Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 13/2843
öffentlich
Datum: | 04/03/2013 |
Dienststelle: | Stabsstelle 70.10 |
Bearbeitung: | Frau Krause |
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| Sozialausschuss | 22.04.2013 | zur Kenntnis |
| Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen | 06.05.2013 | zur Kenntnis |
| Finanz- und Wirtschaftsausschuss | 22.05.2013 | zur Kenntnis |
| Landschaftsausschuss | 29.05.2013 | zur Kenntnis |
| Kommission Inklusion | 06.06.2013 | zur Kenntnis |
Tagesordnungspunkt:
Information über die Bundesrats-Entschließung "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes"
Kenntnisnahme:
Die Information über die Bundesrats-Entschließung "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes" wird gemäß Vorlage 13/2843 zur Kenntnis genommen.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
| Produktgruppe: | |
| Erträge: | | Aufwendungen: | |
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan
| | /Wirtschaftsplan | |
| Einzahlungen: | | Auszahlungen: | |
| Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan | | /Wirtschaftsplan | |
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:
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| Jährliche ergebniswirksame Folgekosten: | |
| Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten | |
Unterschrift:
In Vertretung
H Ö T T E
Zusammenfassung:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.03.2013 eine Entschließung zur „Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes“ gefasst. Der Bundesrat begrüßt die Anstrengungen von Bund und Ländern, die Eingliederungshilfe weiter zu entwickeln. Der Bundesrat fordert, dass der Bund künftig die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe übernimmt. Er fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Arbeit für ein Bundesleistungsgesetz aufzunehmen mit dem Ziel, dass dieses zu Beginn der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Die Entschließung ist als Anlage beigefügt (BR-Drucksache 282/12).