T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, die Vorlage Nr. 13/2650 "Gedenk- und Erinnerungsort Waldniel-Hostert" sei in den Fachausschüssen vertagt worden. Deshalb habe er sie von der heutigen Tagesordnung gestrichen und dafür die gemeinsame Positionierung der Fraktionen der Landschaftsversammlung zum Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes als neuen TOP 7 auf die Tagesordnung gesetzt.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden."


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 23.11.2012

Keine Einwendungen


Punkt 2.2
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 17.12.2012

Keine Einwendungen


Punkt 3
Änderung der Richtlinien zur Verleihung des Rheinlandtalers
Vorlage 13/2681

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Den Änderungen der Richtlinien für die Verleihung des Rheinlandtalers wird gemäß Vorlage Nr. 13/2681 zugestimmt."


Punkt 4
Ausstellungen der LVR-Museen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 13/2651

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Die Planung und Durchführung der in der Vorlage Nr. 13/2651 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2014 ff. wird vorbehaltlich evtl. weiter zu treffender Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziffer 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von 60 % der Haushaltsansätze für Ausstellungen (Eigenmittel des Museums) von 2013 halten."


Punkt 5
Preisgestaltung der Museumsherberge im Gut Dahl im LVR-Freilichtmuseum Lindlar
Vorlage 13/2671

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der in Vorlage Nr. 13/2671 dargestellten Preisgestaltung der Museumsherberge im Gut Dahl im LVR-Freilichtmuseum Lindlar für das Jahr 2013 und dem künftigen Verfahren zur Anpassung der Preise an die Marktsituation (s. Begründung III, Ziff. 4) wird zugestimmt."


Punkt 6
Forum Naturschutz und Kulturlandschaften im LVR-Netzwerk Umwelt
Vorlage 13/2679

Keine Anmerkungen

"Der Bericht zum Thema 'Forum Naturschutz und Kulturlandschaften im LVR-Netzwerk Umwelt' wird gemäß Vorlage Nr. 13/2679 zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes;
hier: Gemeinsame Positionierung der Fraktionen der Landschaftsversammlung Rheinland

Keine Anmerkungen


Punkt 8
Berücksichtigung des U3-Rechtsanspruchs für die Einzelintegration im Kindergartenjahr 2013/2014
Vorlage 13/2711

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Für Kinder mit Behinderungen, die im Rahmen der Einzelintegration in Kindertagesstätten betreut werden, gilt für das Kindergartenjahr 2013/2014 gemäß Vorlage Nr. 13/2711 folgende Regelung:

1. Kinder mit Behinderungen können in allen Gruppenformen betreut werden. Dies gilt sowohl für Kinder, die schon in der Einzelintegration betreut werden, als auch für neu aufzunehmende Kinder.

2. Die Aufnahme von Kindern mit Behinderungen in einer Gruppe unterliegt grundsätzlich keiner Beschränkung. Es sollte jedoch ein ausgewogenes Mischungsverhältnis von Kindern mit und ohne Behinderungen angestrebt werden. Bei jeder Aufnahme eines Kindes mit Behinderung muss die Gruppenstärke, wie bisher, um jeweils einen Platz reduziert werden. Maximal können vier Kinder mit Behinderungen in einer Gruppe aufgenommen werden. Ab dem fünften Kind gelten die Regelungen für eine integrative Gruppe.
Ausnahme: Bei der Aufnahme von Kindern mit Behinderungen in der Gruppenform II gilt eine Beschränkung für die Anzahl der Aufnahme behinderter Kinder. Hier können maximal zwei Kinder mit Behinderungen betreut werden. Die mögliche Gruppenstärke beträgt dann in dieser Gruppenform 8 Kinder unter drei Jahren, hiervon zwei Kinder mit Behinderungen. Eine Verbesserung des Personalschlüssels ist in dieser Gruppe besonders wichtig.

3. Die weiteren pädagogischen, personellen und räumlichen Rahmenbedingungen behalten ihre Gültigkeit."


Punkt 9
Bericht der Landesregierung NRW zur Ausführungsverordnung zum SGB XII
Vorlage 13/2715

Herr Einmahl begrüßt, dass eine dauerhafte Regelung zur Zuständigkeit für die Wohnhilfen getroffen werde. Problematisch sei aus seiner Sicht, dass aufgrund der geplanten Änderung des Heimgesetzes zukünftig zwischen selbstbestimmten Gruppen und anbieterorientierten Gruppen unterschieden werde. Dies führe zu einem zusätzlichen Bürokratieaufwand für die kommunale Familie, wenn man der Heimaufsicht gerecht werden wolle.

Frau Hoffmann-Badache erklärt, mit der Vorlage Nr. 13/2715 berichte die Verwaltung über das geplante Landesgesetz zur Anpassung an das SGB XII. Es sei erfreulich, dass das Land bereits bekräftigt habe, dass die beiden Landschaftsverbände zukünftig voraussichtlich unbefristet für alle Leistungen zum Wohnen aus einer Hand zuständig sein sollen.
Sie weist darauf hin, dass das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) vor einigen Tagen den Entwurf des Gesetzes zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW) eingebracht habe, der zum einen die Weiterentwicklung des Landespflegegesetzes zu einem Landesalten- und – Pflegegesetz und zum anderen die Weiterentwicklung des Wohn- und Teilhabegesetzes beinhalte. Die Landesregierung habe um Stellungnahme zum Gesetzentwurf bis 05.04.2013 gebeten. Ziel ist ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.11.2013. Beide Landschaftverbände arbeiten zur Zeit an einer Stellungnahme und werden sich abstimmen. Zwei Punkte seien für die Landschaftsverbände von großer Bedeutung, zum einen der fachliche Aspekt und zum anderen das Konnexitätsprinzip.
Sie sichert zu, die Stellungnahme der politischen Vertretung zur Kenntnis zu geben.
Für das Anpassungsgesetz zum SGB XII liege der Verwaltung noch kein Entwurf vor. Das Land habe angekündigt, das neue Gesetze werde nicht bis zum 01.07.2013 vorliegen. Die bestehende Verordnung soll bis zum Ende des Jahres 2013 verlängert werden.

"Der Bericht der Landesregierung zur Ausführungsverordnung zum SGB XII NRW (Landtagsdrucksache 16/440) wird gemäß der Vorlage 13/2715 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Inklusion und selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen - Förderung von zwei Beratungsstellen im Rahmen des "Peer counseling"
Vorlage 13/2799

Herr Einmahl verweist auf die Begründung der Vorlage Nr. 13/2799, wonach die Verwaltung zur Zeit ein Konzept erarbeite, wie eine Förderung von 6 Anlaufstellen - zunächst befristet auf 3 Jahre - umgesetzt werden könne. Nun werden jedoch zwei Projekte, die in der Vergangenheit mit Mitteln der Sozial- und Kulturstiftung des LVR und des Landes gefördert worden seien, herausgezogen und sollen vom LVR gefördert werden, ohne dass ein erarbeitetes Konzept vorliege.
Er schlägt daher im Namen der CDU-Fraktion vor, die Entscheidung bis zur Vorlage des Konzeptes zu vertagen.

Herr Runkler weist darauf hin, dass die verabredete Förderung des Landes am 31.03.2013 auslaufe und eine Förderung durch die Stiftung nicht gesichert sei. Die Projekte würden scheitern, falls es keine Anschlussfinanzierung geben werde. Er bittet darum, der Förderung zuzustimmen.

Herr Prof. Dr. Rolle bekräftigt die Aussage von Herrn Runkler. Der Erfolg der beiden Projekte habe dazu geführt, dass eine Ausdehnung auf 6 Projekte sinnvoll sei.

Herr Einmahl erklärt, das Land könnte für weitere 3 bis 6 Monate die Projekte fördern, während der LVR ein Konzept erarbeite. Das vom Land willkürlich festgesetzte Förderungsende am 31.03.2013 sei nicht dem LVR anzulasten.

Frau Detjen stellt fest, beide Projekte müssten eingestellt werden, wenn die Förderung eingestellt würde, obwohl die Fortführung der Projekte sinnvoll sei.

Der Vertagungsantrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne, FDP und Die Linke. gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die Beratungsstellen des Landesverbandes der Psychatrie-Erfahrenen NRW e.V. sowie des Aachener Vereins "Psychiatrie-Patinnen und -paten" werden - wie in der Vorlage Nr. 13/2799 beschrieben - gefördert."


Punkt 11
Ressourcenplanung für die Modellprojekte (Maßnahmen der Zugangssteuerung zu den Leistungen der Eingliederungshilfe) im Rhein-Sieg-Kreis und in Mönchengladbach
Vorlage 13/2692

Herr Einmahl verweist auf die Beratungen in den Fachausschüssen und das dortige Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion möchte zunächst die Ergebnisse, die der Verwaltung angeblich schon vorlägen, abwarten. Ohne Kenntnisstand über die Ergebnisse und deren Bewertung mit der praktischen Umsetzung der beiden Modellprojekte zu beginnen, sei falsch.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die Ressourcenplanung für die Modellprojekte im Rhein-Sieg-Kreis und in Mönchengladbach wird gemäß Vorlage Nr. 13/2692 befürwortet. Es werden auf Basis des Grundsatzbeschlusses zur Vorlage 13/2329 Mittel für die Durchführung der skizzierten Projekte im Umfang von 331.000 € für die Haushaltsjahre 2013-2015 bereit gestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem 01.04.2013 auf Basis der zur Verfügung gestellten Mittel mit der praktischen Umsetzung der beiden Modellprojekte zu beginnen."


Punkt 12
Änderung des Sondervermögens LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/2441

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Das Grundstück mit Gebäuden in „Tönisvorst, Tempelsweg 26“, Gemarkung Vorst, Flur 11, Flurstück 702, groß 12.405 qm, Bilanzwert 5.014.651,23 €, wird rückwirkend zum 01.01.2013 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen LVR-Jugendhilfe Rheinland zugeführt."


Punkt 13
Auswirkungen zweier Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Münster auf die Bodendenkmalpflege in Nordrhein-Westfalen;
hier: Zustimmung zu außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen
Vorlage 13/2526

Herr Einmahl begrüßt, dass auf Landesebene ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen in Arbeit sei. Er betont, dass dies dringend erforderlich sei und vom LVR unterstützt werden sollte.
Er zeigt Verständnis, dass die Verwaltung die Höhe der außerplanmäßigen Aufwendungen nicht beziffern könne. Es sei nicht abschätzbar, wer in welcher Höhe Ansprüche geltend machen werde. Insoweit sei das Verfahren etwas ungewöhnlich.

Frau Karabaic erklärt, dass die Landesregierung nunmehr beabsichtige, in der kommenden Woche die Lesung über den Referentenentwurf vorzunehmen. Es wäre gut, wenn sich der LVR positionieren würde. Sie schlägt eine Formulierung eines gemeinsamen Resolutionstextes vor.

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, der Beschlussvorschlag enthalte zum einen eine Grundsatzermächtigung, um etwaigen Ansprüchen Rechnung tragen zu können und zum anderen eine Resolution. Über die Inanspruchnahme der außerplanmäßigen Aufwendungen sei im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zeitnah zu berichten.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden, um eine Resolution erweiterten Beschluss:

"1) Der in der Vorlage 13/2526 dargestellte Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

2) Den aus Verursachergrabungen resultierenden und erforderlichen außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt. Die politischen Gremien werden über derartige Fälle zeitnah informiert.

3) Resolution:
Der Landschaftsausschuss begrüßt die geplante Änderung des Denkmalschutzgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen, das im Bereich der Bodendenkmalpflege neue Regelungen betreffend Veranlassergrabungen zum Schutz nicht eingetragener Bodendenkmäler und zum so genannten 'Schatzregal' formuliert. Dadurch würden die Landschaftsverbände zumindest für die Zukunft von massiven finanziellen Auswirkungen entlastet. Die Fraktionen in der Landschaftsversammlung unterstützen deshalb ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren."


Punkt 14
Projekt LVR-Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention, Stand Februar 2013
Vorlage 13/2704

Keine Wortbeiträge

"Der Bericht der Verwaltung zum Stand des Projektes LVR-Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird gemäß Vorlage Nr. 13/2704 zur Kenntnis genommen."


Punkt 15
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR
Vorlage 13/2709

Keine Wortbeiträge

"Der Sachstand zum Bundesfreiwilligendienst in den LVR-Einrichtungen wird gemäß Vorlage 13/2709 zur Kenntnis genommen."


Punkt 16
Einführung eines berufsbegleitenden Fernstudiums im LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum (AFZ) in Pulheim
Vorlage 13/2745

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Einführung eines berufsbegleitenden Fernstudiums im LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum (AFZ) in Pulheim gemäß Vorlage 13/2745 wird zugestimmt."


Punkt 17
Haushaltsplanung unter den Bedingungen des Umlagengenehmigungsgesetzes
Vorlage 13/2673

Keine Anmerkungen

"Der Bericht über die Haushaltsplanung unter den Bedingungen des Umlagengenehmigungsgesetzes wird gemäß Vorlage Nr. 13/2673 zur Kenntnis genommen."


Punkt 18
Genehmigung von Dienstreisen


Punkt 18.1
Genehmigung einer Dienstreise für Herrn Böll nach Polen
Vorlage 13/2777

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der zweitägigen Dienstreise von Herrn Thomas Böll als Vertreter des LVR in seiner Funktion als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Vogelsang IP GmbH zum Besuch der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Auschwitz sowie zur Verleihung des Kommandeursordens der Republik Polen an Herrn Helmut Morlock in Warschau wird gemäß Vorlage 13/2777 zugestimmt."


Punkt 18.2
Dienstreise des Vorsitzenden der Kommission Europa und Migration am 21.03.2013 nach Berlin
Vorlage 13/2813

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Dienstreise des Vorsitzenden der Kommission Europa und Migration am 21.03.2013 nach Berlin wird gemäß Vorlage 13/2813 genehmigt."


Punkt 19
Auflösung von Einrichtungen


Punkt 19.1
Auflösung des LVR-Berufskollegs Fichtenhain, Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung
Vorlage 13/2737

Herr Schittges erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Beteiligung von Herrn Schittges folgenden Beschluss:

"Das LVR-Jugendhilfe Rheinland Berufskolleg Fichtenhain, Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, Tempelsweg 26, 47918 Tönisvorst wird gemäß Vorlage Nr. 13/2737 zum 31.07.2013 sofort aufgelöst."


Punkt 19.2
Auflösung der Dienststelle 890 Therapiezentrum Oberhausen - Landeszentrale NRW in Trägerschaft des LVR
Vorlage 13/2710

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Auflösung der Dienststelle 890 Therapiezentrum Oberhausen – Landeszentrale NRW in Trägerschaft des LVR - wird gemäß der Vorlage-Nr. 13/2710 zugestimmt."


Punkt 20
Deutscher Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 03. bis 04.06.2013 in Berlin;
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 13/2729

Herr Einmahl schlägt vor, heute nur über die Anzahl der zu entsendenden Vertreterinnen / Vertreter abzustimmen. Anschließend sollten sich die Fraktionen über das Verfahren zur Benennung der Vertreterinnen / Vertreter verständigen. Sollte keine Einigung erzielt werden, betrachtet er die Verteilung nach Hare-Niemeyer dann als verpflichtend.

Herr Böll und Herr Runkler bekräftigen den Vorschlag der Verwaltung, je Fraktion eine Vertreterin / einen Vertreter zu benennen.

Frau Detgen erklärt sich mit dem Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich einverstanden. Sollte jedoch eine Entsendung nach dem mathematischen Verfahren Hare-Niemeyer erfolgen, schlägt sie vor, nur 4 Vertreterinnen / Vertreter zu benennen.

Herr Runkler erinnert daran, dass in der Vergangenheit die stimmberechtigten Delegierten nach dem mathematischen Verfahren Hare-Niemeyer benannt worden seien, während bei der Entsendung von Gästen jede Fraktion ein Mitglied benennen konnte.

Der Vorsitzende lässt über den Vorschlag der Verwaltung gemäß Vorlage Nr. 13/2729 abstimmen.

"Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes je Fraktion eine Vertreterin / einen Vertreter des LVR zur Teilnahme am Deutschen Kommunalkongress vom 03. bis 04.06.2013 in Berlin:
1. CDU:
2. SPD:
3. Grüne:
4. FDP:
5. Die Linke.:
6. FWDF:
7. Verwaltung gemäß § 113 Abs. 2 GO.
Die teilnehmenden Personen werden nachbenannt."


Punkt 21
Anfragen und Anträge


Punkt 21.1
Anfragen und Anträge: Zweckbindung von 50 Jahren auf investiv geförderte Gebäude
Antrag 13/241 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Der Vorsitzende verweist auf die Beratungen im Sozialausschuss am 25.02.2013. Insoweit sei eine Abstimmung über den Antrag Nr. 13/241 entbehrlich.


Punkt 21.2
Anträge und Anfragen: Zeitnahe Spitzabrechnung der „Leistungen zur vorschulischen Bildung in integrativen Kindertagesstätten für Kinder mit Behinderung“ ( Produktgruppe 074/Teilprodukt 002) durch die Anbieter
Antrag 13/242 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Der Vorsitzende verweist auf die Beratungen in den Fachausschüssen. Insoweit sei eine Abstimmung über den Antrag Nr. 13/242 entbehrlich.


Punkt 22
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen


Punkt 23
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 24
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 25
Verschiedenes

Keine Anmerkungen