Antrag-Nr. 13/242
öffentlich
Datum: | 11/29/2012 |
Antragsteller: | FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE |
Tagesordnungspunkt:
Anträge und Anfragen: Zeitnahe Spitzabrechnung der „Leistungen zur vorschulischen Bildung in integrativen Kindertagesstätten für Kinder mit Behinderung“ ( Produktgruppe 074/Teilprodukt 002) durch die Anbieter
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten, welches sicherstellt, dass Anbieter von „Leistungen zur vorschulischen Bildung in integrativen Kindertagesstätten für Kinder mit Behinderung“ ( Produktgruppe 074/Teilprodukt 002) die notwendige Spitzabrechnung dieser Leistungen zukünftig zeitnah einreichen.
Begründung:
Für ausstehende Spitzabrechnungen aus den vergangenen Jahren für „Leistungen zur vorschulischen Bildung von Kindern mit Behinderung“ mussten verteilt auf die Haushalte 2012 und 2013 insgesamt ca. 70 Mio. Euro eingestellt werden. Es muss sichergestellt werden, dass derartige außerplanmäßige Belastungen durch zum Teil über Jahre hinweg verzögerte Spitzabrechnungen durch die Anbieter der Leistungen in Zukunft vermieden werden. Dies kann z.B. durch eine klare angemessene Fristsetzung zur Einreichung der Spitzabrechnungen durch die Anbieter gepaart mit eindeutig festgelegten Sanktionen bei Fristüberschreitung, z.B. Kürzungen der laufenden Abschlagszahlungen erreicht werden.
Unterschrift:
gez. Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender
Heinz Schmitz
Fraktionsgeschäftsführer
gez. Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender
Heinz Schmitz
Fraktionsgeschäftsführer