LVIS Recherche - Vorlage
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 13/3298
öffentlich
Datum:
11/21/2013
Dienststelle:
Fachbereich 21
Bearbeitung:
Herr Schulz
Finanz- und Wirtschaftsausschuss04.12.2013empfehlender Beschluss
Landschaftsausschuss06.12.2013Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen von Forderungen des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2009 bis 2011 aus der Abrechnung der Einheitslasten
Beschlussvorschlag:
Den überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen von Forderungen des Landes Nordrhein-Westfalen aus der Abrechnung der Einheitslasten für die Jahre 2009 bis 2011 in Höhe von ca. 18.425.300 €, höchstens jedoch bis zur Summe der endgültigen Festsetzung, wird zugestimmt.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
Produktgruppe:048
Erträge:ca. 18.425.300€
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan

nein
Einzahlungen:ca. 18.425.300€
Veranschlagt im (Teil-)Finanzplannein
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:

Jährliche ergebniswirksame Folgekosten:
Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten
Unterschrift:
L u b e k
Zusammenfassung:
Das Land Nordrhein-Westfalen wird den LVR noch im Haushaltsjahr 2013 zur Zahlung von Abrechnungsbeträgen für die Jahre 2009 bis 2011 in Höhe von insgesamt rd. 32,525 Mio. € aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) heranziehen. Hiervon hat der LVR durch Rückstellungen bzw. Vorsorge Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 14,1 Mio. € finanziert. Der verbleibende Betrag in Höhe von rd. 18,425 Mio. € kann nicht aus Mitteln des Haushaltes 2013 gedeckt werden. Zu diesem Zweck muss die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen werden. Die Ausgleichsrücklage soll durch die Erhebung einer Bedarfsumlage (siehe beigefügte Vorlage 13/3326) im Haushaltsjahr 2014 von den Mitgliedskörperschaften wieder aufgefüllt werden.

Begründung:
Anlagen: