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LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 33. Sitzung des Landschaftsausschusses
am 06.12.2013 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Dr. Ammermann, Gert
Boss Frank für Simon, Bernhard
Einmahl, Rolf
Prof. Patt, Dieter
Schittges, Winfried (MdL)
Simon, Bernhard
Tschepe, Heidemarie für Pantel, Sylvia
Verweyen, Inge
SPD
Kösling, Klaus (bis TOP 3)
Dr. Klose, Hans für Kösling, Klaus (ab TOP 4)
Recki, Gerda
Prof. Dr. Rolle, Jürgen
Schmerbach, Cornelia
Prof. Dr. Wilhelm, Jürgen Vorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Beck, Corinna
Peil, Stefan
FDP
Effertz, Lars Oliver
Paßmann, Bernd
Die Linke.
Detjen, Ulrike
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Rehse, Henning beratendes Mitglied
Von den Fraktionsgeschäftsstellen
Böll, Thomas SPD
Klemm, Ralf Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Runkler, Hans-Otto FDP
Schulte, Felix Die Linke.
Schmitz, Heinz Freie Wähler/Deine Freunde
Verwaltung:
LVR-Direktorin Lubek, Ulrike
Erste Landesrätin Hötte, Renate
LVR-Dezernent vom Scheidt, Frank
LVR-Dezernent Elzer, Reinhard
LVR-Dezernent Wontorra, Ulrich
LVR-Dezernentin Hoffmann-Badache, Martina
LVR-Dezernentin Wenzel-Jankowski, Martina
LVR-Dezernentin Karabaic, Milena
Andres, Sigrid, persönliche Referentin ELR’in
Bayer, Christine, Leiterin LVR-Fachbereich 03
Clausmeyer, Magnus, LVR-Fachbereich 14
Döring, Till, LVR-Fachbereich 03
Eichhorn-Thiel, Barbara, Leiterin LVR-Fachbereich 06
Esser, Annette, LVR-Fachbereich 21
Hofenbitzer, Klaus, LVR-Fachbereich 21
Lauber, Harry, Gesamtpersonalrat
Otto, Kristin, LVR-Fachbereich 06
Pleus, Alfred, LVR-Fachbereich 06 (Protokoll)
Rafie, Tanaz, persönliche Referentin LD’in
Soethout, Guido, Leiter LVR-Fachbereich 21
Sprenger, Katja, persönliche Referentin Vors. LVers
Ströter, Birgit, LVR-Fachbereich 03
Berichterstatter:
Otto, Jürgen, Geschäftsführer der AWO Niederrhein (zu TOP 3)
Kaske, Axel, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses (zu TOP 4)
Gäste:
Daun, Dorothee, Mitglied der Landschaftsversammlung
Schmitt-Promny, M.A., Karin, Mitglied der Landschaftsversammlung (zu TOP 3)

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 32. Sitzung vom 18.10.2013

 

3.
Neues Förderverfahren für Kinder mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen (Kindpauschale)

 

4.
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses

 

5.
Änderung der Entschädigungssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
13/3333

 

6.
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2014
(Ausgleichsabgabesatzung 2014)

 

7.
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2012 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Behandlung des Jahresfehlbetrages und Entlastung der LVR- Direktorin

 

8.
Tagesordnung für die 14. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 16.12.2013

 

9.
LVR-Netzwerk Kulturelles Erbe, Netzwerk Industriekultur im LVR;
hier: Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zur Unterstützung des Museums Zinkhütter Hof in Stolberg

 

10.
Preußen-Museum Wesel: Sachstandsbericht und Vorschlag zur Übernahme des Museums durch den LVR

 

11.
Langfristige Planung der Investitionen im Kulturbereich, Entwicklungskonzeptionen der LVR-Kulturdienststellen

 

12.
Bericht zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes und zur aktuellen Tätigkeit sowie zu den Perspektiven der Bodendenkmalpflege im Rheinland

 

13.
Finanzielle Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen

 

14.
LVR-Budget für Arbeit;
hier: Übergang 500 plus - mit dem LVR-Kombilohn
13/3216

 

15.
Tagesgestaltende Leistungen

 

16.
Rahmenzielvereinbarung Wohnen II

 

17.
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Altenpflegesetz und Wohn- und Teilhabegesetz (GEPA NRW)

 

18.
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern

 

18.1.
Konzept und Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Weiterführung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken

 

18.2.
Haushalt 2014;
KipE - Kinder psychisch kranker Eltern
13/274/1 GRÜNE, SPD, FDP

 

19.
Übertragung von Schulträgeraufgaben;
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Stadt Mönchengladbach

 

20.
Therapeutisches Personal an den LVR-Förderschulen

 

21.
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

 

21.1.
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen von Forderungen des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2009 bis 2011 aus der Abrechnung der Einheitslasten

 

21.2.
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Produktbereich 05 Soziale Leistungen

 

22.
Haushalt 2014

 

22.1.
Anträge zum Haushalt

 

22.1.1.
Haushalt 2014;
Rahmenvertrag NRW nach § 78 SGB VIII im Sinne der Aufgabenerfüllung der Einrichtungen verhandeln
13/263 SPD, GRÜNE, FDP

 

22.1.2.
Haushalt 2014
Änderungsantrag zum Antrag 13/264 "Hilfeansprüche für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung bekannt machen"
13/297 CDU

 

22.1.3.
Haushalt 2014;
Hilfsansprüche für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung bekannt machen
13/264 SPD, GRÜNE, FDP

 

22.1.4.
Haushalt 2014;
Konzept Kostenübernahme zur Teilnahme an Angeboten von Förderschulen
13/265 SPD, GRÜNE, FDP

 

22.1.5.
Haushalt 2014;
Kompetenz im Bereich Autismus-Spektrum-Störungen stärken
13/266 SPD, GRÜNE, FDP

 

22.1.6.
Haushalt 2014;
Einarbeitungsprogramm Ärztinnen und Ärzte
13/267 SPD, GRÜNE, FDP

 

22.1.7.
Haushalt 2014
Weiterentwicklung der gerontopsychiatrischen Versorgung
hier: Änderungsantrag zum Antrag 13/268
13/289 CDU

 

22.1.8.
Haushalt 2014;
Weiterentwicklung der gerontopsychiatrischen Versorgung
13/268 SPD, GRÜNE, FDP

 

22.1.9.
Haushalt 2014;
Integrationsbeauftragte der LVR-Kliniken stärken
13/269 SPD, GRÜNE, FDP

 

22.1.10.
Haushalt 2014;
Barrierefreie Vermittlung der Fachangebote in der Kulturarbeit des LVR
13/270 SPD, GRÜNE, FDP

 

22.1.11.
Haushalt 2014;
Klimaschutzkonzept LVR
13/271 SPD, GRÜNE, FDP

 

22.1.12.
Haushalt 2014;
Arbeitsangebote für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen
13/272 SPD, GRÜNE, FDP

 

22.1.13.
Haushalt 2014;
Beschäftigungsmöglichkeiten im LVR für Werkstattbeschäftigte
13/273 SPD, GRÜNE, FDP

 

22.1.14.
Haushalt 2014;
Förderung von Kooperationen zwischen Förderschulen, Regelschulen sowie weiteren Projektpartnern zur Unterstützung der Entwicklung eines inklusiven Schulwesens
13/275 GRÜNE, SPD, FDP

 

22.1.15.
Haushalt 2014;
Geschlechtsspezifische Medikation von Psychopharmaka
13/276 GRÜNE, SPD, FDP

 

22.1.16.
Ergänzungsantrag zum Antrag Nr.13/278:
Haushalt 2014;
"Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland"

 

22.1.17.
Haushalt 2014;
Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland
13/278 GRÜNE, FDP, SPD

 

22.1.18.
Haushalt 2014;
Personalentwicklung und -finanzierung
13/280 SPD, GRÜNE, FDP

 

22.1.19.
Haushalt 2014;
Werkstätten inklusiv weiterentwickeln sowie Projekte und Modellvorhaben im Bereich Arbeit und Beschäftigung auswerten
13/281 FDP, GRÜNE, SPD

 

22.1.20.
Haushalt 2014;
Umweltfreundliche Baumaterialien
13/282 FDP, GRÜNE, SPD

 

22.1.21.
Haushalt 2014;
Finanzielle Förderung von Ferienmaßnahmen für Menschen mit Behinderung inklusiv weiterentwickeln
13/285 SPD, GRÜNE, FDP

 

22.1.22.
Haushalt 2014
Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln
Personenzentrierte Arbeit der Heilpädagogischen Zentren (HPZ) der HPH-Netze weiterentwickeln
13/299 CDU

 

22.1.23.
Haushalt 2014;
Tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln
13/286 SPD, GRÜNE, FDP

 

22.1.24.
Haushalt 2014: Befristete Beschäftigungsverhältnisse reduzieren

 

22.1.25.
Haushalt 2014;
Sonderbauprogramm für die anstehenden Baumaßnahmen in den kommenden Jahren in den LVR-Förderschulen
13/293 CDU

 

22.1.26.
Haushalt 2014
Prüfung zur Einführung von Klick-Sonar
13/296 CDU

 

22.1.27.
Haushalt 2014
Zuschuss für Beschäftigte im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ)beim LVR
13/298 CDU

 

22.1.28.
Haushalt 2014
Produktgruppe 077
LVR-Netzwerk Kulturelles Erbe im Rheinland
13/301 CDU

 

22.1.29.
Haushalt 2014
Zukünftige Finanzierung der Gebärdendolmetscher beim LVR
13/302 CDU

 

22.1.30.
Haushalt 2014
hier: Stellenplan
13/300 CDU

 

22.2.
Ausführungsbestimmungen zum Haushalt 2014

 

22.3.
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Landschaftsausschusses
13/3163/1

 

22.4.
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das
Haushaltsjahr 2014

 

22.5.
Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das
Haushaltsjahr 2014

 

22.6.
Wirtschaftsplanentwürfe

 

22.6.1.
Wirtschaftsplanentwurf 2014 LVR-InfoKom

 

22.6.2.
Wirtschaftsplanentwurf 2014 der LVR-Jugendhilfe Rheinland

 

22.6.3.
Wirtschaftsplanentwürfe 2014 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2014 des LVR-Klinikverbundes

 

22.6.4.
Wirtschaftsplanentwürfe 2014 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2014 des LVR-Verbundes Heilpädagogischer Hilfen

 

23.
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW und Rechtsverordnung;
hier: Überblick über die gesetzlichen Regelungsinhalte und Umsetzung im Vergabebereich des LVR

 

24.
Inklusion

 

24.1.
Materialien zum Themenschwerpunkt "Menschen mit Körperbehinderungen"

 

24.2.
Projekt LVR-Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention, Stand Oktober 2013

 

25.
Überblick über die laufenden Modellprojekte im LVR

 

26.
Kassenausschuss der Rheinischen Zusatzversorgungskasse;
hier: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds

 

27.
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten

 

27.1.
Sozial- und Kulturstiftung des LVR
hier: Benennung von Mitgliedern in den Vorstand und in den Beirat

 

27.2.
Jahrestagung des Deutschen Landkreistages am 18./19.03.2014 in Neustadt an der Weinstraße;
hier: Benennung von Delegierten

 

27.3.
Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 03.04.2014 in Mülheim an der Ruhr;
hier: Benennung von Delegierten

 

28.
Anfragen und Anträge

 

28.1.
Anträge und Anfragen der Fraktionen
Einkaufspraxis für Energien der LVR-Kliniken und HPH-Netze

 

28.2.
Anträge und Anfragen der Fraktionen
Auswirkungen auf die LVR-HPH-Netze gemäß Vorlage 13/3258

 

28.3.
Anträge und Anfragen der Fraktionen
Fehlende Darstellung der anzunehmenden Erhöhung der Vergütungstarife 2014 im Haushalt der LVR-Kliniken und -HPH-Netze

 

28.4.
Anträge und Anfragen der Fraktionen
Geplantes Finanzservicecenter der LVR-HPH-Netze

 

29.
Beschlüsse der Fachausschüsse

 

30.
Besondere Vorkommnisse

 

31.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
32.
Niederschrift über die 32. Sitzung vom 18.10.2013

 

33.
Personalmaßnahmen;
hier: Zuständigkeit des Landschaftsausschusses
13/3321

 

34.
Ehrenring des Rheinlandes
13/3227/1

 

35.
Anmietung von Büroräumen für LVR-InfoKom im KölnTriangle der Rheinischen Versorgungskassen sowie den Constantin Höfen in Köln-Deutz
13/3329

 

36.
RW Holding Aktiengesellschaft;
hier: Neustrukturierung der RW Holding Aktiengesellschaft (RWH)
13/3121

 

37.
Stiftungsengagement des LVR;
hier: Überblick über die finanzwirtschaftliche Situation der Stiftungen und daraus resultierende finanzielle Risiken für den LVR
13/3281

 

38.
Anfragen und Anträge

 

39.
Beschlüsse der Fachausschüsse

 

40.
Besondere Vorkommnisse

 

41.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:10:15 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:11:20 AM Uhr
Ende der Sitzung:11:35 AM Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende die ca. 100 Zuhörerinnen und Zuhörer zu TOP 3 "Neues Förderverfahren für Kinder mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen (Kindpauschale)". Er weist darauf hin, dass die Mitglieder des Landschaftsausschusses zugestimmt hätten, Herrn Otto, Geschäftsführer der AWO Niederrhein, die Gelegenheit zu geben, zu diesem TOP die Sichtweise der AWO darzulegen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 32. Sitzung vom 18.10.2013

Keine Einwendungen


Punkt 3
Neues Förderverfahren für Kinder mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen (Kindpauschale)
Vorlage 13/2717/1

Herr Prof. Dr. Rolle erklärt, zur heute vorgelegten Beschlussempfehlung des Landesjugendhilfeausschusses vom 14.11.2013 habe es viel Aufregung gegeben.
Dabei sei anscheinend nicht zur Kenntnis genommen worden, dass dem Landesjugendhilfeausschuss laufend berichtet werde und er überprüfen werde, ob aufgrund der Ergebnisse der Evaluation und der laufenden Berichte die angestrebten Ziele bei der Einführung der "Kindpauschale" erreicht werden würden. Er verweist auf die Frage Nr. 7 der häufig gestellten Fragen und den Antworten (FAQ). Der LVR lasse die Therapeuten nicht im Stich. Der endgültige Umstieg auf die neue Förderpraxis sei in einen Zusammenhang mit der Sicherstellung der Finanzierung der Therapieleistungen über die Krankenkassen zu stellen.
Das zuständige Ministerium habe Bereitschaft signalisiert, die Träger und den LVR zu unterstützen. Er habe in einem Brief an die Ministerpräsidentin des Landes NRW deutlich gemacht, dass der Schritt von der Förderung der integrativen Gruppe hin zur Förderung des einzelnen Kindes mit Behinderung mit vielen Ängsten verbunden sei, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Einbeziehung der Kostenträger für die therapeutischen Leistungen. Insoweit habe er um Hilfe zur weiteren Vereinheitlichung der Fördersystematik bei den Landschaftsverbänden sowie um Unterstützung bei den anstehenden Verhandlungen mit den Krankenkassen gebeten.
Er erinnert an die am 04.12.2013 stattgefundene gemeinsame Sitzung der beiden Landesjugendhilfeausschüsse Rheinland und Westfalen-Lippe. Die bislang unterschiedliche Förderpraxis für behinderte Kinder beim LVR und beim LWL werde nun weitgehend für ganz Nordrhein-Westfalen angeglichen. Dies sei die übereinstimmende Meinung aller Anwesenden in der gemeinsamen Sitzung gewesen. Dort sei eine verbindliche Absichtserklärung der Mitglieder der Landesjugendhilfeausschüsse formuliert worden, in der Sitzung im Januar 2014 die Eckpunkte zur Fördersystematik möglichst einheitlich festlegen zu wollen.
Herr Prof. Dr. Rolle zitiert aus einem Brief einer Kita aus Marienheide, die darum bittet, dass Lösungen gefunden werden, um eine Weiterfinanzierung der angestellten Therapeutinnen und Therapeuten zu gewährleisten. Die Krankenkassen sollten die festangestellten Therapeutinnen und Therapeuten in den Kitas mitfinanzieren. Der LVR könne sich diesem Petitum insoweit anschließen, als dass die Krankenkassen in die Finanzierung der Therapieleistungen eintreten sollen.

Frau Lubek weist darauf hin, dass im Beschlussvorschlag und in den FAQ die Rolle der Krankenkassen deutlich herausgestellt worden sei. Sie betont, der LVR werde sich federführend und koordinierend an den Gesprächen zwischen den Trägern und den Krankenkassen beteiligen, um zu einer Rahmenvereinbarung zu gelangen. Vertreter der Krankenkassen hätten sich heute morgen in einem Interview erstmals aktiv positioniert.

Herr Otto, Geschäftsführer der AWO Niederrhein, überreicht anlässlich des Nikolaustages dem Vorsitzenden eine Rute, erläutert die Beweggründe für die Aktion der AWO im Rheinland hinsichtlich der geplanten Umstellung der Förderpraxis und nimmt aus Sicht der AWO Stellung zur beabsichtigten Einführung der Kindpauschale.
Er stellt heraus, dass integrative Kindertageseinrichtungen immer als Erfolgsmodell gesehen worden seien, weil dort Inklusion gelebt werde. Eltern würden bewusst ihre Kinder in solche Einrichtungen bringen, wo behinderte und nicht behinderte Kinder zusammen betreut würden. Auch er sei der Meinung, dass die therapeutischen Leistungen über die Krankenkassen finanziert werden müssten.
Er hebt drei Punkte hervor:
1. Inklusion werde vor Ort nicht so wahrgenommen, wie es wünschenswert wäre. Inklusion werde vielmehr so wahrgenommen, dass damit Geld eingespart werden könne. Finanzielle Einsparungen seien jedoch mit dem Modell der Inklusion seines Erachtens nicht adressiert.
2. Wenn es Probleme bei der Finanzierung gebe, dann solle das auch deutlich gesagt werden.
3. Ein bestehendes Fördersystem dürfe erst dann abgelöst werden, wenn die Finanzierung des neuen Systems sichergestellt sei.

Herr Einmahl verdeutlicht, dass der LVR seit über 2 Jahren die Problematik der aktuellen Fördersystematik mit Experten und Vertretern der Verbände diskutiert habe mit dem Ziel, diejenigen Kostenträger an den Kosten zu beteiligen, wie es ihrer Zuständigkeit entspräche, und nicht mit dem Ziel, Geld zu sparen. Beim LWL würden schon seit Jahren die Therapieleistungen von den Krankenkassen bezahlt. Er sehe deshalb keinen Grund, warum dieses nicht auch im Rheinland möglich sein sollte.
Er zeigt Verständnis für die Aktion der AWO, bittet aber gleichzeitig auch um Verständnis, dass der LVR heute eine Entscheidung treffen müsse. Er betont, die therapeutischen Leistungen sollten nicht beschnitten werden. Mit der Pauschale in Höhe von 5.000 € pro Kind - das entspreche einer Steigerung der bisher auf das einzelne Kind entfallenden Beträge im Fördermodell der integrativen Gruppe um ca. 80 % - werde die pädagogische Betreuung besser gefördert als bisher. Für die therapeutischen Leistungen müsse eine Lösung gefunden werden. Dafür sei eine Übergangsfrist bis zum Kindergartenjahr 2015/2016 geplant.

Herr Prof. Dr. Rolle stellt fest, dass die integrative Gruppe eine hervorragend arbeitende Gruppe sei. Während in Westfalen ca. 7.500 Kinder in 3.000 Einrichtungen betreut würden, würden im Rheinland ca. 5.500 Kinder mit Behinderung in 600 Einrichtungen betreut. Inklusion bedeute nicht die Auflösung der integrativen Gruppe. Alle Einrichtungen sollten jedoch mit der Einführung der Kindpauschale die Chance erhalten, Kinder mit Behinderung aufzunehmen.
Er kritisiert, dass der LVR beschimpft werde, obwohl er bemüht sei, sowohl die integrative Gruppe als auch die Einzelintegration zu ermöglichen.

Frau Detjen erklärt, der Anlasss für die heutige Beschlussfassung seien große Probleme in den internen Abläufen - nicht jedoch die UN-BRK - gewesen. Bisherige Entscheidungen zur Änderung der Fördersystematik - mit Ausnahme der Streichung der Fahrkosten für die Fahrten in die integrativen Gruppen - habe die Fraktion Die Linke. mitgetragen.
Sie verweist auf die Heilmittelverordnung, die eine Finanzierung von Therapieleistungen durch die Krankenkassen ermögliche. Diese Verordnung sei seit dem Jahr 2011 in Kraft und werde vom LWL entsprechend umgesetzt. Für sie sei es unklar, warum ein Bundesverband der Ersatzkassen in einem Landesteil von NRW anders reagiere als in dem anderen Landesteil.
Sie stellt fest, dass der Landschaftsausschuss heute in der misslichen Situation sei, einen Beschluss über künftige Finanzierungskomponenten, die noch nicht ausgehandelt seien, fassen zu wollen. Sie beantragt deshalb eine Einzelabstimmung zu den einzelnen Punkten des Beschlussvorschlages. Sie habe die Befürchtung, dass Inklusion als Sparmodell bei der Betreuung der Kinder mit unterschiedlichen Handicaps benutzt werden solle.

Herr Peil berichtet, er habe viele Briefe und Mails erhalten, in denen der Vorwurf der Intransparenz erhoben worden sei. Selbst im November 2013 habe es noch mehrere öffentliche Veranstaltungen des LVR und der Fraktionen zum Thema "Kindpauschale" gegeben. Den Vorwurf der Intransparenz weise er insofern zurück.
Der Prozess, der heute abgeschlossen werden solle, habe vor mehr als 2 Jahren im Landesjugendhilfeausschuss begonnen. Der Prozess sei auch von den Vertretern der Wohlfahrtsverbände im Landesjugendhilfeausschuss mitgetragen worden. Er bedauert, dass die Verbände nicht in der Lage gewesen seien, das Ergebnis der Beratungen des Landesjugendhilfeausschuss in die Einrichtungen zu vermitteln. Er bittet um Verständnis, dass der Schritt von der integrativen Gruppe zur "Kindpauschale" notwendig sei. Er erwarte, dass die Krankenkassen den Teil der Kosten übernähmen, zu dem sie auch verpflichtet seien.
Herr Peil weist darauf hin, dass der Landschaftsausschuss heute ein Fördermodell mit Übergangsfristen beschließen werde. Die Übergangszeit müsse für Verhandlungen der Träger mit den Krankenkassen genutzt werden, die der LVR selbstverständlich unterstützen werde.
Er betont, dass jedes Kind mit Behinderung das Recht haben solle, in der von den Eltern gewünschten Einrichtung angemessen betreut zu werden.

Frau Lubek stellt klar, dass der LWL schon vor dem Inkrafttreten der Heilmittelverordnung einen Rahmenvertrag mit den Krankenkassen über die Finanzierung von Therapieleistungen für behinderte Kinder abgeschlossen habe. Jedoch verfolge der LWL kein der integrativen Gruppe vergleichbares Konzept.

Der Vorsitzende lässt über die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlages einzeln abstimmen.

Der Landschaftsausschuss fasst zu Ziffern 1 - 4 und 8 - 10 einstimmig sowie zu den Ziffern 5 -7 mehrheitlich gegen die Fraktion Die Linke. folgenden Beschluss:

siehe Anlage 1


Punkt 4
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 13/3339

Herr Kaske, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtet über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Vorsitzende dankt Herrn Kaske und den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses für ihre geleistete, wichtige Arbeit.

"Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 29.11.2013 über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie über den Jahresbericht der Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2012 wird gemäß Vorlage Nr. 13/3339 zur Kenntnis genommen."


Punkt 5
Änderung der Entschädigungssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 13/3333

Von der Verwaltung zurückgezogen


Punkt 6
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2014 (Ausgleichsabgabesatzung 2014)
Vorlage 13/3235

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Ausgleichsabgabesatzung 2014 wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 13/3235 zugestimmt."


Punkt 7
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2012 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Behandlung des Jahresfehlbetrages und Entlastung der LVR- Direktorin
Vorlage 13/3279

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 des Landschaftsverbandes wird gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 GO NRW entsprechend der Vorlage 13/3279 festgestellt.
2. Der in 2012 entstandene Jahresfehlbetrag wird aufgrund der Vorgaben des § 75 Abs. 2 GO NRW durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 22.652.203,87 € gedeckt.
3. Der LVR-Direktorin wird gemäß § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung erteilt."



Punkt 8
Tagesordnung für die 14. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 16.12.2013
Vorlage 13/3332

Keine Anmerkungen

"Die Tagesordnung für die 14. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 16.12.2013 wird gemäß Vorlage Nr. 13/3332 zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
LVR-Netzwerk Kulturelles Erbe, Netzwerk Industriekultur im LVR;
hier: Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zur Unterstützung des Museums Zinkhütter Hof in Stolberg
Vorlage 13/3236

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag vom 21.12.2010 zwischen der Stadt Stolberg, dem Verein "Gesellschaft zur Förderung des Museums für Industrie-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Region Aachen in Stolberg, Zinkhütter Hof e.V." und dem Landschaftsverband Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/3236 zugestimmt."


Punkt 10
Preußen-Museum Wesel: Sachstandsbericht und Vorschlag zur Übernahme des Museums durch den LVR
Vorlage 13/3270/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Sachstandsbericht zum Preußen-Museum Wesel wird gemäß Vorlage 13/3270/1 zur Kenntnis genommen.
2. Der Übernahme des Preußen-Museums Wesel durch den LVR wird unter Berücksichtigung der folgenden Eckpunkte zugestimmt:
- Aufteilung des Stiftungskapitals der Stiftung Preußen-Museum zu gleichen Teilen zwischen dem LVR und dem LWL; Vereinbarung aller diesbezüglichen vertraglichen Regelungen in Abstimmung zwischen den seitens der Stiftung Beteiligten und der Stiftungsaufsicht.
- Ablösung aller bestehenden Verbindlichkeiten der Stiftung durch das Land NRW vor Übernahme des anteiligen Stiftungskapitals.
- Herstellung der Mängelfreiheit der Weseler Liegenschaft vor Übergabe in Verantwortung durch das Land.
- Einbringung des Kapitals und Übernahme der Liegenschaft in eine "rheinische" LVR-Förderstiftung; Verwendung der Kapitalerträge zur Teilfinanzierung des dauerhaften Betriebs des Museums auf vertraglicher Grundlage in Trägerschaft des LVR.
- Die Besetzung der Gremien der "Rheinischen Stiftung" soll aus verwaltungsökonomischen Gründen personenidentisch zur Sozial- und Kulturstiftung des LVR erfolgen. Dies ist in den abzuschließenden Verträgen zu verankern.
- Beteiligung von Stadt und Kreis Wesel bei Fragen der Museumsentwicklung im Rahmen eines neu zu bildenden Fachbeirates des Museums.
- Übergang der am Standort Wesel Beschäftigten auf den LVR.
- Übernahme der Exponate der Dauerausstellung in Wesel durch die "rheinische" Stiftung und einvernehmliche Regelung mit dem LWL zu den Depotbeständen unter Verzicht auf Wertausgleich.
- Förderunschädliche konzeptionsbedingte Nutzungserweiterung des Museumsgebäudes.
- Schrittweise Realisierung einer inhaltlich-konzeptionellen Neuorientierung des Museums mit der Perspektive eines LVR-Museums zur Geschichte am Niederrhein. Die inhaltliche Neuausrichtung des derzeitigen Preußen-Museums soll dem kultur-, kunst- und landesgeschichtlichen Befund Rechnung tragen, dass die Geschichte des niederrheinischen Raumes über seine Bedeutung als westlichster Vorposten der brandenburg-preußischen Politik seit dem frühen 17. Jahrhundert selbstverständlich weit hinausgeht. Es soll auf der Basis der weit fortgeschrittenen wissenschaftlichen Forschung die Bedeutung dieser Region unter allen relevanten kunst-, architektur-, kultur- und landesgeschichtlichen Facetten darstellen. Dabei sind die zahlreichen historischen Verflechtungen mit dem niederländischen Raum zu berücksichtigen, wie überhaupt die europäische Dimension der niederrheinischen Geschichte und Kultur wesentlich stärker in den Blick zu nehmen ist. Dennoch soll bei dieser inhaltlichen Neuausrichtung auch künftig die unbestreitbar wichtige geschichtliche Rolle Preußens am Niederrhein und der Stadt Wesel als preußische Festungs- und Garnisonsstadt ihren Platz behalten. Das thematisch deutlich erweiterte Konzept des künftigen Museums in Wesel soll sich auch in einem veränderten Museumsnamen niederschlagen.
- Aufnahme der in der Vorlage 13/3270/1 enthaltenen Ansätze für Erträge, Aufwendungen und investive Auszahlungen in den Veränderungsnachweis zum Entwurf des Haushaltes 2014."



Punkt 11
Langfristige Planung der Investitionen im Kulturbereich, Entwicklungskonzeptionen der LVR-Kulturdienststellen
Vorlage 13/3223

Herr Einmahl bittet um getrennte Abstimmung zu den Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlages.

Der Landschaftsausschuss fasst zu Ziffer 1 einstimmig und zu Ziffer 2 mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"1. Der Bauinvestitionsplan für die Jahre 2014 bis 2025 für den Kulturbereich wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Entwicklungskonzeptionen für die LVR-Freilichtmuseen Kommern und Lindlar, den LVR-Archäologischen Park Xanten und das LVR-Industriemuseum werden zur Kenntnis genommen und den notwendigen Schritten zur weiteren Realisierung der Planungen für die Jahre 2014 und 2015 wird zugestimmt."



Punkt 12
Bericht zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes und zur aktuellen Tätigkeit sowie zu den Perspektiven der Bodendenkmalpflege im Rheinland
Vorlage 13/3234

Keine Anmerkungen

"Der Bericht zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes und zur aktuellen Tätigkeit sowie zu den Perspektiven der Bodendenkmalpflege im Rheinland wird gemäß Vorlage 13/3234 zur Kenntnis genommen."


Punkt 13
Finanzielle Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen
Vorlage 13/3232

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Förderung der Werkstattprojekte aus Mitteln der Ausgleichsabgabe wird gemäß Vorlage 13/3232 zugestimmt."


Punkt 14
LVR-Budget für Arbeit;
hier: Übergang 500 plus - mit dem LVR-Kombilohn
Vorlage 13/3216

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 13/3216 beauftragt, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Modellprojektes umzusetzen:
• Die Erhöhung des monatlichen Arbeitgeberzuschusses von bisher 70 % auf 80 % bzw. bei Integrationsprojekten von bisher 20 % auf 30 % des AN-Bruttolohns
• Die uneingeschränkte schriftlich garantierte Rückkehrmöglichkeit in die WfbM
• Die Finanzierung des Lohnkostenzuschusses ausschl. aus Mitteln der Ausgleichsabgabe
• Die Möglichkeit der stärkeren Beteiligung der WfbM an der Begleitung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
• Eine Intensivierung der Steuerungsaktivitäten des Dezernates 7."



Punkt 15
Tagesgestaltende Leistungen
Vorlage 13/3124

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die Erprobung der Tagesgestaltenden Leistungen (TGL) wird gemäß Vorlage Nr. 13/3124 bis zum 31.12.2016 fortgesetzt.
Das in diesem Zeitraum erhobene Datenmaterial wird dann erneut ausgewertet und das Nutzungsverhalten und die Nutzerinnen- und Nutzerzufriedenheit werden erhoben."



Punkt 16
Rahmenzielvereinbarung Wohnen II
Vorlage 13/3178

Keine Anmerkungen

"Der Bericht über die Rahmenzielvereinbarung Wohnen II (2009 - 2011) wird gemäß Vorlage Nr. 13/3178 zur Kenntnis genommen."


Punkt 17
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Altenpflegesetz und Wohn- und Teilhabegesetz (GEPA NRW)
Vorlage 13/3212

Keine Anmerkungen

"Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Altenpflegegesetz und Wohn- und Teilhabegesetz NRW (GEPA NRW) wird gemäß Vorlage Nr. 13/3212 zur Kenntnis genommen."


Punkt 18
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern


Punkt 18.1
Konzept und Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Weiterführung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken
Vorlage 13/3221/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Vorschlag der Verwaltung für ein Konzept und einen Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Weiterführung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/3221/1 zugestimmt."


Punkt 18.2
Haushalt 2014;
KipE - Kinder psychisch kranker Eltern
Antrag 13/274/1 GRÜNE, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird auf der Grundlage der Evaluationsergebnisse zum Modellprojekt KipE (Kinder psychisch erkrankter Eltern) aufgefordert, ein Konzept zur Verstetigung dieses Projektes über die Versorgungsbereiche der LVR-Kliniken hinaus und eine Informationskampagne bis zur Sommerpause 2014 vorzulegen. Dabei soll unter anderem geprüft werden, ob die Umsetzung dieses Konzeptes an das ‚Netzwerk frühe Förderung‘ angebunden werden kann. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die für die Formulierung und die für die spätere Umsetzung des Projekts notwendigen Ressourcen bereitzustellen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die zzt. laufenden Projekte, bei denen die Verhandlungen mit den Mitgliedskörperschaften wegen der Kostenübernahme noch laufen, bis Mai 2014 mit dem bisherigen Volumen zu finanzieren.“



Punkt 19
Übertragung von Schulträgeraufgaben;
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Stadt Mönchengladbach
Vorlage 13/3303

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Bildung einer Lerngruppe der LVR-Hanns-Dieter-Hüsch-Schule, Schule für Kranke an den Städtischen Kliniken Mönchengladbach, im Rahmen einer Übertragung von Schulträgeraufgaben nach § 78 Abs. 8 SchulG NRW wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Stadt Mönchengladbach gemäß der Vorlage Nr. 13/3303 abzuschließen und die erforderliche Genehmigung bei der oberen Schulaufsichtsbehörde einzuholen."


Punkt 20
Therapeutisches Personal an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/3146/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 13/3146/1 beauftragt,
1. im Haushaltsjahr 2014 pilotweise die Personalbemessung nach Verordnungslage an drei Projektschulen (LVR-Förderschule Wuppertal, LVR-Christoph-Schlingensief-Schule und LVR-Louis-Braille-Schule) im Umfang einer zusätzlichen Vollzeitkraft umzusetzen,
2. zur Personalbemessung für das Haushaltsjahr 2015 bereits ab Herbst 2013 die Verordnungslage an allen 22 LVR-Förderschulen mit therapeutischem Personal auf der Grundlage des in Vorlage dargestellten neuen Personalsteuerungsmodell zu erheben."



Punkt 21
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen


Punkt 21.1
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen von Forderungen des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2009 bis 2011 aus der Abrechnung der Einheitslasten
Vorlage 13/3298

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Den überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen von Forderungen des Landes Nordrhein-Westfalen aus der Abrechnung der Einheitslasten für die Jahre 2009 bis 2011 in Höhe von ca. 18.425.300 €, höchstens jedoch bis zur Summe der endgültigen Festsetzung, wird zugestimmt."


Punkt 21.2
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Produktbereich 05 Soziale Leistungen
Vorlage 13/3285

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Produktbereich 05 Soziale Leistungen in Höhe von insgesamt 12.200.000,- € wird gemäß Vorlage Nr. 13/3285 zugestimmt."


Punkt 22
Haushalt 2014


Punkt 22.1
Anträge zum Haushalt

Der Vorsitzende schlägt vor, in der Landschaftsversammlung am 16.12.2013 auf eine Einzelabstimmung der Anträge zu verzichten und vielmehr auf Basis des Beratungsergebnisses des Landschaftsausschusses einen Beschluss zu fassen. Die Einzelabstimmung könne heute erfolgen.

Herr Einmahl erklärt, wenn sich alle Fraktionen heute bei der Abstimmung wie im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 04.12.2013 verhielten, sei eine Einzelabstimmung entbehrlich.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit den Vorschlägen einverstanden."


Punkt 22.1.1
Haushalt 2014;
Rahmenvertrag NRW nach § 78 SGB VIII im Sinne der Aufgabenerfüllung der Einrichtungen verhandeln
Antrag 13/263 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Neuverhandlung des Rahmenvertrages NRW nach § 78 SGB VIII als Grundlage für die Entgeltvereinbarungen in den Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden darauf hinzuwirken, dass die Mindestauslastungen nicht von 93% auf 98% angehoben werden.“


Punkt 22.1.2
Haushalt 2014
Änderungsantrag zum Antrag 13/264 "Hilfeansprüche für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung bekannt machen"
Antrag 13/297 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache den Antrag Nr. 13/297 der CDU-Fraktion ab.


Punkt 22.1.3
Haushalt 2014;
Hilfsansprüche für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung bekannt machen
Antrag 13/264 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Publikation in einfacher Sprache darzustellen, welche individuellen Hilfsansprüche für behinderte Schülerinnen und Schüler bestehen.
Darüber hinaus ist hierzu eine Fachtagung zu organisieren, die sich insbesondere an Eltern, Lehrerinnen und Lehrer von GU- und Förderschulen sowie an die Schülerinnen und Schüler selbst richtet.
Desweiteren ist zu prüfen, wie die jeweilige Frühfördereinrichtung auch an allgemeinen Schulen beratend zur Seite stehen kann.“



Punkt 22.1.4
Haushalt 2014;
Konzept Kostenübernahme zur Teilnahme an Angeboten von Förderschulen
Antrag 13/265 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Kostenübernahme (Fahrtkosten, Lehrgangskosten) für die GU-Schülerinnen und -Schüler, die an Angeboten der Förderschulen teilnehmen (Bsp. Mobilitätstraining, Tastaturkurse etc.), zu entwickeln.“


Punkt 22.1.5
Haushalt 2014;
Kompetenz im Bereich Autismus-Spektrum-Störungen stärken
Antrag 13/266 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt aufzuzeigen, in welchen Kliniken welche Kompetenzen im Hinblick auf die medizinische Versorgung von Menschen mit Autismus-Spektrum- Störungen vorhanden sind und wie ggf. eine Vernetzung organisiert werden kann.“


Punkt 22.1.6
Haushalt 2014;
Einarbeitungsprogramm Ärztinnen und Ärzte
Antrag 13/267 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den LVR-Kliniken ein Einarbeitungsprogramm für neu eingestellte ausländische Ärztinnen und Ärzte zu entwickeln, das über die notwendige kontinuierliche Verbesserung der Verständigung in deutscher Sprache hinaus insbesondere auf eine fachlich-kulturelle Adaption bestehender Standards in der psychiatrischen Versorgung abzielt.“


Punkt 22.1.7
Haushalt 2014
Weiterentwicklung der gerontopsychiatrischen Versorgung
hier: Änderungsantrag zum Antrag 13/268
Antrag 13/289 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache den Antrag Nr. 13/289 der CDU-Fraktion ab.


Punkt 22.1.8
Haushalt 2014;
Weiterentwicklung der gerontopsychiatrischen Versorgung
Antrag 13/268 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, in 2014 eine Konzeption zur Weiterentwicklung der gerontopsychiatrischen Versorgung durch die Fachabteilungen der LVR-Kliniken vorzulegen. In dem Konzept sollten die Fragestellungen nach einer wohnortnahen, patientenzentrierten und sektorübergreifenden Gestaltung der Behandlungsprozesse, nach einer Einbeziehung der Angehörigen bzw. des jeweiligen Lebensumfeldes sowie nach verbindlichen Kooperationen mit den übrigen Leistungserbringern der geriatrischen Behandlung, Rehabilitation und Pflege besonders betrachtet werden.“


Punkt 22.1.9
Haushalt 2014;
Integrationsbeauftragte der LVR-Kliniken stärken
Antrag 13/269 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„Die Verwaltung (Verbundzentrale) wird beauftragt, die Arbeit der unmittelbar bei den Ärztlichen Direktionen der LVR-Kliniken angesiedelten Integrationsbeauftragten der LVR-Kliniken bei der Weiterentwicklung kultursensibler Angebote zu unterstützen, die derzeitigen Aktivitäten zu bündeln und zu optimieren und darüber in regelmäßigen Abständen zu berichten.“


Punkt 22.1.10
Haushalt 2014;
Barrierefreie Vermittlung der Fachangebote in der Kulturarbeit des LVR
Antrag 13/270 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der bereits eingeführten Hardware (Audio- und Multimedia-Guides) weitere Inhalte zielgruppenspezifischer Vermittlung (Gebärdensprache, einfache Sprachen etc.) für die LVR-Museen und -Einrichtungen zu entwickeln und zu produzieren. Hierfür sind die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.
Auch das Angebot des LVR-Zentrums für Medien und Bildung an barrierefreien
Produktionen (Multimedia- und DVD-Produktion) wird fortgesetzt.“



Punkt 22.1.11
Haushalt 2014;
Klimaschutzkonzept LVR
Antrag 13/271 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt:
1. ein umfassendes und fundiertes Klimaschutzkonzept gemäß der landesgesetzlichen Vorgabe für den LVR zu entwickeln,
2. im Rahmen des Netzwerkes Umwelt weitere Projekte zur Umsetzung der Inklusion zu fördern und zu realisieren (z.B. „leichte Wege“ in den Rheinischen Naturparks, inklusive Vermittlungsangebote erweitern),
3. für die Vermittlung kulturlandschaftlicher Inhalte alle bestehenden Formate und Angebote zu verstetigen (Stadt Land Fluss 2015, KulaDig, Kooperationen durch das Netzwerk Umwelt).
4. Die hierfür benötigten zusätzlichen Ressourcen sind bereitzustellen (PG 032 Kulturlandschaftspflege, PG 036 Umweltschutz).“


Punkt 22.1.12
Haushalt 2014;
Arbeitsangebote für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen
Antrag 13/272 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, für den LVR als Arbeitgeber verstärkt Angebote zu entwickeln, die Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen in den Arbeitsbereichen des Landschaftsverbandes qualifizierte Tätigkeiten bieten.“


Punkt 22.1.13
Haushalt 2014;
Beschäftigungsmöglichkeiten im LVR für Werkstattbeschäftigte
Antrag 13/273 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, stärker als bisher einfach strukturierte Tätigkeiten als integrierte Werkstattarbeitsplätze anzubieten, die nach erfolgter Qualifizierung auch in Regelarbeitsplätzen münden können.
Die Verwaltung soll in der ersten Sitzung der Fachausschüsse nach den Sommerferien 2014 über den Stand der Umsetzung berichten.“



Punkt 22.1.14
Haushalt 2014;
Förderung von Kooperationen zwischen Förderschulen, Regelschulen sowie weiteren Projektpartnern zur Unterstützung der Entwicklung eines inklusiven Schulwesens
Antrag 13/275 GRÜNE, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Projektkooperation von Förderschulen, Regelschulen der Primar- und Sekundarstufe sowie weiteren Projektpartnern zu unterstützen. Dafür sind die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, inklusive Sportangebote (z.B. Sport- und Spielfeste) zu entwickeln, bei denen neben den Schülerinnen und Schülern der Förderschulen auch Schülerinnen und Schüler aus dem GU und nicht behinderte Kinder teilnehmen können. Das Wertungssystem der Schadensklassen der Behindertensportverbände könnte dabei berücksichtigt werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Förderschulen und Lehrerinnen und Lehrern aus dem Gemeinsamen Unterricht Angebote zu entwickeln, die schulübergreifend Begegnung, Austausch und Aktivitäten betroffener GU-Schülerinnen und -Schüler ermöglichen und so zu einem Netzwerk im Sinne von Expertise in eigener Sache beitragen.“


Punkt 22.1.15
Haushalt 2014;
Geschlechtsspezifische Medikation von Psychopharmaka
Antrag 13/276 GRÜNE, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der ersten Jahreshälfte 2014 eine Fachtagung zur geschlechtsspezifischen Medikation von Psychopharmaka auszurichten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Qualitäts- und Leistungsberichte der LVR-Kliniken um den Punkt 'Darstellung der geschlechtsspezifischen Medikation von Psychopharmaka' zu erweitern.“



Punkt 22.1.16
Ergänzungsantrag zum Antrag Nr.13/278: Haushalt 2014;
"Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland"
Antrag 13/290 Die Linke.

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. ohne Aussprache den Antrag Nr. 13/290 der Fraktion Die Linke. ab.


Punkt 22.1.17
Haushalt 2014;
Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland
Antrag 13/278 GRÜNE, FDP, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modellprojekt zur Erprobung der Funktion einer ehrenamtlichen Frauenbeauftragten für die Belange von Frauen mit Behinderung als Expertin in eigener Sache zu entwickeln und dem Landschaftsausschuss spätestens Anfang 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Hierzu sollen unterschiedliche Modelle in Anbindung an vom LVR finanzierte und/oder getragene Institutionen erprobt werden, z.B. in Anbindung an eine KoKoBe bzw. ein SPZ oder an Einrichtungen wie z. B. den Werkstattrat einer WfbM oder den Heimbeirat einer Wohneinrichtung.
Die Konzeption für das Modellprojekt soll eine Kalkulation des entstehenden finanziellen Aufwandes im Modellzeitraum umfassen und aufzeigen, welche Projektpartner und
–partnerinnen gewonnen werden könnten. Auch Perspektiven für eine dauerhafte finanzielle Absicherung dieser Projekte sollen im Modellzeitraum entwickelt werden.

Das Modellprojekt soll in den LVR-Aktionsplan Inklusion aufgenommen werden.“


Punkt 22.1.18
Haushalt 2014;
Personalentwicklung und -finanzierung
Antrag 13/280 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst zu Ziffer 1 einstimmig, zu Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und Die Linke. ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„1. Die Ausbildungsquote von mindestens 7 % sowie die Qualifizierungsquote von 3 % sind beizubehalten mit dem Ziel der Übernahme bei erfolgreichem Abschluss (Auffangen der demografischen Entwicklung).
2. Im Rahmen der umfassenden Optimierung der Geschäftsprozesse und einer kontinuierlichen Aufgabenkritik sind die Dezernatsbudgets und in der Folge die Stellenpläne fortlaufend anzupassen. Hierbei ist zu gewährleisten, dass einerseits neue Aufgaben mit entsprechenden Finanzmitteln berücksichtigt werden und andererseits wegfallende Arbeitsbereiche Budgets und Stellenpläne entlasten. Daraus resultierende flexible Personaleinsätze sind auch dezernats- und einrichtungsübergreifend sicherzustellen.“


Punkt 22.1.19
Haushalt 2014;
Werkstätten inklusiv weiterentwickeln sowie Projekte und Modellvorhaben im Bereich Arbeit und Beschäftigung auswerten
Antrag 13/281 FDP, GRÜNE, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„1. Die Verwaltung wird gebeten, die Aktivitäten einschließlich aller Projekte und Modellvorhaben zum Thema ‚Behinderte Menschen in Arbeit, Übergang Schule/Beruf‘ der vergangenen Jahre aufzulisten, um aufzuzeigen, wie umfangreich die Tätigkeit des LVR in diesem Handlungsfeld ist und welche Ergebnisse hiermit für die Menschen mit Behinderung zur Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden konnten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Zielvereinbarungen mit den Werkstätten für behinderte Menschen den Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und die Nutzung der entsprechenden Fördermöglichkeiten (z.B. LVR-Budget für Arbeit/Modellprogramm 500+) verstärkt einzufordern.“


Punkt 22.1.20
Haushalt 2014;
Umweltfreundliche Baumaterialien
Antrag 13/282 FDP, GRÜNE, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuelle Materialliste der einzusetzenden Baustoffe hinsichtlich ihrer Umweltfreundlichkeit zu überprüfen. Hierbei sollen auch Baustoffalternativen, welche zur Zeit nicht in der Liste enthalten sind, mit berücksichtigt werden.“


Punkt 22.1.21
Haushalt 2014;
Finanzielle Förderung von Ferienmaßnahmen für Menschen mit Behinderung inklusiv weiterentwickeln
Antrag 13/285 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, zur Förderung einer inklusiven Urlaubsgestaltung von Menschen mit und ohne Behinderung die bisherigen Kriterien zur Förderung von Ferienmaßnahmen zu überarbeiten und ein Konzept zu entwickeln, welches modellhafte Urlaubsangebote für Menschen mit und ohne Behinderung als gut gelungene Praxisbeispiele fördert. Bei der Konzeption ist zu berücksichtigen, dass auch inklusive Kurzzeiturlaube von weniger als 5 Tagen unter eine Neuregelung fallen sollen. Das Konzept soll der politischen Vertretung im Jahr 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt und spätestens ab dem Jahr 2016 umgesetzt werden.“


Punkt 22.1.22
Haushalt 2014
Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln
Personenzentrierte Arbeit der Heilpädagogischen Zentren (HPZ) der HPH-Netze weiterentwickeln
Antrag 13/299 CDU

Der Antrag Nr. 13/299 der CDU-Fraktion wird einvernehmlich zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.


Punkt 22.1.23
Haushalt 2014;
Tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln
Antrag 13/286 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Modellprojekt zur Neuausrichtung der Heilpädagogischen Zentren (HPZ) der HPH-Netze
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modellprojekt zur Neuausrichtung der HPZ durchzuführen, mit dem Ziel, die Angebote der HPZ so zu profilieren und zu qualifizieren, dass für die Besucher und Besucherinnen, die noch nicht im Seniorenalter sind, die Chancen zum Wechsel in eine WfbM verbessert werden:
Für eines der drei HPH-Netze soll budgetneutral für die tagesstrukturierenden Leistungen ein differenziertes Leistungs- und Entgeltsystem entwickelt werden.
Für ein weiteres HPH-Netz soll hierzu eine enge Kooperation mit der oder den regional zuständigen Werkstatt/Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) initiiert werden.

Die Modelllaufzeit soll zwei Jahre betragen und extern aus Mitteln des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe evaluiert werden.
2. Vernetzung der tagesstrukturierenden Angebote unterschiedlicher Leistungsanbieter für Menschen mit Behinderung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Vernetzung der tagesstrukturierenden Angebote unterschiedlicher Leistungsanbieter (Träger) zu erarbeiten und umzusetzen. Die jeweiligen regionalen Werkstätten für behinderte Menschen sollen hierbei soweit wie möglich einbezogen werden. Das jeweilige regionale LVR-HPH-Netz sollte hierbei eine Vorbildfunktion übernehmen.“


Punkt 22.1.24
Haushalt 2014: Befristete Beschäftigungsverhältnisse reduzieren
Antrag 13/287 Die Linke.

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. ohne Aussprache den Antrag Nr. 13/287 der Fraktion Die Linke. ab.


Punkt 22.1.25
Haushalt 2014;
Sonderbauprogramm für die anstehenden Baumaßnahmen in den kommenden Jahren in den LVR-Förderschulen
Antrag 13/293 CDU

Der Antrag Nr. 13/293 der CDU-Fraktion wird einvernehmlich zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.


Punkt 22.1.26
Haushalt 2014
Prüfung zur Einführung von Klick-Sonar
Antrag 13/296 CDU

Der Antrag Nr. 13/296 der CDU-Fraktion wird einvernehmlich zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.


Punkt 22.1.27
Haushalt 2014
Zuschuss für Beschäftigte im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ)beim LVR
Antrag 13/298 CDU

Der Antrag Nr. 13/298 der CDU-Fraktion wird mit der Ergänzung, auch die Beschäftigten im Freiwilligen Ökologischen Jahr und im Bundesfreiwilligendienst einzubeziehen, einvernehmlich zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.


Punkt 22.1.28
Haushalt 2014
Produktgruppe 077
LVR-Netzwerk Kulturelles Erbe im Rheinland
Antrag 13/301 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache den Antrag Nr. 13/301 der CDU-Fraktion ab.


Punkt 22.1.29
Haushalt 2014
Zukünftige Finanzierung der Gebärdendolmetscher beim LVR
Antrag 13/302 CDU

Der Antrag Nr. 13/302 der CDU-Fraktion wird einvernehmlich zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.


Punkt 22.1.30
Haushalt 2014
hier: Stellenplan
Antrag 13/300 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. ohne Aussprache den Antrag Nr. 13/300 der CDU-Fraktion ab.


Punkt 22.2
Ausführungsbestimmungen zum Haushalt 2014
Vorlage 13/3306

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Den Ausführungsbestimmungen zum Haushalt 2014 wird gemäß Vorlage Nr. 13/3306 zugestimmt."


Punkt 22.3
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Landschaftsausschusses
Vorlage 13/3163/1

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Entwurf des Haushaltes 2014 für die Produktgruppen 043, 045 und 046 im Produktbereich 01 wird gemäß Vorlage 13/3163/1 zugestimmt.

Dem Entwurf des Haushaltes 2014 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppen 044 und 047 im Produktbereich 01 wird gemäß Vorlage 13/3163/1 zugestimmt."



Punkt 22.4
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2014
Vorlage 13/3288

Der Landschaftsausschuss fasst zu den Ziffern 1 und 2 sowie den Spiegelstrichen 2 und 4 der Ziffer 3 einstimmig, zu den Spiegelstrichen 1 und 3 der Ziffer 3 mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Zu den erhobenen Einwendungen von Mitgliedskörperschaften sowie der Städte Gummersbach und Waldbröl wird gemäß Vorlage-Nr. 13/3288 wie folgt beschlossen:

1. Das Ergebnis der aktualisierten Planung zur Höhe des Umlagesatzes wird im Veränderungsnachweis zum Entwurf der Haushaltsatzung 2014 dargestellt; sofern dem dortigen Vorschlag der Verwaltung zur Gestaltung des Umlagesatzes gefolgt wird, wird in diesem Umfange den Einwendungen stattgegeben.
2. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen gemäß Einheitslastenabrechungsgesetz (ELAG) ist festzustellen, dass der Aufwand und auch die Auszahlung für die Jahre 2009-2011 eindeutig dem Haushaltsjahr 2013 zuzuordnen sind, folgerichtig wird eine entsprechende Korrektur des auf diesen Zeitraum entfallenden anteiligen Planansatzes für das Haushaltsjahr 2014 über den Veränderungsnachweis vorgenommen.
Die Einwendungen werden entsprechend in diesem Punkt anerkannt.
3. Die Einwendungen
- gegen die Rahmenvereinbarung zur Kooperation der Stadt Köln und des LVR bei
Errichtung und Betrieb der Archäologischen Zone mit Jüdischem Museum (einschl.
der Einwendungen der Städte Gummersbach und Waldbröl zu diesem Punkt);
- zu den Auswirkungen des Bundesleistungsgesetz;
- zu den Personalkosten und
- zu den bilanziellen Abschreibungen und Rückstellungen
werden zurückgewiesen."



Punkt 22.5
Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2014
Vorlage 13/3334

Der Landschaftsausschuss fasst
- zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.,
- zum Stellenplan
mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage 2


Punkt 22.6
Wirtschaftsplanentwürfe


Punkt 22.6.1
Wirtschaftsplanentwurf 2014 LVR-InfoKom
Vorlage 13/3183/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2014 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 13/3183/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2014 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."



Punkt 22.6.2
Wirtschaftsplanentwurf 2014 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/3115/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2014 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 13/3115/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2014 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführungen in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."



Punkt 22.6.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2014 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2014 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/3248

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2014 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/3248 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2014 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben."



Punkt 22.6.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2014 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2014 des LVR-Verbundes Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/3258

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2014 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte sowie des Kassenkreditrahmens werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/3258 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2014 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben."



Punkt 23
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW und Rechtsverordnung;
hier: Überblick über die gesetzlichen Regelungsinhalte und Umsetzung im Vergabebereich des LVR
Vorlage 13/3275

Herr Einmahl kritisiert die neue Regelung. Der Kreis möglicher Bewerber für die Ausführung eines Auftrages werde zukünftig auf Unternehmen, die ein Qualitäts- und Umweltmanagement betrieben, begrenzt.

Herr Effertz teilt die Auffassung von Herrn Einmahl.

"Der Überblick über die gesetzlichen Regelungsinhalte und Umsetzung im Vergabebereich des LVR zum Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz NRW – TVgG-NRW vom 10.01.2012) und Verordnung zur Regelung von Verfahrens-
anforderungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (RVO TVgG-NRW vom 14.05.2013) wird gemäß Vorlage-Nr. 13/3275 zur Kenntnis genommen."



Punkt 24
Inklusion


Punkt 24.1
Materialien zum Themenschwerpunkt "Menschen mit Körperbehinderungen"
Vorlage 13/3307

Keine Anmerkungen

"Die zum Themenschwerpunkt "Menschen mit Körperbehinderungen" zusammengestellten Materialien werden gemäß Vorlage Nr. 13/3307 zur Kenntnis genommen."


Punkt 24.2
Projekt LVR-Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention, Stand Oktober 2013
Vorlage 13/3308

Keine Anmerkungen

"Der Bericht der Verwaltung zum Stand des Projektes LVR-Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird gemäß Vorlage Nr. 13/3308 zur Kenntnis genommen."


Punkt 25
Überblick über die laufenden Modellprojekte im LVR
Vorlage 13/3327

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat habe darum gebeten, dass die Tabelle mit den laufenden Modellprojekten im LVR in DIN A3-Format allen Mitgliedern der Landschaftsversammlung zur Verfügung gestellt werden soll. Ggfs. sollen die Projekte in Abhängigkeit der Zuständigkeiten in den nächsten Sitzungen der jeweiligen Fachausschüsse beraten werden.

"Der Überblick über die laufenden Modellprojekte im LVR wird gemäß Vorlage Nr. 13/3327 zur Kenntnis genommen."


Punkt 26
Kassenausschuss der Rheinischen Zusatzversorgungskasse;
hier: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds
Vorlage 13/3323

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Für die verbleibende Amtszeit bis zum 12. März 2016 werden die in der Vorlage Nr. 13/3323 aufgeführten Personen zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied in den Kassenausschuss der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) gewählt."


Punkt 27
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten


Punkt 27.1
Sozial- und Kulturstiftung des LVR
hier: Benennung von Mitgliedern in den Vorstand und in den Beirat
Vorlage 13/3278

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Landschaftsausschuss bestellt mit Wirkung ab dem 19.02.2014 folgende Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in den Vorstand der Sozial- und Kulturstiftung des LVR:
- Die Direktorin des LVR (Erste Landesrätin)
- Schittges, Winfried, CDU (Hemkens, Wolfgang, CDU)
- Prof. Patt, Dieter, CDU (Nabbefeld, Michael, CDU)
- Verweyen, Inge, CDU (Nagels, Hans-Jürgen, CDU)
- Detjen, Ulrike, Die Linke. (Zierus, Jürgen, Die Linke.)
- Daun, Dorothee, SPD (Recki, Gerda, SPD)
- Prof. Dr. Wilhelm, Jürgen, SPD (Weiden-Luffy, Nicole-Susanne, SPD)
- Runkler, Hans-Otto, FDP (Pohl, Mark Stephen, FDP)
- Peil, Stefan, Grüne (Beck, Corinna, Grüne)

2. Der Landschaftsausschuss beruft mit Wirkung ab dem 19.02.2014 folgende Mitglieder in den Beirat der Sozial- und Kulturstiftung des LVR:
- Ensmann, Bernd, CDU
- Hendele, Thomas, CDU
- Zimball, Wolfgang, CDU
- Loepp, Helga, CDU
- Jülich, Urban-Josef, CDU
- Solf, Michael, CDU
- Tschepe, Heidemarie, CDU
- Hilbert, Petra, SPD
- Schmerbach, Cornelia, SPD
- Schnitzler, Stephan, SPD
- Kösling, Klaus, SPD
- Prof. Dr. Rolle, Jürgen, SPD
- Schulz, Ursula, SPD
- Effertz, Lars Oliver, FDP
- Dr. Strack-Zimmermann, Marie-Agnes, FDP
- Janicki, Doris, Grüne
- Kresse, Martin, Grüne

3. Der Landschaftsausschuss beschließt, dass die bestellten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Vorstand der Sozial- und Kulturstiftung des LVR die Mitgliedschaftsrechte des LVR bis zur Bestellung der Mitglieder aus der 14. Landschaftsversammlung Rheinland weiterhin wahrnehmen werden."


Punkt 27.2
Jahrestagung des Deutschen Landkreistages am 18./19.03.2014 in Neustadt an der Weinstraße;
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 13/3347

Vertagt


Punkt 27.3
Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 03.04.2014 in Mülheim an der Ruhr;
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 13/3348

Vertagt


Punkt 28
Anfragen und Anträge


Punkt 28.1
Anträge und Anfragen der Fraktionen
Einkaufspraxis für Energien der LVR-Kliniken und HPH-Netze
Anfrage 13/49 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Keine Aussprache

"Die schriftliche Beantwortung der Anfrage Nr. 13/49 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 28.2
Anträge und Anfragen der Fraktionen
Auswirkungen auf die LVR-HPH-Netze gemäß Vorlage 13/3258
Anfrage 13/50 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Keine Aussprache

"Die schriftliche Beantwortung der Anfrage Nr. 13/50 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 28.3
Anträge und Anfragen der Fraktionen
Fehlende Darstellung der anzunehmenden Erhöhung der Vergütungstarife 2014 im Haushalt der LVR-Kliniken und -HPH-Netze
Anfrage 13/51 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Keine Aussprache

"Die schriftliche Beantwortung der Anfrage Nr. 13/51 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 28.4
Anträge und Anfragen der Fraktionen
Geplantes Finanzservicecenter der LVR-HPH-Netze
Anfrage 13/52 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Keine Aussprache

"Die schriftliche Beantwortung der Anfrage Nr. 13/52 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 29
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 30
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 31
Verschiedenes

Herr Prof. Dr. Rolle bedankt sich bei den Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen im Landesjugendhilfeausschuss für die faire Beratung sowie bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit zum Thema "Kindpauschale" (siehe TOP 3).


Köln, 18.02.2014

Der Vorsitzende




P r o f. D r. W i l h e l m
Köln, 12.02.2014

Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland



L u b e k

Anlagen: