Antrag-Nr. 13/224
Begründung:
Der LA hat am 23. November 2012 einen Beschluss gefasst, der unter anderem die kostenmäßig zur Zeit auch nicht annäherungsweise bezifferbare Übernahme des Betriebs des geplanten Projektes "Archäologische Zone/Jüdisches Museum" vorsieht.
Der LA-Beschluss wurde trotz zahlreicher unbeantworteter Fragen gefasst. Wie insbesondere auf Grund wiederholter Sachdarstellungen der Verwaltung im Kulturausschuss bekannt ist, können weder Fragen zum Konzeptionellen, noch zum Operativen, noch zum Finanziellen derzeit auch nur halbwegs befriedigend beantwortet werden. In allen Bereichen ist das Projekt von Unsicherheiten und Unwägbarkeiten gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur unverantwortlich, sondern geradezu fahrlässig, einen Beschluss zu fassen, der den LVR auf Kosten seiner bekanntermaßen finanziell schwer bedrängten Mitgliedskörperschaften dauerhaft in Millionenhöhe belastet.
So wenig die Bedeutung des archäologischen Befundes in Abrede gestellt wird, so sehr steht der LA-Beschluss in eklatantem Widerspruch zu den jüngsten Aussagen des GPA-Berichtes über die Notwendigkeit, den Kulturhaushalt zu verschlanken und von zusätzlichen kostspieligen Projekten abzusehen.
Die Belastung der Mitgliedskörperschaften durch das geplante Projekt ist ein schwerwiegender Akt mangelnder Solidarität innerhalb der "kommunalen" Familie, der es nicht zuzumuten ist, für ein ehrgeiziges, aber finanziell waghalsiges Projekt eines Mitgliedes auf eigene bewährte kulturpolitische Errungenschaften verzichten, beziehungseise diese einschränken zu müssen.