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LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 23. Sitzung des Sozialausschusses
am 11.11.2013 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Donix, Michael
Lipschitz, Julia für: Eckenbach, Jutta (MdB)
Ensmann, Bernhard
Hartmann, Rainer
Dr. Leonards-Schippers, Christiane
Nabbefeld, Michael
Nagels, Hans-Jürgen
Wöber-Servaes, Sylvia
Wörmann, Josef
SPD
Berten, Monika
Daun, Dorothee
Böll, Thomas für: Franz, Michael
Kiehlmann, Peter
Klein, Wilfried
Schmerbach, Cornelia Vorsitzende
Servos, Gertrud
Zepuntke, Klaudia
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bahr, Lorenz
Janicki, Doris
Zsack-Möllmann, Martina
FDP
Mangen, Brigitte
Pohl, Mark Stephen
Runkler, Hans-Otto
Die Linke.
Detjen, Ulrike für: Groeneveld, Uwe
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Dr. Grumbach, Hans-Joachim
Verwaltung:
Frau Hoffmann-Badache LVR-Dezernentin
Frau Hötte LVR- Dezernentin
Herr vom Scheidt LVR- Dezernent
Frau Fankhaenel Fachbereichsleitung 61
Frau Lapp Fachbereichsleitung 72
Herr Flemming Fachbereichsleitung 73
Herr Dr. Schartmann Leitung Stabsstelle 70.30
Frau Krause Leitung Stabsstelle 70.10
Frau Stenzel Protokoll
Frau Lenzen 72.10
Frau Butz 03
Herr Peters 03
Herr Büder 1/14
Herr van Bahlen 71.40
Herr Schmitz 71.12
Frau Hagen 71.12
Herr Gruber 70.20
Herr Bräuning 21.10
Herr Perscheid GPR
Herr Küsters GPR
Frau Esser 21.10
Frau Stephan-Gellrich 84
Herr Steinhardt 70.30
Frau Behrendt 70.30
Frau Hengels 61.45
Frau Altenhaynak 70.30
Herr Wissel 70.30
Frau von Berg 61.50
Frau Franke PR 7
Frau Esch 70.30
Frau Merten 70.10
Herr Langenbucher 73.30
Herr Dillmann 71.30
Herr Lüking 73.10
Herr Fonck 72.01
Herr Peters 73.20
Frau Kubny-Lüke 72.40
Herr Bauch 72.10
Frau Wimmer-Lüders 72.20
Herr Noch 72.50
Frau Winzen DW Kreis Düren
Herr Langer Paritätischer NRW
Herr Freibert-Ihms Kokobe Parität. Netz, Düsseldorf
Herr Schweden Maria Hilf NRW gGmbH
Herr Brüning-Tyrell Diakonie RWL
Gäste:
Herr Prof. Dr. Weber Ev. Hochschule Darmstadt
Stefano Lavorano Wiss. Mitarbeiter, Ev. Hochschule Darmstadt
David Cyril Knöß Wiss. Mitarbeiter, Ev. Hochschule Darmstadt
Herr Gürschner Stenograf

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 09.10.13

 

3.
Mündlicher Bericht im Hinblick auf den aktuellen Sachstand zum Thema betriebsintegrierte Arbeitsplätze beim LVR.

 

4.
Modellhafte Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungssystem der stationären und ambulanten Eingliederungshilfe

 

4.1.
Ergebnisse der begleitenden Evaluation durch Herrn Prof. Dr. Weber zur modellhaften Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungssystem der stationären und der ambulanten Eingliederungshilfe sowie damit verbunden der anbieterneutralen (Erst-)Beratung von leistungssuchenden Personen im Rhein-Kreis Neuss

 

4.2.
Ergebnisse der Evaluation der Ev. Hochschule Darmstadt, Studiengang Inclusive Education / Integrative Heilpädagogik
Powerpoint Präsentation

 

5.
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Produktbereich 05 Soziale Leistungen

 

6.
Haushalt 2014

 

6.1.
Haushalt 2014;
Arbeitsangebote für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen
13/272 SPD, GRÜNE, FDP

 

6.2.
Haushalt 2014;
Beschäftigungsmöglichkeiten im LVR für Werkstattbeschäftigte
13/273 SPD, GRÜNE, FDP

 

6.3.
Haushalt 2014;
Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland
13/278 GRÜNE, FDP, SPD

 

6.4.
Ergänzungsantrag zum Antrag Nr.13/278: Haushalt 2014;
"Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland"

 

6.5.
Haushalt 2014;
Werkstätten inklusiv weiterentwickeln sowie Projekte und Modellvorhaben im Bereich Arbeit und Beschäftigung auswerten
13/281 FDP, GRÜNE, SPD

 

6.6.
Haushalt 2014;
Finanzielle Förderung von Ferienmaßnahmen für Menschen mit Behinderung inklusiv weiterentwickeln
13/285 SPD, GRÜNE, FDP

 

6.7.
Haushalt 2014;
Tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln
13/286 SPD, GRÜNE, FDP

 

6.8.
Haushalt 2014: Tariftreue vereinbaren

 

6.9.
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Sozialausschusses
13/3160/1

 

7.
Finanzielle Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen

 

8.
Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX

 

9.
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2014 (Ausgleichsabgabesatzung 2014)

 

10.
Situation der Integrationsprojekte CAP-Markt Issum und Nahkauf Köln-Niehl
mündlicher Bericht der Verwaltung

 

11.
Anwendbarkeit des Tariftreue- und Vergabegesetz NRW auf die Beförderungsleistungen für Werkstattbeschäftigte

 

12.
Sachstand der Überlegungen der Länder für ein neues Bundesleistungsgesetz
mündlicher Bericht der Verwaltung

 

13.
Anfragen und Anträge

 

14.
Mitteilungen der Verwaltung

 

15.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
16.
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 09.10.2013

 

17.
Anfragen und Anträge

 

18.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:12:28 PM Uhr
Ende nichtöffentlicher Teil:12:30 PM Uhr
Ende der Sitzung:12:30 PM Uhr
Folgende Unterlagen werden verteilt:


Flyer: "Betriebsintegriert Arbeiten", Werkstattbeschäftigte auf dem Arbeitsmarkt

Antrag 13/290 Die Linke.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt. Der Antrag 13/290 Die Linke. wird unter TOP 6.4 (neu) beraten.


Punkt 2
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 09.10.13

Die Niederschrift wird anerkannt.


Punkt 3
Mündlicher Bericht im Hinblick auf den aktuellen Sachstand zum Thema betriebsintegrierte Arbeitsplätze beim LVR.

Herr vom Scheidt bedankt sich für die Einladung und die Möglichkeit, über die Entwicklung der betriebsintegrierten Arbeitsplätze beim LVR berichten zu können. Er knüpft damit an seinen Bericht vom 27.11.2012 an. In dieser Sitzung hat er über die Ziele, die Verfahrensweisen und die Marketing-Maßnahmen im LVR berichtet und ausgeführt, dass er zusammen mit der Landesdirektorin in einem Brief an die Dezernenten für dieses Programm werben wird.

Das Thema wurde außerdem im Verwaltungsvorstand im März 2013 behandelt. Zu diesem Zeitpunkt gab es im LVR 7 betriebsintegrierte Arbeitsplätze. Ziel war es, 40 betriebsintegrierte Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses Ziel ist nunmehr ansatzweise erreicht. Es gibt mittlerweile 16 betriebsintegrierte Arbeitsplätze im LVR und 20 Plätze, die noch im Verfahren sind. Das bedeutet, die Anträge sind gestellt und es wird konkret nach Werkstattbeschäftigten gesucht, die diese Arbeitsplätze ausfüllen können. Damit ist der LVR bei etwa 36 Plätzen.

Zusammen mit Frau Lapp hat er mit drei Geschäftsführern von Werkstätten in Köln ein Gespräch geführt. Darin hatte man dem LVR geraten, nicht primär auf die Anzahl der Plätze, sondern darauf zu achten, passgenaue Arbeitsplätze für interessierte Werkstattbeschäftigte einzurichten. Er würde gerne in eineinhalb Jahren wieder dazu berichten. In dieser Zeit muss das Ziel sein, die vorhandenen Plätze tatsächlich zu besetzen und auch für die Zukunft diese Arbeitsmöglichkeiten vorzuhalten.

Frau Martina Zsack-Möllmann bedankt sich für den Bericht und bittet bezüglich der Kliniken um Mitteilung, in welchem Rahmen dort betriebsintegrierte Arbeitsplätze entstehen und ob dort noch Beratungsbedarf besteht.

Herr vom Scheidt berichtet, dass im Klinikverbund 13 Plätze vorgesehen sind. Davon sind 4 schon geschaffen, 9 weitere in der Planung. Ein Drittel der Plätze sind somit im Klinikbereich angesiedelt. Die Klinik Bonn hat 4 Plätze gemeldet, Düren 2, Düsseldorf 3, Langenfeld 2, Viersen und Essen je 1. An der Peripherie könnte es jedoch schwieriger werden, geeignete Personen zu finden. Hier muss man einen längeren Atem haben, um das Ziel zu erreichen.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn vom Scheid für diesen Bericht und bittet ihn, Anfang 2015 erneut zu berichten.



Punkt 4
Modellhafte Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungssystem der stationären und ambulanten Eingliederungshilfe


Punkt 4.1
Ergebnisse der begleitenden Evaluation durch Herrn Prof. Dr. Weber zur modellhaften Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungssystem der stationären und der ambulanten Eingliederungshilfe sowie damit verbunden der anbieterneutralen (Erst-)Beratung von leistungssuchenden Personen im Rhein-Kreis Neuss
Vorlage 13/3268

Der Sozialausschuss nimmt die Ergebnisse der begleitenden Evaluationsforschung zur modellhaften Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungssystem der stationären und der ambulanten Eingliederungshilfe sowie damit verbunden der anbieterneutralen (Erst-)Beratung von leistungssuchenden Personen im Rhein-Kreis Neuss gemäß Vorlage 13/3268 zur Kenntnis.


Punkt 4.2
Ergebnisse der Evaluation der Ev. Hochschule Darmstadt, Studiengang Inclusive Education / Integrative Heilpädagogik
Powerpoint Präsentation

Das Wortprotokoll ist als Anlage 1 beigefügt.

Die Powerpoint Präsentation von Herrn Prof. Dr. Weber ist als Anlage 2 beigefügt.

Der Sozialausschuss nimmt den Bericht und die Powerpoint-Präsentation von Herrn Prof. Dr. Weber zur Kenntnis.


Punkt 5
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Produktbereich 05 Soziale Leistungen
Vorlage 13/3285

Frau Hötte erläutert die in der Vorlage aufgeführten Gründe für die Notwendigkeit der Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgaben im Produktbereich 05 Soziale Leistungen. Der Mehraufwand setzt sich zusammen aus Personalaufwand (bis zu 1.200.000 €) und Transferaufwand (bis zu 11.000.000 €).

Auf Nachfragen von Herrn Wörmann, Frau Berten, Frau Detjen und Frau Servos berichtet Frau Hötte, dass in etwa ein Drittel des Betrages für den Personalaufwand auf die Bezahlung von Überstunden, die im Rahmen der Bearbeitung der Grundsicherung angefallen sind, aufgewendet wurden. Bisher hat es noch keine Untätigkeitsklage gegeben. Der LVR geht davon aus, dass die Freie Wohlfahrtspflege an beide Landschaftsverbände signalisieren wollte, dass ausreichend Personal vorgehalten werden sollte, damit die Leistungsbezieher die ihnen zustehenden Leistungen auch erhalten.

Frau Hoffmann-Badache ergänzt, dass es im Zeitraum vom 18.11.13-28.02.14 angeordnete Mehrarbeit auf freiwilliger Basis geben wird. Das bedeutet, dass sowohl in diesem als auch im nächsten Haushaltsjahr Zahlungen für diese Mehrarbeit geleistet werden. Rückstände in der Bearbeitung gibt es überwiegend im Bereich der ambulanten Leistungen und hier hauptsächlich bei den Folgeanträgen. Die Maßnahmen an sich sind nicht gefährdet, da die Bewilligungen dann auch rückwirkend ausgesprochen werden.

Die größte finanzielle Auswirkung resultiert im Wesentlichen aus einem sich abzeichnenden Fallzahlanstieg im Bereich Wohnen. Dieser Fallzahlanstieg war zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung im Sommer 2012 nicht absehbar. Primär handelt es sich dabei um stationäre Wohnleistungen für jugendliche Leistungsberechtigte, für welche die Finanzierungszuständigkeit aufgrund eines BVerwG Urteils aus 2011 (Vorlage 13/2823) vom örtlichen Träger der Jugendhilfe auf den LVR als überörtlichem Träger der Sozialhilfe wechselt. Der Prozess der Übergabe der Fälle hat begonnen und wird auch in den Jahren 2014 und 2015 Auswirkungen auf die Entwicklung der Anzahl der leistungsberechtigten Personen und die dafür aufzubringenden Aufwendungen haben. Auch wenn sich durch die geänderte Finanzierungszuständigkeit auf die kommunale Familie insgesamt bezogen der Aufwand nicht erhöht, kommt es zu einer Verschiebung des anfallenden Aufwandes von der örtlichen auf die überörtliche Ebene.

Darüber hinaus ist ein leichter Fallzahlanstieg in den Wohneinrichtungen für erwachsene
Menschen mit Behinderung im Rheinland festzustellen. Freiwerdende Heimplätze, die
zuvor von Menschen aus Westfalen oder anderen Bundesländern genutzt wurden, werden
im Sinne einer wohnortnahen Versorgung zunehmend von Menschen aus dem Rheinland genutzt. Es steigt aber auch die Anzahl von leistungsberechtigten Personen mit hohem Unterstützungsbedarf, die in einer Wohngemeinschaft leben und für die die Leistungen in Form eines persönlichen Budgets finanziert werden.

Gemeinsam mit dem Personaldezernat werden die Geschäftsprozesse in der Einzelfallhilfe untersucht, um nach der Umorganisation im vorigen Jahr die Fallbearbeitung zu optimieren. Im Stellenplan 2014 ist ein Anstieg der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen.

Nach der aktuellen Prognose bleiben die erwarteten Erträge aus der Bundeserstattung an
den Aufwendungen der Grundsicherungsleistung deutlich hinter dem Haushaltsansatz 2013 zurück. Dies ist darin begründet, dass ein erheblicher Teil der dauerhaft erwerbsgeminderten Leistungsberechtigten in Wohneinrichtungen die Grundsicherung aus Erwerbsunfähigkeitsrenten finanzieren und für sie somit keine Grundsicherungsleistung zu bewilligen ist. Für diese können daher auch keine Erstattungen gegenüber dem Bund geltend gemacht werden. Diese Entwicklung konnte bei der Hochrechnung noch nicht mit hinreichender Sicherheit vorgenommen werden.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Produktbereich 05 Soziale Leistungen in Höhe von insgesamt 12.200.000,- € wird gemäß Vorlage Nr. 13/3285 zugestimmt.


Punkt 6
Haushalt 2014


Punkt 6.1
Haushalt 2014;
Arbeitsangebote für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen
Antrag 13/272 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Dr. Grumbach bittet, die Abstimmung über die Haushaltsanträge- und vorlagen zu verschieben, da die Fraktion Freie Wähler / Deine Freunde intern noch nicht über den Haushalt beraten hat.

Die Vorsitzende bittet, über diesen Vorschlag abzustimmen.

Der Vorschlag der Fraktion Freie Wähler / Deine Freunde wird mehrheitlich bei Enthaltung CDU gegen die Stimme der Fraktion Freie Wähler / Deine Freunde abgelehnt.

Daraufhin teilt Herr Dr. Grumbach mit, dass die Fraktion Freie Wähler / Deine Freunde nicht an der Abstimmung teilnehmen wird.

Herr Wörmann teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sie sich weder an der Abstimmung zu den Haushaltsanträgen noch an der Abstimmung zum Haushalt allgemein beteiligen wird.

Frau Berten stellt den Antrag vor und betont, dass der LVR ganz besonders gefordert sei, Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen ein Arbeitsangebot zu machen. Dies gelte besonders für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig bei Nicht-Teilnahme der Fraktionen CDU und Freie Wähler / Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den LVR als Arbeitgeber verstärkt Angebote zu entwickeln, die Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen in den Arbeitsbereichen des Landschaftsverbandes qualifizierte Tätigkeiten bieten.


Punkt 6.2
Haushalt 2014;
Beschäftigungsmöglichkeiten im LVR für Werkstattbeschäftigte
Antrag 13/273 SPD, GRÜNE, FDP

Frau Berten erläutert, dass die Verwaltung mit diesem Antrag gebeten wird, stärker als bisher auch einfach strukturierte Tätigkeiten anzubieten, die möglichst auch in Regelarbeitsplätze münden sollen.

Auf Nachfrage von Frau Detjen ergänzt Herr Pohl, dass die Verwaltung bei der Umsetzung in einigen Regionen im Rheinland unterstützt werden solle.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig bei Nicht-Teilnahme der Fraktionen CDU und Freie Wähler / Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, stärker als bisher einfach strukturierte Tätigkeiten als integrierte Werkstattarbeitsplätze anzubieten, die nach erfolgter Qualifizierung auch in Regelarbeitsplätzen münden können.


Punkt 6.3
Haushalt 2014;
Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland
Antrag 13/278 GRÜNE, FDP, SPD

Frau Janicki bezieht sich auf die Bielefelder Studie und erläutert, dass Frauen befähigt werden sollen, sich selbst zu vertreten und als Ansprechpartnerinnen vor Ort zur Verfügung zu stehen. Dies solle zunächst als Modell erprobt werden.

Frau Detjen findet ein Modellprojekt der Sache nicht angemessen und sieht darin kein adäquates Mittel, um die Situation zu verbessern.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig bei Nicht-Teilnahme der Fraktionen CDU und Freie Wähler / Deine Freunde sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke. folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modellprojekt zur Erprobung der Funktion einer ehrenamtlichen Frauenbeauftragten für die Belange von Frauen mit Behinderung als Expertin in eigener Sache zu entwickeln und dem Landschaftsausschuss spätestens Anfang 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Hierzu sollen unterschiedliche Modelle in Anbindung an vom LVR finanzierte und/oder getragene Institutionen erprobt werden, z.B. in Anbindung an eine KoKoBe bzw. ein SPZ oder an Einrichtungen wie z. B. den Werkstattrat einer WfbM oder den Heimbeirat einer Wohneinrichtung.
Die Konzeption für das Modellprojekt soll eine Kalkulation des entstehenden finanziellen Aufwandes im Modellzeitraum umfassen und aufzeigen, welche Projektpartner und –partnerinnen gewonnen werden könnten. Auch Perspektiven für eine dauerhafte finanzielle Absicherung dieser Projekte sollen im Modellzeitraum entwickelt werden.

Das Modellprojekt soll in den LVR- Aktionsplan Inklusion aufgenommen werden.


Punkt 6.4
Ergänzungsantrag zum Antrag Nr.13/278: Haushalt 2014;
"Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland"
Antrag 13/290 Die Linke.

s. TOP 6.3

Der Sozialausschuss lehnt den empfehlenden Beschluss bei Nicht-Teilnahme der Fraktionen CDU und Freie Wähler / Deine Freunde gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. mehrheitlich ab.


Punkt 6.5
Haushalt 2014;
Werkstätten inklusiv weiterentwickeln sowie Projekte und Modellvorhaben im Bereich Arbeit und Beschäftigung auswerten
Antrag 13/281 FDP, GRÜNE, SPD

Herr Pohl knüpft an den Haushaltsbeschluss des letzten Jahres an und konkretisiert ihn mit diesem Antrag. Die Verwaltung solle bei der Umsetzung des Modellprogramms 500+ unterstützt werden.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig bei Nicht-Teilnahme der Fraktionen CDU und Freie Wähler / Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die Aktivitäten einschließlich aller Projekte und Modellvorhaben zum Thema „Behinderte Menschen in Arbeit, Übergang Schule/Beruf“ der vergangenen Jahre aufzulisten, um aufzuzeigen, wie umfangreich die Tätigkeit des LVR in diesem Handlungsfeld ist und welche Ergebnisse hiermit für die Menschen mit Behinderung zur Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden konnten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Zielvereinbarungen mit den Werkstätten für behinderte Menschen den Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und die Nutzung der entsprechenden Fördermöglichkeiten (z.B. LVR- Budget für Arbeit/Modellprogramm 500+) verstärkt einzufordern.


Punkt 6.6
Haushalt 2014;
Finanzielle Förderung von Ferienmaßnahmen für Menschen mit Behinderung inklusiv weiterentwickeln
Antrag 13/285 SPD, GRÜNE, FDP

Frau Daun erläutert, dass mit diesem Antrag der Aspekt der Inklusion noch stärker in die Förderung von Ferienmaßnahmen eingebracht werden soll.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig bei Nicht-Teilnahme der Fraktionen CDU und Freie Wähler / Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Förderung einer inklusiven Urlaubsgestaltung von Menschen mit und ohne Behinderung die bisherigen Kriterien zur Förderung von Ferienmaßnahmen zu überarbeiten und ein Konzept zu entwickeln, welches modellhafte Urlaubsangebote für Menschen mit und ohne Behinderung als gut gelungene Praxisbeispiele fördert. Bei der Konzeption ist zu berücksichtigen, dass auch inklusive Kurzzeiturlaube von weniger als 5 Tagen unter eine Neuregelung fallen sollen. Das Konzept soll der politischen Vertretung im Jahr 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt und spätestens ab dem Jahr 2016 umgesetzt werden.


Punkt 6.7
Haushalt 2014;
Tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln
Antrag 13/286 SPD, GRÜNE, FDP

Frau Berten teilt mit, dass mit dem Antrag die Verwaltung beauftragt wird, die Heilpädagogischen Zentren neu auszurichten und mit den Anbietern vor Ort eng zusammenzuarbeiten. Das Modellprojekt zur Neuausrichtung soll zudem für 2 Jahre wissenschaftlich begleitet werden.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig bei Nicht-Teilnahme der Fraktionen CDU und Freie Wähler / Deine Freunde sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke. folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Modellprojekt zur Neuausrichtung der Heilpädagogischen Zentren (HPZ) der
HPH-Netze

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modellprojekt zur Neuausrichtung der HPZ durchzuführen, mit dem Ziel die Angebote der HPZ so zu profilieren und zu qualifizieren, dass für die Besucher und Besucherinnen, die noch nicht im Seniorenalter sind, die Chancen zum Wechsel in eine WfbM verbessert werden:

Für eines der drei HPH-Netze soll budgetneutral für die tagesstrukturierenden Leistungen ein differenziertes Leistungs- und Entgeltsystem entwickelt werden.
Für ein weiteres HPH-Netz soll hierzu eine enge Kooperation mit der oder den regional zuständigen Werkstatt/Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) initiiert werden.

Die Modelllaufzeit soll zwei Jahre betragen und extern aus Mitteln des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe evaluiert werden.

2. Vernetzung der tagesstrukturierenden Angebote unterschiedlicher
Leistungsanbieter für Menschen mit Behinderung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Vernetzung der tagesstrukturierenden Angebote unterschiedlicher Leistungsanbieter (Träger) zu erarbeiten und umzusetzen. Die jeweiligen regionalen Werkstätten für behinderte Menschen sollen hierbei soweit wie möglich einbezogen werden. Das jeweilige regionale LVR-HPH-Netz sollte hierbei eine Vorbildfunktion übernehmen.


Punkt 6.8
Haushalt 2014: Tariftreue vereinbaren
Antrag 13/288 Die Linke.

Der Antrag wird zusammen mit TOP 11 beraten.

Frau Hoffmann-Badache erläutert zu dem ersten Teil des Antrags, dass der LVR Verträge mit den Leistungsanbietern zur Erbringung der Leistungen abgeschlossen hat. Hierzu gibt es mit den Verbänden eine Rahmenvereinbarung, die den Rahmen entsprechend regelt. Über den Streik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lebenshilfe Wuppertal in diesem Jahr hat die Verwaltung berichtet. Bereits in diesem Zusammenhang hat die Verwaltung erläutert, dass der LVR keine rechtliche Möglichkeit habe, auf das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Einfluss zu nehmen und dem Arbeitgeber Vorgaben zu machen. Die Leistungsanbieter müssen allerdings sicherstellen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung die Leistungen erhalten, für die das Entgelt bezahlt wird. Bezüglich des 2. Teils des Antrags verweist sie auf die Vorlage 13/3209.

Frau Detjen erläutert, dass die Tarifbindung auch für die Personen gelten soll, die mit Menschen mit Behinderung arbeiten oder sie befördern. Sie hofft, dass es bald eine gesetzliche Regelung zu einem flächendeckenden Mindestlohn geben wird.

Herr Bahr hält den Antrag für zu unpräzise und in die falsche Richtung zeigend.

Frau Servos bittet die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit eine Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW im Rahmen einer Budgetierung der Kosten für die Fahrdienste zur Werkstatt möglich ist.

Frau Detjen zieht für die Fraktion Die Linke. den Antrag zurück. Falls es doch keinen flächendeckenden Mindestlohn geben sollte, kündigt sie einen erneuten Antrag an.

Die Fraktion Die Linke. zieht den Antrag zurück.


Punkt 6.9
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Sozialausschusses
Vorlage 13/3160/1

Frau Hötte erläutert, dass der Sozialausschuss in seiner letzten Sitzung den Beschluss über den Entwurf des Haushaltes 2014 auf die heutige Sitzung vertagt habe. Dieser Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf ist gleichzeitig auch der Veränderungsnachweis für die Produktgruppen 017, 035 und 041 beigefügt. Die sich zum Entwurf des Haushaltes ergebenden Veränderungen sind in der Vorlage ausführlich dargestellt. Die einzelnen Tatbestände für den Bereich Soziales werden in den Gesamt-Veränderungsnachweis eingearbeitet, der zurzeit noch in der Erstellung sei.

Auf Nachfrage von Herrn Wörmann ergänzt Frau Hötte, dass im Haushaltsentwurf keine Entgeltsteigerungen eingeplant sind. Es hat hierzu ein Gespräch mit den Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege gegeben, die in Entgeltverhandlungen einsteigen wollen. Der LVR hat seine Position dargelegt und auf die Haushaltskonsolidierung hingewiesen. Es ist aber damit zu rechnen, dass es aufgrund steigender Entgelte in 2014 zu Mehraufwendungen kommt.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig bei Nicht-Teilnahme der Fraktionen CDU und Freie Wähler / Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:

1.) Dem Entwurf des Haushaltes 2014 für die Produktgruppen 016, 034, 040 und 075 im Produktbereich 05 sowie für die Produktgruppe 065 im Produktbereich 07 wird gemäß Vorlage 13/3160/1 zugestimmt.

2.) Dem Entwurf des Haushaltes 2014 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 017, 035 und 041 im Produktbereich 05 wird gem. Vorlage 13/3160/1 zugestimmt.



Punkt 7
Finanzielle Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen
Vorlage 13/3232

Frau Zepuntke teilt zu Beginn mit, dass Sie an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.

Auf Nachfrage von Frau Detjen erläutert Frau Lapp, dass es sich bei der Werkstatt in Düsseldorf um einen Ersatzneubau handelt und bis zur Fertigstellung des Ersatzneubaus das alte Gebäude noch genutzt wird.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Förderung der Werkstattprojekte aus Mitteln der Ausgleichsabgabe wird gemäß Vorlage 13/3232 zugestimmt.


Punkt 8
Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 13/3250

Auf Nachfrage von Frau Detjen berichten Frau Fankhaenel und Frau Hoffmann-Badache, dass in Integrationsunternehmen mindestens 25 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dem Personenkreis des § 132 SGB IX angehören, dies sind Menschen mit Behinderung, deren Teilhabe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt insbesondere aufgrund von Art und Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt (Zielgruppe der besonders betroffenen Personen). In der Regel soll der Anteil der Personen der Zielgruppe des § 132 SGB IX in einem Integrationsunternehmen 50 % nicht übersteigen, hiervon kann im Einzelfall, sofern betriebliche Struktur und Umstände dies zulassen, abgewichen werden.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX wird, wie in der
Vorlage Nr. 13/3250 dargestellt, zugestimmt.



Punkt 9
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2014 (Ausgleichsabgabesatzung 2014)
Vorlage 13/3235

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Ausgleichsabgabesatzung 2014 wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 13/3235 zugestimmt.


Punkt 10
Situation der Integrationsprojekte CAP-Markt Issum und Nahkauf Köln-Niehl
mündlicher Bericht der Verwaltung

Die Informationen der Verwaltung werden dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.


Punkt 11
Anwendbarkeit des Tariftreue- und Vergabegesetz NRW auf die Beförderungsleistungen für Werkstattbeschäftigte
Vorlage 13/3209

s. TOP 6.8

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und fasst zusätzlich einstimmig folgenden Beschluss:

Die Ausführungen zur Anwendbarkeit des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW auf die Beförderungsleistungen für Werkstattbeschäftigte werden gemäß Vorlage Nr. 13/3209 zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit eine Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW im Rahmen einer Budgetierung der Kosten für die Fahrdienste zur Werkstatt möglich ist.


Punkt 12
Sachstand der Überlegungen der Länder für ein neues Bundesleistungsgesetz
mündlicher Bericht der Verwaltung

Frau Hoffmann-Badache erläutert den Vorschlag der Arbeitsgruppe der Länder, der am 16.09.2013 veröffentlicht wurde und im Rahmen eines Expertengesprächs am 30.09.2013 mit den Verbänden der Leistungsanbieter und der Menschen mit Behinderung besprochen wurde. Die Powerpoint Präsentation ist als Anlage 4 beigefügt.

In der Presse war vorige Woche ein Interview mit Frau Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, abgedruckt, die eine Kombination von 2 Varianten vorschlägt. Zu Beginn hält sie eine befristete Verlagerung von Mehrwertsteuerpunkten auf die Länder für sinnvoll, damit in diesem befristeten Zeitraum ein Bundesleistungsgesetz geschaffen werden könne mit einer dauerhaften finanziellen und fachlichen Regelung.

Der Arbeitskreis von CDU und SPD zum Thema Arbeit und Soziales hat sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit dem Thema befasst und vereinbart, ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg zu bringen. Einer der Kernpunkte eines solchen Gesetzes könnten bundesweite Eckpunkte für eine individuelle Bedarfsbemessung sein. Dann müsse man sich Gedanken machen, wie eine individuelle Beratung leistungssuchender Personen konzeptioniert werden soll. Und spätestens dann müsse man sich wieder mit den Forschungsergebnissen und Empfehlungen von Prof. Dr. Weber befassen. Die Verwaltung wird dem Sozialausschuss weiter berichten.

Der Sozialausschuss nimmt die Powerpoint Präsentation sowie den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Punkt 13
Anfragen und Anträge

Es gibt keine Wortmeldung.


Punkt 14
Mitteilungen der Verwaltung

Sachstand Probewohnen
Frau Lenzen erläutert den aktuellen Sachstand zum Probewohnen. Die Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.

Herr Wörmann bezieht sich auf die im Sozialausschuss mehrfach deutlich gemachte Position der CDU-Fraktion zum Probewohnen. Er bedankt sich für den ausführlichen Bericht, vor allem für die Information zu der Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer. Er kündigt hierzu einen Antrag an.

Workshop 13.06.2013 in Essen
Frau Lapp berichtet über den Workshop vom 13.06.2013 zur Weiterentwicklung des Leistungsangebotes der rheinischen WfbM für Menschen mit einer psychischen Behinderung mit den Leitungskräften der Werkstätten, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit psychischer Behinderung anbieten. Moderiert und geleitet wurde der Workshop von Herrn Prof. Mecklenburg. Weiterhin haben externe Fachleute teilgenommen, die sich intensiv mit dem Thema befasst haben. Dabei wurden verschiedene Aspekte der Beschäftigungssituation erörtert. Die nunmehr fertig gestellte Dokumentation ist auf der Internetseite des LVR eingestellt. Anfang 2014 wird es einen erneuten Workshop in kleinerem Rahmen geben, um die Eckpunkte zur Beschäftigung von Menschen mit einer psychischen Behinderung weiterzuentwickeln. Dem Sozialausschuss wird anschließend berichtet.

Antrag 13/251
Frau Hoffmann-Badache berichtet über den Umsetzungsstand des Antrags. Die Verwaltung wird mit diesem Antrag beauftragt, in 2 Modellregionen zu erproben, wie psychisch kranke und behinderte Menschen mit fortbestehenden selbst- und fremdgefährdenden Verhalten in der Gemeinde leben und im gemeindepsychiatrischen Versorgungssystem verlässlich unterstützt werden können. Im Rahmen des Anreizprogramms liegt ein Antrag aus dem Kreis Mettmann vor, der genau zu diesem Thema ein Konzept vorstellt in Verbindung mit einer inklusiven Sozialraumentwicklung. Interessenbekundungen liegen seitens der Städteregion Aachen und der Stadt Wuppertal vor, seitens der Region Mülheim/Essen/Oberhausen ist ein Konzept angekündigt.

Im nächsten Newsletter wird nochmals über dieses Modellprojekt informiert, um auch den anderen Regionen Gelegenheit zu geben, sich für dieses Projekt zu bewerben. Die Verwaltung beabsichtigt, für den Sozialausschuss am 17.03.2014 und den Gesundheitsausschuss am 14.03.2014 2 Projekte zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ein Vermerk hierzu ist dem Protokoll als Anlage 6 beigefügt.


Punkt 15
Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldung.


Köln, den 16.12.2013


Die Vorsitzende



S c h m e r b a c h
Köln, den 29.11.2013

Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland

In Vertretung

H o f f m a n n - B a d a c h e