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LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 17. Sitzung des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen
am 12.12.2012 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Donix, Michael
Ensmann, Bernhard
Hohl, Peter
Kühme, Karl-Friedrich
Dr. Leonards-Schippers, Christiane
Küpper, Heiz für Nabbefeld, Michael
Nagels, Hans-Jürgen
Rohde, Klaus Vorsitzender
Verweyen, Inge
Wörmann, Josef
SPD
Hergarten, Winfried
Joebges, Heinz für Kaiser, Manfred
Klein, Wilfried
Nottebohm, Doris
Pohle, Sylvia
Recki, Gerda
Schulz, Margret
Servos, Gertrud
Wietelmann, Margarete
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Janicki, Doris
Johlke, Gisela
FDP
Dors, Gerda
Haupt, Stephan
Mangen, Brigitte für Feiter, Stefan
Die Linke.
Detjen, Ulrike
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Hagenbruch, Detlef
Verwaltung:
Wenzel-Jankowski LVR-Dezernentin Klinikverbund und Verbund
Heilpädagogischer Hilfen
Hoffmann-Badache LVR-Dezernentin Soziales und Integration
Heister Fachbreichsleitung LVR-Fachbereich Personelle
und organisatorische Steuerung des Klinik-
verbundes und des Verbundes Heilpädagogischer
Hilfen
Thewes Fachbereichsleitung LVR-Fachbereich
Wirtschaftliche Steuerung des
Klinikverbundes und des Verbundes
Heilpädagogischer Hilfen
Kirchhofs-Leuker LVR-Fachbereich Qualitäts- und Innovations-
management des Klinikverbundes und des
Verbundes Heilpädagogischer Hilfen
Klein LVR-Fachbereich Personelle und organisatorische
Steuerung des Klinikverbundes und des
Verbundes Heilpädagogischer Hilfen
Klose Kaufmännischer Direktor LVR-HPH-Netz
Niederrhein
Schueler Fachlicher Direktor LVR-HPH-Netz Ost
Schürmanns Kaufmännischer Direktor LVR-HPH-Netz Ost und
LVR-HPH-Netz West
Ströbele Fachlicher Direktor LVR-HPH-Netz Niederrhein
von Weichs Fachlicher Direktor LVR-HPH-Netz West
Döring LVR-Fachbereich Kommunikation
Esser LVR-Fachbereich Finanzmanagement
Schneiders LVR-Fachbereich Finanzmanagement
Steinhoff LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender
Mainstreaming
Schley GPR
Breidenbach Strategische Steuerungsunterstützung
(Protokoll)

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Haushalt 2013

 

2.1.
Haushalt 2013;
Erhalt von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung
13/211 SPD, GRÜNE, FDP

 

2.2.
Haushalt 2013;
Modellprojekt zur Betreuung von pflegebedürftigen Menschen mit geistiger Behinderung
13/221 SPD
GRÜNE
FDP

 

2.3.
Haushalt 2013;
Erstellung eines Überblicks über die laufenden Modellprojekte
13/226 SPD, GRÜNE, FDP

 

2.4.
Haushalt 2013;
Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen/Radinfrastruktur an den LVR-Liegenschaften
13/228 GRÜNE, SPD, FDP

 

2.5.
Haushaltsberatungen 2013: Ferien- und Freizeitmaßnahmen wieder stärker unterstützen

 

2.6.
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeit des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen als Fachausschuss
13/2478/1

 

3.
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2013 des LVR-Verbundes Heilpädagogischer Hilfen

 

4.
Bericht über die Informationsreise des Ausschuss für den Verbund Heilpädagogischer Hilfen vom 16. - 18.09.2012

 

5.
Weiterentwicklung der Wohnhilfen im Rheinland; Beantwortung der Anfrage 13/19

 

6.
LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung

 

7.
Befristete Beschäftigungsverhältnisse im LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen

 

8.
Rechtsverordnungen

 

8.1.
Änderungen von Rechtsverordnungen im Gemeindewirtschaftsrecht

 

8.2.
Änderungen von Rechtsverordnungen durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinde und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG) sowie des Gesetzes über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG)

 

9.
Anträge und Anfragen der Fraktionen

 

10.
Mitteilungen der Verwaltung

 

10.1.
LVR-Verbundzentrale

 

10.2.
LVR-HPH-Netz Niederrhein

 

10.3.
LVR-HPH-Netz Ost

 

10.4.
LVR-HPH-Netz West

 

11.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
12.
Allgemeine Vertrags- und Anstellungsbedingungen für Fachliche Direktorinnen bzw. Direktoren und Kaufmännische Direktorinnen bzw. Direktoren in der Betriebsleitung des LVR-Verbundes Heilpädagogischer Hilfen
13/2574

 

13.
Aufwands- und Ertragsentwicklung im III.Quartal 2012

 

13.1.
III. Quartalsbericht 2012 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein
13/2566

 

13.2.
III. Quartalsbericht 2012 des LVR-HPH-Netzes Ost
13/2567

 

13.3.
III. Quartalbericht des LVR-HPH-Netzes West
13/2568

 

14.
Vergabeübersicht über das III. Quartal 2012 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein
13/2599

 

15.
Anträge und Anfragen der Fraktionen

 

16.
Mitteilungen der Verwaltung

 

16.1.
LVR-Verbundzentrale

 

16.2.
LVR-HPH-Netz Niederrhein

 

16.3.
LVR-HPH-Netz Ost

 

16.4.
LVR-HPH-Netz West

 

17.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:11:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:12:50 PM Uhr
Ende der Sitzung:01:00 PM Uhr




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung geht Herr Rohde, unter Hinweis auf die aktuelle Brandkatastrophe in der Werkstatt für behinderte Menschen in Titisee-Neustadt, auf die schon mehrfach im Ausschuss thematisierten Probleme bei den Nord-Eifel-Werkstätten ein und bittet Herrn von Weichs um eine kurze Einschätzung aus seiner Sicht. Herr von Weichs berichtet, dass die Betriebsstätte in Zülpenich-Ülpenich im Jahr 2011 abgebrandt sei. Im Zuge des Neubaus habe man darauf geachtet, dass die Bedürfnisse der hörgeschädigten Menschen berücksichtigt werden und eine optische Signalisierung bei Brandereignissen vorhanden ist. Bezüglich der fehlenden Gebärdendolmetscher befinde man sich auf einem guten Weg. Dank des Drucks der Politik gebe es jetzt regelmäßige Termine mit Gebärdendolmetschern, auf Dauer sei auch die Einrichtung eines Jour-Fix möglich. Darüber hinaus gebe es Seminare für die Werkstattmitarbeiterinnen und- mitarbeiter, um diese für den Umgang mit hörgeschädigten Menschen mit einer geistigen Behinderung zu sensibilisieren.
Für Frau Recki hat die Montage von Lichtsignalanlagen für den Brandfall höchste Priorität. An den Finanzen dürfe so etwas nicht scheitern.
Herr Rohde sieht auch das Dezernat Soziales und Integration in der Pflicht, auf die Beseitigung der Mißstände hinzuwirken. Frau Hoffmann-Badache sagt zu, die Zustände in ihrem Dezernat zu thematisieren.
Frau Janicki kritisiert, dass immer noch Werkstattmitarbeiterinnen und -mitarbeiter eingestellt würden, die die Gebärdensprache nicht beherrschen würden und fragt, ob dies Standard sei. Herr von Weichs verweist darauf, dass es Kurse zum Lernen der Gebärdensprache in den Werkstätten gebe. Außerdem kämen regelmäßig Gebärdendolmetscher in die Werkstatt. Die Situation, dass bei der Einführung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein Gebärdendolmetscher vor Ort gewesen sei, werde es sicherlich nicht mehr geben.
Herr Hergarten sieht die Einrichtung, auch dank der Gespräche des LVR-HPH-Netz West mit der Werkstattleitung, auf einem guten Weg. In einer der nächsten Ausschusssitzungen soll über den aktuellen Stand berichtet werden.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Haushalt 2013

Herr Nagels gibt für die CDU-Fraktion bekannt, dass seine Fraktion alle Anträge zum Haushalt 2013 ablehnen werde. Aus Sicht der CDU-Fraktion handle es sich bei allen Anträgen um das laufende Geschäft der Verwaltung zu Themen, an denen diese ohnehin arbeite.

Frau Recki schlägt daher vor, über alle Anträge ohne weitere Aussprache abzustimmen.


Punkt 2.1
Haushalt 2013;
Erhalt von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung
Antrag 13/211 SPD, GRÜNE, FDP

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Ziel des Erhalts von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen ein spezielles Angebot für Arbeitgeber des ersten Arbeitsmarktes zu schaffen, in dem Seminare und Beratungsangebote entwickelt werden, um präventiv den steigenden Belastungen vor allem von schwerbehinderten Menschen am Arbeitsplatz entgegenzuwirken. Betriebliches Eingliederungsmanagement und Betriebliches Gesundheitsmanagement sollen dabei im Zentrum stehen.


Punkt 2.2
Haushalt 2013;
Modellprojekt zur Betreuung von pflegebedürftigen Menschen mit geistiger Behinderung
Antrag 13/221 SPD, GRÜNE, FDP

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:

Die LVR-HPH-Netze werden beauftragt, ein Modellprojekt für pflegebedürftige Menschen mit geistiger Behinderung zu entwickeln, welches die vollen Leistungen der Pflegeversicherung nach SGB XI in Kombination mit einer Finanzierung durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe nach SBG XII realisiert. Die heute in den LVR-HPH-Netzen realisierte Betreuungsqualität soll nicht unterschritten werden. Die Realisierung soll möglichst kurzfristig erfolgen.


Punkt 2.3
Haushalt 2013;
Erstellung eines Überblicks über die laufenden Modellprojekte
Antrag 13/226 SPD, GRÜNE, FDP

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einmal jährlich eine Übersicht über alle laufenden Modellprojekte vorzulegen.

Die Übersicht soll folgende Informationen zu den einzelnen Modellprojekten beinhalten:

- Thema und Zielsetzung
- Laufzeit
- Kosten
- Aktueller Stand
- Perspektivische Bewertung aus Sicht der Verwaltung


Punkt 2.4
Haushalt 2013;
Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen/Radinfrastruktur an den LVR-Liegenschaften
Antrag 13/228 GRÜNE, SPD, FDP

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde folgenden ergänzten (s. Fettdruck) empfehlenden Beschluss:

Die Zentralverwaltung, die Außendienststellen sowie die Eigenbetriebe des LVR werden aufgefordert, die begonnenen Maßnahmen zur Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen mit folgenden Zielsetzungen fortzusetzen und zu beschleunigen:

1. Montage von rahmensichernden, diebstahlsicheren Fahrradgeländern/-bügeln vor
allen Kultureinrichtungen sowie den wichtigsten Gebäuden an allen
LVR-Liegenschaften mit Publikumsverkehr, Sitzungssälen, Turnhallen,
Sportplätzen etc. Davon soll ein Teil auch für Dreiräder und Tandems
nutzbar sein. Die genannten Ziele sollen innerhalb der kommenden drei Jahre baulich umgesetzt werden. Jährlich soll dem Bauausschuss ein entsprechender Zwischenbericht vorgelegt werden.
Darüber hinaus ist eine Übersicht über die Fahrradabstellanlagen in den LVR-HPH-Netzen zu erstellen.


Punkt 2.5
Haushaltsberatungen 2013: Ferien- und Freizeitmaßnahmen wieder stärker unterstützen
Antrag 13/218 Die Linke.

Frau Detjen erläutert den Antrag. Mit dem zum Haushalt 2012 beschlossenen Paket befinde man sich angesichts der rasant steigenden Zahl der Anspruchsberechtigten nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Der derzeitige Zuschuss sei für einen angemessenen Urlaub nicht ausreichend. Außerdem würden immer mehr bürokratische Hürden aufgebaut, die den Anspruchsberechtigten kaum die Möglichkeit ließen, selber zu entscheiden, wie und wo sie ihren Urlaub verbringen wollen. Zukünftig sollte ein Pro-Kopf Betrag unabhängig von der Personenzahl ausgezahlt werden. Sowohl der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen als auch der Sozialausschuss sollten sich im Jahr 2013 intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Herr Rohde verweist darauf, dass die Mittel für Ferien- und Freizeitmaßnahmen zum Haushalt 2012 zunächst ganz gestrichen werden sollten. Erst nach massivem Druck durch die politische Vertretung wurden im Haushalt 2012 800.000 € zur Verfügung gestellt. Die Bewohnerbeiräte hätten zudem signalisiert, dass sie mit dem neuen Verfahren zufrieden sind. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage gebe es keinen Spielraum, freiwillige Leistungen weiter zu erhöhen. Frau Janicki schließt sich den Ausführungen von Herrn Rohde an, regt aber an, die Bürokratisierung des Antragsverfahrens zu überdenken.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen lehnt den Antrag 13/218 Die Linke. gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. ab.


Punkt 2.6
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeit des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen als Fachausschuss
Vorlage 13/2478/1

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. folgenden empfehlenden Beschluss:

Dem Entwurf des Haushaltes 2013 für die Produktgruppe 060 (Produkt A.060.03) im Produktbereich 07 wird gemäß Vorlage 13/2478/1 zugestimmt.


Punkt 3
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2013 des LVR-Verbundes Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/2598

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

1.Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2013 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte sowie des Kassenkreditrahmens werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/2598 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.



Punkt 4
Bericht über die Informationsreise des Ausschuss für den Verbund Heilpädagogischer Hilfen vom 16. - 18.09.2012
Vorlage 13/2609

Frau Recki und Frau Servos bedanken sich bei der Verwaltung für die ausgezeichnete Vorbereitung und Leitung der Reise. Herr Rohde bedankt sich zudem bei Frau Servos, dass sie als stellvertretende Ausschussvorsitzende die Reise begleitet habe.
Herr Nagels nimmt Bezug auf die im Bericht angesprochene Konzeptentwicklung und erkundigt sich nach der Zeitschiene. Außerdem bittet er um einen Zwischenbericht, mit welchen Trägern Gespräche geführt worden sind. Frau Wenzel-Jankowski verweist auf den Antrag 13/221. Man werde diesen Antrag, so er denn in der Landschaftsversammlung beschlossen werde, schnellst möglich bearbeiten und im Ausschuss zu gegebener Zeit berichten.
Außerdem kritisiert Herr Nagels die in einem der Vorträge gemachte massive Unterscheidung in den Pflegekonzepten für ältere und behinderte Menschen. Es sei unverantwortlich, dass ältere Menschen mit einer Behinderung in der Gesellschaft nicht so anerkannt werden, wie es ihnen eigentlich zustehen müsse. Um die Eingliederungshilfe wirklich inklusiv zu machen, müsse noch viel getan werden.
Frau Servos macht deutlich, dass der auf der letzten Seite abgedruckte Presseartikel nicht den Inhalten des gegebenen Interviews entspreche. Im Interview hätte sie deutlich gemacht, dass es im Rheinland keine Großeinrichtungen mehr gebe und auch nicht mehr geben werde. Vielmehr sei man dabei die Pflege für ältere Menschen mit Behinderungen so zu konzipieren, dass sie einerseits den Bedürfnissen der Menschen gerecht werde, andererseits aber auch in die Finanzierungssystematik passe.

Der Bericht über die Ausschussreise wird gemäß Darstellung in der Vorlage 13/2609 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Weiterentwicklung der Wohnhilfen im Rheinland; Beantwortung der Anfrage 13/19
Vorlage 13/2551

Frau Hoffmann-Badache erläutert die Vorlage. Die Vorlage sei in Zusammenarbeit der Dezernate Soziales und Integration und Klinikverbund und Verbund Heilpädagogischer Hilfen und der LVR-HPH-Netze entstanden. Der Bedarf an Wohnhilfen für Menschen mit Behinderung werde auch in den nächsten Jahren bundesweit weiter wachsen. Um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden, gebe es zwei Maßnahmen. Einerseits werde man Heimbewohner zunehmend ermutigen, den Schritt in eine selbstständige Wohnform zu machen. Gleichzeitig müssen aber auch die ambulanten Unterstützungsleistungen optimiert werden. Insbesondere Angebote für Menschen mit einer geistigen Behinderung und komplexem Unterstützungsbedarf müssen weiter entwickelt werden. Die mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege abgeschlossene Vereinbarung für die Leistungsmodule "Service" und "Hintergrunddienst" werde dabei helfen. Die Verbände der kommunal getragenen Einrichtungen haben sich dieser Vereinbarung angeschlossen und somit werden die LVR-HPH-Netze auch an der Erprobung dieser Module teilnehmen. Die Module werden nun in mehreren Veranstaltungen den Leistungsanbietern vorgestellt.
Erklärtes Ziel sei es weiterhin, die Hilfeplankonferenzen so zu gestalten, dass genügend Zeit bleibe, auch über den Bedarf für Menschen mit komplexen und umfassenden Bedarfen zu reden und nach optimalen Lösungen zu suchen. Durch die gemeinsame Bearbeitung der der Vorlage zugrunde liegenden Anfrage mit den LVR-HPH-Netzen konnten diese darlegen, wie sich die verschiedenen Instrumente Individueller Hilfeplan (IHP) und Hilfeplankonferenzen (HPK) aus ihrer Sicht entwickelt haben und Verbesserungsvorschläge machen. Diesen Austausch werde man nun institutionalisieren. Er werde zweimal jährlich in einem der LVR-HPH-Netze stattfinden.
Des weiteren berichtet Frau Hoffmann-Badache über eine repräsentative Umfrage bei Frauen mit Behinderungen in Einrichtungen, die sowohl in allgemeiner als auch in leichter Sprache stattgefunden habe. Viele Frauen hätten sich dahingehend geäußert, dass das Leben in einer stationären Einrichtung als begrenzend erlebt wird. Dieses Ergebnis müsse nun der Anstoß sein, noch mehr Menschen mit Behinderungen zu ermutigen, in eine selbstständige Wohnform zu wechseln. Das Modellprojekt zur Vereinheitlichung der Finanzierung diene dazu, eine neues Finanzierungssystem im Bereich Wohnen zu erproben.
Frau Detjen bedankt sich für die ausführlichen Erläuterungen zur Vorlage. Diese machen deutlich, dass die ursprüngliche Frage, ob es in den LVR-HPH-Netzen Wartelisten gebe, zu eng gefasst gewesen sei. Vielmehr stelle sich die Frage, wo selbstbestimmtes Leben tatsächlich stattfinden könne und wo Menschen mit Behinderung kostengünstig untergebracht werden können.
Zum auf Seite 7 der Vorlage angesprochenen Modellprojekt regt Frau Detjen an, hier eine differenzierte Untersuchung in Hinblick auf die Wohnsituation in den Städten und auf dem Land vorzunehmen. Das Problem, geeigneten Wohnraum für Menschen mit Behinderung zu finden, sei in den Städten des Ruhrgebietes anders, als in den ländlicheren Regionen rund um Köln oder Bonn. Frau Hoffmann-Badache erwidert, dass das Modellprojekt zunächst dazu dienen soll, die einheitliche Finanzierungssystematik zu erproben. Gleichwohl seien Stadtentwicklung und barrierefreier Wohnraum zentrale Themen. Die Probleme barriererefreien Wohnraum zu finden, können die Landschaftsverbände mit den Städten und Kreisen allerdings nicht alleine lösen. Hier sei man auch auf finanzielle Unterstützung durch das Land NRW angewiesen.
Frau Detjen erkundigt sich weiterhin, was unter den auf S. 7 der Vorlage erwähnten "regionsfremden Anfragen" zu verstehen sei. Frau Hoffmann-Badache erläutert hierzu, dass es passiere könne, dass eine leistungssuchende Person einen Heimplatz benötige, an seinem Wohnort dieser aber nicht bereit stehe. Dann passiert es immer wieder, dass eine Person in einer anderen Stadt untergebracht werde. Hier habe man aber den Ehrgeiz, zukünftig in den Hilfeplankonferenzen den betroffenen Menschen in der Region, in der sie leben möchten, das passende Hilfeangebot zu machen.
Frau Recki bedankt sich für die Vorlage und stellt fest, dass 2 von 3 Teilen des Antrags mit der Vorlage beantwortet worden sind. Allerdings vermisst sie immer noch die Antwort auf die Frage, ob Wartelisten geführt werden. Frau Hoffmann-Badache macht deutlich, dass das LVR-Sozialdezernat keine Wartelisten für bestimmte Leistungsangebote führe. Die neuen Leistungsmodule sollen dazu beitragen, dass die klassische Trennung zwischen stationärer Unterbringung und ambulanter Unterstützung aufgebrochen werde. Die ambulante Leistung werde dann im Einzelfall aber nicht kostengünstiger sein. Die Öffnung der selbstständigen Wohnformen für Klienten mit hohem Unterstützungsbedarf stelle daher kein Sparmodell dar. Viele Jahre habe es keine Alternative zum Heimplatz gegeben. Die Leistungsanbieter müssen nun in den Hilfeplankonferenzen nach Möglichkeiten suchen, auch Klienten mit hohem Hilfebedarf zu motivieren, ambulante betreute Wohnmöglichkeiten zu wählen. Die Rahmenbedingungen müssen daher so gestaltet werden, dass im ambulanten Setting die gleiche Sicherheit gewährleistet werde, wie im stationären Bereich.
Zur Anmerkung von Herrn Nagels, dass man ohne konkrete Zahlen keine strategische Planung machen könne, weist Frau Hoffmann-Badache darauf hin, dass dies ja bereits die zweite Vorlage zum Antrag sei. Wie die konkrete Planung aussehe, sei dem Entwurf des Haushaltsplans 2013 zu entnehmen.
Herr Wörmann und Herr Nagels regen an, gemäß dem Antrag 13/214 CDU die KoKoBe zur Optimierung der Zugangssteuerung und zur Bedarfsermittlung stärker zu nutzen und gemeinsam mit LVR-Infokom eine vernetze Datenbank aufzubauen, die alle Leistungssuchenden erfasse.
Herr Wörmann äußert außerdem die Befürchtung, dass das Vorhaben, geistig behinderte Menschen mit hohem Hilfebedarf in das ambulant betreute Wohnen zu überführen, durch Vorgaben im WTG kontakariert werden. Hier müsse man vor Vorlage des Referentenentwurfs mit der Landesregierung reden. Frau Servos, in ihrer Funktion als Vorsitzende des Landesbehindertenrates, entgegnet hierzu, dass der LVR seine Bedenken deutlich formuliert habe. Frau Hoffmann-Badache fügt ergänzend hinzu, dass sie in der Anhörung die Gesundheitsministerin konkret auf die Probleme angesprochen habe. Diese habe deutlich gemacht, dass die selbstständigen Wohnformen für alle Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, gleichermaßen gelten. Möglicherweise sei geplant, die ambulanten Dienste stärker ins WTG einzubeziehen. In der Anhörung habe die Ministerin allerdings auch deutlich gemacht, dass die Heimaufsicht tätig werden müsse, wenn sich ein behinderter Mensch, der selbstständig mit ambulanter Wohnunterstützung lebt, beschwert.
Frau Johlke gibt zu Bedenken, dass es auch Personenkreise wie z.B. die Autisten gebe, die besser im stationäre Wohnen untergebracht seien.
Abschließend bedankt sich Herr Rohde für die umfassenden Ausführungen und stellt fest, dass man sich auf einem guten Weg befinde.

Die Vorlage 13/2551 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung
Vorlage 13/2543

Frau Recki stellt die Frage, ob das Anreizprogramm für die LVR-HPH-Netze überhaupt gelten könne. Die LVR-HPH-Netze hätten schon viele Bewohnerinnen und Bewohner ins ambulant betreute Wohnen überführt. Jetzt seien die Freien Träger gefragt, ihren Teil zu erfüllen. Frau Wenzel-Jankowski macht deutlich, dass man durchaus beabsichtige, mit dem Kostenträger Verhandlungen aufzunehmen, um am Anreizprogramm zu partizipieren. Hierzu zähle vor allem die Quartiersentwicklung Ledenhof.
Frau Detjen nimmt Bezug auf die Ausführungen unter Punkt 2.3 der Vorlage. Es könne nicht der richtige Weg sein, dass ältere pflegebedürftige Menschen in ein Altenheim abgeschoben werden, nur weil in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe die entsprechende Unterstützung nicht mehr geleistet werden könne. Pflegeeinrichtungen seien nach wie vor weit entfernt von kleinteiligen Einrichtungen und erst recht von inklusiven Einrichtungen. Hier müsse es andere Wege geben. Frau Hoffmann-Badache erläutert hierzu, dass es bereits andere Modelle gebe, insbesondere, wenn Träger der Behindertenhilfe unter dem rechtlichen Dach des SGB XI Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Rahmen ihres gesamten Portfolios entwickeln. Hierbei könne es sehr hilfreich sein, wenn begleitende Schulungen durch die bisherigen Betreuungspersonen ermöglicht werden.

Die Vorlage 13/2543 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Befristete Beschäftigungsverhältnisse im LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/2593

Frau Janicki bittet um Darlegung der Gründe für die große Diskrepanz in den LVR-HPH-Netzen.

Herr Ströbele erläutert für das LVR-HPH-Netz Niederrhein, dass in den letzten neun Jahren über 300 Plätze verlagert worden seien. Allein im Jahr 2012 habe man an zwei Standorten 48 neue Plätze geschaffen. Zudem gebe es ein neues HPZ und die ambulanten Angebote seien ausgebaut worden. Dazu sei es erforderlich gewesen, Teams neu zu gründen oder auch die Teams neu zusammenzustellen. Dies alles gehe nur mit einem bestimmten Maß an befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Herr Klose fügt ergänzend hinzu, dass es Ziel sei, den Prozess so zu steuern, dass mit allen befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 3-6 Monate vorher gesprochen werde, um ihnen zu signalisieren, dass die Befristung aufgehoben und in eine Festanstellung umgewandelt werde.
Herr Schürmanns sieht die Gründe für die niedrige Zahl an befristeten Beschäftigungsverhältnissen im LVR-HPH-Netz Ost vor allem in der schwierigen Arbeitsmarktsituation im Ballungsraum Düsseldorf, Köln und Bonn. Befristungen seinen kaum möglich. Ein weiterer Grund liege darin, dass sich der ambulante Sektor derzeit kaum weiterentwickle. Sollte es dennoch Befristungen ohne Sachgrund geben, werden diese intensiv mit dem örtlichen Personalrat diskutiert.
Im LVR-HPH-Netz West hingegen sei die geringere Auslastung ursächlich für die niedrige Zahl an befristeten Beschäftigungsverhältnissen.
Herr Rohde macht deutlich, dass es wichtig ist, dass die Beschäftigten frühzeitig Sicherheit haben und dies auch durch die Betriebsleitungen signalisiert werden müsse. Aus seiner Sicht gehen die Betriebsleitungen aber sorgfältig und verantwortungsvoll mit dieser Situation um.

Der Bericht zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen im LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen wird gemäß Vorlage 13/2593 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Rechtsverordnungen


Punkt 8.1
Änderungen von Rechtsverordnungen im Gemeindewirtschaftsrecht
Vorlage 13/2484

Keine Anmerkungen.

Die Änderungen der Rechtsverordnungen im Gemeindewirtschaftsrecht vom 13.08.2012, veröffentlicht im Gesetz und Verordnungsblatt NRW Ausgabe Nr. 18 vom 29.08.2012, werden gemäß Vorlage 13/2484 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8.2
Änderungen von Rechtsverordnungen durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinde und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG) sowie des Gesetzes über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG)
Vorlage 13/2550

Keine Anmerkungen

Die Ausführungen zum NKF-Weiterentwicklungsgesetz sowie zum Umlagengenehmigungsgesetz werden gemäß Vorlagen-Nr. 13/2550 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Keine Anmerkungen.


Punkt 10
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 10.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Anmerkungen.


Punkt 10.2
LVR-HPH-Netz Niederrhein

Herr Ströbele berichtet, dass die Prüfung des ambulanten Pflegedienste durch den MDK Nordrhein positiv verlaufen sei. Das endgültige Ergebnis steht noch aus.


Punkt 10.3
LVR-HPH-Netz Ost

Keine Anmerkungen.


Punkt 10.4
LVR-HPH-Netz West

Keine Anmerkungen.


Punkt 11
Verschiedenes


Langenfeld, den 27.01.2013

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende





R o h d e
Köln, den 18.01.2013

Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland

In Vertretung



W e n z e l - J a n k o w s k i

Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden