Mit dieser Vorlage wird sowohl über die akuelle Regelungslage aufgrund des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) und der dazugehörenden Verordnung (RVO) als auch über die Umsetzung und Einführung beim LVR berichtet.

Die landesgesetzliche Neuregelung umfasst insbesondere folgende im Vergabeverfahren zu beachtende Inhalte:

1. Tariftreueverpflichtung / Mindestlohn,

2. umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung,

3. Berücksichtigung sozialer Kriterien und

4. Berücksichtigung von Aspekten der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Sachdarstellung umfasst ferner Hinweise und Anmerkungen  

- zur Dokumentationspflicht des Auftraggebers,

- zum Angebotsausschluss bei Nichtvorlage der geforderten Verpflichtungserklärungen,

- zur Einschätzung des Mehraufwandes bzw. der Auswirkungen aufgrund des TVgG-NRW einschließlich RVO und

- zur Konnexität (Regelung zum Ausgleich der gesetzesbedingten Mehrkosten).