T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder der 13. Landschaftsversammlung Rheinland zur 14. Sitzung.

Besonders begrüßt er vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe den Ersten Landesrat und Kämmerer, Herrn Matthias Löb, sowie die Vertreter der Medien.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 04.12.2013 eingeladen und die Sitzung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 31 vom 11.12.2013 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Herrn Lorenz Bahr (Bündnis 90/Die Grünen) und Herrn Thor-Geir Zimmermann (Freie Wähler/Deine Freunde).


Für die heutige Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Eckenbach, Jutta
Hemkens, Wolfgang
Krebs, Bernd
Lohe, Hans-Georg
Patt, Prof. Dieter

SPD-Fraktion:
Hergarten, Winfried

FDP-Fraktion:
Strack-Zimmermann, Dr. Marie-Agnes

Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde:
Bender, Heinz



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende informiert die Mitglieder der Landschaftsversammlung, dass zu TOP 3 "Umbesetzung in den Ausschüssen" die Anträge Nr. 13/303 der SPD-Fraktion, 13/306 der Fraktion Die Linke. sowie 13/308 der FDP-Fraktion nachgereicht wurden.

Er schlägt weiterhin vor, aus systematischen Gründen TOP 10 vor TOP 9 zu beraten.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung sowie der vorgetragenen Änderungen einverstanden.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Frau Christine Müller-Hechfellner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Annelies Böcker, CDU-Fraktion, Herrn Raimund Glitza, SPD-Fraktion, sowie Herrn Jürgen Zierus, Fraktion Die Linke., auf die gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Mitglieder der 13. Landschaftsversammlung.



Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen


Punkt 3.1
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/261 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

2. stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 1
bisher: N.N.
neu:Tobias Scholz

2. stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 2
bisher: Henning Rehse
neu: Adrian Kasnitz



Punkt 3.2
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/303 SPD

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss 1
alt: Dirk Heidenblut
neu: Thomas Böll

Ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss 3
alt: Hanns-Jürgen Spieß
neu: Margret Schulz

Ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss 4
alt: Dirk Heidenblut
neu: Barbara Soloch

Ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss
alt: Dirk Heidenblut
neu: Raimund Glitza

Stellvertretenes Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss
alt: Dirk Heidenblut
neu: Raimund Glitza

Stellvertretenes Mitglied im Kulturausschuss
alt: Dirk Heidenblut
neu: Hanns-Jürgen Spieß

Stellvertretenes Mitglied im Sozialausschuss
alt: Dirk Heidenblut
neu: Raimund Glitza

Stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 4
alt: Barbara Soloch
neu: Raimund Glitza



Punkt 3.3
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/304 GRÜNE

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss
alt: Jens Petring
neu: Ralf Klemm

Mitglied im Umweltausschuss
alt: Ralf Klemm
neu: Christine Müller-Hechfellner

Stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss
alt: Jens Petring
neu: Christine Müller-Hechfellner

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen
alt: N.N.
neu: Renate Beisenherz-Galas

Stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 4
alt: N.N.
neu: Heinz Kremers


Punkt 3.4
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 13/305 CDU

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss 2:
alt: Sylvia Pantel
neu: Annelies Böcker

Ordentliches Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss:
alt: Sylvia Pantel
neu: Annelies Böcker

Ordentliches Mitglied im Schulausschuss:
alt: Sylvia Pantel
neu: Annelies Böcker

Stellv. Mitglied im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung:
alt: Sylvia Pantel
neu: Annelies Böcker

Stellv. Mitglied im Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland
alt: Sylvia Pantel
neu: Annelies Böcker

Stellv. Mitglied im Krankenhausausschuss 1:
alt: Sylvia Pantel
neu: Annelies Böcker

Stellv. Mitglied im Sozialausschuss:
alt: Sylvia Pantel
neu: Annelies Böcker

Ordentliches Mitglied im Landschaftsausschuss:
alt: Sylvia Pantel
neu: Josef Wörmann


Punkt 3.5
Um- und Nachbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/306 Die Linke.

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Stellvertretendes Mitglied im Landschaftsausschuss
alt: Roland Busche
neu: Hans-Jürgen Zierus

Schulausschuss und Kulturausschuss
Als sachkundiger Bürger bleibt Roland Busche im Schulausschuss ordentliches Mitglied und im Kulturausschuss 2. stellvertretendes beratendes Mitglied.


Punkt 3.6
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 13/308 FDP

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Umweltausschuss:
Mitglied: Pagels, Hans-Joachim* (bisher: Pankatz, Horst*)
Stellvertretendes Mitglied: Effertz, Lars O. (bisher: Pagels, Hans-Joachim*)
[nachrichtlich: Sprecher Hans-Joachim Pagels*]

Kulturausschuss:
Stellvertretendes Mitglied: Effertz, Lars O. (bisher: Pankatz, Horst*)

Krankenhausausschuss 1:
Mitglied: Pabst, Petra* (bisher: Pagels, Hans-Joachim*)
Stellvertretendes Mitglied: Effertz, Lars O. (bisher: Pankatz, Horst*)
[nachrichtlich: Sprecherin Amila Schmitz-Hamzic*]

*Sachkundige Bürgerin/sachkundiger Bürger


Punkt 4
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2014 (Ausgleichsabgabesatzung 2014)
Vorlage 13/3235

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Ausgleichsabgabesatzung 2014 wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 13/3235 zugestimmt.


Punkt 5
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 13/3339

Keine Anmerkungen.

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 29.11.2013 über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie über den Jahresbericht der Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2012 wird gemäß Vorlage Nr. 13/3339 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Feststellung des Jahresabschlusses 2012 von LVR-InfoKom und Beschluss über den Ausgleich des Jahresfehlbetrages sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 13/3184

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss 2012 von LVR-InfoKom wird entsprechend der als Anlagen zur Vorlage Nr. 13/3184 beigefügten Bilanz zum 31.12.2012 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2012 festgestellt.

2. Zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages in Höhe von 527.691,72 Euro wird ein gleich hoher Betrag aus der Gewinnrücklage entnommen. Der Bilanzgewinn zum 31.12.2012 beträgt 0,00 Euro.

3. Dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung wird in seiner Funktion als Betriebsausschuss für LVR-InfoKom gemäß § 5 (1) c der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 7
Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der LVR-Jugendhilfe Rheinland und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 13/3069

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss 2012 des Betriebes LVR-Jugendhilfe Rheinland wird entsprechend der als Anlage zur Vorlage Nr. 13/3069 beigefügten Bilanz zum 31.12.2012 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2012 festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 6.048,62 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Den Mitgliedern des Betriebsausschusses der LVR-Jugendhilfe Rheinland wird Entlastung erteilt.


Punkt 8
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2012 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Behandlung des Jahresfehlbetrages und Entlastung der LVR- Direktorin
Vorlage 13/3279

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 des Landschaftsverbandes wird gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 GO NRW entsprechend der Vorlage 13/3279 festgestellt.
2. Der in 2012 entstandene Jahresfehlbetrag wird aufgrund der Vorgaben des § 75 Abs. 2 GO NRW durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 22.652.203,87 € gedeckt.
3. Der LVR-Direktorin wird gemäß § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung erteilt.


Punkt 9
Einheitslastenabrechnung 2009 bis 2011;
Erhebung einer Bedarfsumlage nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG)
Vorlage 13/3326

Frau Hötte erläutert die Absicht des Landschaftsverbandes, von der Erhebung einer Bedarfsumlage nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) Gebrauch zu machen.

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst bei einer Enthaltung der SPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

Der Entwurf der Satzung zur Erhebung einer Bedarsfumlage zum Ausgleich der Belastungen aus dem Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes wird zur Beratung an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und an den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 10
Benehmensherstellung zur Festsetzung der Bedarfsumlage gem. § 10a Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG)
Vorlage 13/3340

Keine Anmerkungen.

Die Landschaftsversammlung Rheinland nimmt die Vorlage 13/3340 - Benehmensherstellung zur Festsetzung der Landschaftsumlage für das Haushaltsjahr 2014 - zur Kenntnis.


Punkt 11
Haushalt 2014

Zum Haushalt 2014 sprechen für die Fraktionen:

- Herr Einmahl (CDU)
- Herr Prof. Dr. Rolle (SPD)
- Frau Beck (GRÜNE)
- Herr Effertz (FDP)
- Frau Detjen (Die Linke.) und
- Herr Rehse (Freie Wähler/Deine Freunde)


Punkt 11.1
Anträge zum Haushalt


Punkt 11.1.1
Haushalt 2014;
Rahmenvertrag NRW nach § 78 SGB VIII im Sinne der Aufgabenerfüllung der Einrichtungen verhandeln
Antrag 13/263 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Neuverhandlung des Rahmenvertrages NRW nach § 78 SGB VIII als Grundlage für die Entgeltvereinbarungen in den Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden darauf hinzuwirken, dass die Mindestauslastungen nicht von 93% auf 98% angehoben werden.


Punkt 11.1.2
Haushalt 2014
Änderungsantrag zum Antrag 13/264 "Hilfeansprüche für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung bekannt machen"
Antrag 13/297 CDU

Der Antrag Nr. 13/297 wird mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 11.1.3
Haushalt 2014;
Hilfsansprüche für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung bekannt machen
Antrag 13/264 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Publikation in einfacher Sprache darzustellen, welche individuellen Hilfsansprüche für behinderte Schülerinnen und Schüler bestehen.
Darüber hinaus ist hierzu eine Fachtagung zu organisieren, die sich insbesondere an Eltern, Lehrerinnen und Lehrer von GU- und Förderschulen sowie an die Schülerinnen und Schüler selbst richtet.
Desweiteren ist zu prüfen, wie die jeweilige Frühfördereinrichtung auch an allgemeinen Schulen beratend zur Seite stehen kann.


Punkt 11.1.4
Haushalt 2014;
Konzept Kostenübernahme zur Teilnahme an Angeboten von Förderschulen
Antrag 13/265 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Kostenübernahme (Fahrtkosten, Lehrgangskosten) für die GU-Schülerinnen und Schüler, die an Angeboten der Förderschulen teilnehmen (Bsp. Mobilitätstraining, Tastaturkurse etc.) zu entwickeln.


Punkt 11.1.5
Haushalt 2014;
Kompetenz im Bereich Autismus-Spektrum-Störungen stärken
Antrag 13/266 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt aufzuzeigen, in welchen Kliniken welche Kompetenzen im Hinblick auf die medizinische Versorgung von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen vorhanden sind und wie ggf. eine Vernetzung organisiert werden kann.


Punkt 11.1.6
Haushalt 2014;
Einarbeitungsprogramm Ärztinnen und Ärzte
Antrag 13/267 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den LVR-Kliniken ein Einarbeitungsprogramm für neu eingestellte ausländische Ärztinnen und Ärzte zu entwickeln, das über die notwendige kontinuierliche Verbesserung der Verständigung in deutscher Sprache hinaus insbesondere auf eine fachlich-kulturelle Adaption bestehender Standards in der psychiatrischen Versorgung abzielt.


Punkt 11.1.7
Haushalt 2014
Weiterentwicklung der gerontopsychiatrischen Versorgung
hier: Änderungsantrag zum Antrag 13/268
Antrag 13/289 CDU

Der Antrag Nr. 13/289 wird mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 11.1.8
Haushalt 2014;
Weiterentwicklung der gerontopsychiatrischen Versorgung
Antrag 13/268 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in 2014 eine Konzeption zur Weiterentwicklung der gerontopsychiatrischen Versorgung durch die Fachabteilungen der LVR-Kliniken vorzulegen. In dem Konzept sollten die Fragestellungen nach einer wohnortnahen, patientenzentrierten und sektorübergreifenden Gestaltung der Behandlungsprozesse, nach einer Einbeziehung der Angehörigen bzw. des jeweiligen Lebensumfeldes sowie nach verbindlichen Kooperationen mit den übrigen Leistungserbringern der geriatrischen Behandlung, Rehabilitation und Pflege besonders betrachtet werden.


Punkt 11.1.9
Haushalt 2014;
Integrationsbeauftragte der LVR-Kliniken stärken
Antrag 13/269 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung (Verbundzentrale) wird beauftragt, die Arbeit der unmittelbar bei den Ärztlichen Direktionen der LVR-Kliniken angesiedelten Integrationsbeauftragten der LVR-Kliniken bei der Weiterentwicklung kultursensibler Angebote zu unterstützen, die derzeitigen Aktivitäten zu bündeln und zu optimieren und darüber in regelmäßigen Abständen zu berichten.


Punkt 11.1.10
Haushalt 2014;
Barrierefreie Vermittlung der Fachangebote in der Kulturarbeit des LVR
Antrag 13/270 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der bereits eingeführten Hardware (Audio- und Multimedia-Guides) weitere Inhalte zielgruppenspezifischer Vermittlung (Gebärdensprache, einfache Sprachen etc.) für die LVR-Museen und -Einrichtungen zu entwickeln und zu produzieren. Hierfür sind die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.

Auch das Angebot des LVR-Zentrums für Medien und Bildung an barrierefreien Produktionen (Multimedia- und DVD-Produktion) wird fortgesetzt.


Punkt 11.1.11
Haushalt 2014;
Klimaschutzkonzept LVR
Antrag 13/271 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. ein umfassendes und fundiertes Klimaschutzkonzept gemäß der
landesgesetzlichen Vorgabe für den LVR zu entwickeln,

2. im Rahmen des Netzwerkes Umwelt weitere Projekte zur Umsetzung der Inklusion
zu fördern und zu realisieren (z.B. „leichte Wege“ in den Rheinischen Naturparks,
inklusive Vermittlungsangebote erweitern),

3. für die Vermittlung kulturlandschaftlicher Inhalte alle bestehenden Formate und
Angebote zu verstetigen (Stadt Land Fluss 2015, KulaDig, Kooperationen durch
das Netzwerk Umwelt).

4. Die hierfür benötigten zusätzlichen Ressourcen sind bereitzustellen
(PG 032 Kulturlandschaftspflege, PG 036 Umweltschutz).


Punkt 11.1.12
Haushalt 2014;
Arbeitsangebote für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen
Antrag 13/272 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den LVR als Arbeitgeber verstärkt Angebote zu entwickeln, die Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen in den Arbeitsbereichen des Landschaftsverbandes qualifizierte Tätigkeiten bieten.


Punkt 11.1.13
Haushalt 2014;
Beschäftigungsmöglichkeiten im LVR für Werkstattbeschäftigte
Antrag 13/273 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden ergänzten Beschluss (Ergänzung in Fettdruck):

Die Verwaltung wird beauftragt, stärker als bisher einfach strukturierte Tätigkeiten als integrierte Werkstattarbeitsplätze anzubieten, die nach erfolgter Qualifizierung auch in Regelarbeitsplätzen münden können.

Die Verwaltung soll in der 1. Sitzung der Fachausschüsse nach den Sommerferien 2014 über den Stand der Umsetzung berichten.


Punkt 11.1.14
Haushalt 2014;
KipE - Kinder psychisch kranker Eltern
Antrag 13/274/1 GRÜNE, SPD, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird auf der Grundlage der Evaluationsergebnisse zum Modellprojekt KipE (Kinder psychisch erkrankter Eltern) aufgefordert, ein Konzept zur Verstetigung dieses Projektes über die Versorgungsbereiche der LVR-Kliniken hinaus und eine Informationskampagne bis zur Sommerpause 2014 vorzulegen. Dabei soll unter anderem geprüft werden, ob die Umsetzung dieses Konzeptes an das „Netzwerk frühe Förderung“ angebunden werden kann. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die für die Formulierung und die für die spätere Umsetzung des Projekts notwendigen Ressourcen bereitzustellen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die zzt. laufenden Projekte, bei denen die Verhandlungen mit den Mitgliedskörperschaften wegen der Kostenübernahme noch laufen, bis Mai 2014 mit dem bisherigen Volumen zu finanzieren.


Punkt 11.1.15
Haushalt 2014;
Förderung von Kooperationen zwischen Förderschulen, Regelschulen sowie weiteren Projektpartnern zur Unterstützung der Entwicklung eines inklusiven Schulwesens
Antrag 13/275 GRÜNE, SPD, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Projektkooperation von Förderschulen, Regelschulen der Primar- und Sekundarstufe sowie weiteren Projektpartnern zu unterstützen. Dafür sind die entsprechenden Ressourcen bereitszustellen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, inklusive Sportangebote (z.B. Sport- und Spielfeste) zu entwickeln, bei denen neben den Schülerinnen und Schülern der Förderschulen auch Schülerinnen und Schüler aus dem GU und nichtbehinderte Kinder teilnehmen können. Das Wertungssystem der Schadensklassen der Behindertensportverbände könnte dabei berücksichtigt werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Förderschulen und Lehrerinnen und Lehrern aus dem Gemeinsamen Unterricht Angebote zu entwickeln, die schulübergreifend Begegnung, Austausch und Aktivitäten betroffener GU-Schülerinnen und -Schüler ermöglichen und so zu einem Netzwerk im Sinne von Expertise in eigener Sache beitragen.


Punkt 11.1.16
Haushalt 2014;
Geschlechtsspezifische Medikation von Psychopharmaka
Antrag 13/276 GRÜNE, SPD, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke., folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der ersten Jahreshälfte 2014 eine Fachtagung zur geschlechtsspezfischen Medikation von Psychopharmaka auszurichten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Qualitäts- und Leistungsberichte der LVR-Kliniken um den Punkt „Darstellung der geschlechtsspezifischen Medikation von Psychopharmaka“ zu erweitern.


Punkt 11.1.17
Ergänzungsantrag zum Antrag Nr.13/278: Haushalt 2014;
"Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland"
Antrag 13/290 Die Linke.

Der Antrag Nr. 13/290 wird mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen Fraktion Die Linke., abgelehnt.


Punkt 11.1.18
Haushalt 2014;
Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland
Antrag 13/278 GRÜNE, FDP, SPD

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modellprojekt zur Erprobung der Funktion einer ehrenamtlichen Frauenbeauftragten für die Belange von Frauen mit Behinderung als Expertin in eigener Sache zu entwickeln und dem Landschaftsausschuss spätestens Anfang 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Hierzu sollen unterschiedliche Modelle in Anbindung an vom LVR finanzierte und/oder getragene Institutionen erprobt werden, z.B. in Anbindung an eine KoKoBe bzw. ein SPZ oder an Einrichtungen wie z. B. den Werkstattrat einer WfbM oder den Heimbeirat einer Wohneinrichtung.

Die Konzeption für das Modellprojekt soll eine Kalkulation des entstehenden finanziellen Aufwandes im Modellzeitraum umfassen und aufzeigen, welche Projektpartner und –partnerinnen gewonnen werden könnten. Auch Perspektiven für eine dauerhafte finanzielle Absicherung dieser Projekte sollen im Modellzeitraum entwickelt werden.

Das Modellprojekt soll in den LVR-Aktionsplan Inklusion aufgenommen werden.


Punkt 11.1.19
Haushalt 2014;
Personalentwicklung und -finanzierung
Antrag 13/280 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst zu Ziffer 1 einstimmig und zu Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Fraktionen CDU, Die Linke. und Freie Wähler/Deine Freunde folgenden Beschluss:

1. Die Ausbildungsquote von mindestens 7 % sowie die Qualifizierungsquote von 3 % sind beizubehalten mit dem Ziel der Übernahme bei erfolgreichem Abschluss (Auffangen der demografischen Entwicklung).

2. Im Rahmen der umfassenden Optimierung der Geschäftsprozesse und einer kontinuierlichen Aufgabenkritik sind die Dezernatsbudgets und in der Folge die Stellenpläne fortlaufend anzupassen. Hierbei ist zu gewährleisten, dass einerseits neue Aufgaben mit entsprechenden Finanzmitteln berücksichtigt werden und andererseits wegfallende Arbeitsbereiche Budgets und Stellenpläne entlasten. Daraus resultierende flexible Personaleinsätze sind auch dezernats- und einrichtungsübergreifend sicherzustellen.


Punkt 11.1.20
Haushalt 2014;
Werkstätten inklusiv weiterentwickeln sowie Projekte und Modellvorhaben im Bereich Arbeit und Beschäftigung auswerten
Antrag 13/281 FDP, GRÜNE, SPD

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die Aktivitäten einschließlich aller Projekte und Modellvorhaben zum Thema „Behinderte Menschen in Arbeit, Übergang Schule/Beruf“ der vergangenen Jahre aufzulisten, um aufzuzeigen, wie umfangreich die Tätigkeit des LVR in diesem Handlungsfeld ist und welche Ergebnisse hiermit für die Menschen mit Behinderung zur Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden konnten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Zielvereinbarungen mit den Werkstätten für behinderte Menschen den Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und die Nutzung der entsprechenden Fördermöglichkeiten (z.B. LVR-Budget für Arbeit/Modellprogramm 500+) verstärkt einzufordern.


Punkt 11.1.21
Haushalt 2014;
Umweltfreundliche Baumaterialien
Antrag 13/282 FDP, GRÜNE, SPD

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuelle Materialliste der einzusetzenden Baustoffe hinsichtlich ihrer Umweltfreundlichkeit zu überprüfen. Hierbei sollen auch Baustoffalternativen, welche zur Zeit nicht in der Liste enthalten sind, mit berücksichtigt werden.


Punkt 11.1.22
Haushalt 2014;
Finanzielle Förderung von Ferienmaßnahmen für Menschen mit Behinderung inklusiv weiterentwickeln
Antrag 13/285 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Förderung einer inklusiven Urlaubsgestaltung von Menschen mit und ohne Behinderung die bisherigen Kriterien zur Förderung von Ferienmaßnahmen zu überarbeiten und ein Konzept zu entwickeln, welches modellhafte Urlaubsangebote für Menschen mit und ohne Behinderung als gut gelungene Praxisbeispiele fördert. Bei der Konzeption ist zu berücksichtigen, dass auch inklusive Kurzzeiturlaube von weniger als 5 Tagen unter eine Neuregelung fallen sollen. Das Konzept soll der politischen Vertretung im Jahr 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt und spätestens ab dem Jahr 2016 umgesetzt werden.


Punkt 11.1.23
Haushalt 2014
Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln
Personenzentrierte Arbeit der Heilpädagogischen Zentren (HPZ) der HPH-Netze weiterentwickeln
Antrag 13/299 CDU

Die Landschaftsversammlung verweist den Antrag 13/299 einvernehmlich zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.


Punkt 11.1.24
Haushalt 2014;
Tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln
Antrag 13/286 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

1. Modellprojekt zur Neuausrichtung der Heilpädagogischen Zentren (HPZ)
der HPH-Netze

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modellprojekt zur Neuausrichtung der HPZ durchzuführen, mit dem Ziel die Angebote der HPZ so zu profilieren und zu qualifizieren, dass für die Besucher und Besucherinnen, die noch nicht im Seniorenalter sind, die Chancen zum Wechsel in eine WfbM verbessert werden:

Für eines der drei HPH-Netze soll budgetneutral für die tagesstrukturierenden Leistungen ein differenziertes Leistungs- und Entgeltsystem entwickelt werden.
Für ein weiteres HPH-Netz soll hierzu eine enge Kooperation mit der oder den regional zuständigen Werkstatt/Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) initiiert werden.

Die Modelllaufzeit soll zwei Jahre betragen und extern aus Mitteln des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe evaluiert werden.

2. Vernetzung der tagesstrukturierenden Angebote unterschiedlicher
Leistungsanbieter für Menschen mit Behinderung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Vernetzung der tagesstrukturierenden Angebote unterschiedlicher Leistungsanbieter (Träger) zu erarbeiten und umzusetzen. Die jeweiligen regionalen Werkstätten für behinderte Menschen sollen hierbei soweit wie möglich einbezogen werden. Das jeweilige regionale LVR-HPH-Netz sollte hierbei eine Vorbildfunktion übernehmen.


Punkt 11.1.25
Haushalt 2014: Befristete Beschäftigungsverhältnisse reduzieren
Antrag 13/287 Die Linke.

Der Antrag Nr. 13/287 wird mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., abgelehnt.


Punkt 11.1.26
Haushalt 2014;
Sonderbauprogramm für die anstehenden Baumaßnahmen in den kommenden Jahren in den LVR-Förderschulen
Antrag 13/293 CDU

Die Landschaftsversammlung verweist den Antrag 13/293 einvernehmlich zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.


Punkt 11.1.27
Haushalt 2014
Prüfung zur Einführung von Klick-Sonar
Antrag 13/296 CDU

Die Landschaftsversammlung verweist den Antrag 13/296 einvernehmlich zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.


Punkt 11.1.28
Haushalt 2014
Zuschuss für Beschäftigte im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ)beim LVR
Antrag 13/298 CDU

Die Landschaftsversammlung verweist den Antrag 13/298 einvernehmlich zur weiteren Beratung mit dem Hinweis in die Fachausschüsse, auch das Freiwillige ökologische Jahr und den Bundesfreiwilligendienst einzubeziehen.


Punkt 11.1.29
Haushalt 2014
Produktgruppe 077
LVR-Netzwerk Kulturelles Erbe im Rheinland
Antrag 13/301 CDU

Der Antrag Nr. 13/301 wird mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 11.1.30
Haushalt 2014
Zukünftige Finanzierung der Gebärdendolmetscher beim LVR
Antrag 13/302 CDU

Die Landschaftsversammlung verweist den Antrag 13/302 einvernehmlich zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.


Punkt 11.1.31
Haushalt 2014
hier: Stellenplan
Antrag 13/300 CDU

Der Antrag Nr. 13/300 wird mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke., abgelehnt.


Punkt 11.2
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2014
Vorlage 13/3288

Der Landschaftsausschuss fasst zu den Ziffern 1 und 2 sowie den Spiegelstrichen 2 und 4 der Ziffer 3 einstimmig, zu den Spiegelstrichen 1 und 3 der Ziffer 3 mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und Freie Wähler/Deine Freunde ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Zu den erhobenen Einwendungen von Mitgliedskörperschaften sowie der Städte Gummersbach und Waldbröl wird gem. Vorlage-Nr. 13/3288 wie folgt beschlossen:

1. Das Ergebnis der aktualisierten Planung zur Höhe des Umlagesatzes wird im Veränderungsnachweis zum Entwurf der Haushaltsatzung 2014 dargestellt; sofern dem dortigen Vorschlag der Verwaltung zur Gestaltung des Umlagesatzes gefolgt wird, wird in diesem Umfange den Einwendungen stattgegeben.

2. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen gemäß Einheitslastenabrechungsgesetz (ELAG) ist festzustellen, dass der Aufwand und auch die Auszahlung für die Jahre 2009-2011 eindeutig dem Haushaltsjahr 2013 zuzuordnen sind, folgerichtig wird eine entsprechende Korrektur des auf diesen Zeitraum entfallenden anteiligen Planansatzes für das Haushaltsjahr 2014 über den Veränderungsnachweis vorgenommen.
Die Einwendungen werden entsprechend in diesem Punkt anerkannt.

3. Die Einwendungen

- gegen die Rahmenvereinbarung zur Kooperation der Stadt Köln und des LVR bei Errichtung und Betrieb der Archäologischen Zone mit Jüdischem Museum (einschl. der Einwendungen der Städte Gummersbach und Waldbröl zu diesem Punkt);
- zu den Auswirkungen des Bundesleistungsgesetz;
- zu den Personalkosten und
- zu den bilanziellen Abschreibungen und Rückstellungen

werden zurückgewiesen.


Punkt 11.3
Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2014
Vorlage 13/3334/1

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke. - ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Hinweis: Der Satzungstext der Haushaltssatzung liegt als Anlage bei.


Punkt 11.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2014


Punkt 11.4.1
Wirtschaftsplanentwurf 2014 LVR-InfoKom
Vorlage 13/3183/1

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2014 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 13/3183/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2014 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 11.4.2
Wirtschaftsplanentwurf 2014 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/3115/1

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2014 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 13/3115/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2014 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführungen in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 11.4.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2014 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2014 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/3248

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2014 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/3248 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2014 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 11.4.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2014 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2014 des LVR-Verbundes Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/3258

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2014 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte sowie des Kassenkreditrahmens werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/3258 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2014 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 12
Fragen und Anfragen

Frau Dr. Schneider bittet zur Verdeutlichung der "Arbeit auf gleicher Augenhöhe" künftig nicht mehr die Bezeichnung "Beschäftigte" zu verwenden.


Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.