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Logo: Fraktion DIE LINKE.
in der Landschaftsversammlung Rheinland

Antrag-Nr. 13/215
öffentlich
Datum:
11/13/2012
Antragsteller:
Die Linke.
Schulausschuss26.11.2012empfehlender Beschluss
Finanz- und Wirtschaftsausschuss14.12.2012empfehlender Beschluss
Landschaftsausschuss17.12.2012empfehlender Beschluss
Landschaftsversammlung19.12.2012Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Haushaltsberatungen 2013: Wiedereinführung des Therapeutenschlüssels
Beschlussvorschlag:
Der Therapeutenschlüssel in den LVR Schulen wird wiedereingeführt und auf den im November 2010 erreichten Stand von durchschnittlich 1 zu 17,5 festgesetzt.
Begründung:
Der von den politischen Gremien des Landschaftsverbandes Rheinland beschlossene Therapeutenschlüssel von 1 zu 16 wurde im Frühjahr 2011 mit der Begründung ausgesetzt, so neue Steuerungsinstrumente entsprechend dem Modell des LWL zu ermöglichen.

Nach Vorlage 13/2394 „Therapeutisches Personal an den LVR-Förderschulen“ hat das von der Verwaltung im Sommer 2011 gestartete Projekt „Entwicklung neuer Steuerungsmodelle zur Sicherung und Optimierung der therapeutischen Behandlungen für die Schülerinnen und Schüler an den LVR-Förderschulen" ergeben, dass das Modell des LWL, welches im Wesentlichen auf externes therapeutisches Personal bei ausgesetztem Schlüssel setzt, für den LVR nicht in Frage kommt. In der Vorlage heißt es dazu:
„Oft ermöglicht erst die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Professionen den Schülerinnen und Schülern eine Teilhabe am Unterricht. Die ganzheitliche Förderung ist wesentliche Voraussetzung für den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler. Erst durch sie werden die Schülerinnen und Schüler im Sinne der Inklusion umfassend auf ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der Förderschule vorbereitet. Die (…) im Vernetzungsmodell Therapie, Pflege und Unterricht dargestellten Leistungen sind deshalb unverzichtbar.“

Mit der Absage an das LWL Modell ist die Hauptbegründung für eine weitere Aussetzung des Therapeutenschlüssels nicht mehr gegeben.

Es gilt nun zu verhindern, dass die Beibehaltung des „flexiblen“ Schlüssels zu einer stetigen Verschlechterung durch den Druck zur Haushaltskonsolidierung führt.

Die AG der Schulpflegschaftsvorsitzenden der LVR Förderschulen wies bereits frühzeitig darauf hin, dass die Abschaffung des Therapeutenschlüssels unweigerlich zur Verschlechterung der therapeutischen Leistungen führen wird. Das betätigte eine umfangreiche Elternbefragung der AG, die von Dezember 2011 bis Januar 2012 an allen betroffenen Förderschulen stattfand. Danach sind die Eltern „überwiegend der Meinung, dass ihre Kinder – entgegen der in der Sitzung des Landschaftsausschusses vom 18.02.2012 gegebenen Zusage – eben nicht alle benötigten Therapiestunden erhalten.“

Im Rahmen des Projektes zur Entwicklung neuer Steuerungsmodelle (s.o.) wurde zudem ermittelt, dass aktuell im Durchschnitt in allen LVR Schulen mit therapeutischem Personal rund 17,5 Stunden abrechenbare Leistungen wöchentlich/pro besetzte Stelle erbracht werden.

An 9 Projektschulen wurde nun in einer 16-wöchigen Testphase erprobt, ob sich die abrechenbaren Leistungen pro besetzte Stelle erhöhen lassen. Ergebnis war eine Steigerung der abrechenbaren Leistungen von 17,5 auf rd. 25 Stunden. Das Kernteam des Projektes hält eine weitere Steigerung auf wöchentlich 30 Stunden pro Vollzeitkraft für realistisch und machbar.

Die Personalkosten für das therapeutische Personal lagen im Jahr 2011 bei 11.632.673,92 €, die Einnahmen aus der Refinanzierung durch die Krankenkassen bertugen 1.407.585,35 €. (siehe Vorlage 13/1905)

Eine Erhöhung der abrechenbaren Leistung en von 17,5 auf 30 Stunden bedeuten eine Steigerung von über 71% und somit die Anhebung der Einnahmen via Krankenkassenanteil um ziemlich genau eine Million Euro. Legt man den in den Projektschulen bereits erzielten Wert von 25 Stunden zugrunde, sind es immerhin noch ca. 600.000 Euro.

Das Projekt zur Entwicklung neuer Steuerungsmodelle weist also nach, dass ein Therapeutenschlüssel von 17,5 und damit die qualitativ hohe therapeutische Versorgung der Schülerinnen und Schüler an den LVR-Förderschulen gewährleistet werden kann, ohne dass es zu zusätzlichen Kosten für den LVR kommen muss. Eine Erhöhung der Refinanzierungsquote auf ca. 30 Std, wie sie das Kernteam des Projektes für realistisch hält, macht gleichzeitig sogar die anvisierte Haushaltskonsolidierung möglich.
Unterschrift:
Felix Schulte

(Fraktionsgeschäftsführer) Felix Schulte
(Fraktionsgeschäftsführer) 


Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden