Begründung:

1.) 16 Tage vor der Kommunalwahl 2014 beabsichtigen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Dezernentenstelle des Landesrates für Soziales und Integration durch eine Wahl in der Landschaftsversammlung am 09. Mai 2014 neu zu besetzen. Dies ist inakzeptabel. Mit diesem Vorhaben wird der zukünftigen 14. Landschaftsversammlung die Möglichkeit entzogen, für die kommende kommunale Wahlperiode (Dauer 6 Jahre!) die Besetzung der Stelle des Dezernenten des Dezernates 7 - Soziales und Integration - vornehmen zu können. 

2.) Die CDU hat sich bereits mehrfach in den Gremien des LVR dafür ausgesprochen, die Zuordnung der Dezernate zu ändern und einen neuen Geschäftsverteilungsplan aufzustellen. In einem neuen Geschäftsverteilungsplan muss auch das Dezernat "Soziales und Integration" berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für dieses Dezernat, das nach Personalstärke und Haushaltsvolumen das größte Dezernat ist und gegenüber allen anderen Dezernaten ein "deutliches Übergewicht" besitzt.

Dass die Größenordnung des Dezernates 7 vermehrt "problembehaftete Arbeitsabläufe" mit sich bringt, hat die CDU-Fraktion nicht zuletzt bei den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2014 aufgezeigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dezernates 7 haben einen Anspruch darauf, durch einen neuen Geschäftsverteilungsplan den Arbeitsablauf in ihren Abteilungen und Fachbereichen zu optimieren. Die politische Verantwortung der zukünftigen Landschaftsversammlung besteht darin, ihrer Gestaltungsverantwortung gerecht zu werden. Darüber hinaus sind sowohl die Dezernentenstelle des Dezernates Jugend und auch des Dezernates Schule "nur kommissarisch" besetzt. Auch diese Situation soll genutzt werden, einen neuen Geschäftsverteilungsplan zu erarbeiten.

Wer die Chance jetzt nicht nutzt, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, politisch unverantwortlich zu handeln. Wer sein Handeln nur von dem nahenden Ende der Legislaturperiode bestimmen läßt, der handelt gegen die Interessen des Landschaftsverbandes und der den Landschaftsverband tragenden Mitgliedskörperschaften.

Wir halten die Personalentscheidung zur Besetzung der Stelle des Landesrates / der Landesrätin ohne vorherige Klärung der Geschäftsverteilung aus sachlichen Gründen für falsch und nicht akzeptabel.