T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, den ausgeteilten Antrag Nr. 13/253 der CDU-Fraktion "Tarifabschluss 2013" unter TOP 23 "Anfragen und Anträge" sowie die Vorlage Nr. 13/2970 "Dienstreisegenehmigung" unter TOP 26.1 in die Tagesordnung aufzunehmen. Darüber hinaus soll die Vorlage Nr. 13/2789 "Untersuchungsbericht der Fa. rosenbaum/nagy zur Produktgruppe 074" im öffentlichen Teil der Sitzung unter
TOP 22 behandelt werden.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden."


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 26. Sitzung vom 15.03.2013

Keine Einwendungen


Punkt 2.2
Niederschrift über die 27. Sitzung vom 22.04.2013

Keine Einwendungen


Punkt 3
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses und den Gesamtlagebericht des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2011
Vorlage 13/2631

Herr Kaske, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtet über die Prüfung des Gesamtabschlusses und den Gesamtlagebericht des LVR für das Haushaltsjahr 2011. Die Prüfung habe zu keinen Einwendungen geführt. Positiv aufgefallen sei die gut funktionierende Innenrevision und die frühzeitige Beteiligung des LVR-Fachbereiches Rechnungsprüfung, um mögliche Risiken bereits im Vorfeld auszuschließen. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe dem Gesamtabschluss 2011 und den Gesamtlageplan 2011 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Vorsitzende dankt Herrn Kaske für die geleistete Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses.

"Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.02.2013 über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2631 zur Kenntnis genommen."


Punkt 4
Bestätigung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2011 des Landschaftsverbandes Rheinland und Entlastung der LVR-Direktorin gemäß § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW
Vorlage 13/2798

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2011 des Landschaftsverbandes Rheinland wird entsprechend der Vorlage-Nr. 13/2798 gemäß § 116 Absatz 1 Satz 3 GO NRW bestätigt.

2. Die LVR-Direktorin wird entsprechend § 116 Absatz 1 Satz 4 GO NRW i.V.m. § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW auf der Grundlage des geprüften Gesamtabschlusses zum
31. Dezember 2011 des Landschaftsverbandes Rheinland entlastet."


Punkt 5
Vorgesehene Tagesordnungspunkte für die 12. Sitzung der
13. Landschaftsversammlung Rheinland am 11.06.2013
Vorlage 13/2879

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sitzung der Landschaftsversammlung unter dem Motto "60 Jahre Landschaftsverbände" stehe. Die offizielle Festveranstaltung finde am 02.10.2013 in Münster statt.

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 12. Sitzung der
13. Landschaftsversammlung Rheinland am 11.06.2013 werden gemäß Vorlage Nr. 13/2879 zur Kenntnis genommen."


Punkt 6
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Sozialhilfeträger 2011
Vorlage 13/2838

Keine Anmerkungen

"Der Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2838 zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Information über die Bundesrats-Entschließung "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes"
Vorlage 13/2843

Keine Anmerkungen

"Die Information über die Bundesrats-Entschließung "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes" wird gemäß Vorlage 13/2843 zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Folgen neuer Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Abgrenzung der Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nach dem SGB VIII und SGB XII
Vorlage 13/2823

Keine Anmerkungen

"Die Folgen neuer Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Abgrenzung der Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nach dem SGB VIII und SGB XII werden gemäß Vorlage 13/2823 zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
Verlängerung des Modellprojektes zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien
Vorlage 13/2812

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Verlängerung des Modellprojekts zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien bis zum 31.12.2018 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2812 zugestimmt."


Punkt 10
Novellierung des Landespflegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes


Punkt 10.1
Novellierung des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes;
hier: Vorstellung der wesentlichen Inhalte des Reformpakets
Vorlage 13/2845

Frau Hötte verweist auf die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse, die die Vorlage Nr. 13/2845 anberaten hätten und um weitere Sachstandsinformationen in einer Ergänzungsvorlage gebeten haben.

Der Vorschlag des Vorsitzenden, die Ergänzungsvorlage in den Sitzungen der entsprechenden Fachausschüsse, nicht aber mehr im Landschaftsausschuss zu beraten, wird von den Mitgliedern das Landschaftsausschusses unterstützt.

"Die weitere Beratung der Vorlage Nr. 13/2845 wird in die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen."


Punkt 10.2
Novellierung des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes;
hier: Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW
Vorlage 13/2876

Frau Hötte verweist auf die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse, die die Vorlage Nr. 13/2876 anberaten hätten und um weitere Sachstandsinformationen in einer Ergänzungsvorlage gebeten haben.

Der Vorschlag des Vorsitzenden, die Ergänzungsvorlage in den Sitzungen der entsprechenden Fachausschüsse, nicht aber mehr im Landschaftsausschuss zu beraten, wird von den Mitgliedern das Landschaftsausschusses unterstützt.

"Die weitere Beratung der Vorlage Nr. 13/2876 wird in die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen."


Punkt 11
Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII zur Regelung der künftigen Zuständigkeit der Landschaftsverbände für die Eingliederungshilfen zum Wohnen
Vorlage 13/2852/1

Keine Anmerkungen

"Die gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII wird gemäß Vorlage 13/2852/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 12
Freier Eintritt in die LVR-Museen
Vorlage 13/2819

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der freie Eintritt in die LVR-Museen für den in der Vorlage Nr. 13/2819 beschriebenen Personenkreis der Menschen mit Behinderung - einschließlich einer Begleitperson - wird gemäß dem vorgeschlagenen Verfahren bis zum 31.12.2017 verlängert."


Punkt 13
Inklusive Fortbildung für Anbieter von Freizeit- und Ferienmaßnahmen
Vorlage 13/2809/1

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion habe bereits in den Fachausschüssen deutlich gemacht, dass sie die Maßnahmen nicht für notwendig erachte. Seine Frage, ob projektbezogene Erträge den Aufwendungen in Höhe von 25.000 € entgegenstünden, wird von Frau Hötte verneint. Die Finanzierung erfolge durch die Deckung aus dem Haushalt. Wie alle Sach- und Transferaufwendungen seien auch diese Aufwendungen mit einer 20-%-igen Sperre versehen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung habe das Dezernat Kultur, Umwelt seine Zielvorgaben stets erfüllt bzw. sogar überschritten.

Herr Runkler kritisiert, dass versucht werde, die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse im Nachhinein zu kippen. Das Projekt lasse schon jetzt eine gute Vernetzung erkennen.

Frau Detjen bittet, über den Fortgang des Projektes, z.B. der angekündigten Gründung eines Beirates, in den zuständigen Fachausschüssen zu berichten.

"Die Unterlage "Inklusive Fortbildung von Anbietern von Freizeit- und Ferienmaßnahmen" wird gemäß Vorlage-Nr. 13/2809/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 14
LVR-Berufskolleg - Fachschulen des Sozialwesens;
hier: Errichtung eines Aufbaubildungsganges "Fachkraft für inklusive Bildung und Erziehung"
Vorlage 13/2842

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Errichtung des Aufbaubildungsganges `Fachkraft für inklusive Bildung und Erziehung´ i.S.d. § 1 Abs. 5 Anlage E der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK) zum 01.02.2014 im Rahmen eines Schulversuchs wird gemäß Vorlage Nr. 13/2842 zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der obersten Schulaufsichtsbehörde die Zulassung des Schulversuchs nach § 25 Schulgesetz NRW zu beantragen und gemäß § 81 Schulgesetz NRW die Errichtung durch die Obere Schulaufsichtsbehörde genehmigen zu lassen."


Punkt 15
Delegationsreise des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland nach England
Vorlage 13/2830

Herr Elzer weist darauf hin, dass die Delegationsreise vom 17. - 20.09.2013 durchgeführt werden soll.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Dienstreise einer Delegation des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland nach England vom 17. bis 20.09.2013 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2830 zugestimmt."


Punkt 16
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen


Punkt 16.1
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen der Arbeiten zum Jahresabschluss 2012
Vorlage 13/2849

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

- Siehe Anlage -


Punkt 16.2
PG 074 (Elementarbildung) - Jahresabschluss 2012;
hier: überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen bei den Betriebskostenabrechnungen der integrativen Kindertagesstätten
Vorlage 13/2863

Herr Prof. Dr. Rolle stellt fest, dass für das Haushaltsjahr 2012 weitere 47 Mio. € für die Leistungen zur vorschulischen Bildung bereit gestellt werden müssen. Wäre die Landschaftsversammlung bei der Haushaltsverabschiedung den Forderungen der CDU-Fraktion gefolgt, wäre die Ausgleichsrücklage inzwischen aufgezehrt. Insoweit sei der damals gefasste Beschluss richtig gewesen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Dem überplanmäßigen Mittelbedarf in der Produktgruppe 074 (Elementarbildung) in Höhe von rd. 47 Mio. EUR zu Lasten des Haushaltsjahres 2012 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2863 zugestimmt."


Punkt 17
Übertragung von Budgetermächtigungen des Geschäftsjahres 2012 in das Folgejahr sowie Information über die tatsächliche Inanspruchnahme der Budgetreste aus dem Geschäftsjahr 2012
Vorlage 13/2855

Keine Anmerkungen

"Die in der Vorlage 13/2855 aufgeführten Budgetübertragungen (Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen) sowie die Höhe der tatsächlich in Anspruch genommenen Budgetreste aus dem Vorjahr werden zur Kenntnis genommen."


Punkt 18
Ermächtigungungsübertragungen gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO;
hier: Beschluss der Gültigkeitsdauer zukünftiger Ermächtigungsübertragungen
Vorlage 13/2906

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Folgende Gültigkeitsdauer wird für zukünftige Ermächtigungsübertragungen beschlossen:
1. konsumtive Ermächtigungsübertragungen Aufwand/Auszahlung 1 Jahr
2. komsumtive Ermächtigungsübertragungen von Transferauszahlungen der
Produktgruppe 073 "Beteiligungen" unbegrenzt
3. investive Ermächtigungsübertragungen für Baumaßnahmen/Beschaffungen
maximal 2 Jahre."


Punkt 19
Haushaltssatzung 2013;
hier: Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein - Westfalen und Bewirtschaftungsverfügung 2013 (Verfügung einer Haushaltssperre)
Vorlage 13/2857

Frau Hötte erklärt, die Verwaltung habe den rechtlich nicht bindenden Hinweis zu
Ziffer 6 des Erlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK) zum Haushalt 2013 (Einsparungen im Kulturbereich für die entstehenden Belastungen aus der Beteiligung an der Archäologischen Zone) rechtlich prüfen lassen. Diese Prüfung habe ergeben, dass dieser Hinweis rechtswidrig sei, da er einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeute. Die Verwaltung werde in den nächsten Tagen dieses dem MIK mitteilen. In diesem Zusammenhang werde die Verwaltung auch das Auskunftsersuchen der CDU beantworten.
Sie sagt zu, die Schreiben an das MIK und die CDU-Fraktion allen Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Herr Einmahl betont, der Hinweis des MIK zur Archäologischen Zone bestätige, dass die kritische Haltung der CDU-Fraktion zu diesem Thema nicht falsch gewesen sei. Verwundert sei die CDU-Fraktion jedoch über die Bemerkungen zur Entwicklung der Stiftung Preußen-Museum. Auf seine Frage, ob die Verwaltung auch das Thema Preußen-Museum im Schreiben an das MIK aufgreife, erklärt Frau Lubek, die Verwaltung werde natürlich keine politische Einwertung vornehmen. Die Verwaltung werde aber zu beiden Anmerkungen Stellung nehmen.

"Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen zum Haushalt 2013 sowie die Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2013 (hier: Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 24 Abs. 1 GemHVO) werden gemäß Vorlage Nr. 13/2857 zur Kenntnis genommen."


Punkt 20
Umbesetzung in der Kommission
Antrag 13/249 SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgender Umbesetzung zu:
stellvertretendes Mitglied im Ökologischen Beirat LVR-Freilichtmuseum Lindlar
alt: Martin Brink
neu: Karl-Heinz Walter"


Punkt 21
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Verwaltungsrats der Rheinischen Versorgungskassen
Vorlage 13/2890

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Für die verbleibende Amtszeit bis zum 12. März 2016 wird die in der Anlage zur Vorlage Nr. 13/2890 aufgeführte Person zum stellvertretenden Mitglied in den Verwaltungsrat der Rheinischen Versorgungskassen (RVK) gewählt."


Punkt 22
Untersuchungsbericht der "rosenbaum/nagy unternehmensberatung" zur Abrechnung integrativer Kindertagesstätten (Produktgruppe 074 - Leistungen zur vorschulischen Bildung)
Vorlage 13/2789

Herr Prof. Dr. Rolle verweist auf die Beratungsergebnisse der beteiligten Fachausschüsse, die eine Beratung der Vorlage Nr. 13/2789 gemeinsam mit dem Abschlussbericht der derzeit laufenden Organisationsuntersuchung des LVR-Dezernates Jugend gewünscht haben.

Der Landschaftsausschuss stimmt diesem Verfahren zu.

Frau Detjen bittet um eine Aufstellung, in welchen Fachbereichen und Verfahren die Verwaltung zunächst Abschlagszahlungen leiste und anschließend Spitzabrechnungen durchführe.

"Der Bericht der "rosenbaum/nagy unternehmensberatung" über die Prüfung der Abrechnung integrativer Kindertagesstätten vom 06.02.2013 und die Vorlage 13/2789 sollen gemeinsam mit dem Abschlussbericht der derzeit laufenden Organisationsuntersuchung des LVR-Dezernates Jugend beraten werden."


Punkt 23
Anfragen und Anträge
Tarifabschluss 2013
Antrag 13/253 CDU

Der Vorsitzende berichtet, der Ältestenrat empfehle, den Antrag Nr. 13/253 als eingebracht zu werten und in einer Sondersitzung des Landschaftsausschusses vor der Landschaftsversammlung am 11.06.2013, Beginn 09.30 Uhr zu beraten.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden.

"Der Landschaftsausschuss stimmt der Durchführung einer Sondersitzung am 11.06.2013, 09.30 Uhr zu."


Punkt 24
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortbeiträge


Punkt 25
Besondere Vorkommnisse

Frau Lubek berichtet, seit der letzten Berichterstattung im Landschaftsausschuss hätten sich 7 Suizide an 5 LVR-Kliniken ereignet. Besondere Auffälligkeiten seien nicht festgestellt worden.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis."


Punkt 26
zu TOP 26


Punkt 26.1
Sitzung des Deutsch-Polnischen Ausschusses des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) in Piła/Polen
hier: Dienstreisegenehmigung
Vorlage 13/2970

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Dienstreise von Herrn Bernd Paßmann zur Teilnahme an der
19. Sitzung des Deutsch-Polnischen Ausschusses des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) vom 13.06.2013 bis einschließlich 15.06.2013 nach Piła/Polen wird gemäß Vorlage 13/2970 zugestimmt."


Punkt 26.2
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge