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LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 22. Sitzung des Gesundheitsausschusses
am 08.11.2013 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Bündgens, Willi
Eckenbach, Jutta (MdB) (Vorsitzende)
Feilen, Hans-Peter
Hartmann, Rainer
Henk-Hollstein, Anna
Kuckelkorn, Günter
Loepp, Helga
Meies, Fritz
Nabbefeld, Michael
Dr. Schlieben, Nils Helge
SPD
Berten, Monika
Ciesla-Baier, Dietmar (für Heidenblut, MdB)
Hilbert, Petra
Holzhauer, Albert
Joebges, Heinz
Latak, Helmut
Schmidt-Zadel, Regina
Schulz, Margret
Wucherpfennig, Brigitte
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Barion, Katrin
Kresse, Martin
Peil, Stefan (für Beck)
FDP
Pagels, Hans-Joachim
Runkler, Hans-Otto (für Paßmann)
Dr. Schreiber, Susanna
Die Linke.
Gabelmann, Sylvia beratendes Mitglied
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Dr. Flick, Martina
Verwaltung:
Wenzel-Jankowski, LVR-Dezernentin "Klinikverbund und Verbund Heilpädagogischer Hilfen"
Klein, LVR-Fachbereich "Personelle und organisatorische Steuerung"
Lüder, LVR-Fachbereichsleiter "Maßregelvollzug"
Stephan-Gellrich, LVR-Fachbereich "Planung, Qualitäts- und Innovationsmanagement"
Thewes, LVR-Fachbereichsleiter "Wirtschaftliche Steuerung"
Kreacsik, LVR-Fachbereich "Wirtschaftliche Steuerung" (bis TOP 15)
Mertens, LVR-Fachbereich "Planung, Qualitäts- und Innovationsmanagement" (bis TOP 3)
Schaefer, LVR-Fachbereich "Wirtschaftliche Steuerung" (bis TOP 15)
Schumacher, LVR-Fachbereich "Wirtschaftliche Steuerung" (bis TOP 15)
Goebel, LVR-Fachbereichsleiter "Jugend" (bis TOP 3)
Hofenbitzer, LVR-Fachbereich "Finanzmanagement" (bis TOP 15)
Leicht, LVR-Fachbereichsleiter "Rechnungsprüfung"
Mäckle, Leiterin der LVR-Stabsstelle "Gleichstellung und Gender-Mainstreaming"
Petry, LVR-Fachbereich "Kommunikation" (bis TOP 15)
Dr. Schartmann, Leiter der LVR-Stabsstelle "Medizinisch-Psychosozialer-Fachdienst (MPD)" (bis TOP 15)
Schneiders, LVR-Fachbereich "Finanzmanagement" (bis TOP 15)
Groeters, LVR-Fachbereich "Personelle und organisatorische Steuerung" (Protokoll)
Gesamtpersonalrat:
Perscheid, Gesamtpersonalrat

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 20.09.2013

 

3.
Konzept und Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Weiterführung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken

 

4.
Psychologische Psychotherapeutinnen / Psychotherapeuten im Ausbildungsabschnitt "Praktische Tätigkeit"

 

5.
Haushalt 2014

 

5.1.
Haushalt 2014;
Kompetenz im Bereich Autismus-Spektrum-Störungen stärken
13/266 SPD, GRÜNE, FDP

 

5.2.
Haushalt 2014;
Einarbeitungsprogramm Ärztinnen und Ärzte
13/267 SPD, GRÜNE, FDP

 

5.3.
Haushalt 2014;
Weiterentwicklung der gerontopsychiatrischen Versorgung
13/268 SPD, GRÜNE, FDP

 

5.4.
Haushalt 2014;
Integrationsbeauftragte der LVR-Kliniken stärken
13/269 SPD, GRÜNE, FDP

 

5.5.
Haushalt 2014;
KipE - Kinder psychisch kranker Eltern
13/274 GRÜNE, SPD, FDP

 

5.6.
Haushalt 2014;
Geschlechtsspezifische Medikation von Psychopharmaka
13/276 GRÜNE, SPD, FDP

 

5.7.
Haushalt 2014;
Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland
13/278 GRÜNE, FDP, SPD

 

5.8.
Ergänzungsantrag zum Antrag Nr.13/278: Haushalt 2014;
"Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland"

 

5.9.
Haushalt 2014;
Umweltfreundliche Baumaterialien
13/282 FDP, GRÜNE, SPD

 

5.10.
Haushalt 2014: Befristete Beschäftigungsverhältnisse reduzieren

 

5.11.
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses
13/3060/1

 

6.
Wirtschaftsplanentwürfe 2014 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2014 des LVR-Klinikverbundes

 

7.
Qualitäts- und Leistungsbericht 2012/2013

 

7.1.
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2012/2013
hier: Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie

 

7.2.
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2012/2013
Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

 

8.
Personalentwicklung für den Pflegedienst im LVR-Klinikverbund

 

9.
Befristete Beschäftigungsverhältnisse 2012 (einschl. Entwicklung 2010 bis 2012)

 

10.
Vorsorgeverfügungen - Broschüre in leichter Sprache

 

11.
LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung;
Sachstand und Fördervorschläge;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO

 

12.
Sachstandsbericht zur Krankenhausplanung NRW

 

13.
Anträge und Anfragen der Fraktionen

 

13.1.
Geschlechtsspezifische Medikation

 

14.
Mitteilungen der Verwaltung

 

15.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
16.
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 20.09.2013

 

17.
Wiederbestellung zum Pflegedirektor im Klinikvorstand der LVR-Klinik Mönchengladbach
13/3242

 

18.
Aktualisierung des Gesamtfinanzierungsplanes für den LVR-Klinikverbund

 

19.
Bericht über die Budgetverhandlungen 2013 für den KHG-Bereich des LVR-Klinikverbundes
13/3246

 

20.
Zwischenbericht der Projektgruppe "Energiemanagement in den LVR-Kliniken"
13/3207/1

 

21.
Bericht über die Prüfung des Risikomanagementsystems im LVR-Klinikverbund
13/3238

 

22.
Maßregelvollzug

 

22.1.
Aktueller Bericht

 

22.2.
Belegungssituation im Maßregelvollzug

 

23.
Anträge und Anfragen der Fraktionen

 

24.
Mitteilungen der Verwaltung

 

25.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:10:45 AM Uhr
Ende der Sitzung:11:30 AM Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.


Frau Schulz gratuliert der Vorsitzenden im Namen des Gesundheitsausschusses zu ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag. Sie bittet die Vorsitzende, sich auf dieser Ebene besonders für die psychiatrisch relevanten Themen einzusetzen, für die es auf kommunaler Ebene keine Lösung gebe, insbesondere die Weiterentwicklung des pauschalen Entgeltsystems in der Psychiatrie und Psychosomatik.

Die Vorsitzende bedankt sich für die guten Wünsche. Die Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung werde ihr auch in ihrer Arbeit in Berlin sehr am Herzen liegen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende schlägt vor, den Antrag Nr. 13/290 Die Linke. "Ergänzungsantrag zum Antrag Nr. 13/278: Haushalt 2014; Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland" als Tagesordnungspunkt 5.8 zu beraten.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Frau Loepp und Frau Dr. Flick bitten darum, da sie aufgrund der Herbstferien in ihren Fraktionen noch keine Haushaltsplanberatungen gehabt hätten, die Punkte 3 "Konzept und Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Weiterführung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken" und 5 "Haushalt 2014" in der heutigen Sitzung noch nicht zu beraten und in den Landschaftsausschuss zu vertagen. Für die CDU-Fraktion begännen die Haushaltsplanberatungen heute Nachmittag.

Herr Kresse erwidert, TOP 3 könne in die weiteren Beratungen verwiesen werden, da die Vorlage bereits in den Fachausschüssen andiskutiert worden sei. Die Haushaltsanträge dagegen seien bereits in den Sitzungen der Krankenhausausschüsse mit Rücksicht auf die CDU-Fraktion nicht beraten und beschlossen worden. Er halte ein Votum des zuständigen Fachausschusses zu den Haushaltsanträgen für dringend erforderlich.

Vor diesem Hintergrund erklären Frau Loepp und Frau Dr. Flick, dass die Fraktionen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde an der Abstimmung über die Haushaltsanträge nicht teilnehmen könnten.

Unter Aufnahme des Antrages Nr. 13/290 Die Linke. als TOP 5.8 wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 08.11.2013 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 20.09.2013

Die Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung vom 20.09.2013 wird auf die kommende Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt.


Punkt 3
Konzept und Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Weiterführung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken
Vorlage 13/3221/1

Dieser Tagesordnungspunkt wird ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.


Punkt 4
Psychologische Psychotherapeutinnen / Psychotherapeuten im Ausbildungsabschnitt "Praktische Tätigkeit"
Vorlage 13/3240

Frau Loepp begrüßt, dass eine einheitliche Handhabe für alle LVR-Kliniken gefunden worden sei. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung sei eine andere Lösung zurzeit nicht möglich. Sie bittet in einem Jahr um einen Erfahrungsbericht.

Herr Kresse ergänzt, es handele sich um einen guten Kompromiss zwischen den Anforderungen an die Ausbildung und den Anspruch der Betroffenen, eine Aufwandsentschädigung zu erhalten. Es bestehe unbedingter Handlungsbedarf auf Bundesebene.

Der Vorschlag der Verwaltung für ein Vergütungsmodell für den Ausbildungsabschnitt "Praktische Tätigkeit" der Psychologischen Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten wird gemäß Vorlage Nr. 13/3240 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Haushalt 2014


Punkt 5.1
Haushalt 2014;
Kompetenz im Bereich Autismus-Spektrum-Störungen stärken
Antrag 13/266 SPD, GRÜNE, FDP

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss - bei Nichtteilnahme der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE:

Die Verwaltung wird beauftragt aufzuzeigen, in welchen Kliniken welche Kompetenzen im Hinblick auf die medizinische Versorgung von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen vorhanden sind und wie ggf. eine Vernetzung organisiert werden kann.


Punkt 5.2
Haushalt 2014;
Einarbeitungsprogramm Ärztinnen und Ärzte
Antrag 13/267 SPD, GRÜNE, FDP

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss - bei Nichtteilnahme der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den LVR-Kliniken ein Einarbeitungsprogramm für neu eingestellte ausländische Ärztinnen und Ärzte zu entwickeln, das über die notwendige kontinuierliche Verbesserung der Verständigung in deutscher Sprache hinaus insbesondere auf eine fachlich-kulturelle Adaption bestehender Standards in der psychiatrischen Versorgung abzielt.


Punkt 5.3
Haushalt 2014;
Weiterentwicklung der gerontopsychiatrischen Versorgung
Antrag 13/268 SPD, GRÜNE, FDP

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss - bei Nichtteilnahme der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE:

Die Verwaltung wird beauftragt, in 2014 eine Konzeption zur Weiterentwicklung der gerontopsychiatrischen Versorgung durch die Fachabteilungen der LVR-Kliniken vorzulegen. In dem Konzept sollten die Fragestellungen nach einer wohnortnahen, patientenzentrierten und sektorübergreifenden Gestaltung der Behandlungsprozesse, nach einer Einbeziehung der Angehörigen bzw. des jeweiligen Lebensumfeldes sowie nach verbindlichen Kooperationen mit den übrigen Leistungserbringern der geriatrischen Behandlung, Rehabilitation und Pflege besonders betrachtet werden.


Punkt 5.4
Haushalt 2014;
Integrationsbeauftragte der LVR-Kliniken stärken
Antrag 13/269 SPD, GRÜNE, FDP

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss - bei Nichtteilnahme der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE:

Die Verwaltung (Verbundzentrale) wird beauftragt, die Arbeit der unmittelbar bei den Ärztlichen Direktionen der LVR-Kliniken angesiedelten Integrationsbeauftragten der LVR-Kliniken bei der Weiterentwicklung kultursensibler Angebote zu unterstützen, die derzeitigen Aktivitäten zu bündeln und zu optimieren und darüber in regelmäßigen Abständen zu berichten.


Punkt 5.5
Haushalt 2014;
KipE - Kinder psychisch kranker Eltern
Antrag 13/274 GRÜNE, SPD, FDP

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss - bei Nichtteilnahme der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE:

Die Verwaltung wird auf der Grundlage der Evaluationsergebnisse zum Modellprojekt KipE (Kinder psychisch erkrankter Eltern) aufgefordert, ein Konzept zur Verstetigung dieses Projektes über die Versorgungsbereiche der LVR-Kliniken hinaus und eine Informationskampagne bis zur Sommerpause 2014 vorzulegen. Dabei soll unter anderem geprüft werden, ob die Umsetzung dieses Konzeptes an das „Netzwerk frühe Förderung“ angebunden werden kann. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die für die Formulierung und die für die spätere Umsetzung des Projekts notwendigen Ressourcen bereitzustellen.


Punkt 5.6
Haushalt 2014;
Geschlechtsspezifische Medikation von Psychopharmaka
Antrag 13/276 GRÜNE, SPD, FDP

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss - bei Nichtteilnahme der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der ersten Jahreshälfte 2014 eine Fachtagung zur geschlechtsspezfischen Medikation von Psychopharmaka auszurichten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Qualitäts- und Leistungsberichte der LVR-Kliniken um den Punkt „Darstellung der geschlechtsspezifischen Medikation von Psychopharmaka“ zu erweitern.



Punkt 5.7
Haushalt 2014;
Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland
Antrag 13/278 GRÜNE, FDP, SPD

Frau Barion gibt zu bedenken, ob der Antrag, angesichts des vorliegenden Ergänzungsantrags der Fraktion Die Linke. in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses nicht beschlossen werden sollte.

Die Sitzung des Gesundheitsausschusses wird von 09:50 bis 09:55 Uhr unterbrochen.

Herr Kresse führt aus, die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP würden in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses gerne über alle ihre Anträge abstimmen lassen, da der Gesundheitsausschuss sich fachlich mit den Themenstellungen auseinandersetze. Er schlägt vor, den Antrag Nr. 13/290 Die Linke. ohne Votum in die weiteren Beratungen zu verweisen.

Frau Gabelmann führt aus, durch die Studie der Universität Bielefeld lägen ausreichende Erfahrungen zur Funktion einer Frauenbeauftragten vor. Von daher sollte schnellstmöglich ein Konzept zur Erprobung der Funktion einer Frauenbeauftragten für die Belange von Frauen mit Behinderung als Expertin in eigener Sache entwickelt werden.

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss - bei Nichtteilnahme der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modellprojekt zur Erprobung der Funktion einer ehrenamtlichen Frauenbeauftragten für die Belange von Frauen mit Behinderung als Expertin in eigener Sache zu entwickeln und dem Landschaftsausschuss spätestens Anfang 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Hierzu sollen unterschiedliche Modelle in Anbindung an vom LVR finanzierte und/oder getragene Institutionen erprobt werden, z.B. in Anbindung an eine KoKoBe bzw. ein SPZ oder an Einrichtungen wie z. B. den Werkstattrat einer WfbM oder den Heimbeirat einer Wohneinrichtung.
Die Konzeption für das Modellprojekt soll eine Kalkulation des entstehenden finanziellen Aufwandes im Modellzeitraum umfassen und aufzeigen, welche Projektpartner und –partnerinnen gewonnen werden könnten. Auch Perspektiven für eine dauerhafte finanzielle Absicherung dieser Projekte sollen im Modellzeitraum entwickelt werden.
Das Modellprojekt soll in den LVR-Aktionsplan Inklusion aufgenommen werden.


Punkt 5.8
Ergänzungsantrag zum Antrag Nr.13/278: Haushalt 2014;
"Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland"
Antrag 13/290 Die Linke.

Dieser Tagesordnungspunkt wird ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.


Punkt 5.9
Haushalt 2014;
Umweltfreundliche Baumaterialien
Antrag 13/282 FDP, GRÜNE, SPD

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss - bei Nichtteilnahme der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE:

Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuelle Materialliste der einzusetzenden Baustoffe hinsichtlich ihrer Umweltfreundlichkeit zu überprüfen. Hierbei sollen auch Baustoffalternativen, welche zur Zeit nicht in der Liste enthalten sind, mit berücksichtigt werden.


Punkt 5.10
Haushalt 2014: Befristete Beschäftigungsverhältnisse reduzieren
Antrag 13/287 Die Linke.

Frau Schulz führt aus, in den letzten Sitzungen der Krankenhausausschüsse sei sich ausführlich mit der Thematik der befristeten Beschäftigungsverhältnisse befasst worden. Alle LVR-Kliniken seien sehr bemüht, die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse auf das notwendige Maß zu reduzieren. Es sei aber auch erforderlich, den LVR-Kliniken eine gewisse Flexibilität zu ermöglichen. Von daher werde eine strikte Festlegung, dass in den Eigenbetrieben bis 2015 nur noch ein maximaler durchschnittlicher Anteil von 6 % der Beschäftigten befristet eingestellt sein sollten, abgelehnt.

Frau Gabelmann gibt zu bedenken, dass die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schaffen müsse, um den Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse zu reduzieren.

Der Gesundheitsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/175 Die Linke. einstimmig - bei Nichtteilnahme der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE ab.


Punkt 5.11
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses
Vorlage 13/3060/1

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig - bei Nichtteilnahme der CDU-Fraktion:

1) Dem Entwurf des Haushaltes 2014 für die Produktgruppen 061, 062, 063 und 076 im Produktbereich 07 wird gemäß Vorlage 13/3060/1 zugestimmt.
2) Dem Entwurf des Haushaltes 2014 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 059, 060 (ohne das Produkt A.060.03) und 064 im Produktbereich 07 wird gemäß Vorlage 13/3060/1 zugestimmt.



Punkt 6
Wirtschaftsplanentwürfe 2014 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2014 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/3248

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2014 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/3248 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2014 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der entgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.



Punkt 7
Qualitäts- und Leistungsbericht 2012/2013


Punkt 7.1
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2012/2013
hier: Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie
Vorlage 13/3243

Die Beratung wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 7.2
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2012/2013
Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
Vorlage 13/3244

Die Beratung wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 8
Personalentwicklung für den Pflegedienst im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/2976

Frau Wenzel-Jankowski hebt hervor, der Pflegedienst sei eine tragende Säule im LVR-Klinikverbund. Von daher befassten sich die LVR-Kliniken und der LVR-Klinikverbund schon seit geraumer Zeit mit der Personalentwicklung des Pflegedienstes. Für das Jahr 2014 seien übergreifend folgende "Leuchtturmprojekte" im LVR-Klinikverbund geplant:


Daneben seien mittelfristige Maßnahmen für Personalgewinnung und -bindung für den Pflegedienst geplant. Entsprechende Konzepte sollten bis zum Jahre 2015 entwickelt werden. Es würden auch entsprechende Abstimmungen mit anderen Trägern erfolgen.

Frau Loepp bittet darum, die Anlage 1 der Berichtsvorlage Nr. 13/2976 nochmals zu überarbeiten, da sie nicht in allen Bereichen vollständig sei. Angesichts des zu erwartenden Pflegenotstands werde sich die CDU-Fraktion nochmals intensiv mit Anerkennungs- und Belohnungsmodellen befassen. Auf diese Weise könnten möglicherweise an der Krankenpflege interessierte Praktikantinnen und Praktikanten gewonnen werden.

Herr Kresse merkt an, es müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Personalentwicklungsmaßnahmen für den Pflegedienst im LVR-Klinikverbund zu verstärken.

Die Vorsitzende hebt hervor, ein besonderes Augenmerk müsse auf die Betreuungsangebote für Kinder/Jugendliche und die Aktionen "50 +" zur Entlastung älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelegt werden. Um die Arbeitgeberattraktivität des Landschaftsverbandes Rheinland zu steigern, müssten hier schnellstmöglich Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden.

Frau Wenzel-Jankowski antwortet, am 26.11.2013 finde in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Gleichstellung und Gender-Mainstreaming ein Workshop zur Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund statt. Die Verwaltung werde der politischen Vertretung zeitnah über die Ergebnisse dieses Workshops berichten.

Auf Frage von Frau Berten antwortet Herr Klein, der als Anlage 1 zur Vorlage Nr. 13/2976 beigefügte Katalog zu den Personalentwicklungsmaßnahmen für den Pflegedienst der LVR-Kliniken sei eine Coproduktion des Fachforums Pflegedienst und der LVR-Verbundzentrale. Es handele sich um eine Selbsteinschätzung der LVR-Kliniken. Auf der Grundlage dieser Zwischenbilanz seien weitere Verbesserungen bei den Personalentwicklungsmaßnahmen für den Pflegedienst der LVR-Kliniken geplant und es sollen Schwerpunkte festgesetzt werden.

Herr Runkler berichtet aus den Beratungen des Krankenhausausschusses 4 am 07.11.2013. Die Personalentwicklungsmaßnahmen für den Pflegedienst der LVR-Kliniken müssten mit dem Leitbild Personal des Landschaftsverbandes Rheinland zusammen passen. Der Landschaftsverband Rheinland sei ein attraktiver und wertschätzender Arbeitgeber. Von daher müsse auch die Arbeitszufriedenheit im Pflegedienst der LVR-Kliniken im Vordergrund stehen.
Frau Gabelmann gibt zu bedenken, ein Kriterium der Arbeitszufriedenheit sei, wenn das Personal nicht befristet beschäftigt sei. Eine Kontinuität beim Einsatz der Pflegekräfte sei sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Arbeitgeber als auch für die Patientinnen und Patienten zufriedenstellend.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass über die weiteren Entwicklungen zu gegebener Zeit mündlich berichtet werden solle. Angesichts des drohenden Pflegenotstandes sei dringender Handlungsbedarf geboten.

Der Zwischenbericht über die Personalentwicklung für den Pflegedienst im LVR-Klinikverbund wird gemäß Vorlage Nr. 13/2976 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Befristete Beschäftigungsverhältnisse 2012 (einschl. Entwicklung 2010 bis 2012)
Vorlage 13/3068

Frau Schulz führt aus, in den einzelnen Krankenhausausschüssen seien die befristeten Beschäftigungsverhältnisse durch die Klinikvorstände der LVR-Kliniken erläutert worden. Die LVR-Kliniken seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Die politische Vertretung werde jedes Jahr mit einer Vorlage über die befristeten Beschäftigungsverhältnisse informiert.

Herr Peil gibt zu bedenken, dass der Umgang mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen in den einzelnen LVR-Kliniken unterschiedlich entwickelt sei. Es sei notwendig, dass es für eine Befristung eine sachliche Begründung gebe. Die Bedürfnisse der einzelnen LVR-Kliniken seien sehr unterschiedlich. Er regt an, die Thematik der befristeten Beschäftigungsverhältnisse auch in die abzuschließenden Zielvereinbarungen mit den LVR-Kliniken aufzunehmen. Die LVR-Verbundzentrale wäre dadurch in der Lage zu prüfen, ob alle befristeten Beschäftigungsverhältnisse notwendig seien.

Frau Loepp informiert, nach ihrer Kenntnisnahme seien die Erklärungen der Klinikvorstände zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen sehr differenziert und überlegt. Die befristeten Beschäftigungsverhältnisse seien u. a. ein Instrument, wenn es nicht möglich sei, Personal unbefristet einzustellen.

Frau Wucherpfennig informiert, in der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 07.11.2013 sei gebeten worden, für die kommende Sitzung eine Vorlage zur Begründung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen in der LVR-Klinik Bedburg-Hau und im LVR-Klinikum Essen zu erstellen. Wichtig sei auch darzustellen, wie viel befristete Beschäftigungsverhältnisse in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt würden.

Die weitere Diskussion, an der sich Frau Loepp, Herr Pagels, Frau Dr. Flick und Frau Wucherpfennig beteiligen, fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass die Diskussionen über die befristeten Beschäftigungsverhältnisse in den LVR-Kliniken in den jeweiligen Krankenhausausschüssen vor Ort stattfinden müssten.

Der Bericht zur Entwicklung und zum aktuellen Stand der befristeten Beschäftigungsverhältnisse wird gemäß Vorlage 13/3068 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Vorsorgeverfügungen - Broschüre in leichter Sprache
Vorlage 13/3171

Die Diskussion, an der sich Frau Dr. Schreiber und Frau Loepp beteiligen, fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, die Broschüre in leichter Sprache zu den Vorsorgeverfügungen sei sehr gelungen.

Die Broschüre in leichter Sprache zum Thema "Betreuungs-Recht" wird gemäß Vorlage Nr. 13/3171 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung;
Sachstand und Fördervorschläge;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO
Vorlage 13/3192/1

Herr Kresse hebt hervor, wichtig sei auch eine Einbeziehung der Rehabilitationsbereiche der LVR-Kliniken und der HPH-Netze in dieses Anreizprogramm. Es sei darauf hinzuweisen, dass die LVR-Anreizprogramme finanziell vernünftig ausgestattet seien und sich in späteren Jahren amortisierten.

Die Berichtsvorlage Nr. 13/3192/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Sachstandsbericht zur Krankenhausplanung NRW

Frau Wenzel-Jankowski berichtet, am 07.11.2013 habe in Neuss eine große Informationsveranstaltung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen zum Krankenhausplan 2015 stattgefunden. Die Vertretungen der Bezirksregierungen hätten dabei angekündigt, dass die Regionalisierungsbescheide aller fünf Regierungsbezirke bis Ende November 2013 an alle beteiligten Träger der Krankenhausversorgung verschickt würden. Daran könnten sich dann die regionalen Planungsverfahren anschließen. Im LVR-Klinikverbund sei für den 06.12.2013 eine Sonderkonferenz anberaumt, in der die Ausführungen für alle LVR-Kliniken diskutiert werden sollten. In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.01.2014 solle Herr van Brederode als Verhandlungsführer für das Krankenhausplanungsverfahren einen Zwischenbericht geben, welche Auswirkungen die Regionalisierungsbescheide für die einzelnen LVR-Kliniken hätten und wie das weitere Verfahren in den sieben Versorgungsregionen, durch die der Landschaftsverband Rheinland betroffen sei, erfolgen solle.

Die Vorsitzende bittet darum, Informationsmaterial zum Krankenhausplan 2015 frühzeitig den Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung zu stellen, damit sich die politische Vertretung entsprechend auf die fachlichen Diskussionen vorbereiten könne.

Der mündliche Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 13.1
Geschlechtsspezifische Medikation
Antrag 13/277 GRÜNE, FDP, SPD

Frau Barion erläutert den Antrag. Sie erinnert an die Beschlussfassung über den Antrag Nr. 11/69 der SPD-Fraktion vom 21.05.2001 zum Thema "Geschlechtsspezifische Medikation in Einrichtungen des LVR". Verschiedene Studien hätten mittlerweile die unterschiedliche Wirkung von Psychopharmaka auf Männer und Frauen belegt. Eine systematische Erforschung dieser Zusammenhänge stehe noch aus. Nur in etwa 10 - 20 % der pharmakologischen Forschung würden geschlechtsspezifische Auswertungen vorgenommen. Notwendig sei eine umfassende Aufklärung von Ärztinnen und Ärzten sowie von Patientinnen und Patienten über die geschlechtsspezifischen Zusammenhänge und eine behandlungsbegleitende, stetige Kontrolle der Nebenwirkungen. Zu neuen Erkenntnissen werde auch die in der 1. Jahreshälfte 2014 stattfindende Fachtagung zur geschlechtsspezifischen Medikation von Psychopharmaka beitragen. Eine Weiterentwicklung der geschlechtsspezifischen Medikation sei dringend geboten.

Frau Loepp und Frau Dr. Flick weisen auf den Zusammenhang zu TOP 5.6 hin. Da die Haushaltsplanberatungen in ihren Fraktionen noch erfolgen würden, würden sich die Fraktionen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Frau Gabelmann hebt hervor, wichtig sei es, die Erkenntnisse bei der geschlechtsspezifischen Medikation weit zu streuen, damit die Erkenntnisse auch bei der Verschreibungspraxis der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten berücksichtigt werde.

Frau Schmidt-Zadel und Frau Dr. Schreiber machen deutlich, dass Frauen 2 - 3 mal häufiger Antidepressiva, Tranquilizer oder Schlafmittel verordnet bekämen als Männer. Damit verbunden seien gravierende Nebenwirkungen. Von daher gebe es hier dringenden Handlungsbedarf.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig - bei Nichtteilnahme der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu berichten, welche Aktivitäten seit der Beschlussfassung über den Antrag 11/69 der SPD-Fraktion vom 21.05.2001 zum Thema „geschlechtsspezifische Medikation in Einrichtungen des LVR“ entfaltet wurden.
Am 25.3.2011 hat der Gesundheitsausschuss den Antrag 13/111 von SPD, GRÜNEN und FDP beschlossen, der unter anderem die LVR-Kliniken auffordert, „bei ihren Behandlungskonzepten zu berücksichtigen, dass Medikation von Menschen nach dem aktuellen Stand von Forschung und Lehre geschlechtersensibel ist“. Diesen Aspekt hat die Verwaltung in ihre Darstellung zum „Gender Mainstreaming im LVR-Klinikverbund und Verbund Heilpädagogischer Hilfen“ (Vorlage 13/2108) aufgenommen.
In diesem Zusammenhang soll insbesondere zu folgenden Fragestellungen berichtet werden:
1. Sind die Ergebnisse entsprechender Studien Gegenstand von Aus- und Fortbildung der Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken? Gibt es entsprechende Qualifizierungsprogramme?
2. Gibt es Empfehlungen / Leitlinien in den Kliniken zur geschlechtsspezifischen Auswahl / Dosierung von Medikamenten und für geschlechterdifferenzierte Therapieansätze?
3. Werden die Frauen über mögliche geschlechtsspezifische Nebenwirkungen von Medikamenten informiert?
4. Wird in den LVR-Kliniken zu genderspezifischer Medikation geforscht?


Punkt 14
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Wenzel-Jankowski berichtet zum Umsetzungsstand des Antrags Nr. 13/251 vom 17.04.2013 "Schwerwiegend psychisch erkrankte und behinderte Menschen in der Gemeindeversorgung". Die Verwaltung habe bereits einen konkreten Antrag aus dem Kreis Mettmann vorliegen, der unabhängig vom Antrag Nr. 13/251 im Rahmen des LVR-Anreizprogramms zur Konversation stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung gestellt worden sei, exakt aber die Zielsetzung des Antrags Nr. 13/251 verfolge. Weitere Interessenbekundungen zur Teilnahme an Modellprojekten im Rahmen des Antrags Nr. 13/251 lägen aus der Städteregion Aachen, der Stadt Wuppertal und aus der Region Mülheim/Essen/Oberhausen vor. Es sei geplant, zwei Anträge in die Sitzung des Sozialausschusses am 17.03.2014 und des Gesundheitsausschusses am 14.03.2014 zur Beschlussfassung einzubringen. Dieses Modellprojekt solle mit einer gemeinsamen Evaluation begleitet werden. (Der entsprechende Vermerk der Verwaltung ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.)

Des weiteren berichtet Frau Wenzel-Jankowksi, das Präventionsgesetz sei zwar am 27.06.2013 vom Bundestag verabschiedet worden, der Bundesrat habe aber den Vermittlungsausschuss angerufen und damit sei das Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode des Bundestages gescheitert. Es werde damit gerechnet, dass die Thematik in der nächsten Legislaturperiode erneut aufgegriffen werde. Dann werde die Verwaltung entsprechend berichten.


Punkt 15
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.


Essen, 30.12.2013
Die Vorsitzende



E c k e n b a c h
Köln, 04.12.2013
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung

W e n z e l - J a n k o w s k i