LVIS Recherche - Vorlage
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 13/3235
öffentlich
Datum:
10/24/2013
Dienststelle:
Fachbereich 61
Bearbeitung:
Herr Dittmann
Sozialausschuss11.11.2013empfehlender Beschluss
Finanz- und Wirtschaftsausschuss04.12.2013empfehlender Beschluss
Landschaftsausschuss06.12.2013empfehlender Beschluss
Landschaftsversammlung16.12.2013Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2014 (Ausgleichsabgabesatzung 2014)
Beschlussvorschlag:
Der Ausgleichsabgabesatzung 2014 wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 13/3235 zugestimmt.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
Produktgruppe:A.041.05
Erträge:
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan

ja
Einzahlungen:
Veranschlagt im (Teil-)Finanzplanja
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:

Jährliche ergebniswirksame Folgekosten:13.3 Mio. €
Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehaltenja
Unterschrift:
L u b e k
Zusammenfassung:

Die Landschaftsversammlung hat jährlich über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) an die örtlichen Fürsorgestellen bei den Kreisen, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten und dem Gemeindeverband Städteregion Aachen durch Satzung zu entscheiden.

Auf Anregung des Sozialausschusses werden bei der Berechnung die Daten verwandt, die das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik des Landes Nordrhein-Westfalen alle zwei Jahre jeweils zum Stichtag 31.12. zur Verfügung stellt. Von diesen werden die Altersgruppen der sich im Arbeitsleben befindenden schwerbehinderten Menschen, die Jahrgänge im Alter von 15 bis 65 Jahren, berücksichtigt.

Im laufenden Jahr wurde ein Zuschuss von 12,8 Mio. EUR an die örtlichen Fürsorgestellen bewilligt.

Die Verwaltung schlägt vor, für das Jahr 2014 einen Zuschuss in Höhe von 13,3 Mio. EUR zu bewilligen. 


Begründung:
Anlagen: