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LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 37. Sitzung des Landschaftsausschusses
am 05.05.2014 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Dr. Ammermann, Gert
Einmahl, Rolf
Prof. Patt, Dieter
Rohde, Klaus für Verweyen, Inge
Schittges, Winfried (MdL)
Simon, Bernhard
Wörmann, Josef
SPD
Holzhauer, Albert für Kösling, Klaus
Recki, Gerda
Prof. Dr. Rolle, Jürgen
Schmerbach, Cornelia
Prof. Dr. Wilhelm, Jürgen Vorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Beck, Corinna
Peil, Stefan
FDP
Effertz, Lars Oliver
Paßmann, Bernd
Die Linke.
Detjen, Ulrike
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Rehse, Henning beratendes Mitglied
Von den Fraktionsgeschäftsstellen
Böll, Thomas SPD
Klemm, Ralf Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Runkler, Hans-Otto FDP
Schulte, Felix Die Linke.
Schmitz, Heinz Freie Wähler/Deine Freunde
als Berichterstatterin
Weiden-Luffy, Nicole-Susanne zu TOP 19
Verwaltung:
LVR-Direktorin Lubek, Ulrike
Erste Landesrätin Hötte, Renate
LVR-Dezernent vom Scheidt, Frank
LVR-Dezernent Wontorra, Ulrich
LVR-Dezernentin Wenzel-Jankowski, Martina
LVR-Dezernentin Karabaic, Milena
Andres, Sigrid, persönliche Referentin ELR’in
Babczyk, Michaela, LVR-Fachbereich 06
Bayer, Christine, Leiterin LVR-Fachbereich 03
Berg, Fritjof, Leiter LVR-Fachbereich 12
Clausmeyer, Magnus, LVR-Fachbereich 14
Dannat, Knut, Leiter LVR-Fachbereich 14
Eichhorn-Thiel, Barbara, Leiterin LVR-Fachbereich 06
Köcher, Christiane, LVR-Fachbereich 06
Lapp, Gabriele, Leiterin LVR-Fachbereich 72
Lauber, Harry, Gesamtpersonalrat
Mäckle, Verena, Leiterin LVR-Stabsstelle GGM
Mosbach, Susanne, Gesamtpersonalrat
Peters, Sandra, persönliche Referentin LD’in
Pleus, Alfred, LVR-Fachbereich 06 (Protokoll)
Robens, Rolf, Leiter LVR-Fachbereich 11
Soethout, Guido, Leiter LVR-Fachbereich 21
Sprenger, Katja, persönliche Referentin Vors. LVers
Ströter, Birgit, LVR-Fachbereich 03

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

1.1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Neufassung der Entschädigungssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland

 

3.
Tagesordnung für die 16. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 09.05.2014

 

4.
Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr

 

5.
Frauenbeauftragte als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland

 

6.
Förderung von sechs neuen Arbeitsplätzen der Firma Freba Nettetal GmbH aus Mitteln der Ausgleichsabgabe

 

7.
LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung; Fördervorschläge

 

8.
Bericht über die Sponsoringleistungen an den Landschaftsverband Rheinland im Jahr 2013

 

9.
Übertragung von Budgetermächtigungen des Geschäftsjahres 2013 in das Folgejahr sowie Information über die tatsächliche Inanspruchnahme der Budgetreste aus dem Geschäftsjahr 2012

 

10.
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten des LVR
hier: Übergangsregelung bis zur Konstituierung der
14. Landschaftsversammlung Rheinland und erfolgter Benennung von Vertreterinnen / Vertretern

 

11.
Nachwahl zweier Mitglieder in den Verwaltungsrat der Rheinischen Versorgungskassen (RVK) für die verbleibende Zeit der Wahlperiode bis zum
12. März 2016

 

12.
Anfragen und Anträge

 

13.
Beschlüsse der Fachausschüsse

 

14.
Besondere Vorkommnisse

 

15.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
16.
Personalmaßnahmen

 

16.1.
Besetzung der Stelle der Landesrätin / des Landesrates des LVR-Dezernates Soziales und Integration
13/3605/1

 

16.2.
Personalmaßnahmen;
hier: Zuständigkeit des Landschaftsausschusses
13/3638

 

17.
Grundstücksangelegenheiten

 

17.1.
Kauf eines bebauten Grundstückes in Langenfeld, Solinger Straße/Lessingstraße zur Errichtung einer Tagesklinik für die LVR-Klinik in Langenfeld
13/3616

 

17.2.
Inklusives Leben auf dem Ledenhof in Bonn-Beuel: Veräußerung des Geländes
13/3558

 

18.
Vergabeangelegenheiten

 

18.1.
Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die "Lieferung von Therapiematerial"
13/3622

 

18.2.
Lieferung von Erdgas für die Liegenschaften des LVR für die Zeit vom 1.10.2014 bis 30.9.2015
13/3632

 

19.
Wahl der neuen Schulleiterin der LVR-Schule Belvederestraße, Köln

 

20.
Anfragen und Anträge

 

21.
Beschlüsse der Fachausschüsse

 

22.
Besondere Vorkommnisse

 

23.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:10:20 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:10:55 AM Uhr
Ende nichtöffentlicher Teil:11:10 AM Uhr
Ende der Sitzung:11:10 AM Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herr Boss, erkrankt sei und wünscht ihm gute Besserung. Er werde ihm im Namen der Mitglieder des Landschaftsausschusses Blumen zukommen lassen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

siehe Beratungen zu TOP 1.1


Punkt 1.1
Anerkennung der Tagesordnung
Antrag 13/327 CDU

Herr Einmahl begründet den Antrag Nr. 13/327 der CDU-Fraktion. Es sei nicht akzeptabel, 16 Tage vor der Kommunalwahl die Stelle der Leitung des Dezernates Soziales und Integration besetzen zu wollen. Er erinnert daran, dass die CDU-Fraktion schon mehrfach darauf hingewiesen habe, dass die Dezernatsverteilung nicht optimal sei und geändert werden müsse. Dieses sei auch von anderen Fraktionen erkannt worden. Die Chance zur Änderung der Geschäftsverteilung müsse genutzt werden. Danach könne die Stelle der Dezernatsleitung besetzt werden.

Herr Effertz weist darauf hin, dass auch Herr Mertens kurz vor Kommunalwahlen zum Landesrat gewählt worden sei.

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag Nr. 13/327 ab.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden."


Punkt 2
Neufassung der Entschädigungssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 13/3333

Herr Rehse signalisiert, dass die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde der Neufassung der Entschädigungssatzung des LVR in der Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 09.05.2014 zustimmen werden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Neufassung der Entschädigungssatzung des LVR wird gemäß Vorlage 13/3333 zugestimmt."


Punkt 3
Tagesordnung für die 16. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 09.05.2014
Vorlage 13/3631

Keine Anmerkungen

"Die Tagesordnung für die 16. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung am 09.05.2014 wird gemäß Vorlage Nr. 13/3631 zur Kenntnis genommen."


Punkt 4
Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr
Vorlage 13/3637

Frau Lubek erinnert an ihre Aussage in der letzten Sitzung des Landschaftsausschusses am 07.04.2014, die Stellungnahme gemeinsam mit der Politik abzustimmen. Im Ältestenrat sei eine gemeinsame Formulierung gefunden worden.
Frau Lubek hebt hervor, dass die 5 Mitgliedskörperschaften des LVR, die im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR) lägen, im Jahr 2012 Leistungen des LVR in Höhe von insgesamt 718 Mio. € erhalten hätten, während sie 471 Mio. € für die Landschaftsumlage gezahlt hätten.
Sie weist auf folgende wesentliche Aspekte des Gesetzentwurfes hin:

1. Nach § 4 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzentwurfes solle der RVR künftig die Trägerschaft von regional bedeutsamen Kooperationsprojekten als Pflichtaufgabe übernehmen. Damit werde die Begrenzung auf die beiden Projekte "Emscher Landschaftspark" und "Route der Industriekultur" aufgegeben. Kooperationsprojekte im Bereich der Kultur tangierten jedoch die Zuständigkeiten des LVR. Der LVR könne auf umfangreiche Erfahrungen bei der Konzeption und der Umsetzung von Kooperationsprojekten verweisen, z.B. im Rahmen des LVR-Netzwerkes "Kulturelles Erbe" sowie beim Themenschwerpunkt "Industriekultur", die das gesamte Rheinland umfassten.

2. Zu den Pflichtaufgaben des RVR solle zukünftig gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 5 des Gesetzentwurfes die Öffentlichkeitsarbeit für das Verbandsgebiet gehören. Die Öffentlichkeitsarbeit sei eine wichtige Aufgabe und definiere sich durch die Informationsvermittlung über zu erfüllende Aufgaben. Sie sei laufendes Geschäft und keine eigenständige Kernaufgabe. Dies gelte für alle Regional- bzw. Kommunalverbände. Eine Hervorhebung des RVR sei daher nicht nachvollziehbar.

3. Nach § 4 Abs. 3 des Gesetzentwurfes solle der RVR künftig auf Antrag einer oder mehrerer Mitgliedskörperschaften kommunale Aufgaben für das gesamte Verbandsgebiet übernehmen können. Der LVR unterstütze die Absicht einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit, zumal beide Landschaftsverbände in der Vergangenheit mehrfach dieses Anliegen vorgetragen und eine Öffnungsklausel in der LVerbO angeregt hätten.

4. Die Mitglieder der Verbandsversammlung des RVR sollen gemäß § 10 des Gesetzentwurfes direkt gewählt werden. Durch eine Direktwahl könne ein hohes Maß an Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem RVR erreicht werden. Die kommunale Rückbindung der Mitglieder der LVers zu ihren Mitgliedskörperschaften habe sich jedoch beim LVR im bestehenden Wahlsystem bewährt. Die unterschiedlichen politischen Verhältnisse in den Mitgliedskörperschaften seien in den Landschaftsversammlungen in der Vergangenheit angemessen abgebildet gewesen. Ein einheitliches Wahlsystem für alle regionalen und überregionalen Verbände in NRW erscheine daher sinnvoll.

Sie erklärt, dass der Ältestenrat zwei Änderungen im Entwurf der Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr zu § 10 des Gesetzentwurfes "Bildung der Verbandsversammlung" (Seite 6, Buchstabe e) der Stellungnahme) vorschlage:
1. Der letzte Absatz wird ersatzlos gestrichen.
2. Der Satz "Ein einheitliches Wahlsystem für die regionalen und überregionalen Verbandsstrukturen in NRW erscheint sinnvoll." aus dem 3. Absatz wird als letzter Absatz eingefügt.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit diesen Änderungen einverstanden.

Herr Prof. Dr. Rolle bedankt sich bei der Verwaltung für die Erarbeitung des qualifizierten Entwurfes der Stellungnahme. Ausdrücklich lobt er, dass die Verwaltung der politischen Vertretung die Möglichkeit eingeräumt habe, an der Erarbeitung der Stellungnahme mitzuwirken.

Herr Rehse schließt sich dem Dank von Herrn Prof. Dr. Rolle an und erklärt, die im Ältestenrat formulierte Stellungnahme sei ein Kompromiss aller Beteiligten. Die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde spreche sich für eine Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung sowie der Landschaftsversammlungen aus. Im bestehenden Wahlverfahren nach § 7b LVerbO werde der Zweitstimme zu wenig Bedeutung beigemessen. Er weist darauf hin, dass nach dem Gesetzentwurf der RVR für die Regionalplanung zuständig werden solle. Diese Kompetenzen müssten auch auf die Landschaftsverbände übertragen werden.

Die Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr ist als Anlage 1 beigefügt.

"Die Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr wird gemäß Vorlage Nr. 13/3637 einschließlich der vorgetragenen Änderungen der LVR-Direktorin zur Kenntnis genommen."


Punkt 5
Frauenbeauftragte als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland
Vorlage 13/3633

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion habe bereits den Antrag Nr. 13/278 der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP "Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland" im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2014 abgelehnt. Sie werde auch diese Vorlage ablehnen.

Frau Beck bittet um enge Berichterstattung über den Verlauf des Projektes.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, sich, wie in der Vorlage 13/3633 skizziert, am Bundesprojekt "Frauenbeauftragte in Einrichtungen. Eine Idee macht Schule" mit mindestens einem Tandem aus zukünftiger Frauenbeauftragter und Assistenzkraft aus einer LVR-/LVR-geförderten Einrichtung zu beteiligen, bei erfolgreichem Verlauf hieran anschließend weitere Tandems aus Frauenbeauftragten und Assistenzkräften aus WfbM und KoKoBe zu gewinnen und mit einem ggf. angepassten Schulungskonzept zu schulen. Diese könnten in der Folge ihre Tätigkeit aufnehmen."


Punkt 6
Förderung von sechs neuen Arbeitsplätzen der Firma Freba Nettetal GmbH aus Mittel der Ausgleichsabgabe
Vorlage 13/3620

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt, die Einrichtung sechs neuer zusätzlicher Arbeitsplätze bei der Fraba Nettetal GmbH aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gemäß
§ 102 Absatz 3 Ziffer 2a SGB IX in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Ziffer 1 a) und d) SchwbAV in Höhe von insgesamt 180.000,00 € zu fördern."



Punkt 7
LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung; Fördervorschläge
Vorlage 13/3639

Herr Einmahl kündigt an, die CDU-Fraktion werde der Vorlage Nr. 13/3639 nicht zustimmen.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt - vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2014 - der Förderung der Anträge
- "Lotsenprojekt - Inklusives Teilhabemanagement für Menschen, die psychisch behindert
oder von psychischer Behinderung bedroht sind" des SPZ Remscheid in Höhe von

210.000 €
- "Projekt zur inklusiven Gestaltung des Sozialraums" des SPZ Köln-Lindenthal in Höhe

von 210.000 €
zu.



Punkt 8
Bericht über die Sponsoringleistungen an den Landschaftsverband Rheinland im Jahr 2013
Vorlage 13/3621

Der Bitte von Frau Detjen, die Vorlage den Krankenhausausschüssen zur Kenntnis zu geben, wird zugestimmt.

"Der Bericht über die Sponsoringleistungen an den Landschaftsverband Rheinland im Jahr 2013 wird gemäß Vorlage 13/3621 zur Kenntnis genommen. Der Bericht soll den Krankenhausausschüssen zur Kenntnis gegeben werden."


Punkt 9
Übertragung von Budgetermächtigungen des Geschäftsjahres 2013 in das Folgejahr sowie Information über die tatsächliche Inanspruchnahme der Budgetreste aus dem Geschäftsjahr 2012
Vorlage 13/3624

Herr Dr. Ammermann hätte sich eine Beteiligung des fachlich zuständigen Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 02.04.2014 gewünscht und bedauert, dass die Vorlage nicht zu dieser Sitzung fertiggestellt werden konnte. Für ihn stelle sich die Frage, warum 347 Mio. € konsumtive Auszahlungsreste, das seien immerhin ca. 10 % des Gesamthaushaltes, nicht zahlungswirksam geworden seien. Außerdem erkläre sich ihm nicht die erhebliche Summe von 190 Mio. € bei den Transferauszahlungsresten in der Produktgruppe 017. Darüber hinaus seien ca. 80 Mio. € der aus dem Haushaltsjahr 2012 nach 2013 übertragenen Auszahlungsreste nicht in Anspruch genommen worden.

Frau Hötte zeigt Verständnis für den Wunsch von Herrn Dr. Ammermann. Leider habe die Vorlage aufgrund der Jahresabschlussarbeiten nicht für die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 02.04.2014 fertiggestellt werden können. Sie beantwortet die von Herrn Dr. Ammermann gestellten Fragen und sagt zu, die Antworten der Niederschrift als Anlage beizufügen (Anlage 2).

Herr Dr. Ammermann hält es für erforderlich, dass sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss der 14. Wahlperiode mit dem Thema "Budgetübertragungen und Inanspruchnahme von Budgetresten" auseinandersetze.

Frau Beck weist darauf hin, dass der Bearbeitungsdruck im Sozialdezernat sehr hoch sei und erklärt, dass möglicherweise über zusätzliches Personal nachgedacht werden müsse.

Herr Wörmann bittet um Informationen als Anlage zum Protokoll, welche Teilprodukte bei den Auszahlungsresten in Höhe von ca. 190 Mio. € in der Produktgruppe 017 betroffen seien.

"Die in der Vorlage 13/3624 aufgeführten Budgetübertragungen (Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen) des Geschäftsjahres 2013 in das Folgejahr sowie die in Anspruch genommenen Budgetreste aus dem Vorjahr (2012) werden zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten des LVR
hier: Übergangsregelung bis zur Konstituierung der 14. Landschaftsversammlung Rheinland und erfolgter Benennung von Vertreterinnen / Vertretern
Vorlage 13/3611

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt, dass die in der Anlage zur Vorlage Nr. 13/3611 genannten Mitgliedschaftsrechte des LVR bis zur Benennung der Vertreterinnen / Vertreter aus der 14. Landschaftsversammlung Rheinland weiterhin durch die derzeit benannten Vertreterinnen / Vertreter aus der 13. Landschaftsversammlung Rheinland gemäß Spalte 4 der Anlage wahrgenommen werden."


Punkt 11
Nachwahl zweier Mitglieder in den Verwaltungsrat der Rheinischen Versorgungskassen (RVK) für die verbleibende Zeit der Wahlperiode bis zum 12. März 2016
Vorlage 13/3617

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Für die verbleibende Amtszeit bis zum 12. März 2016 werden die in der Anlage 13/3617 aufgeführten Personen zu Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Rheinischen Versorgungskassen (RVK) gewählt."


Punkt 12
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 13
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 14
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse.


Punkt 15
Verschiedenes

Keine Anmerkungen


Köln, 23.06.2014

Der Vorsitzende




P r o f. D r. W i l h e l m
Köln, 13.06.2014

Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland



L u b e k