T a g e s o r d n u n g

Als Tischunterlage wurden vor Beginn der Sitzung zu Punkt 26.3 das Schreiben der Stadt Aachen vom 11.12.2012 und zu Punkt 26.4 das Schreiben der Verwaltung vom 12.12.2012 über die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse zum Haushalt 2013 mit einer Aufstellung der Anträge verteilt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Zu den in der Einladung mit dem Hinweis „folgt“ ausgewiesenen Unterlagen weist Herr Schittges darauf hin, dass
- die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 5 (Nr: 13/2616), 7 (Nr: 13/2617) und 26.2 (Nr: 13/2523/1) den Arbeitskreisen vorgelegt wurden
- die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 10 (Nr: 13/2628), 26.3 (Nr: 13/2618) und 26.4 (Nr: 13/2614) an die Mitglieder des Ausschusses nachversandt wurden. Darüber hinaus wurden diese auch den Fraktionen sowie den Arbeitskreisen von CDU, SPD und FDP vorgelegt
- die Niederschrift zur letzten Sitzung noch nicht fertiggestellt werden konnte und daher auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt wird
- als Tischunterlage zu Punkt 26.3 das Schreiben der Stadt Aachen vom 11.12.2012

und zu Punkt 26.4 das Schreiben der Verwaltung vom 12.12.2012 über die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse zum Haushalt 2013 mit einer Aufstellung der Anträge verteilt wurde.

Einvernehmlich ändert der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Tagesordnung aufgrund eines Hinweises von Herrn Schittges dahingehend, dass die Punkte 26 bis 29 der Einladung vor Punkt 14 behandelt werden.


Punkt 2
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 14.11.2012

Einvernehmlich wurde der Punkt vertagt, da die Niederschrift nicht vorliegt.


Punkt 14
Haushaltssatzung für das Jahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen


Punkt 14.1
Anträge der Fraktionen


Punkt 14.1.1
Haushalt 2013;
Personalentwicklung und -finanzierung
Antrag 13/208 SPD, GRÜNE, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen CDU und DIE LINKE.) folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Landschaftsversammlung Rheinland unterstützt die bisherigen Bemühungen und Entscheidungen für einen effektiven Personaleinsatz und erwartet weiterhin eine sorgfältige Bedarfsanalyse durch das Dez. 1. Die Optimierungsprozesse für die Geschäftsabläufe haben begonnen und sind weiterzuführen.

- Die Ausbildungsquote von gegenwärtig 7,7 % ist unbedingt mit dem Ziel der Übernahme bei erfolgreichem Abschluss (Auffangen der demografischen Entwicklung) beizubehalten.


- Unser Ziel ist die Optimierung aller Geschäftsprozesse. Wir erwarten die Zielerreichung zum Ende der Wahlperiode.
Zur Führungsaufgabe gehört es, sich regelmäßig mit Aufbau- und Ablauforganisation zu befassen, um eine optimale Einsatzlage zu erreichen.


- Das notwendige Personal für diesen Prozess ist bereitzustellen.
Die Verwaltung ist aufgefordert, über Stand und Fortschritt der genannten Ziele jährlich zu berichten.


- Ein Konzept zur weiteren Konsolidierung der Personalaufwendungen ist von der Verwaltung zu erstellen, wobei die Personalkostenbudgets das entscheidende Steuerungsinstrument bleiben.


- Die tariflichen Auswirkungen auf das Budget der Dezernate sind finanziell anzupassen.

Punkt 14.1.2
Haushalt 2013;
Fortentwicklung der Rheinischen Beamtenbaugesellschaft (RBB)
Antrag 13/209 SPD, GRÜNE, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die LVR-eigene Wohnungsbaugesellschaft Beamtenbau muss zeitgemäß ihren Arbeitsauftrag neu definieren.

Perspektive sollte hier sein, aktiver Partner in Sachen Inklusion zu sein. Das Angebot muss sich dringend erweitern, d.h. inklusives Wohnen und Wohnprojekte müssen am Wohnungsmarkt platziert werden und die Wohnungsbaugesellschaft soll auf dem Wohnungsmarkt als Kompetenzanbieter für inklusives Bauen und Wohnen auftreten.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, entsprechende Konzepte für die Neu-/Umgestaltung der Rheinischen Beamtenbaugesellschaft (RBB) vorzulegen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu berichten, welche Unterstützungsmöglichkeiten die RBB hinsichtlich der Beschaffung von geeignetem Wohnraum für Menschen mit Behinderung (Antrag 12/373) sieht.


Punkt 14.1.3
Haushalt 2013;
Umsetzung inklusiver Wohnprojekte
Antrag 13/210 SPD, GRÜNE, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, anhand der vorhandenen Liegenschaftsplanung für die LVR-Liegenschaften bzw. der Liegenschaften, an denen der LVR mittelbar beteiligt ist, darzustellen, inwieweit es möglich ist, diese Liegenschaften für inklusive Wohnprojekte zu nutzen oder auszubauen (z.B. Nachbarschaftshäuser).


Punkt 14.1.4
Haushalt 2013;
Erhalt von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung
Antrag 13/211 SPD, GRÜNE, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Ziel des Erhalts von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen ein spezielles Angebot für Arbeitgeber des ersten Arbeitsmarktes zu schaffen, indem Seminare und Beratungsangebote entwickelt werden, um präventiv den steigenden Belastungen vor allem von schwerbehinderten Menschen am Arbeitsplatz entgegenzuwirken. Betriebliches Eingliederungsmanagement und Betriebliches Gesundheitsmanagement sollen dabei im Zentrum stehen.


Punkt 14.1.5
Haushalt 2013;
Pauschalierung von Leistungen für Menschen mit Behinderung
Antrag 13/212 SPD, GRÜNE, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, Leistungen für Menschen mit Behinderung zu pauschalieren.
Hierbei sollen sowohl die Pauschalierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Leistungen des LVR als überörtlichem Träger der Sozialhilfe sowie die Leistungen, die der LVR gemeinsam mit anderen Trägern erbringt, dargestellt werden.


Punkt 14.1.6
Haushalt 2013;
Weiterentwicklung von Beratungsstrukturen für Eltern
Antrag 13/213 SPD, GRÜNE, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Mitgliedskörperschaften in Kooperation mit den in der Region vorhandenen Netzwerken (z.B. Kinderkliniken, SPZ, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Frühförderung) eine Konzeption zur Weiterentwicklung der Beratungsstrukturen für Eltern mit Kindern mit Behinderung bzw. mit von einer Behinderung bedrohten Kindern zu entwickeln.


Punkt 14.1.7
Haushaltsberatungen
Erfolgreiche Arbeit der KOKOBE`s weiterentwickeln
Antrag 13/214 CDU

Der Antrag wird mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) abgelehnt.


Punkt 14.1.8
Haushaltsberatungen 2013: Wiedereinführung des Therapeutenschlüssels
Antrag 13/215 Die Linke.

Der Antrag wird mehrheitlich (gegen DIE LINKE.) abgelehnt.


Punkt 14.1.9
Haushalt 2013;
Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
Antrag 13/216 SPD, GRÜNE, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Krankenkassen zur Umsetzung eines Modellvorhabens zur Versorgung psychisch kranker Menschen aufzunehmen. Ziel des Modellvorhabens soll die Erprobung eines alternativen Finanzierungsinstrumentariums zum Pauschalen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychotherapie (PEPP) auf der Grundlage eines regionalen Budgetmodells oder vergleichbarer Finanzierungsmodelle sein.

Das Modellvorhaben soll erproben, inwieweit alternative Finanzierungsmodelle geeignet sind, die Umsetzung der nachfolgenden Versorgungsziele zu fördern:

- Verbesserung der Versorgung psychisch kranker Menschen

- Sektorenübergreifende integrierte Versorgung unter Einschluss stationärer, teilstationärer und ambulanter Angebote des Krankenhauses

- Etablierung von Formen der ambulanten Komplexbehandlung (Hometreatment etc.)

- Personenzentrierte, inklusive und bedürfnisgerechte Organisation der Behandlung

- Stärkung des Vorrangs ambulanter gegenüber stationärer und teilstationärer Behandlung

- Vernetzung der Krankenhäuser mit sonstigen gemeindepsychiatrischen Angeboten

Die vertraglichen Grundlagen des Modellvorhabens sind so zu gestalten, dass Benachteiligungen der teilnehmenden Klinik(en) gegenüber den plangemäß ins PEPP-System einsteigenden Kliniken ausgeschlossen werden.


Punkt 14.1.10
Haushalt 2013;
Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund
Antrag 13/217 SPD, GRÜNE, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rahmenkonzept zur Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund zu entwickeln.

Dazu ist pro LVR-Klinik

• eine Standortbestimmung zur „Familienfreundlichkeit“ vorzunehmen,
• vorhandene Lücken im familienfreundlichen Profil sind herauszuarbeiten,
• entsprechende Arbeitszeitregelungen sind vorzusehen.

Das vorzulegende Konzept soll u. a. Vorschläge enthalten
• zu verbesserten Kinderbetreuungsangeboten,
• zur besseren Vernetzung mit lokalen Bündnissen für Familie, dem Netzwerk „familienfreundliches Krankenhaus“ oder „Erfolgsfaktor Familie“,
• zur gezielten Personalentwicklung von Vätern und Müttern nach der Familienphase.

Punkt 14.1.11
Haushaltsberatungen 2013: Ferien- und Freizeitmaßnahmen wieder stärker unterstützen
Antrag 13/218 Die Linke.

Der Antrag wird mehrheitlich (gegen DIE LINKE.) abgelehnt.


Punkt 14.1.12
Haushalt 2013;
Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie
Antrag 13/219 SPD, GRÜNE, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verkürzung und Vermeidung von stationären bzw. teilstationären Krankenhausaufenthalten Konzepte zur Sicherstellung von Leistungen aller Leistungsträger (u.a. Krankenkassen) im ambulanten Bereich zu entwickeln und Vorschläge zur Umsetzung zu machen.
Ziel ist dabei, die Angebote im ambulanten Bereich zu vernetzen und einen inklusiven Sozialraum aufzubauen.


Punkt 14.1.13
Haushalt 2013;
Finanzierung Forensik
Antrag 13/220 SPD, GRÜNE, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Forensik durchzuführenden Budgetverhandlungen mit dem Ziel zu führen, dass die Finanzausstattung für den Maßregelvollzug beim Landschaftsverband Rheinland auf eine ausreichende therapeutische Grundlage gestellt wird.
Darüber hinaus sind die Kosten für eine somatische Behandlung in Einrichtungen (Krankenhäuser pp) zu übernehmen.


Punkt 14.1.14
Haushalt 2013;
Modellprojekt zur Betreuung von pflegebedürftigen Menschen mit geistiger Behinderung
Antrag 13/221 SPD, GRÜNE, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) folgenden empfehlenden Beschluss:

Die LVR-HPH-Netze werden beauftragt, ein Modellprojekt für pflegebedürftige Menschen mit geistiger Behinderung zu entwickeln, welches die vollen Leistungen der Pflegeversicherung nach SGB XI in Kombination mit einer Finanzierung durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe nach SGB XII realisiert. Die heute in den LVR-HPH-Netzen realisierte Betreuungsqualität soll nicht unterschritten werden. Die Realisierung soll möglichst kurzfristig erfolgen.


Punkt 14.1.15
Haushaltsberatungen
Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung stärken
Antrag 13/222 CDU

Herr Kresse stimmt dem Ziel des Antrages zu, sieht aber erhebliche finanzpolitische Auswirkungen. Er hoffe hierzu auf eine Klärung im Sommer: zum jetzigen Zeitpunkt sei der Antrag verfrüht.

Der Antrag wird mehrheitlich (gegen CDU, FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE und DIE LINKE.) abgelehnt.


Punkt 14.1.16
Haushaltsberatungen
Teilhabe am Arbeitsleben
Antrag 13/223 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Leistung zur Beschäftigung für Menschen mit Behinderung folgende Ziele aufzunehmen:

• Die Teilhabe am Arbeitsleben wird von einer einrichtungsorientierten zu einer personenorientierten Leistung ausgerichtet. Dabei wird der Leistungsanspruch an die Leistung und nicht den Erbringungsort geknüpft.
  
• Die Leistungen zur Beschäftigung können durch anerkannte Werkstätten (WfbM) sowie andere Leistungserbringer erbracht werden.
  
• Die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets wird aktiv unterstützt.

Punkt 14.1.17
Fahrtkostenübernahme für Kinder in integrativen Kindertagesstätten
Antrag 13/225 Die Linke.

Der Antrag wurde zurückgezogen.


Punkt 14.1.18
Haushalt 2013;
Erstellung eines Überblicks über die laufenden Modellprojekte
Antrag 13/226 SPD, GRÜNE, FDP

Nach den Anmerkungen von Herrn Dr. Ammermann und Herrn Bayer, dass eine Auflistung der Modellprojekte sehr hilfreich sein könne, fasst der Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einmal jährlich eine Übersicht über alle laufenden Modellprojekte vorzulegen.
Die Übersicht soll folgende Informationen zu den einzelnen Modellprojekten beinhalten:

- Thema und Zielsetzung
- Laufzeit
- Kosten
- Aktueller Stand
- Perspektivische Bewertung aus Sicht der Verwaltung


Punkt 14.1.19
Haushalt 2013;
Inklusion und selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen
Antrag 13/227 GRÜNE, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Peer-Counseling ermöglichen: Anlaufstellen

Zur Erprobung neuer Konzepte des Peer-Counseling werden - zunächst befristet auf 3 Jahre - bis zu 6 Anlaufstellen und/oder Beratungsangebote von Menschen mit Handicap für Menschen mit Handicap gefördert. Mindestens ein Projekt soll von Menschen mit Lernschwierigkeiten durchgeführt werden.

Es werden Projekte gefördert, die u.a. die Zielsetzung verfolgen, durch ihr niedrigschwelliges Angebot dazu beizutragen, dass einzelfallbezogene Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reduziert und/oder nicht erforderlich sind oder werden.

Eine projektbegleitende Evaluation insbesondere hinsichtlich der Förderziele wird durchgeführt. Die Verwaltung legt den Bericht zu den Ergebnissen der Evaluation ca. ein Jahr vor Ablauf der Projektförderung vor.

Die Finanzierung der Projekte erfolgt aus Mitteln der Eingliederungshilfe.

2. Peer-Counseling ermöglichen: Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Auch zur Unterstützung des Wechsels von der WfbM oder der Schule auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sollen Projekte zur Erprobung eines Peer-Counseling ermöglicht werden.

Wie während der Informationsreise des LVR-Sozialausschusses nach Hamburg im persönlichen Gespräch zu erfahren war, können Experten in eigener Sache, die Menschen mit Handicap und deren Familien beraten, vor allem dazu beitragen, Vorurteile und /oder Ängste gegenüber dem allgemeinen Arbeitsmarkt abzubauen und das Selbstbewusstein der Betroffenen zu stärken. Ziel ist, mit diesem Angebot mehr Menschen mit Handicap eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Auf diese Weise wird dazu beigetragen, die Aufwendungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu reduzieren.

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Basis der Erfahrungen aus Hamburg eine Projektskizze zu erstellen. Es sollen bis zu drei Projekte ebenfalls zunächst befristet für 3 Jahre gefördert und projektbegleitend evaluiert werden.

Die Finanzierung der Projekte erfolgt aus Mitteln der Ausgleichsabgabe.

3. Ausbildung der Peer-Counselors sowie Evaluation der Projekte

Die Ausbildung der Peer-Counselors sowie die begleitende und vergleichende Evaluation aller Projekte sollen aus Mitteln der Eingliederungshilfe und aus Mitteln der Ausgleichsabgabe erfolgen.

4. KoKoBes und SPZ weiterentwickeln

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Strategie zur Weiterentwicklung der Ziele der Förderung der KoKoBes und SPZ vorzulegen, mit welcher diese Anlaufstellen in der Zukunft selbstbestimmte Teilhabe verstärkt ermöglichen, sich inklusiv öffnen und Teil eines inklusiven Sozialraumes werden können.

5. Sexual- und Partnerschaftsberatung entwickeln

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Fach- und Finanzierungskonzept für eine Partnerschafts-, Elternschafts- und Sexualberatung für Menschen mit Behinderung im Rheinland zu entwickeln. Das Konzept soll eine Integration dieser Beratungsangebote in bereits bestehende örtliche Beratungsstrukturen für Menschen mit und ohne Behinderung ermöglichen.

Punkt 14.1.20
Haushalt 2013;
Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen/Radinfrastruktur an den LVR-Liegenschaften
Antrag 13/228 GRÜNE, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst entsprechend dem Beschluss des HPH-Ausschusses mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Zentralverwaltung, die Außendienststellen sowie die Eigenbetriebe des LVR werden aufgefordert, die begonnenen Maßnahmen zur Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen mit folgenden Zielsetzungen fortzusetzen und zu beschleunigen:

1. Montage von rahmensichernden, diebstahlsicheren Fahrradgeländern/-bügeln vor allen Kultureinrichtungen sowie den wichtigsten Gebäuden an allen LVR-Liegenschaften mit Publikumsverkehr, Sitzungssälen, Turnhallen, Sportplätzen etc. Davon soll ein Teil auch für Dreiräder und Tandems sein.
2. Austausch von alten felgenschädlichen Abstellanlagen gegen rahmensichernde Fahrradbügel.
3. Aufstellen von Fahrradboxen und/oder überdachten Fahrradparkplätzen nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sondern auch für die Klientinnen und Klienten mit der Möglichkeit, die Fahrradkleidung sicher und trocken aufzubewahren.
4. An den wichtigsten und publikumsträchtigsten Einrichtungen des LVR soll das sichere Abstellen und Aufladen von E-Bikes und Pedelecs möglich sein.
5. Durch Beschilderung und Ergänzung der landesweiten Radwegweisung soll die verkehrssichere Erreichbarkeit aller LVR-Einrichtungen für Radfahrerinnen und Radfahrer, insbesondere auch für die Besucherinnen und Besucher der Einrichtungen, erleichtert werden.

Die genannten Ziele sollen innerhalb der kommenden drei Jahre baulich umgesetzt werden. Jährlich soll dem Bauausschuss ein entsprechender Zwischenbericht vorgelegt werden.
Darüber hinaus ist eine Übersicht über die Fahrradabstellanlagen in den LVR-HPH-Netzen zu erstellen.


Punkt 14.1.21
Haushalt 2013;
Inklusion im Kita-Bereich voranbringen
Antrag 13/229 GRÜNE, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Neuordnung der Betreuung von Kindern mit Behinderung im Elementarbereich soll im Herbst 2013 beschlossen werden. Damit soll die Neuordnung erstmals mit dem Kindergartenjahr 2014/ 15 rheinlandweit zur Anwendung gelangen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle dazu notwendigen Konzepte zusammen mit den Kommunen, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und mit den Elternverbänden abzustimmen und bis zur Sommerpause 2013 in die politischen Gremien des LVR einzubringen. In der Vorbereitungsphase der Konzepte soll das Dezernat 4 die Fraktionen in der Landschaftversammlung Rheinland eng in die Debatte einbeziehen und jeweils zeitnah informieren.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die neu zu entwickelnde Fördersystematik bei den Kindertagesstätten für Kinder mit Behinderungen für den Geltungsbereich beider Landschaftsverbände landeseinheitlich zu erstellen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Landesjugendhilfeausschuss eine Übersicht über die vielfältigen Hindernisse auf den verschiedenen Ebenen (Kommunen, Träger, Einrichtungen, Eltern, Krankenkassen, Ärzte etc.) zu erstellen, die aktuell die Umsetzung der Inklusion bei den Kindertagesstätten erschweren, und Vorschläge zu entwickeln, wie diese Hindernisse sukzessive überwunden werden können.


Punkt 14.1.22
Haushalt 2013;
Organisationsuntersuchung und Personalbedarfsprüfung für das Dezernat 4 (Jugend)
Antrag 13/230 GRÜNE, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen CDU) folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Organisationsuntersuchung und Personalbedarfsprüfung im Dezernat 4 (Jugend) durchzuführen, insbesondere auch in den Bereichen U 3-Betreuung und Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Jugendhilfe.


Punkt 14.1.23
Haushalt 2013;
Studie über die Lebensverhältnisse ehemaliger Heimkinder in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe
Antrag 13/231 GRÜNE, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig (bei Enthaltung FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, analog zur bereits veröffentlichten Heimkinderstudie des LVR eine Studie über die damaligen Lebensverhältnisse ehemaliger Heimkinder in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe in Auftrag zu geben.


Punkt 14.1.24
Unterstützung von Selbsthilfeorganisationen ehemaliger Heimkinder
Antrag 13/232 GRÜNE, SPD, FDP

Frau Schmitt-Promny beantwortet die Frage von Herrn Dr. Ammermann nach der Höhe der Sachkosten dahingehend, dass allenfalls an einen geringfügigen Haushaltsansatz gedacht sei.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig (bei Enthaltung FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Selbsthilfeorganisationen und –initiativen ehemaliger Heimkinder, einschließlich ehemaliger Heimkinder, die in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe untergebracht waren, zu unterstützen. Diese Unterstützung soll dem Informations- und Erfahrungsaustausch von Betroffenen und Angehörigen, der praktischen Lebenshilfe sowie der gegenseitigen emotionalen Unterstützung dienen. Darüber hinaus sollen Selbsthilfegruppen ehemaliger Heimkinder, die in unterschiedlichem Grad die Belange ihrer Mitglieder nach außen vertreten, unterstützt werden. Das reicht von Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit über die Unterstützung von Forschungsprojekten bis hin zur politischen Interessenvertretung. Die Förderung umfasst gerechtfertigte und in Art und Umfang transparent beantragte Sachkosten. Es handelt sich nicht um eine dauerhafte Regelfinanzierung.


Punkt 14.1.25
Haushaltsberatungen
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern
Antrag 13/233 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,
1. im Haushalt 2013 die derzeit vorgesehene Förderung bis zum 30.09.2013 in Höhe von 236.250,-- € auf 315.000,-- € bis zum 31.12.2013 zu erhöhen;

2. rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen 2014 ein Konzept einschließlich Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Weiterführung von Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken vorzulegen.


Punkt 14.1.26
Haushaltsberatungen
Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern
Antrag 13/234 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, 

mit dem Land NRW ein Konzept einschließlich Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken zu erarbeiten. Dabei sind die im Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW enthaltenen Aussagen zur frühzeitigen Unterstützung des Wohlergehens und der Lebensperspektiven von Kindern und Jugendlichen sowie die in der Vorlage 13/2426 dargestellten Ergebnisse des LVR-Modellprojekts als Grundlage zu berücksichtigen.


Punkt 14.1.27
Haushaltsberatungen
Prozesswärme für Kältemaschinen
Antrag 13/235 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, inwieweit es möglich und wirtschaftlich darstellbar ist, die in Gebäuden betriebenen Kältemaschinen nicht durch Strom, sondern durch Prozesswärme zu betreiben.


Punkt 14.1.28
Haushaltsberatungen
Konsolidierung des LVR-Haushalts fortsetzen
Antrag 13/238 CDU

Herr Dr. Ammermann weist darauf hin, dass mit Blick auf die inzwischen für 2013 vorliegenden Modellrechnungen des Landes die bisher erreichten Konsolidierungsziele weiter fortgesetzt werden müssten. Dies sei jedoch nicht alleine eine Aufgabe der Verwaltung. Er ergänzt, dass dieser Antrag bewusst nicht mit der Frage nach der Höhe des Umlagesatzes verknüpft worden sei.
Herr Effertz führt aus, dass eine Fortführung der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung auch aus seiner Sicht unstrittig sei. Das Konsolidierungsziel sei zwar erreicht, allerdings bergen u.a. die Modellrechnung des Landes für 2013 als auch die Entwicklung der Produktgruppe 074 noch Risiken, die zusammen mit dem Aspekt, dass der Umlagesatz nicht erhöht werden solle, weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich machen würden.
Nach dem Hinweis von Frau Detjen auf die ihres Erachtens nicht schlüssige Antragsbegründung äußert sich Herr Petring darüber positiv, dass die Verwaltung die Haushaltskonsolidierung als eine dauerhafte Aufgabe ansehe. Der Antrag sei nicht zustimmungsfähig, da dem angestrebten Konsolidierungsziel von 30 Mio. € der sachliche Hintergrund fehle.
Herr Dr. Ammermann gibt zu bedenken, dass über diesen Antrag ein geringerer Verzehr des Eigenkapitals erreicht werden solle. Zudem sei der Betrag von 30 Mio. € im Vergleich zum ersten Konsolidierungsziel mit insgesamt 190 Mio. € relativ gering. Die Steigerung der im Antrag aufgeführten Personalkosten sei nur eine der Begründungen.
Herr Effertz fragt, ob der angestrebte Betrag von 30 € Mio. € zusätzlich zu der im Planentwurf bereits berücksichtigten Konsolidierungsrate von 61 Mio. € erzielt werden solle und damit das Konsolidierungsziel von 190 Mio. € entsprechend erhöht würde.
Nachdem Herr Dr. Ammermann diese Frage bejahend beantwortet hat, weist Frau Hötte auf die 2013 bereits berücksichtigten Risiken aus dem GFG 2013 und der Produktgruppe 074 hin. Diesen Risiken soll mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen über die bereits verarbeitete Konsolidierungsrate von 61 Mio. € aus dem Konsolidierungsprogramm 2011 - 2013 hinaus begegnet werden. Zusätzliche bzw. noch weitergehende Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt 2013 halte sie nicht für realistisch. So sei das Personalbudget ausgereizt. Zur Entwicklung der Personalkosten für vergangene Jahre führt Frau Hötte aus, dass die Steigerungsraten in ihrer Höhe den nicht vorhersehbaren Rückstellungen geschuldet seien.
Nach dem ergänzenden Hinweis von Herrn Dr. Ammermann, dass der Antrag aufwandsbezogen sei und Erträge aus Personalkostenerstattungen nicht berücksichtige, wird der Antrag mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) abgelehnt.


Punkt 14.2
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Finanz- und Wirtschaftsausschusses
Vorlage 13/2523/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) folgenden Beschluss:

1. Dem Entwurf des Haushaltes 2013 für die Produktgruppen 037 und 042 im Produktbereich 01, der Produktgruppe 039 im Produktbereich 02 und der Produktgruppe 073 im Produktbereich 15 wird gemäß Vorlage 13/2523/1 zugestimmt.
2. Dem Entwurf des Haushaltes 2013 einschließlich Veränderungsnachweis für die Produktgruppen 014 und 038 im Produktbereich 01 und für die Produktgruppe 048 im Produktbereich 16 wird gemäß Vorlage 13/2523/1 zugestimmt.


Punkt 14.3
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2013
Vorlage 13/2618

Frau Hötte weist auf die beiden beim LVR noch zum Haushalt 2013 eingegangenen Schreiben des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Aachen hin.
Für die CDU-Fraktion weist Herr Dr. Ammermann auf die Ablehnung der Vorlage hin, da die Einwendungen als begründet angesehen werden.
Herr Petring führt aus, dass von den 26 Mitgliedskörperschaften insgesamt 7 fristgerecht Einwendungen erhoben hätten. Er führe diese auf die Arbeit der CDU-Fraktion beim LVR in Zusammenhang mit der Archäologischen Zone/Jüdisches Museum zurück. In diesem Zusammenhang spricht Herr Hendele die angespannte Finanzlage der Mitgliedskörperschaften des LVR an. So müssten diese zum Teil ihre Aufwendungen für den eigenen Kulturbereich reduzieren; der LVR jedoch solle in eben diesem Bereich eine freiwillige und zudem eine die Mitgliedskörperschaften belastende weitere Aufgabe übernehmen.
Für Herrn Effertz werde die Lage der Mitgliedskörperschaften durch den LVR in seinem Haushalt sachgerecht gewürdigt. Die Archäologische Zone/Jüdisches Museum sei jedoch nicht Gegenstand des Haushaltes 2013. Damit seien die diesbezüglichen Einwendungen sachlich nicht richtig und zurückzuweisen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) folgenden empfehlenden Beschluss:

Gemäß Vorlage 13/ 2618 wird beschlossen:

1. Die Einwendungen der sieben Mitgliedskörperschaften und der Stadt Gummersbach gegen die Beteiligung des LVR an der Archäologischen Zone und dem Jüdischen Museum in Köln werden unter Berücksichtigung der fehlenden finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2013 einschließlich der Folgejahre als unbegründet zurückgewiesen.

2. Eine weitere Absenkung des Hebesatzes, über die durch die Verwaltung vorgeschlagene Absenkung um 0,05 %-Punkte auf dann 16,65 %-Punkte hinaus, ist nicht möglich. Die Einwendungen der Stadt Wuppertal werden zurückgewiesen.

3. Die weiteren Einwendungen des Rhein-Kreis-Neuss zur Entwicklung der Stellen und der Personalaufwendungen sowie zur Vorhaltung der LVR Umweltverwaltung sind inhaltlich nicht begründet und werden zurückgewiesen.

4. Die Einwendung der AG Schulpflegschaften gegen die therapeutische Versorgung an den Rheinischen Förderschulen wird mit Blick auf das zurzeit laufende Projekt „Entwicklung neuer Steuerungsmodelle zur Sicherung und Optimierung der therapeutischen Behandlungen für die Schülerinnen und Schüler an den LVR-Förderschulen“ und dem hieraus resultierenden künftigen Verfahren als unbegründet zurückgewiesen.


Punkt 14.4
Haushalt 2013 einschließlich Veränderungsnachweis
Vorlage 13/2614

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE bei Enthaltung DIE LINKE.) folgenden empfehlenden Beschluss:


Dem Entwurf des Haushaltes 2013 einschl. Veränderungsnachweis wird gem. Vorlage Nr. 13/2614 zugestimmt.


Punkt 14.5
Wirtschaftsplanentwürfe 2013


Punkt 14.5.1
Wirtschaftsplanentwurf 2013 sowie der Veränderungsnachweis zum Wirtschaftsplan der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/2517/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2013 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises in der Fassung der Vorlage Nr. 13/2517/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführungen in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf das ausgewiesenene Ergebnis haben.


Punkt 14.5.2
Wirtschaftsplanentwurf 2013 LVR-InfoKom
Vorlage 13/2527/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2013 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 13/2527/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 14.5.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2013 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/2556

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2013 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/2556 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der entgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 14.5.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2013 des LVR-Verbundes Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/2598

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1.Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2013 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte sowie des Kassenkreditrahmens werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/2598 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 15
Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge wurden nicht gestellt.


Punkt 16
Mitteilungen der Verwaltung

Keine Mitteilungen.


Punkt 17
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.


Punkt 18
Jahresabschlüsse 2011


Punkt 18.1
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses und Entlastung der LVR- Direktorin
Vorlage 13/2605

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 des Landschaftsverbandes wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW entsprechend der Vorlage 13 / 2605 festgestellt.
2. Der in 2011 entstandene Jahresfehlbetrag wird aufgrund der Vorgaben des § 75 Abs. 2 GO NRW durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 39.708.014,48 € gedeckt.
3. Der LVR-Direktorin wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung erteilt.


Punkt 18.2
Vortrag zum Entwurf des Gesamtabschlusses zum 31.12.2011

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt diesen Tagesordnungspunkt einvernehmlich in die nächste Sitzung.

Hinweis der Verwaltung:
Zur Information ist der Folienvortrag als Anlage 4 bereits dieser Niederschrift beigefügt.


Punkt 19
Berichterstattung zu den Netzwerkprojekten

Frau Karabaic führt zum Projekt "Zentrum für verfolgte Künste" aus, dass alle Verträge vorlägen und derzeit im LVR geprüft würden.
Zur Archäologischen Zone/Jüdisches Museum weist Frau Karabaic auf das zwischenzeitlich durchgeführte Gespräch zwischen der Stadt Köln und dem LVR hin. Darin war eine Klärung hinsichtlich der erforderlichen umfassenden Bestandsaufnahme aller Vertragswerke und auch über einen Zeit- und Maßnahmenplan verabredet. Ein Workshop hierzu sei für Ende Januar 2013 geplant. Der von Herrn Petring angesprochene Artikel in der Zeitschrift "Die Zeit" sei ihr bekannt. Es werde über Grabungsergebnisse berichtet, welche allerdings Interpretationsmöglichkeiten ermöglichen; für sie sei die wissenschaftliche Bewertung offen.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht von Frau Karabaic zur Kenntnis.


Punkt 20
LVR-Archäologischer Park Xanten / LVR-RömerMuseum
- Maßnahmen 2013 aus der Entwicklungskonzeption
- Anpassung des Maßnahme-, Zeit- und Kostenplanes
Vorlage 13/2524

Frau Karabaic verneint die Frage von Frau Loepp, ob der Verwaltung etwas über mögliche Mehrkosten bei der Maßnahme Siegfriedmühle bekannt sei.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der aktuelle Sachstand der Maßnahmen 2012 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Archäologischen Parks Xanten / LVR-RömerMuseum wird gemäß Vorlage Nr. 13/2524 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die mit Vorlage 12/1004 beschlossenen Maßnahmen der Entwicklungskonzeption und Agenda 2010 entsprechend der mit Vorlage Nr. 13/2524 dargestellten Modifizierungen umzusetzen sowie die unter Punkt 2.1-2.4 und 3. beschriebenen zusätzlichen Maßnahmen in die Entwicklungskonzeption aufzunehmen, vorbehaltlich der LVR-internen Verfahrensschritte (z.B. BFC-Verfahren).


Punkt 21
LVR-Archäologischer Park Xanten,
Neubau der Verwaltung, des Magazins und der Remisen;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/2448

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 16.124.500,00 € brutto für den Neubau der Verwaltung, des Magazins und der Remisen für den LVR-Archäologischen Park Xanten wird gemäß Vorlagen Nr. 13/2448, vorbehaltlich der Förderung, zugestimmt.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 22
Rheinisch Westfälisches Berufskolleg für Hörgeschädigte Essen;
energetische Sanierung der technischen Gebäudeausrüstung;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/2403

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 3.465.600 € brutto für die energetische Sanierung der technischen Gebäudeausrüstung des Rheinisch Westfälischen Berufskollegs für Hörgeschädigte in Essen wird gemäß Vorlage 13/2403 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 23
Einrichtung eines Erinnerungsortes an die schwarze Pädagogik der Heimerziehung in den 1950er bis 1970er Jahren
Vorlage 13/2591

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 13/2591 mit der Realisierung des Erinnerungsortes an die schwarze Pädagogik der Heimerziehung in den 1950er bis 1970er Jahren beauftragt. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt 2013 bereitzustellen.


Punkt 24
Refinanzierung der Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR-Landesjugendamt
Vorlage 13/2619

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Vorlage 13/2619 zur Kenntnis.


Punkt 25
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2013 (Ausgleichsabgabesatzung 2013)
Vorlage 13/2512

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Ausgleichsabgabesatzung wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 13/2512 zugestimmt.


Punkt 26
Finanzielle Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen
Vorlage 13/2528/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Den Zuschüssen zu den Baukosten, Ausstattungskosten sowie Mietkosten aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für fünf Werkstattprojekte in Köln, Morsbach-Lichtenberg, Essen und Mülheim a.d.R. wird entsprechend der Vorlage 13/2528/1 zugestimmt.


Punkt 27
Ambulante Leistungen zum selbständigen Wohnen und Leistungen in Beschäftigungsprojekten gemäß § 67 SGB XII
Vorlage 13/2470

Die Vereinbarungen zwischen den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und dem Landschaftsverband Rheinland zu den Leistungen nach § 67 SGB XII werden gemäß Vorlage Nr. 13/2470 zur Kenntnis genommen.


Punkt 28
LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung
Vorlage 13/2543

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) folgenden empfehlenden Beschluss:

Für ein LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung werden in den Haushaltsjahren 2013 bis 2015 insgesamt 3 Mio. € bereit gestellt. Projektanträge zu den in der Vorlage 13/2543 beschriebenen Handlungsfeldern können an das LVR-Dezernat Soziales und Integration gestellt werden. Die Bewilligung von Fördergeldern erfolgt projektbezogen auf Vorschlag der Verwaltung durch den Sozialausschuss.


Punkt 29
Änderungen von Rechtsverordnungen durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinde und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG) sowie des Gesetzes über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG)
Vorlage 13/2550

Die Ausführungen zum NKF-Weiterentwicklungsgesetz sowie zum Umlagengenehmigungsgesetz werden gemäß Vorlagen-Nr. 13/2550 zur Kenntnis genommen.