T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Krankenhausausschuss 4 bestimmt einstimmig, folgende Tagesordnungspunkte auf die kommende Sitzung zu vertagen:

- TOP 5 Qualitäts- und Leistungsbericht 2012/2013

- TOP 8 Energiebericht 2012

- TOP 17 Zwischenbericht der Projektgruppe "Energiemanagement in den LVR-Kliniken"


Der TOP 10, Anträge und Anfragen der Fraktionen, wird ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.


Punkt 2
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 18.09.2013

Herr Hohl weist darauf hin, dass die Niederschrift über die 21. Sitzung vom 18.09.2013 dem Krankenhausausschuss am 06.11.2013 vorgelegt worden ist. Die Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung vom 18.09.2013 wird aus diesem Grund auf die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 4 vertagt.


Punkt 3
Wirtschaftsplanentwürfe 2014 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2014 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/3248

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss.

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2014 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/3248 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2014 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der entgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 4
Psychologische Psychotherapeutinnen / Psychotherapeuten im Ausbildungsabschnitt "Praktische Tätigkeit"
Vorlage 13/3240

Frau Wucherpfenning bedankt sich bei der Verwaltung für die schnelle Erarbeitung eines Vorschlages für ein Vergütungsmodell für den Ausbildungsabschnitt "Praktische Tätigkeiten" der Psychologischen Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten.

Frau Verweyen schließt sich dem Lob an und bittet um Berichterstattung, wie sich das Vergütungsmodell nach einem Jahr bewährt hat.

Der Vorschlag der Verwaltung für ein Vergütungsmodell für den Ausbildungsabschnitt "Praktische Tätigkeit" der Psychologischen Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten wird gemäß Vorlage Nr. 13/3240 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Qualitäts- und Leistungsbericht 2012/2013


Punkt 5.1
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2012/2013
hier: Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie
Vorlage 13/3243

Die Vorlage Nr. 13/3243 wird auf die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 4 vertagt.


Punkt 5.2
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2012/2013
Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
Vorlage 13/3244

Die Vorlage Nr. 13/3244 wird auf die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 4 vertagt.


Punkt 6
Personalentwicklung für den Pflegedienst im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/2976

Herr Holzhauer merkt an, dass in der Vorlage insbesondere die externen Einflüsse auf die Gewinnung von Pflegekräften im LVR-Klinikverbund deutlich gemacht werden. Die internen Rahmenbedingen wurden nach Ansicht von Herrn Holzhauer nicht ausreichend thematisiert. Darunter fällt beispielsweise die Steigerung der Attraktivität des Arbeitgebers und die Schaffung von adäquaten Arbeitsplatzbedingungen. Er bittet darum, die Vorlage entsprechend zu ergänzen.

Frau Peters stimmt den Ausführungen von Herrn Holzhauer zu und weist darauf hin, dass die Maßnahmen zur Personalgewinnung in der o. a. Vorlage nicht ausreichend behandelt worden sind und ebenfalls ergänzt werden sollten.

Frau Verweyen schließt sich den Vorrednern an und schlägt vor, dass die gewünschten Ergänzungen in der von der Verwaltung angekündigten weiteren Vorlage aufgegriffen werden sollten. Dem wird allseits zugestimmt.

Der Zwischenbericht über die Personalentwicklung für den Pflegedienst im LVR-Klinikverbund wird gemäß Vorlage Nr. 13/2976 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Befristete Beschäftigungsverhältnisse 2012 (einschl. Entwicklung 2010 bis 2012)
Vorlage 13/3068

Frau Wucherpfennig macht darauf aufmerksam, dass der Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse in der LVR-Klinik Bedburg-Hau und im LVR-Klinikum Essen höher ist als in anderen Kliniken des LVR-Klinikverbundes. Aus diesem Grund bittet Frau Wucherpfenning um ergänzende Berichterstattung über die befristeten Beschäftigungsverhältnisse in der LVR-Klinik Bedburg-Hau und im LVR-Klinikum Essen. Es soll auf die prozentualen Anteile der befristeten Beschäftigungen in den unterschiedlichen Berufsgruppen der jeweiligen Kliniken und auf die Gründe der Befristungen Bezug genommen werden.

Frau Peters merkt an, dass sich befristete Beschäftigungsverhältnisse negativ auf die Personalentwicklung für den Pflegedienst auswirken können. Eine Reduzierung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse sollte daher angestrebt werden.

Herr Runkler weist daraufhin, dass die Klinikleitungen sehr enge wirtschaftliche Vorgaben erfüllen müssen. Um eine Reduzierung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen, benötigen die Klinikleitungen ein entsprechendes Instrumentarium, um personelle Überhänge kompensieren zu können.
Darüber hinaus teilt Herr Runkler mit, dass die LVR-Klinik Bedburg-Hau die höchste Übernahmequote im LVR-Klinikverbund aufweist.

Frau Verweyen stimmt Herrn Runkler zu, dass die Rahmenbedingungen in den jeweiligen Kliniken berücksichtigt werden müssen und dass die Klinikleitungen bestrebt sind, die Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse so gering wie möglich zu halten.

Der Krankenhausausschuss nimmt die Vorlage Nr. 13/3068 zur Kenntnis.


Punkt 8
Energiebericht 2012
Vorlage 13/3224

Die Vorlage Nr. 13/3224 wird auf die kommende Sitzung des Krankenhausausschusses 4 vertagt.


Punkt 9
LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung;
Sachstand und Fördervorschläge;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO
Vorlage 13/3192/1

Keine Wortmeldung

Die Vorlage Nr. 13/3192/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 10.1
Haushalt 2014;
Kompetenz im Bereich Autismus-Spektrum-Störungen stärken
Antrag 13/266 SPD, GRÜNE, FDP

Dieser TOP wird ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.


Punkt 10.2
Haushalt 2014;
Einarbeitungsprogramm Ärztinnen und Ärzte
Antrag 13/267 SPD, GRÜNE, FDP

Dieser TOP wird ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.


Punkt 10.3
Haushalt 2014;
Weiterentwicklung der gerontopsychiatrischen Versorgung
Antrag 13/268 SPD, GRÜNE, FDP

Dieser TOP wird ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.


Punkt 10.4
Haushalt 2014;
Integrationsbeauftragte der LVR-Kliniken stärken
Antrag 13/269 SPD, GRÜNE, FDP

Dieser TOP wird ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.


Punkt 10.5
Haushalt 2014;
Geschlechtsspezifische Medikation von Psychopharmaka
Antrag 13/276 GRÜNE, SPD, FDP

Dieser TOP wird ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.


Punkt 10.6
Haushalt 2014;
Umweltfreundliche Baumaterialien
Antrag 13/282 FDP, GRÜNE, SPD

Dieser TOP wird ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.


Punkt 10.7
Haushalt 2014: Befristete Beschäftigungsverhältnisse reduzieren
Antrag 13/287 Die Linke.

Dieser TOP wird ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.


Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 11.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Wortmeldung


Punkt 11.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bedburg-Hau

Keine Wortmeldung


Punkt 11.3
Klinikvorstand LVR-Klinikum Essen

Keine Wortmeldung


Punkt 12
Verschiedenes

Keine Wortmeldung