T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder der 13. Landschaftsversammlung Rheinland zur 11. Sitzung.

Er begrüßt vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe den 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Landschaftsversammlung, Herrn Hans Jürgen Zurbrüggen, den LWL-Direktor, Herrn Dr. Wolfgang Kirsch sowie die Vertreter der Medien.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 07.12.2012 eingeladen und die Sitzung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 30 vom 12.12.2012 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Herrn Bahr (GRÜNE) und Herrn Bayer (Freie Wähler/Deine Freunde).

Für die heutige Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Jülich, Urban-Josef

SPD-Fraktion:
Ciesla-Baier, Dietmar

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Beck, Corinna



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende weist die Mitglieder der Landschaftsversammlung auf die aktualisierte Tagesordnung hin.

Er informiert, dass zu TOP 3 "Auflösung und Neubildung von Ausschüssen" kein Antrag vorgelegt wurde und somit TOP 3 entfallen könne.

Weiterhin sei unter TOP 4 "Umbesetzung in den Ausschüssen" der Antrag Nr. 13/243 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde zurückgezogen worden und nachgereicht wurde Antrag Nr. 13/240 der SPD-Fraktion.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung sowie den vorgetragenen Hinweisen und Änderungen einverstanden.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Jörg Banemann, SPD-Fraktion, auf die
gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben als Mitglied der
13. Landschaftsversammlung.


Punkt 3
Auflösung und Neubildung von Ausschüssen

Es liegen keine Anträge auf Auflösung und Neubildung von Ausschüssen vor.


Punkt 4
Umbesetzung in den Ausschüssen


Punkt 4.1
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/240 SPD

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss
alt: Ulrich Weber
neu: Axel Kaske

ordentliches Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
alt: Ulrich Weber
neu: Jörg Banemann

ordentliches Mitglied im Umweltausschuss
alt: Ulrich Weber
neu: Jörg Banemann

alt: Klaudia Zepunkte
neu: Joachim Gabriel

ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss 2
alt: Thoms Böll
neu: Sylvia Gabelmann

ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss 4
alt: Ulrich Weber
neu: Jörg Banemann

ordentliches Mitglied im Sozialausschuss
alt: Ulrich Weber
neu: Klaudia Zepunkte


stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss
(als pers. Vertreter von Stephan Schnitzler)
alt: Ulrich Weber
neu: Martin Brink

stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss
alt: Ulrich Weber
neu: Petra Hilbert


Punkt 4.2
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/244 Die Linke.

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzung:

Beratendes Mitglied im Bauausschuss
alt: Hans Jürgen Zierus
neu: Hans Günter Bell


Punkt 5
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 13/2542

Keine Anmerkungen.

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 30.11.2012 über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie über den Jahresbericht der Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2542 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses und Entlastung der LVR- Direktorin
Vorlage 13/2605

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 des Landschaftsverbandes wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW entsprechend der Vorlage 13 / 2605 festgestellt.
2. Der in 2011 entstandene Jahresfehlbetrag wird aufgrund der Vorgaben des § 75 Abs. 2 GO NRW durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 39.708.014,48 € gedeckt.
3. Der LVR-Direktorin wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung erteilt.


Punkt 7
Änderung der Entschädigungssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 13/2592

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Satzung zur Änderung der Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Entschädigung der Mitglieder der Landschaftsversammlung und der sachkundigen Bürger in den Ausschüssen (Entschädigungssatzung) wird gemäß Anlage 2 der Vorlage 13/2592 beschlossen.


Punkt 8
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2013 (Ausgleichsabgabesatzung 2013)
Vorlage 13/2512

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Ausgleichsabgabesatzung wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 13/2512 zugestimmt.


Punkt 9
Archäologische Zone/Jüdisches Museum
Aufhebung des Beschlusses des LA zum Antrag Nr. 13/205
Antrag 13/224 CDU, FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Der Antrag Nr. 13/224 wurde zurückgezogen.


Punkt 10
Haushalt 2013

Zum Haushalt 2013 sprechen für die Fraktionen:

- Herr Einmahl (CDU)
- Herr Prof. Dr. Rolle (SPD)
- Herr Peil (GRÜNE)
- Herr Effertz (FDP)
- Frau Detjen (Die Linke.) und
- Herr Rehse (Freie Wähler/Deine Freunde)


Punkt 10.1
Anträge zum Haushalt


Punkt 10.1.1
Haushalt 2013;
Personalentwicklung und -finanzierung
Antrag 13/208 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke., folgenden Beschluss:

Die Landschaftsversammlung Rheinland unterstützt die bisherigen Bemühungen und Entscheidungen für einen effektiven Personaleinsatz und erwartet weiterhin eine sorgfältige Bedarfsanalyse durch das Dez. 1. Die Optimierungsprozesse für die Geschäftsabläufe haben begonnen und sind weiterzuführen.

- Die Ausbildungsquote von gegenwärtig 7,7 % ist unbedingt mit dem Ziel der Übernahme bei erfolgreichem Abschluss (Auffangen der demografischen Entwicklung) beizubehalten.

- Unser Ziel ist die Optimierung aller Geschäftsprozesse. Wir erwarten die Zielerreichung zum Ende der Wahlperiode.
Zur Führungsaufgabe gehört es, sich regelmäßig mit Aufbau- und Ablauforganisation zu befassen, um eine optimale Einsatzlage zu erreichen.
- Das notwendige Personal für diesen Prozess ist bereitzustellen.
Die Verwaltung ist aufgefordert, über Stand und Fortschritt der genannten Ziele jährlich zu berichten.

- Ein Konzept zur weiteren Konsolidierung der Personalaufwendungen ist von der Verwaltung zu erstellen, wobei die Personalkostenbudgets das entscheidende Steuerungsinstrument bleiben.
- Die tariflichen Auswirkungen auf das Budget der Dezernate sind finanziell anzupassen.

Punkt 10.1.2
Haushalt 2013;
Fortentwicklung der Rheinischen Beamtenbaugesellschaft (RBB)
Antrag 13/209 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die LVR-eigene Wohnungsbaugesellschaft Beamtenbau muss zeitgemäß ihren Arbeitsauftrag neu definieren.

Perspektive sollte hier sein, aktiver Partner in Sachen Inklusion zu sein. Das Angebot muss sich dringend erweitern, d.h. inklusives Wohnen und Wohnprojekte müssen am Wohnungsmarkt platziert werden und die Wohnungsbaugesellschaft soll auf dem Wohnungsmarkt als Kompetenzanbieter für inklusives Bauen und Wohnen auftreten.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, entsprechende Konzepte für die Neu-/Umgestaltung der Rheinischen Beamtenbaugesellschaft (RBB) vorzulegen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu berichten, welche Unterstützungsmöglichkeiten die RBB hinsichtlich der Beschaffung von geeignetem Wohnraum für Menschen mit Behinderung (Antrag 12/373) sieht.


Punkt 10.1.3
Haushalt 2013;
Umsetzung inklusiver Wohnprojekte
Antrag 13/210 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, anhand der vorhandenen Liegenschaftsplanung für die LVR-Liegenschaften bzw. der Liegenschaften, an denen der LVR mittelbar beteiligt ist, darzustellen, inwieweit es möglich ist, diese Liegenschaften für inklusive Wohnprojekte zu nutzen oder auszubauen (z.B. Nachbarschaftshäuser).


Punkt 10.1.4
Haushalt 2013;
Erhalt von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung
Antrag 13/211 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Ziel des Erhalts von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen ein spezielles Angebot für Arbeitgeber des ersten Arbeitsmarktes zu schaffen, indem Seminare und Beratungsangebote entwickelt werden, um präventiv den steigenden Belastungen vor allem von schwerbehinderten Menschen am Arbeitsplatz entgegenzuwirken. Betriebliches Eingliederungsmanagement und Betriebliches Gesundheitsmanagement sollen dabei im Zentrum stehen.


Punkt 10.1.5
Haushalt 2013;
Pauschalierung von Leistungen für Menschen mit Behinderung
Antrag 13/212 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, Leistungen für Menschen mit Behinderung zu pauschalieren.
Hierbei sollen sowohl die Pauschalierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Leistungen des LVR als überörtlichem Träger der Sozialhilfe sowie die Leistungen, die der LVR gemeinsam mit anderen Trägern erbringt, dargestellt werden.


Punkt 10.1.6
Haushalt 2013;
Weiterentwicklung von Beratungsstrukturen für Eltern
Antrag 13/213 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Mitgliedskörperschaften in Kooperation mit den in der Region vorhandenen Netzwerken (z.B. Kinderkliniken, SPZ, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Frühförderung) eine Konzeption zur Weiterentwicklung der Beratungsstrukturen für Eltern mit Kindern mit Behinderung bzw. mit von einer Behinderung bedrohten Kindern zu entwickeln.


Punkt 10.1.7
Haushaltsberatungen
Erfolgreiche Arbeit der KOKOBE`s weiterentwickeln
Antrag 13/214 CDU

Der Antrag Nr. 13/214 wird mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 10.1.8
Haushaltsberatungen 2013: Wiedereinführung des Therapeutenschlüssels
Antrag 13/215 Die Linke.

Der Antrag Nr. 13/215 wird mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., abgelehnt.


Punkt 10.1.9
Haushalt 2013;
Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
Antrag 13/216 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Krankenkassen zur Umsetzung eines Modellvorhabens zur Versorgung psychisch kranker Menschen aufzunehmen. Ziel des Modellvorhabens soll die Erprobung eines alternativen Finanzierungsinstrumentariums zum Pauschalen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychotherapie (PEPP) auf der Grundlage eines regionalen Budgetmodells oder vergleichbarer Finanzierungsmodelle sein.

Das Modellvorhaben soll erproben, inwieweit alternative Finanzierungsmodelle geeignet sind, die Umsetzung der nachfolgenden Versorgungsziele zu fördern:

- Verbesserung der Versorgung psychisch kranker Menschen
- Sektorenübergreifende integrierte Versorgung unter Einschluss stationärer,
teilstationärer und ambulanter Angebote des Krankenhauses
- Etablierung von Formen der ambulanten Komplexbehandlung (Hometreatment etc.)
- Personenzentrierte, inklusive und bedürfnisgerechte Organisation der
Behandlung
- Stärkung des Vorrangs ambulanter gegenüber stationärer und teilstationärer
Behandlung
- Vernetzung der Krankenhäuser mit sonstigen gemeindepsychiatrischen
Angeboten

Die vertraglichen Grundlagen des Modellvorhabens sind so zu gestalten, dass Benachteiligungen der teilnehmenden Klinik(en) gegenüber den plangemäß ins PEPP-System einsteigenden Kliniken ausgeschlossen werden.


Punkt 10.1.10
Haushalt 2013;
Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund
Antrag 13/217 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rahmenkonzept zur Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund zu entwickeln.

Dazu ist pro LVR-Klinik

- eine Standortbestimmung zur „Familienfreundlichkeit“ vorzunehmen,
- vorhandene Lücken im familienfreundlichen Profil sind herauszuarbeiten,
- entsprechende Arbeitszeitregelungen sind vorzusehen.

Das vorzulegende Konzept soll u. a. Vorschläge enthalten

- zu verbesserten Kinderbetreuungsangeboten,
- zur besseren Vernetzung mit lokalen Bündnissen für Familie, dem Netzwerk „familienfreundliches Krankenhaus“ oder „Erfolgsfaktor Familie“,
- zur gezielten Personalentwicklung von Vätern und Müttern nach der Familienphase.

Punkt 10.1.11
Haushaltsberatungen 2013: Ferien- und Freizeitmaßnahmen wieder stärker unterstützen
Antrag 13/218 Die Linke.

Der Antrag Nr. 13/218 wird mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., abgelehnt.


Punkt 10.1.12
Haushalt 2013;
Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie
Antrag 13/219 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verkürzung und Vermeidung von stationären bzw. teilstationären Krankenhausaufenthalten Konzepte zur Sicherstellung von Leistungen aller Leistungsträger (u.a. Krankenkassen) im ambulanten Bereich zu entwickeln und Vorschläge zur Umsetzung zu machen.
Ziel ist dabei, die Angebote im ambulanten Bereich zu vernetzen und einen inklusiven Sozialraum aufzubauen.


Punkt 10.1.13
Haushalt 2013;
Finanzierung Forensik
Antrag 13/220 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Forensik durchzuführenden Budgetverhandlungen mit dem Ziel zu führen, dass die Finanzausstattung für den Maßregelvollzug beim Landschaftsverband Rheinland auf eine ausreichende therapeutische Grundlage gestellt wird.
Darüber hinaus sind die Kosten für eine somatische Behandlung in Einrichtungen (Krankenhäuser pp) zu übernehmen.


Punkt 10.1.14
Haushalt 2013;
Modellprojekt zur Betreuung von pflegebedürftigen Menschen mit geistiger Behinderung
Antrag 13/221 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die LVR-HPH-Netze werden beauftragt, ein Modellprojekt für pflegebedürftige Menschen mit geistiger Behinderung zu entwickeln, welches die vollen Leistungen der Pflegeversicherung nach SGB XI in Kombination mit einer Finanzierung durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe nach SGB XII realisiert. Die heute in den LVR-HPH-Netzen realisierte Betreuungsqualität soll nicht unterschritten werden. Die Realisierung soll möglichst kurzfristig erfolgen.


Punkt 10.1.15
Haushaltsberatungen
Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung stärken
Antrag 13/222 CDU

Der Antrag Nr. 13/222 wird mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 10.1.16
Haushaltsberatungen
Teilhabe am Arbeitsleben
Antrag 13/223 CDU

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Leistung zur Beschäftigung für Menschen mit Behinderung folgende Ziele aufzunehmen:

- Die Teilhabe am Arbeitsleben wird von einer einrichtungsorientierten zu einer personenorientierten Leistung ausgerichtet. Dabei wird der Leistungsanspruch an die Leistung und nicht den Erbringungsort geknüpft.
- Die Leistungen zur Beschäftigung können durch anerkannte Werkstätten (WfbM) sowie andere Leistungserbringer erbracht werden.
- Die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets wird aktiv unterstützt.

Punkt 10.1.17
Haushalt 2013;
Erstellung eines Überblicks über die laufenden Modellprojekte
Antrag 13/226 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einmal jährlich eine Übersicht über alle laufenden Modellprojekte vorzulegen.

Die Übersicht soll folgende Informationen zu den einzelnen Modellprojekten beinhalten:

- Thema und Zielsetzung
- Laufzeit
- Kosten
- Aktueller Stand
- Perspektivische Bewertung aus Sicht der Verwaltung


Punkt 10.1.18
Haushalt 2013;
Inklusion und selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen
Antrag 13/227 GRÜNE, SPD, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

1. Peer-Counseling ermöglichen: Anlaufstellen

Zur Erprobung neuer Konzepte des Peer-Counseling werden - zunächst befristet auf 3 Jahre - bis zu 6 Anlaufstellen und/oder Beratungsangebote von Menschen mit Handicap für Menschen mit Handicap gefördert. Mindestens ein Projekt soll von Menschen mit Lernschwierigkeiten durchgeführt werden.

Es werden Projekte gefördert, die u.a. die Zielsetzung verfolgen, durch ihr niedrigschwelliges Angebot dazu beizutragen, dass einzelfallbezogene Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reduziert und/oder nicht erforderlich sind oder werden.

Eine projektbegleitende Evaluation insbesondere hinsichtlich der Förderziele wird durchgeführt. Die Verwaltung legt den Bericht zu den Ergebnissen der Evaluation ca. ein Jahr vor Ablauf der Projektförderung vor.

Die Finanzierung der Projekte erfolgt aus Mitteln der Eingliederungshilfe.


2. Peer-Counseling ermöglichen: Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Auch zur Unterstützung des Wechsels von der WfbM oder der Schule auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sollen Projekte zur Erprobung eines Peer-Counseling ermöglicht werden.

Wie während der Informationsreise des LVR-Sozialausschusses nach Hamburg im persönlichen Gespräch zu erfahren war, können Experten in eigener Sache, die Menschen mit Handicap und deren Familien beraten, vor allem dazu beitragen, Vorurteile und /oder Ängste gegenüber dem allgemeinen Arbeitsmarkt abzubauen und das Selbstbewusstein der Betroffenen zu stärken. Ziel ist, mit diesem Angebot mehr Menschen mit Handicap eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Auf diese Weise wird dazu beigetragen, die Aufwendungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu reduzieren.

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Basis der Erfahrungen aus Hamburg eine Projektskizze zu erstellen. Es sollen bis zu drei Projekte ebenfalls zunächst befristet für 3 Jahre gefördert und projektbegleitend evaluiert werden.

Die Finanzierung der Projekte erfolgt aus Mitteln der Ausgleichsabgabe.


3. Ausbildung der Peer-Counselors sowie Evaluation der Projekte

Die Ausbildung der Peer-Counselors sowie die begleitende und vergleichende Evaluation aller Projekte sollen aus Mitteln der Eingliederungshilfe und aus Mitteln der Ausgleichsabgabe erfolgen.


4. KoKoBes und SPZ weiterentwickeln

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Strategie zur Weiterentwicklung der Ziele der Förderung der KoKoBes und SPZ vorzulegen, mit welcher diese Anlaufstellen in der Zukunft selbstbestimmte Teilhabe verstärkt ermöglichen, sich inklusiv öffnen und Teil eines inklusiven Sozialraumes werden können.


5. Sexual- und Partnerschaftsberatung entwickeln

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Fach- und Finanzierungskonzept für eine Partner-schafts-, Elternschafts- und Sexualberatung für Menschen mit Behinderung im Rheinland zu entwickeln. Das Konzept soll eine Integration dieser Beratungsangebote in bereits bestehende örtliche Beratungsstrukturen für Menschen mit und ohne Behinderung ermöglichen.


Punkt 10.1.19
Haushalt 2013;
Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen/Radinfrastruktur an den LVR-Liegenschaften
Antrag 13/228 GRÜNE, SPD, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Zentralverwaltung, die Außendienststellen sowie die Eigenbetriebe des LVR werden aufgefordert, die begonnenen Maßnahmen zur Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen mit folgenden Zielsetzungen fortzusetzen und zu beschleunigen:

1. Montage von rahmensichernden, diebstahlsicheren Fahrradgeländern/-bügeln vor allen Kultureinrichtungen sowie den wichtigsten Gebäuden an allen LVR-Liegenschaften mit Publikumsverkehr, Sitzungssälen, Turnhallen, Sportplätzen etc. Davon soll ein Teil auch für Dreiräder und Tandems nutzbar sein.

2. Austausch von alten felgenschädlichen Abstellanlagen gegen rahmensichernde Fahrradbügel.

3. Aufstellen von Fahrradboxen und/oder überdachten Fahrradparkplätzen nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch für die Klientinnen und Klienten mit der Möglichkeit, die Fahrradkleidung sicher und trocken aufzubewahren.

4. An den wichtigsten und publikumsträchtigsten Einrichtungen des LVR soll das sichere Abstellen und Aufladen von E-Bikes und Pedelecs möglich sein.

5. Durch Beschilderung und Ergänzung der landesweiten Radwegweisung soll die verkehrssichere Erreichbarkeit aller LVR-Einrichtungen für Radfahrerinnen und Radfahrer, insbesondere auch für die Besucherinnen und Besucher der Einrichtungen, erleichtert werden.

Die genannten Ziele sollen innerhalb der kommenden drei Jahre baulich umgesetzt werden. Jährlich soll dem Bauausschuss ein entsprechender Zwischenbericht vorgelegt werden.
Darüber hinaus ist eine Übersicht über die Fahrradabstellanlagen in den LVR-HPH-Netzen zu erstellen.


Punkt 10.1.20
Haushalt 2013;
Inklusion im Kita-Bereich voranbringen
Antrag 13/229 GRÜNE, SPD, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

1. Die Neuordnung der Betreuung von Kindern mit Behinderung im Elementarbereich soll im Herbst 2013 beschlossen werden. Damit soll die Neuordnung erstmals mit dem Kindergartenjahr 2014/ 15 rheinlandweit zur Anwendung gelangen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle dazu notwendigen Konzepte zusammen mit den Kommunen, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und mit den Elternverbänden abzustimmen und bis zur Sommerpause 2013 in die politischen Gremien des LVR einzubringen. In der Vorbereitungsphase der Konzepte soll das Dezernat 4 die Fraktionen in der Landschaftversammlung Rheinland eng in die Debatte einbeziehen und jeweils zeitnah informieren.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die neu zu entwickelnde Fördersystematik bei den Kindertagesstätten für Kinder mit Behinderungen für den Geltungsbereich beider Landschaftsverbände landeseinheitlich zu erstellen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Landesjugendhilfeausschuss eine Übersicht über die vielfältigen Hindernisse auf den verschiedenen Ebenen (Kommunen, Träger, Einrichtungen, Eltern, Krankenkassen, Ärzte etc.) zu erstellen, die aktuell die Umsetzung der Inklusion bei den Kindertagesstätten erschweren, und Vorschläge zu entwickeln, wie diese Hindernisse sukzessive überwunden werden können.


Punkt 10.1.21
Haushalt 2013;
Organisationsuntersuchung und Personalbedarfsprüfung für das Dezernat 4 (Jugend)
Antrag 13/230 GRÜNE, SPD, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Organisationsuntersuchung und Personalbedarfsprüfung im Dezernat 4 (Jugend) durchzuführen, insbesondere auch in den Bereichen U 3-Betreuung und Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Jugendhilfe.


Punkt 10.1.22
Haushalt 2013;
Studie über die Lebensverhältnisse ehemaliger Heimkinder in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe
Antrag 13/231 GRÜNE, SPD, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig - ohne Aussprache -, bei Enthaltung der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, analog zur bereits veröffentlichten Heimkinderstudie des LVR eine Studie über die damaligen Lebensverhältnisse ehemaliger Heimkinder in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe in Auftrag zu geben.


Punkt 10.1.23
Unterstützung von Selbsthilfeorganisationen ehemaliger Heimkinder
Antrag 13/232 GRÜNE, SPD, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig - ohne Aussprache -, bei Enthaltung der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Selbsthilfeorganisationen und –initiativen ehemaliger Heimkinder, einschließlich ehemaliger Heimkinder, die in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe untergebracht waren, zu unterstützen. Diese Unterstützung soll dem Informations- und Erfahrungsaustausch von Betroffenen und Angehörigen, der praktischen Lebenshilfe sowie der gegenseitigen emotionalen Unterstützung dienen. Darüber hinaus sollen Selbsthilfegruppen ehemaliger Heimkinder, die in unterschiedlichem Grad die Belange ihrer Mitglieder nach außen vertreten, unterstützt werden. Das reicht von Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit über die Unterstützung von Forschungsprojekten bis hin zur politischen Interessenvertretung. Die Förderung umfasst gerechtfertigte und in Art und Umfang transparent beantragte Sachkosten. Es handelt sich nicht um eine dauerhafte Regelfinanzierung.


Punkt 10.1.24
Haushaltsberatungen
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern
Antrag 13/233 CDU

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. im Haushalt 2013 die derzeit vorgesehene Förderung bis zum 30.09.2013 in Höhe von 236.250,-- € auf 315.000,-- € bis zum 31.12.2013 zu erhöhen;

2. rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen 2014 ein Konzept einschließlich Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Weiterführung von Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken vorzulegen.

Punkt 10.1.25
Haushaltsberatungen
Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern
Antrag 13/234 CDU

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

mit dem Land NRW ein Konzept einschließlich Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken zu erarbeiten. Dabei sind die im Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW enthaltenen Aussagen zur frühzeitigen Unterstützung des Wohlergehens und der Lebensperspektiven von Kindern und Jugendlichen sowie die in der Vorlage 13/2426 dargestellten Ergebnisse des LVR-Modellprojekts als Grundlage zu berücksichtigen.


Punkt 10.1.26
Haushaltsberatungen
Prozesswärme für Kältemaschinen
Antrag 13/235 CDU

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, inwieweit es möglich und wirtschaftlich darstellbar ist, die in Gebäuden betriebenen Kältemaschinen nicht durch Strom, sondern durch Prozesswärme zu betreiben.


Punkt 10.1.27
Haushaltsberatungen
Konsolidierung des LVR-Haushalts fortsetzen
Antrag 13/238 CDU

Der Antrag Nr. 13/228 wird mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 10.2
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2013
Vorlage 13/2618

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst - ohne Aussprache - mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss:

Gemäß Vorlage 13/ 2618 wird beschlossen:

1. Die Einwendungen der sieben Mitgliedskörperschaften und der Stadt Gummersbach gegen die Beteiligung des LVR an der Archäologischen Zone und dem Jüdischen Museum in Köln werden unter Berücksichtigung der fehlenden finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2013 einschließlich der Folgejahre als unbegründet zurückgewiesen.

2. Eine weitere Absenkung des Hebesatzes, über die durch die Verwaltung vorgeschlagene Absenkung um 0,05 %-Punkte auf dann 16,65 %-Punkte hinaus, ist nicht möglich. Die Einwendungen der Stadt Wuppertal werden zurückgewiesen.

3. Die weiteren Einwendungen des Rhein-Kreis-Neuss zur Entwicklung der Stellen und der Personalaufwendungen sowie zur Vorhaltung der LVR Umweltverwaltung sind inhaltlich nicht begründet und werden zurückgewiesen.

4. Die Einwendung der AG Schulpflegschaften gegen die therapeutische Versorgung an den Rheinischen Förderschulen wird mit Blick auf das zurzeit laufende Projekt „Entwicklung neuer Steuerungsmodelle zur Sicherung und Optimierung der therapeutischen Behandlungen für die Schülerinnen und Schüler an den LVR-Förderschulen“ und dem hieraus resultierenden künftigen Verfahren als unbegründet zurückgewiesen.


Punkt 10.3
Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2013
Vorlage 13/2627

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst mehrheitlich - ohne Aussprache -, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt die Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2012.

Hinweis: Der Satzungstext der Haushaltssatzung liegt als Anlage bei.


Punkt 10.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2013


Punkt 10.4.1
Wirtschaftsplanentwurf 2013 LVR-InfoKom
Vorlage 13/2527/1

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2013 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 13/2527/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 10.4.2
Wirtschaftsplanentwurf 2013 sowie der Veränderungsnachweis zum Wirtschaftsplan der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/2517/1

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2013 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises in der Fassung der Vorlage Nr. 13/2517/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführungen in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf das ausgewiesenene Ergebnis haben.


Punkt 10.4.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2013 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/2556

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2013 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/2556 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 10.4.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2013 des LVR-Verbundes Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/2598

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2013 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte sowie des Kassenkreditrahmens werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/2598 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 11
Resolution der Landschaftsversammlung Rheinland zum neuen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik
Vorlage 13/2647

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Resolution wird gemäß Vorlage 13/2647 beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution an das Bundesministerium für Gesundheit, an das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, an die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V., an den GKV-Spitzenverband sowie an die InEK GmbH (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus) zu übersenden.


Punkt 12
Fragen und Anfragen

Es liegen keine Fragen oder Anfragen vor.


Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.