
Vorlage 13/2409/2

Vertagt


Punkt 8.2
Geschäftsordnung des Beirates „Kommission Inklusion“
Vorlage 13/2634

Vertagt


Punkt 9
LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung
Vorlage 13/2543

Herr Einmahl weist auf das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in den Fachausschüssen hin.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Für ein LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung werden in den Haushaltsjahren 2013 bis 2015 insgesamt 3 Mio. € bereit gestellt. Projektanträge zu den in der Vorlage 13/2543 beschriebenen Handlungsfeldern können an das LVR-Dezernat Soziales und Integration gestellt werden. Die Bewilligung von Fördergeldern erfolgt projektbezogen auf Vorschlag der Verwaltung durch den Sozialausschuss."


Punkt 10
Ambulante Leistungen zum selbständigen Wohnen und Leistungen in Beschäftigungsprojekten gemäß § 67 SGB XII
Vorlage 13/2470

Keine Anmerkungen

"Die Vereinbarungen zwischen den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und dem Landschaftsverband Rheinland zu den Leistungen nach § 67 SGB XII werden gemäß Vorlage Nr. 13/2470 zur Kenntnis genommen."


Punkt 11
Finanzielle Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen
Vorlage 13/2528/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Den Zuschüssen zu den Baukosten, Ausstattungskosten sowie Mietkosten aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für fünf Werkstattprojekte in Köln, Morsbach-Lichtenberg, Essen und Mülheim a.d.R. wird entsprechend der Vorlage 13/2528/1 zugestimmt."


Punkt 12
Einrichtung eines Erinnerungsortes an die schwarze Pädagogik der Heimerziehung in den 1950er bis 1970er Jahren
Vorlage 13/2591

Herr Prof. Dr. Rolle regt an, dass Wort "schwarze" im Zusammenhang mit der Pädagogik der Heimerziehung in den 1950er bis 1970er Jahren nicht mehr zu verwenden.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses stimmen dem Vorschlag zu.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 13/2591 mit der Realisierung des Erinnerungsortes an die Pädagogik der Heimerziehung in den 1950er bis 1970er Jahren beauftragt. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt 2013 bereitzustellen."


Punkt 13
Refinanzierung der Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR-Landesjugendamt
Vorlage 13/2619

Keine Wortbeiträge

"Der LVR macht die Verwaltungskosten der Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder bei dem Heimkinderfonds rechtswahrend geltend. Eine spätere Rückzahlung an den Fonds bleibt vorbehalten, wenn die Mittel für die Erfüllung von Ansprüchen ehemaliger Heimkinder nicht ausreichen und eine ausschließliche Verwendung für solche Ansprüche sichergestellt ist."


Punkt 14
Rheinisch Westfälisches Berufskolleg für Hörgeschädigte Essen;
energetische Sanierung der technischen Gebäudeausrüstung;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/2403

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 3.465.600 € brutto für die energetische Sanierung der technischen Gebäudeausrüstung des Rheinisch Westfälischen Berufskollegs für Hörgeschädigte in Essen wird gemäß Vorlage 13/2403 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 15
LVR-Archäologischer Park Xanten,
Neubau der Verwaltung, des Magazins und der Remisen;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/2448

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 16.124.500,00 € brutto für den Neubau der Verwaltung, des Magazins und der Remisen für den LVR-Archäologischen Park Xanten wird gemäß Vorlagen Nr. 13/2448, vorbehaltlich der Förderung, zugestimmt.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 16
Ausschluss von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte des LVR ab dem 01.04.2013
Vorlage 13/2613

Frau Mosbach, stellv. Vorsitzende des Gesamtpersonalrates (GPR), nimmt aus Sicht des GPR Stellung zur Vorlage Nr. 13/2613 und weist darauf hin, dass das Beteiligungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Sie geht auf die Aspekte "Beschleunigter Wissens- und Erfahrungsverlust" sowie "Kosten" ein. Sie hebt hervor, dass die Möglichkeit zur flexiblen Gestaltung der Lebensarbeitszeit wesentlichen Einfluss auf die Leistungsbereitschaft und die Identifikation mit dem Arbeitgeber habe und regt an, als Alternative zur Nichtverlängerung der Altersteilzeit (ATZ) könnte die Verwaltung nur das Blockmodell ausschließen oder aber ein freiwilliges soziales Jahr für Rentner und Pensionäre anbieten.

Die von ihr gestellten Fragen beantwortet Herr vom Scheidt dahingehend, dass die neue Regelung für die Beamtinnen und Beamten der Geburtsjahre 1958 bis 1960 in Frage komme; das seien insgesamt 117 Personen. In den letzten 5 Jahren hätten
ca. 54 % der Beamtinnen und Beamten die ATZ-Regelung in Anspruch genommen.
Die Fehlzeiten der älteren Beamtinnen und Beamten liege - wie auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im tariflichen Bereich - tendenziell etwas höher als bei den jüngeren Kolleginnen und Kollegen. Diese Quote sei aber nicht signifikant.

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion habe bereits im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung deutlich gemacht, dass sie der Vorlage nicht zustimmen werde. Er zeigt Verständnis dafür, dass die Verwaltung eine rechtlich sichere Regelung herbeiführen wolle, hält aber andere Lösungen für möglich, z.B. könnte die ATZ nur für schwerbehinderte Menschen erlaubt werden, die Altersgrenze könnte anders festgelegt werden oder der Vorschlag von Frau Mosbach eines freiwilligen sozialen Jahres könnte aufgegriffen werden. Dies seien alles Überlegungen, die gegen eine heutige Entscheidung sprechen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er den Beschlussvorschlag unter der Bedingung, dass das personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren abgeschlossen werde,
zur Abstimmung stellen werde.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung folgenden Beschluss:

"Von der Anwendung des § 65 Landesbeamtengesetz wird - vorbehaltlich des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens - beim LVR mit Wirkung ab dem 01.04.2013 abgesehen."


Punkt 17
Haushalt 2013


Punkt 17.1
Anträge zum Haushalt

Der Vorsitzende schlägt vor, heute über die Anträge zum Haushalt einzeln abstimmen zu lassen, während er in der Landschaftsversammlung am 19.12.2012 keine Einzelabstimmung durchführen werde.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden.


Punkt 17.1.1
Haushalt 2013;
Personalentwicklung und -finanzierung
Antrag 13/208 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke. folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.2
Haushalt 2013;
Fortentwicklung der Rheinischen Beamtenbaugesellschaft (RBB)
Antrag 13/209 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.3
Haushalt 2013;
Umsetzung inklusiver Wohnprojekte
Antrag 13/210 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.4
Haushalt 2013;
Erhalt von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung
Antrag 13/211 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.5
Haushalt 2013;
Pauschalierung von Leistungen für Menschen mit Behinderung
Antrag 13/212 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.6
Haushalt 2013;
Weiterentwicklung von Beratungsstrukturen für Eltern
Antrag 13/213 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.7
Haushaltsberatungen
Erfolgreiche Arbeit der KOKOBE`s weiterentwickeln
Antrag 13/214 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag Nr. 13/214 ab.


Punkt 17.1.8
Haushaltsberatungen 2013: Wiedereinführung des Therapeutenschlüssels
Antrag 13/215 Die Linke.

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. den Antrag Nr. 13/215 ab.


Punkt 17.1.9
Haushalt 2013;
Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
Antrag 13/216 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.10
Haushalt 2013;
Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund
Antrag 13/217 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.11
Haushaltsberatungen 2013: Ferien- und Freizeitmaßnahmen wieder stärker unterstützen
Antrag 13/218 Die Linke.

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. den Antrag Nr. 13/218 ab.


Punkt 17.1.12
Haushalt 2013;
Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie
Antrag 13/219 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.13
Haushalt 2013;
Finanzierung Forensik
Antrag 13/220 SPD, GRÜNE, FDP

Auf die Frage von Herrn Dr. Ammermann, ob ärztlich angeordnete notwendige Maßnahmen bei Forensik-Patientinnen und -Patienten, z.B. somatische und psychiatrische Therapien, nicht im vollen Umfange vom Land erstattet werden, erklärt Frau Wenzel-Jankowski, das Land habe die notwendigen Kosten für den Maßregelvollzug zu erstatten. Der LVR erhalte einen landeseinheitlichen Pflegesatz, der jedoch die spezifischen Strukturen der einzelnen Krankenhäuser nicht berücksichtige. Insoweit handle es sich um eine pauschalierte Finanzierung. Die interkurrenten Kosten werden grundsätzlich über den Pflegesatz refinanziert. Besondere medizinische Maßnahmen, z.B. Dialyse-Behandlungen oder Chemotherapien, seien nicht mehr über den Pflegesatzanteil für die interkurrenten Kosten abgedeckt. Die Verwaltung werde diese Problematik bei den Pflegesatzverhandlungen 2013 mit dem Land verhandeln.

Herr Einmahl erinnert an die Aussagen der Verwaltung, die Kosten der Forensik würden zu 100 % vom Land erstattet. Er vermutet, dass der LVR in den letzten Jahren effektiv mehr Geld für die Patienten im Maßregelvollzug aufgewendet habe als er vom Land erstattet bekommen habe. Er zeigt sich ein wenig verwundert, dass es offensichtlich bei der Pauschalierung eine Lücke zugunsten des Landes, aber zu Lasten des LVR gebe.
Die CDU-Fraktion werde die Verwaltung im Sinne des Antrages Nr. 13/220 unterstützen.

Frau Lubek stellt klar, es werden keine kommunalen Mittel für die Finanzierung des Maßregelvollzugs aufgewandt.
Problematisch sei, dass im Rahmen der pauschalierten Ansätze bei einem kostenintensiven Krankheitsfall die somatische Behandlung zu Lasten der psychiatrischen Behandlung gehen könne. Insoweit handle es sich um eine Verteilungsthematik.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.14
Haushalt 2013;
Modellprojekt zur Betreuung von pflegebedürftigen Menschen mit geistiger Behinderung
Antrag 13/221 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.15
Haushaltsberatungen
Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung stärken
Antrag 13/222 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke. den Antrag Nr. 13/222 ab.


Punkt 17.1.16
Haushaltsberatungen
Teilhabe am Arbeitsleben
Antrag 13/223 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.17
Haushalt 2013;
Erstellung eines Überblicks über die laufenden Modellprojekte
Antrag 13/226 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.18
Haushalt 2013;
Inklusion und selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen
Antrag 13/227 GRÜNE, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.19
Haushalt 2013;
Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen/Radinfrastruktur an den LVR-Liegenschaften
Antrag 13/228 GRÜNE, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.20
Haushalt 2013;
Inklusion im Kita-Bereich voranbringen
Antrag 13/229 GRÜNE, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.21
Haushalt 2013;
Organisationsuntersuchung und Personalbedarfsprüfung für das Dezernat 4 (Jugend)
Antrag 13/230 GRÜNE, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.22
Haushalt 2013;
Studie über die Lebensverhältnisse ehemaliger Heimkinder in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe
Antrag 13/231 GRÜNE, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.23
Unterstützung von Selbsthilfeorganisationen ehemaliger Heimkinder
Antrag 13/232 GRÜNE, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.24
Haushaltsberatungen
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern
Antrag 13/233 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.25
Haushaltsberatungen
Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern
Antrag 13/234 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.26
Haushaltsberatungen
Prozesswärme für Kältemaschinen
Antrag 13/235 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 17.1.27
Haushaltsberatungen
Konsolidierung des LVR-Haushalts fortsetzen
Antrag 13/238 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag Nr. 13/238 ab.


Punkt 17.2
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Landschaftsausschusses
Vorlage 13/2461/1

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Entwurf des Haushaltes 2013 für die Produktgruppen 043, 044, 045, 046 und 047 im Produktbereich 01 wird gemäß Vorlage 13/2461/1 zugestimmt."


Punkt 17.3
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2013
Vorlage 13/2618

Frau Hötte weist auf die Schreiben des Rhein-Sieg-Kreises vom 12.12.2012 und der Stadt Aachen vom 11.12.2012 hin, die beide nicht als Einwendungen zu betrachten seien. Sie werde beide Schreiben den Mitgliedern der Landschaftsversammlung Rheinland zur Verfügung stellen.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

"Gemäß Vorlage 13/ 2618 wird beschlossen:

1. Die Einwendungen der sieben Mitgliedskörperschaften und der Stadt Gummersbach gegen die Beteiligung des LVR an der Archäologischen Zone und dem Jüdischen Museum in Köln werden unter Berücksichtigung der fehlenden finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2013 einschließlich der Folgejahre als unbegründet zurückgewiesen.

2. Eine weitere Absenkung des Hebesatzes, über die durch die Verwaltung vorgeschlagene Absenkung um 0,05 %-Punkte auf dann 16,65 %-Punkte hinaus, ist nicht möglich. Die Einwendungen der Stadt Wuppertal werden zurückgewiesen.

3. Die weiteren Einwendungen des Rhein-Kreis-Neuss zur Entwicklung der Stellen und der Personalaufwendungen sowie zur Vorhaltung der LVR Umweltverwaltung sind inhaltlich nicht begründet und werden zurückgewiesen.

4. Die Einwendung der AG Schulpflegschaften gegen die therapeutische Versorgung an den Rheinischen Förderschulen wird mit Blick auf das zurzeit laufende Projekt 'Entwicklung neuer Steuerungsmodelle zur Sicherung und Optimierung der therapeutischen Behandlungen für die Schülerinnen und Schüler an den LVR-Förderschulen' und dem hieraus resultierenden künftigen Verfahren als unbegründet zurückgewiesen."


Punkt 17.4
Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2013
Vorlage 13/2627

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke. ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage 2


Punkt 17.5
Wirtschaftsplanentwürfe


Punkt 17.5.1
Wirtschaftsplanentwurf 2013 LVR-InfoKom
Vorlage 13/2527/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2013 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 13/2527/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 17.5.2
Wirtschaftsplanentwurf 2013 sowie der Veränderungsnachweis zum Wirtschaftsplan der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/2517/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2013 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises in der Fassung der Vorlage Nr. 13/2517/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführungen in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 17.5.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2013 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/2556

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2013 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/2556 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben."


Punkt 17.5.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2013 des LVR-Verbundes Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/2598

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2013 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte sowie des Kassenkreditrahmens werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/2598 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben."


Punkt 18
Änderungen von Rechtsverordnungen durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinde und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG) sowie des Gesetzes über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG)
Vorlage 13/2550

Keine Wortbeiträge

"Die Ausführungen zum NKF-Weiterentwicklungsgesetz sowie zum Umlagengenehmigungsgesetz werden gemäß Vorlagen-Nr. 13/2550 zur Kenntnis genommen."


Punkt 19
Ersatzbenennung für den Landesjugendhilfeausschuss
Vorlage 13/2514

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss erhebt gegen den Vorschlag der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. keine Einwände und schlägt dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Frau Helga Siemens-Weibring als Nachfolgerin für das ausgeschiedene stellvertretende stimmberechtigte Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses, Frau Barbara Montag, gemäß Vorlage Nr. 13/2514 vor."


Punkt 20
Plenartagung der Höheren Kommunalverbände in der Bundesrepunblik Deutschland (HKV) am 15./16.04.2013 in Lippe
Vorlage 13/2633

Der Vorsitzende verweist auf die Beratungen im Ältestenrat.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"An der Plenartagung der HKV am 15./16.04.2013 in Lippe nehmen als Vertreterinnen / Vertreter teil:
1. Eckenbach, Jutta, CDU
2. Wörmann, Josef, CDU
3. Böll, Thomas, SPD
4. Prof. Dr. Rolle, Jürgen, SPD
5. nn, Grüne
6. nn, FDP
Den benannten Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird eine Entschädigung gemäß der Entschädigungssatzung des LVR gewährt."


Punkt 21
37. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom
23. - 25.04.2013 in Frankfurt am Main;
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 13/2632

Der Vorsitzende verweist auf die Beratungen im Ältestenrates.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Deutschen Städtetages folgende zwei Vertreter zur Entsendung in die 37. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. - 25.04.2013 in Frankfurt am Main:
1. Boss, Frank, CDU
2. Prof. Dr. Rolle, Jürgen, SPD

Als Gäste werden benannt:
Loepp, Helga, CDU
Böll, Thomas, SPD
nn, Grüne
nn, FDP
Zierus, Jürgen, Die Linke.
Dr. Flick, Martina, Freie Wähler/Deine Freunde"


Punkt 22
Anfragen und Anträge


Punkt 22.1
Umbesetzung bei der Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten
Antrag 13/239 SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgenden Umbesetzungen bei der Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten zuzustimmen:

ordentliches Mitglied in der EUREGIO Rhein-Waal
- Ausschuss für grenzüberschreitende Verständigung
alt: Ulrich Weber
neu: Ilse Lüngen

- Ausschuss für Wirtschaft
alt: Ulrich Weber
neu: Ilse Lüngen

- EUREGIO-Rat
alt: Ulrich Weber
neu: Ilse Lüngen"


Punkt 22.2
Anfragen und Anträge:
Provinzial Rheinland
Antrag 13/245 SPD, GRÜNE, FDP

Der Vorsitzende berichtet, im Ältestenrat sei vereinbart worden, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler/Deine Freunde handle.

Herr Einmahl weist darauf hin, dass der Verwaltungsrat der Provinzial einen Beschluss mit gleichem Wortlaut gefasst habe. Für die Gespräche mit dem Ziel der Prüfung einer Fusion der Provinzial Rheinland und der Provinzial Nordwest sei vom Land NRW eine sehr kurze Frist bis zum 31.03.2013 gesetzt worden. Es bleibe abzuwarten, ob Wege für eine Fusion gefunden werden.
Er sehe keinerlei Veranlassung, über eine Privatisierung der Provinzial nachzudenken. Die Provinzial Rheinland sei eine gut funktionierende öffentliche Versicherung, die gute Ergebnisse erziele.

Herr Prof. Dr. Rolle ergänzt, auch von der Gewährträgerversammlung und den Aufsichtsräten seien entsprechende Beschlüsse gefasst worden.

Frau Detjen erklärt, die Fraktion die Linke. werde dem Antrag nicht zustimmen. Sie verweist auf eine Rede des ehemaligen LVR-Direktors Voigtsberger, der sich dafür ausgesprochen habe, dass der regionale Charakter dieser Versicherung erhalten bleiben solle.

Frau Lubek erklärt, der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe habe am 14.12.2012 ebenfalls einen Beschluss zu diesem Thema gefasst. Sie zitiert den Wortlaut des Beschlusses.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. folgenden Beschluss:

"Der LVR bekennt sich zu seiner Gewährträgerschaft für die Provinzial Rheinland und zum Bestand von öffentlich-rechtlich strukturierten Versicherungen in der Bundesrepublik Deutschland.
Der LVR begrüßt, dass die Provinzial Rheinland und die Provinzial Nordwest Gespräche mit dem Ziel einer Fusion oder intensivierten Zusammenarbeit führen.
Alle weiteren Schritte sind in enger Abstimmung mit den Eigentümern abzustimmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss den Gremien der Provinzial Rheinland und Nordwest, den Eigentümern und den betroffenen Landesregierungen in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen."


Punkt 23
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 24
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 25
zu TOP 25


Punkt 25.1
Stiftung Zollverein
hier: Einvernehmliche Bestellung eines Stiftungsratsmitgliedes zwischen Land NRW, Stadt Essen und LVR
Vorlage 13/2642

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt dem Vorschlag im Einvernehmen zwischen Land NRW und der Stadt Essen zu, Herrn Dr. Dietrich Goldmann als gemeinsames Stiftungsratsmitglied wieder zu bestellen."


Punkt 25.2
Verschiedenes

Herr Prof. Dr. Rolle bezieht sich auf den Vortrag von Frau Mosbach zu TOP 16 und bittet die Verwaltung, die Überlegung, ein freiwilliges soziales Jahr für Rentner und Pensionäre im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit anzubieten, zu prüfen.

Herr vom Scheidt sagt zu, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung den Sachstand darzustellen.