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LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 18. Sitzung des Schulausschusses
am 26.11.2012 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Hemkens, Wolfgang
Ibe, Peter
Kühme, Karl-Friedrich
Natus-Can M.A., Astrid
Pantel, Sylvia
Rohde, Klaus
Schönberger, Frank
Solf, Michael-Ezzo
Tondorf, Bernd
Tschepe, Heidemarie
SPD
Brink, Martin
Daun, Dorothee
Hergarten, Winfried
Lüngen, Ilse
Pohle, Sylvia
Schmerbach, Cornelia für Bacher, Götz
Weiden-Luffy, Nicole-Susanne
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Deussen-Dopstadt, Gabi
Janicki, Doris
Peters, Anna Vorsitzende
Schmitt-Promny M.A., Karin
FDP
Boos, Regina
Roßbach, Ludwig
Dr. Strack-Zimmermann, Marie-Agnes
Die Linke.
Busche, Roland
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Scholz, Tobias für Dipl.-Ing Schreinemacher, Walter Leo
Verwaltung:
LVR-Dezernat 5, Schulen Herr Wontorra, Leiter des LVR-Dezernats 5
LVR-Fachbereich 44, Schulen Frau Wildanger, Abteilungsleiterin
und Serviceleistungen Herr Härtner, Abteilungsleiter
Herr Kölzer
Frau Collet (Protokoll)
LVR-Fachbereich Kommunikation Herr Döring
LVR-Fachbereich Finanzmanagement Frau Esser
Herr Klein
LVR-Gebäude- und Liegenschafts- Frau Kaulhausen
management
LVR-Zentrum für Medien und Frau Johannsen
Bildung, Düsseldorf
Vertreter der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf im Schulausschuss mit beratender Stimme
Bezirksregierung Düsseldorf Frau Brings
Gäste
LVR-Dezernat 5, Stabstelle Sport Frau Dr. Weidenfeld
Personalrat des LVR-Fachbereichs 44 Frau Steymans
Herr Schönau
Frau Schiele
Personalrat des LVR-Fachbereichs 44 Frau Jasper
(Schwerbehindertenvertretung)
Konrektor der LVR-Förderschule Herr Mertens
Linnich, Förderschwerpunkt
Körperliche und motorische
Entwicklung (KME)
Konrektor des Rheinisch-Westfälischen Herr Görgen
Berufskollegs Essen (LVR-Förderschule)
Förderschwerpunkt Hören und
Kommunikation

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 31.10.2012

 

3.
Haushalt 2013

 

3.1.
Haushaltsberatungen 2013: Wiedereinführung des Therapeutenschlüssels
13/215 Die Linke.

 

3.2.
Haushalt 2013;
Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen/Radinfrastruktur an den LVR-Liegenschaften
13/228 GRÜNE, SPD, FDP

 

3.3.
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Schulausschusses
13/2481/1

 

4.
Rheinisch Westfälisches Berufskolleg für Hörgeschädigte Essen;
energetische Sanierung der technischen Gebäudeausrüstung;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
13/2403

 

5.
Änderungen von Rechtsverordnungen durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinde und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG) sowie des Gesetzes über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG)
13/2550

 

6.
"Medienbildung ist gemeinsame Zukunftsaufgabe! Zur Weiterentwicklung der kommunal-staatlichen Unterstützungssysteme in NRW" - Ein Positionspapier
13/2516

 

7.
Stellungnahmen des LVR und der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und einer Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke
13/2590

 

8.
Anfragen und Anträge

 

8.1.
Fahrtkostenübernahme für Kinder in integrativen Kindertagesstätten
13/225 Die Linke.

 

9.
Mitteilungen der Verwaltung

 

10.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
11.
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 31.10.2012

 

12.
Anfragen und Anträge

 

13.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:10:00 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:11:08 AM Uhr
Ende der Sitzung:11:10 AM Uhr




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Peters, die Vorsitzende des Schulausschusses, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, sowie Frau Brings, Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf. Herr Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln, lässt sich entschuldigen.

Der vor der Sitzung verteilte Antrag 13/225 Die Linke. soll einvernehmlich unter TOP 8 "Anfragen und Anträge" behandelt werden.

Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht.


Punkt 2
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 31.10.2012

Die Beratung über die Niederschrift wird auf die Sitzung 27.02.2013 vertagt, da die Unterlagen nicht allen Ausschussmitgliedern vorliegen.


Punkt 3
Haushalt 2013


Punkt 3.1
Haushaltsberatungen 2013: Wiedereinführung des Therapeutenschlüssels
Antrag 13/215 Die Linke.

Herr Busche erklärt, dass die Wiedereinführung eines Therapeutenschlüssels von
1 : 17,5 zu einer Einnahmeerhöhung für den LVR bei gleichzeitigem Erhalt des Qualitätsstandards führen solle.

Frau Peters merkt an, dass der Landschaftsausschuss in der Sitzung 23.11.2012 der Vorlage 13/2394 "Therapeutisches Personal an den LVR-Förderschulen" bereits mehrheitlich zugestimmt habe, so dass für den Antrag 13/215 Die Linke. kein Beratungsbedarf mehr bestünde.

Der Schulausschuss lehnt den Antrag 13/215 Die Linke. mehrheitlich (gegen die Stimme der Fraktion Die Linke.) ab.


Punkt 3.2
Haushalt 2013;
Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen/Radinfrastruktur an den LVR-Liegenschaften
Antrag 13/228 GRÜNE, SPD, FDP

Mit Blick auf die im Bauausschuss in der Sitzung 30.10.2012 behandelte Vorlage 13/2405 "Fahrradabstellanlagen beim LVR", erklärt Frau Schmitt-Promny, MA, dass der Antrag 13/228 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP darauf abzielen würde, dass die Verwaltung die Voraussetzungen für eine verstärkte Nutzung des Fahrrades zur Schule für die Schülerinnen und Schüler der LVR-Schulen schaffen solle.
Herr Rohde und Herr Scholz melden für ihre Fraktionen noch Beratungsbedarf an.

Der Antrag 13/228 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP wird einstimmig ohne Votuman an den Bauausschuss - Sitzung 11.12.2012 - verwiesen. Der Schulausschuss möchte über das Beratungsergebnis informiert werden.


Punkt 3.3
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Schulausschusses
Vorlage 13/2481/1

Der Schulausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Entwurf des Haushaltes 2013 für die Produktgruppen 054, 055, 056, 057 im Produktbereich 03 sowie für die Produktgruppe 074 (Fahrtkosten) im Produktbereich 05 wird gem. Vorlage 13/2481/1 zugestimmt.


Punkt 4
Rheinisch Westfälisches Berufskolleg für Hörgeschädigte Essen;
energetische Sanierung der technischen Gebäudeausrüstung;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/2403

Frau Kaulhausen weist darauf hin, dass auf Grund des Alters der Gebäudetechnik eine Sanierung ohnehin erforderlich gewesen sei. Die jetzt geplante Maßnahme führe zudem zu einer Energieeinsparung im Strom und Gasverbrauch.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 3.465.600 € brutto für die energetische Sanierung der technischen Gebäudeausrüstung des Rheinisch Westfälischen Berufskollegs für Hörgeschädigte in Essen wird gemäß Vorlage 13/2403 zugestimmt.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 5
Änderungen von Rechtsverordnungen durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinde und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG) sowie des Gesetzes über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG)
Vorlage 13/2550

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Die Ausführungen zum NKF-Weiterentwicklungsgesetz sowie zum Umlagengenehmigungsgesetz werden gemäß Vorlagen-Nr. 13/2550 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
"Medienbildung ist gemeinsame Zukunftsaufgabe! Zur Weiterentwicklung der kommunal-staatlichen Unterstützungssysteme in NRW" - Ein Positionspapier
Vorlage 13/2516

Herr Rohde teilt mit, dass seine Fraktion das vorgelegte Positionspapier des LVR-Zentrums für Medien und Bildung in Düsseldorf begrüßen würde.

Der Bericht "Medienbildung ist gemeinsame Zukunftsaufgabe! Zur Weiterentwicklung der kommunal-staatlichen Unterstützungssysteme in NRW" gemäß Vorlage 13/2516 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Stellungnahmen des LVR und der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und einer Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke
Vorlage 13/2590

Herr Wontorra zeigt an Hand eines Power-Point-Vortrages die wesentlichen Punkte der Stellungnahme des LVR und der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf des
9. Schulrechtsänderungsgesetzes auf. Er merkt an, dass der Gesetzentwurf u.a. in folgenden Punkten nachgebessert werden müsse

- den allgemeinen Schulen müsse ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt werden,
einen Antrag auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfes für ein
aufzunehmendes Kind stellen zu können - nicht nur den betroffenen Eltern

- der Begriff "vertretbarer Aufwand" beim gemeinsamen Lernen bedarf einer
näheren Erläuterung durch das Land NRW

- der Auflösung der Kompetenzzentren zum 31.07.2014 kann nicht zugestimmt
werden

- die künftig vorgeschriebene Mindestschülerzahl im Förderschulbereich würde bei
einigen Förderschulen mit dem Schwerpunkt "Sehen" und "Hören und
Kommunikation" zur Auflösung führen.

Frau Brings, Bezirksregierung Düsseldorf, teilt mit, dass die Schulaufsicht ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben habe. Ein Übergangsmanagement müsse gestaltet werden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Förderschulen in einem Fördersystem eingebettet seien.

Herr Rohde ist der Ansicht, dass auch die sog. Restschülerschaft von 20 % inkludierbar seien, sofern nur die entsprechenden Ressourcen bereit gestellt würden. Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips sei wichtig, damit die Kommunen vor zusätzlichen finanziellen Belastungen geschützt seien. Herr Tondorf schließt sich seinen Ausführungen an.

Frau Schmitt-Promny, M.A. bittet darum, den Begriff "nicht inkludierbare Kinder" nicht mehr zu verwenden. Sie merkt an, dass auch die Kommunen den Inklusionsgedanken umsetzen müssten, nicht nur die Landesregierung NRW. Herr Busche sieht dies ebenso.

Für Frau Weiden-Luffy ist es wichtig, dass jedes Kind die individuelle Unterstützung und Förderung erhält, die notwendig ist, um eine Regelschule besuchen zu können. Dies müsse auch Kinder mit hohem Förderbedarf einschließen.

Herr Wontorra teilt mit, dass die Mitglieder des interfraktionellen Arbeitskreises zum Thema "Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes" die Verwaltung in der Sitzung 21.11.2012 beauftragt haben, eine politische Positionierung an die Landesregierung NRW zu entwerfen, über den in einer weiteren Sitzung im Dezember diskutiert werden solle. Der Schulausschuss unterstützt einvernehmlich diese Vorgehensweise.

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahmen und die Ausführungen in der Sitzung zur Kenntnis. Der Folienvortrag der Verwaltung ist als Anlage beigefügt.


Punkt 8
Anfragen und Anträge


Punkt 8.1
Fahrtkostenübernahme für Kinder in integrativen Kindertagesstätten
Antrag 13/225 Die Linke.

Frau Boos ist der Ansicht, der Schulausschuss habe die Thematik in der Sitzung 31.10.2012 abschließend behandelt.
Frau Schmitt-Promny, MA, und Frau Peters sind der Auffassung, es handele sich um kein schulpolitisches Thema.

Der Schulausschuss lehnt den Antrag 13/225 Die Linke. mehrheitlich (CDU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen Die Linke. bei Enthaltung der SPD und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE) ab.




Punkt 9
Mitteilungen der Verwaltung

Herr Wontorra teilt mit, dass

1. die LVR-Anna-Freud-Schule, Köln und die LVR-Schule am Volksgarten,
Düsseldorf von der Ministerpräsidentin des Landes NRW mit zu den "besten"
Schulen 2012 geehrt worden seien. Mit der Ehrung solle das besondere
pädagogische Engagement der Schulen gewürdigt werden.

2. die LVR-Anna-Freud-Schule, Köln gemeinsam mit dem DJK-Sportverband unter
Beteiligung der Ernst-Simons Realschule den dritten Preis beim diesjährigen
"Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik" für ihre "inklusive
Sporthelferausbildung" gewonnen habe.

3. die LVR-Paul-Klee-Schule, Leichlingen (in der Disziplin Leichtathletik),
die LVR-Anna-Freud-Schule, Köln (Rollstuhlbasketball),
die LVR-Hugo-Kükelhaus-Schule, Wiehl-Oberbantenberg (Schwimmen) und
die LVR-Viktor-Frankl-Schule, Aachen (Tischtennis)
beim Wettbewerb "Jugend trainiert für Paralympics" jeweils die
Mannschaftswertung gewonnen hätten, somit Landesmeister geworden seien
und sich für das Bundesfinale 2013 qualifiziert hätten.

Der Schulausschuss gratuliert den Schülerinnen und Schülern für ihr herausragendes sportliches Engagement.


Punkt 10
Verschiedenes

Es ergeben sich keine Wortbeiträge.


Goch, den 18.12.2012

Mit freundlichen Grüßen
Die Vorsitzende



P e t e r s
Köln, den 05.12.2012

Die LVR-Direktorin
In Vertretung



W o n t o r r a

Anlagen: