Mit Vorlage 13/2528 hat die Verwaltung die Gesamtaufwendungen für alle Bau-, Ausstattungs- und Mietobjekte im lfd. Kalenderjahr auf insgesamt 2.457.995,18 € beziffert. In diesem Betrag sind eingeflossen die Aufwendungen für die unter Ziffer 4 der Vorlage aufgeführten Projekte, deren Aufwand jeweils unter 100.000 €. Die Kosten für diese Projekte bedürfen – wie in der Vorlage 13/2528 dargelegt – nicht der Beschlussfassung durch den Ausschuss. Aus diesem Grund wird mit der Ergänzungsvorlage der vorgeschlagene Zuschuss aus Mitteln der Ausgleichsabgabe auf maximal 2.204.296 € reduziert.

Zusammenfassung des Fördervorschlages:

Der Förderung von fünf Werkstattprojekten der Alexianer Werkstätten GmbH in Köln, der Behinderten Werkstätten Oberberg GmbH am Standort in Morsbach-Lichtenberg, der Franz Sales Werkstätten GmbH in Essen-Kupferdreh sowie der Fliedner Werkstätten in Mülheim a. d. R. wird zugestimmt. Mit dieser Förderung werden in den genannten Werkstätten für behinderte Menschen 355 neue Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung geschaffen, davon 50 als Ersatz. Zudem informiert die Vorlage über weitere Ausstattungs- und eine Umbaumaßnahme mit einem jeweiligen Zuschussvolumen von unter 100.000 € (siehe Ziffer 4 der Vorlage).
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage hat das Finanzministerium - abweichend von den im Haushaltsplanentwurf 2012 vorgesehenen Jahresbeträgen – die durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen zur Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen zunächst in Höhe von rund 92 % freigegeben.
Insoweit umfasst der Beschluss Zuschüsse in der Gesamthöhe von 2.204.296 € bzw. 2.197.301 € (sofern alle Mittel des MAIS bereit gestellt werden; siehe Ziffer 6 der Vorlage) für die notwendigen Bau- bzw. Mietkosten sowie die Ausstattung der neu geschaffenen Arbeitsplätze.