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LVIS Recherche - Vorlage
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 13/2823
öffentlich
Datum:
04/03/2013
Dienststelle:
OE 7
Bearbeitung:
Herr Dillmann/71.30
Sozialausschuss22.04.2013zur Kenntnis
Landesjugendhilfeausschuss30.04.2013zur Kenntnis
Finanz- und Wirtschaftsausschuss22.05.2013zur Kenntnis
Landschaftsausschuss29.05.2013zur Kenntnis
Tagesordnungspunkt:
Folgen neuer Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Abgrenzung der Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nach dem SGB VIII und SGB XII
Kenntnisnahme:
Die Folgen neuer Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Abgrenzung der Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nach dem SGB VIII und SGB XII werden gemäß Vorlage 13/2823 zur Kenntnis genommen.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
Produktgruppe:017
Erträge:Aufwendungen:5.852.000,00 €
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan

/Wirtschaftsplanja
Einzahlungen:Auszahlungen:5.852.000,00 €
Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan/Wirtschaftsplanja
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:

Jährliche ergebniswirksame Folgekosten:
Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten
Unterschrift:
In Vertretung 

H ö t t e 
Zusammenfassung:

Die Vorlage 13/2823 erläutert die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen neuer oberster Rechtsprechung zur Abgrenzung der Leistungen für Kinder, Jugendliche und junge Menschen mit Behinderungen nach dem SGB VIII und SGB XII. Die in der Vorlage dargestellten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts zu dieser Rechtsfrage haben Kostensteigerungen für den LVR als überörtlichen Sozialhilfeträger zur Folge. Im Haushalt 2012 entstanden Aufwendungen in Höhe von 6.929.927,42 Euro. Im Haushaltsplan 2013 sind als Ansatz 5.852.000,00 Euro berücksichtigt.


Begründung:
Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden