13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Der Antrag 13/314 der Fraktion Die Linke "Bericht zum Persönlichen Budget" wird als Tischvorlage verteilt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag 13/314 der Fraktion Die Linke "Bericht zum Persönlichen Budget" nicht fristgerecht eingegangen ist und somit nicht in die Tagesordnung aufgenommen wird. Sie teilt ergänzend mit, dass die Verwaltung zu dem Thema des Persönlichen Budgets in der nächsten Sitzung mündlich berichten wird. Herr Groeneveld erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 11.11.2013

Die Niederschrift wird anerkannt.

Herr Ensmann dankt der Verwaltung für die Ausführungen im Protokoll zum CAP-Markt in Issum. Er bittet, im nächsten Sozialausschuss am 17.03.2014 über den aktuellen Sachstand des CAP-Marktes zu berichten.


Punkt 3
Inklusive Sozialraumentwicklung am Beispiel des Landes Bremen


Punkt 3.1
Inklusive Sozialraumentwicklung in Bremen am Beispiel des Martinsclub e.V.
Vorlage 13/3423

Der Sozialausschuss nimmt den Bericht über die Arbeit des Martinsclub Bremen e.V. gem. Begründung der Vorlage 13/3423 zur Kenntnis.


Punkt 3.2
Vortrag und Powerpoint Präsentation von Vertretern des Martinsclubs e. V., Bremen

Herr Brukner und Herr Jung vom Martinsclub in Bremen erläutern anhand einer Powerpoint Präsentation (ausführliche Version s. Anlage 1) das Konzept des Martinsclub zum Wohnen von Menschen mit Behinderung im Quartier. In der anschließenden Diskussion beantworten sie die zahlreichen Fragen.

Auf Nachfrage von Frau Janicki, Frau Daun, Frau Servos, Frau Berten und Herrn Wörmann berichtet Herr Jung, dass für 130 Klienten 56 Vollzeitstellen mit zurzeit 90 Beschäftigten zur Verfügung stehen. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich über Leistungen nach SGB XII, dazu kommen Leistungen nach SGB XI, Beteiligung der Aktion Mensch, Raummieten, Spenden sowie ehrenamtliches Engagement und Nachbarschaftshilfe. In einem Neubau ist eine Wohnung mit 4 Plätzen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und hohem Betreuungsbedarf vorgesehen, sie leben damit mittendrin im Quartier. Zurzeit wird, nach einer Vorgabe der Politik in Bremen, ausschließlich über Pauschalleistungen abgerechnet.

Herr Brukner ergänzt, dass vor allem in Altbauten barrierefreie Wohnungen schwierig zu realisieren seien. In Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft sind mittlerweile jedoch 2 Häuser im Quartier barrierefrei umgebaut. Der Mietpreis der Sozialwohnungen liegt unter 8 €. Das geplante Café wird wahrscheinlich ein Projekt werden, in dem langzeitarbeitslose Frauen Beschäftigung finden. Für den Freizeitbereich werden im Martinsclub selber Aktivitäten angeboten, Mitarbeiter und Bewohner bewegen sich im Sozialraum, nehmen die dortigen Angebote wahr und sind gut im Stadtteil verankert. Alle Angebote sind auf freiwilliger Basis.

Herr Jung erläutert, dass im Rahmen einer 24h- Betreuung eine Nachtwache plus Nachtbereitschaft, die auch Pflege beinhaltet, zur Verfügung steht. Diese Nachtbereitschaft steht allen Mietern des Stadtteilhauses zur Verfügung. Der Martinsclub arbeitet hierbei mit der Bremer Heimstiftung zusammen, dies führt u.a. zu Kostensenkungen. Fallunspezifische Arbeit wird über die Pauschalen finanziert. Bei einem Wechsel vom stationären Wohnen in eine selbständige Wohnform mit ambulanter Unterstützung entsteht eine Finanzierungslücke von ca. 30€ pro Tag, was den Wechsel in einen ambulanten Bereich erschwert. Als Zwischenschritt gibt es das sog. Wohntraining als stationäres Angebot, bei dem Menschen mit Behinderung bis zu 3 Jahre lang das Wohnen in einer eigenen Wohnung ausprobieren können.

Die Vorsitzende bedankt sich für die rege Diskussion und dankt den Herren Jung und Brukner, dass sie ihr Projekt vorgestellt und für die anschließenden Fragen zur Verfügung gestanden haben.

Der Sozialausschuss nimmt die Powerpoint Präsentation sowie den Vortrag der Herren Jung und Brukner zur Kenntnis.


Punkt 4
Teilhabe am Arbeitsleben
hier: Bericht zur Umsetzung des Antrages 13/223
Vorlage 13/3429

Herr Wörmann dankt der Verwaltung für den Bericht zur Umsetzung des CDU-Antrages. Es wird deutlich, in welchem Umfang schon jetzt im Bereich Arbeit das Persönliche Budget in Anspruch genommen wird. Er hofft, dass durch Verhandlungen im Rahmen der großen Koalition in Berlin der personenzentrierte Ansatz auch im Bereich der Arbeit für Menschen mit Behinderung möglich werden wird.

Die Ausführungen zur Umsetzung des Antrages 13/223 werden gemäß Vorlage 13/3429 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung; Fördervorschlag
Vorlage 13/3247

Herr Wörmann teilt mit, dass die CDU-Fraktion gegen das Anreizprogramm insgesamt gestimmt habe und daher, losgelöst von der Bewertung des einzelnen Vorschlages, der Vorlage nicht zustimmen werde.

Der Sozialausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Freie Wähler / Deine Freunde folgenden Beschluss:

Der Sozialausschuss stimmt der Förderung des Antrags „Inklusive Wohngemeinschaften für Senioren mit und ohne Behinderung; Schaffung eines inklusiven Tagespflegeangebots für Menschen mit und ohne Behinderung; herkunftsnahe Wohnangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung“ der Lebenshilfe Kreis Viersen e.V. in Höhe von 175.000 € zu.


Punkt 6
Bericht über die Möglichkeiten der Pauschalierung von Leistungen für Menschen mit Behinderung
Vorlage 13/3230

Herr Pohl dankt der Verwaltung für die Vorlage, die die rechtlichen Grenzen deutlich macht. Er bittet jedoch ergänzend aufzuarbeiten, welche Möglichkeiten bestehen, welche Ansätze es bereits gibt, was in anderen Bundesländern umgesetzt wird und wie diese bestehenden Möglichkeiten kreativ unter Beachtung des rechtlichen Ermessensspielraums genutzt werden können.

Der Bericht der Verwaltung über die Möglichkeiten der Pauschalierung von Leistungen für Menschen mit Behinderung wird gemäß Vorlage 13/3230 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Peer Counseling ermöglichen: Förderung von Anlauf- und Beratungsstellen im Rheinland
Vorlage 13/3412

Frau Wöber-Servaes nimmt wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Herr Wörmann teilt mit, dass die CDU-Fraktion aus grundsätzlichen Erwägungen das Projekt abgelehnt habe und aus diesem Grund auch dieser Vorlage nicht zustimmen werde. Er betont, dass dies keine Bewertung einzelner Anträge bedeute.

Frau Servos bittet die Verwaltung zu prüfen, ob auch der Beratungsaspekt im Teil 1 des Antrages des ZSL (Verein Selbstbestimmt Leben Behinderter Köln e.V.) bewilligt werden könne. Herr Bahr schließt sich dieser Bitte an und dankt der Verwaltung, bei der Vielzahl der Anträge eine vernünftige Auswahl getroffen zu haben.

Herr Pohl sieht im Peer Counseling einen sehr wichtigen Aspekt und freut sich, dass die Projekte nunmehr starten können.

Herr Runkler sieht in der großen Anzahl von Anträgen auch ein Zeichen von hohem Bedarf, von daher solle die Vorlage so beschlossen werden.

Der Sozialausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Freie Wähler / Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:

Es wird beschlossen:

1. die Förderung von Peer Counseling Projekten, Beratungs- und/oder Anlaufstellen
folgender Antragsteller/-innen:

a) Im Bereich der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
• Zentrum für Bildung, Kultur und Integration gGmbH, Köln
• Die Kette e.V., Bergisch-Gladbach
• Integrationsfachdienst Bonn/Rhein-Sieg; Sankt Augustin
Ersatzvorschlag für den Fall, dass ein Träger die Förderung aus unvorhersehbaren
Gründen nicht antritt:
• Aktion Menschenstadt/Kirchenkreis Essen, Essen

b) Im Bereich der Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe im Rahmen der
Eingliederungshilfe
• PHG Viersen gGmbH, Viersen
• LVR-HPH-Netz West, Viersen
• Leben und Wohnen, Aachen
• Lebenshilfe Service gGmbH, Wermelskirchen
Ersatzvorschläge für den Fall, dass ein Träger die Förderung aus unvorhersehbaren
Gründen nicht antritt:
• Graf-Recke-Stiftung, Düsseldorf
• KoKoBe Essen, Essen,

2. eine Finanzierung des Peer Counseling Projektes der Aachener Psychiatriepatinnen
und –paten bis mindestens 31.03.2016,

3. der Förderantrag des Selbstbestimmt Leben Behinderter Köln e.V. ausschließlich
bezogen auf das Angebot der Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen,

4. die modellhafte Förderung der EX-IN-Ausbildung vom 01.01.2014 bis zum
31.12.2017 aus Mitteln der aktion5,

5. die Finanzierung aller zur Förderung beschlossenen Projekte, Beratungs- und/oder
Anlaufstellen zu 67% aus Mitteln der Ausgleichsabgabe und zu 33% aus Mitteln
der Eingliederungshilfe,

6. der Beginn der Förderung im Rahmen des Peer Counseling in der Regel ab dem
01.06.2014.


Punkt 8
Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 13/3414

Herr Wörmann begrüßt diese Vorlage und betont, dass die Politik sich bei der Bewertung der Anträge auf die Prüfung der Verwaltung verlassen müsse, da sie selber die Anträge nicht bis ins letzte Detail überprüfen könnten.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Leonards-Schippers erläutert Frau Fankhaenel, dass bei den Tabellen 1 und 3 die Zahl der Arbeitsplätze in Klammern („Zahl gesicherte Arbeitsplätze“) bedeutet, dass diese Arbeitsplätze bereits besetzt sind.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX wird, wie in der Vorlage 13/3414 dargestellt, zugestimmt.


Punkt 9
Finanzierung der Integrationsfachdienste
Vorlage 13/3433

Frau Fankhaenel antwortet auf die Frage von Herrn Bahr, dass die Personalkosten zukünftig spitz abgerechnet, alle anderen Kosten nach wie vor mit einer Pauschale abgedeckt werden.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt die Änderung der Finanzierung der rheinischen Integrationsfachdienste wie in der Vorlage Nr. 13/3433 dargestellt.


Punkt 10
Förderung des behindertengerechten Umbaus der Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung NRW in Linnich aus Mitteln der Ausgleichsabgabe
Vorlage 13/3427

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt, dem Land NRW zum behindertengerechten Umbau der Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung NRW in Linnich aus Mitteln der Ausgleichsabgabe einen Zuschuss ist Höhe von 150.792 € zu gewähren.


Punkt 11
Weiterentwicklung der bedarfsorientierten Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung unter Berücksichtigung der Leistung „Kurzzeitwohnen“
Vorlage 13/3431

Frau Berten begrüßt, dass durch die Kurzzeitpflege den Kindern und Jugendlichen ermöglicht werde, so lange wie möglich in der Familie wohnen zu bleiben.

Herr Flemming erläutert, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Kostenträgerschaft des LVR Leistungen des Kurzzeitwohnens in Anspruch genommen haben, bisher relativ gering waren. Dies habe sich nunmehr geändert. Aufgrund der veränderten Nachfrage nach Möglichkeiten einer wohnortnahen Kurzzeitunterbringung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung hat die Verwaltung die momentane Situation in der Vorlage dargestellt und Fragen aufgelistet, deren Beantwortung zu einem Konzept führen wird, wie diese Zielgruppe im Rahmen der Eingliederungshilfe unterstützt werden kann. Die Verwaltung wird prüfen, unter welchen konzeptionellen Voraussetzungen das Kurzzeitwohnen im Rheinland weiter entwickelt werden kann, damit mehr Eltern diese Maßnahme in Anspruch nehmen können.

Frau Daun schlägt ein besseres Informationssystem vor, damit vorhandene Kapazitäten auch kurzfristig abgefragt werden können.

Herr Bahr fügt hinzu, dass man auch die Möglichkeit der Unterbringung bei Pflegeeltern in Betracht ziehen könnte.

Frau Servos bittet, die Vorlage auch dem Jugendhilfeausschuss, dem Schulausschuss und dem Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen zur Kenntnis zu geben.

Herr Flemming ergänzt, dass in Westfalen die Versorgung im Rahmen der Kurzzeitpflege von Hospizen, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sichergestellt wird. Grundsätzlich benötigen Einrichtungen, die sich im Rahmen der Eingliederungshilfe auf Kurzzeitpflegeunterbringungen spezialisiert haben, einen festen Elternkreis, der diese Einrichtung belegt, damit sie wirtschaftlich arbeiten und das Angebot vorhalten können.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verwaltung anstrebt, Anfang 2015 ein Konzept vorzulegen. Außerdem soll die Vorlage auch dem Jugendhilfeausschuss, dem Schulausschuss und dem Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen zur Kenntnis gegeben werden.

Die Vorlage 13/3431 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Abschlussbericht der Evaluation von Antragsverfahren und Beratungsleistungen des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit - Kompass
Vorlage 13/3407

Der Ausschuss nimmt die Sachdarstellung gemäß Vorlage 13/3407 zur Kenntnis.


Punkt 13
Beschlusskontrolle

keine Wortmeldung


Punkt 14
Anfragen und Anträge

keine Wortmeldung


Punkt 15
Mitteilungen der Verwaltung

Externe Begutachtung bei Neuanträgen auf Leistungen des ambulant betreuten Wohnens von Menschen mit seelischer Behinderung
Herr Dr. Schartmann berichtet, dass mit der Vorlage 13/2327 über den Abschluss der externen Begutachtungsaktion berichtet wurde. Alle eingehenden Anträge auf ambulante Leistungen zur Unterstützung des selbständigen Wohnens von Menschen mit einer psychischen Behinderung wurden einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass bei rund 5% der eingehenden Anträge keine wesentliche Einschränkung der Teilhabefähigkeit vorlag und bei weiteren 7% vorrangige oder zusätzliche Leistungen der Krankenversicherung erfolgreich waren. Als Konsequenz wurden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen:

1. Qualifizierungskonzept – hierzu erfolgt in der nächsten Sitzung eine Vorlage
2. Verbesserung der Antragsunterlagen – dies wurde bereits umgesetzt, indem die fachärztliche Stellungnahme überarbeitet wurde
3. Qualifizierung des Fallmanagements – das hausinterne Schulungs- und Qualifizierungsangebot wurde intensiviert
4. Die Zusammenarbeit mit den Gutachtern ist ein Schwerpunkt in den beiden Modellregionen Mönchengladbach und Rhein-Sieg-Kreis.


Einrichtungsbezogene Überprüfung von Hilfeplänen (15.000 Hilfepläne)
Herr Flemming berichtet über den aktuellen Sachstand. Ziel ist, einrichtungsbezogen den aktuellen Unterstützungsbedarf zu ermitteln, was sich allerdings als sehr arbeitsaufwendig gestaltet. Bis jetzt sind noch nicht ganz 500 Hilfepläne überprüft worden, pro Jahr sollen 500 Hilfepläne dazu kommen. Es hat sich herausgestellt, dass bei der überwiegenden Anzahl der Hilfepläne der Mensch mit Behinderung in der stationären Umgebung gesehen wird und Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven nur bei ca. 10% der bisher überprüften Hilfepläne dargestellt werden. Die Überlegungen müssen dahin gehen, was ein Quartier benötigt, damit dort Menschen mit und ohne Behinderung leben können. Es gibt eine weitere Aktion im Rahmen des Modellprojekts im Rhein-Sieg Kreis, bei der Hilfepläne entweder von MitarbeiterInnen der Einrichtung, eines externen Unternehmens oder einer Fallmanagerin des LVR, also von unterschiedlichen Akteuren, erstellt werden. Über das Ergebnis wird berichtet.


Antrag 13/227 (4): KoKoBes und SPZ weiterentwickeln
Herr Flemming erläutert den aktuellen Sachstand des Haushaltsantrages 2013. Die Frage war, wie es gelingt, dieses flächendeckende Beratungssystem inklusiv weiter zu entwickeln und zu einem Teil des Sozialraums werden zu lassen. Dieses Thema wird gemeinsam mit Dez. 8 bearbeitet. Es hat sich herausgestellt, dass die guten Angebote für Menschen mit Behinderung noch nicht genug in den Sozialraum hinein wirken. Über die einzelne Beratungstätigkeit hinaus müssen daher Angebote vorgehalten werden, die für alle Bewohner im Quartier genutzt werden können. Im Rahmen des Anreizprogramms sind bereits von SPZ und KoKoBe entsprechende Anträge gestellt worden, die im Sozialausschuss dann auch zur Beschlussfassung vorgestellt werden.


Sozialausschuss 17.03.2014
Frau Fankhaenel weist darauf hin, dass die nächste Sitzung auf Wunsch des Sozialausschusses bei der VIA Integration gGmbH, Gut Hebscheid, Grüne Eiche 45, 52076 Aachen stattfindet. Im Anschluss an die Sitzung ist eine Führung geplant. Sie bittet, dies entsprechend einzuplanen.


Punkt 16
Verschiedenes

keine Wortmeldung