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LVIS Recherche - Vorlage
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 13/2647
öffentlich
Datum:
12/13/2012
Dienststelle:
Fachbereich 83
Bearbeitung:
Herr Thewes
Landschaftsausschuss17.12.2012empfehlender Beschluss
Landschaftsversammlung19.12.2012Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Resolution der Landschaftsversammlung Rheinland zum neuen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik
Beschlussvorschlag:
Die Resolution wird gemäß Vorlage 13/2647 beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution an das Bundesministerium für Gesundheit, an das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, an die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V., an den GKV-Spitzenverband sowie an die InEK GmbH (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus) zu übersenden.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
Produktgruppe:
Erträge:
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan

Einzahlungen:
Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:

Jährliche ergebniswirksame Folgekosten:
Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten
Unterschrift:
In Vertretung

H ö t t e
Zusammenfassung:

Im Wege einer Ersatzvornahme hat das Bundesministerium für Gesundheit gegen den Rat der Fach- und Berufsverbände die Verordnung „Pauscha­lierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik 2013 (PEPPV)“ vom 19.11.2012 in Kraft gesetzt.

Aufgrund der sich durch das neue System abzeichnenden Fehlanreize mit weitreichenden Auswirkungen auf das System der psychiatrischen Versorgung im Rheinland wird empfohlen, die anliegende Resolution zu beschließen.

In ihr sind die Kritikpunkte an dem neuen System dargestellt. Das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus werden aufgefordert, das System grundlegend zu überarbeiten.