T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist der Vorsitzende darauf hin, dass Herr Elzer heute zum letzten Mal als LVR-Dezernent an einer Sitzung des Landschaftsausschusses teilnehme.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 33. Sitzung vom 06.12.2013

Frau Hötte erklärt auf Nachfrage des Vorsitzenden, warum die Niederschrift noch nicht fertig gestellt sei.

"Die Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Landschaftsausschusses wird auf die nächste Sitzung vertagt."


Punkt 2.2
Niederschrift über die 34. Sitzung (Sondersitzung) vom 13.01.2014

Keine Einwendungen


Punkt 3
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses und den Gesamtlagebericht des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2012
Vorlage 13/3404

Herr Kaske, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtet über die Prüfung des Gesamtabschlusses und den Gesamtlagebericht des LVR für das Haushaltsjahr 2012. Die Prüfung habe zu keinen Einwendungen geführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe dem Gesamtabschluss 2012 und dem Gesamtlageplan 2012 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Vorsitzende dankt Herrn Kaske für die geleistete Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses.

"Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 17.01.2014 über die Prüfung des Gesamtabschlusses und den Gesamtlagebericht des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2012 wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 4
Bestätigung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2012 des Landschaftsverbandes Rheinland und Entlastung der LVR-Direktorin gemäß
§ 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW
Vorlage 13/3421

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2012 des Landschaftsverbandes Rheinland wird entsprechend der Vorlage-Nr. 13/3421 gemäß § 116 Absatz 1 Satz 3 GO NRW bestätigt.
2. Die LVR-Direktorin wird entsprechend § 116 Absatz 1 Satz 4 GO NRW i.V.m.
§ 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW auf der Grundlage des geprüften Gesamtabschlusses zum
31. Dezember 2012 des Landschaftsverbandes Rheinland entlastet."


Punkt 5
Satzung zur Erhebung einer Bedarfsumlage durch den Landschaftsverband Rheinland zum Ausgleich der sich für die Abrechungsjahre 2009 bis 2011 ergebenden Belastungen aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz
Vorlage 13/3453

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Die Einwendungen gegen die Satzung zur Erhebung einer Bedarfsumlage, die den Verzicht auf die Bedarfsumlage fordern, werden gemäß Vorlage Nr. 13/3453 zurückgewiesen.
2. Die Satzung zur Erhebung einer Bedarfsumlage zum Ausgleich der sich für die Abrechnungsjahre 2009 bis 2011 ergebenden Belastungen aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz wird gemäß Vorlage Nr. 13/3453 beschlossen."


Punkt 6
Vorgesehene Tagesordnungspunkte für die 15. Sitzung der
13. Landschaftsversammlung Rheinland am 08.04.2014
Vorlage 13/3458

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Tagesordnung der 15. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 08.04.2014 um den TOP "Resolution zur finanziellen Entlastung der Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes" zu erweitern.

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 15. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 08.04.2014 werden gemäß Vorlage Nr. 13/3458 - einschließlich der Ergänzung - zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Handreichung für die LVR-Museumsförderung
Vorlage 13/3373

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Handreichung für die LVR-Museumsförderung wird gemäß Vorlage Nr. 13/3373 zugestimmt."


Punkt 8
Einführung einer gemeinsamen LVR/LWL-Museumskarte
Vorlage 13/3305/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der gegenseitigen Anerkennung der LVR-Museumskarte bzw. der LWL-MuseumsCard zum nächstmöglichen Termin wird gemäß Vorlage Nr. 13/3305/1 zugestimmt."


Punkt 9
Ankauf einer großformatigen Skulptur für das LVR-LandesMuseum Bonn der Künstlerin Mary Bauermeister
Vorlage 13/3428

Herr Einmahl erklärt, dass der Kauf des Kunstwerkes umlagerelevant finanziert würde, den Mitgliedskörperschaften selbst aber Mittel zum Erwerb von Kunstwerken nicht zur Verfügung stünden. Die CDU-Fraktion hatte im Finanz- und Wirtschaftsausschuss angekündigt, der Verwaltung einen Katalog mit Fragen zum Ankauf der Skulptur zuzuleiten. Die schriftlich formulierten Antworten lägen heute vor, konkrete Angaben zur Angemessenheit des Kaufpreises seien jedoch nicht gemacht worden.

Frau Karabaic weist darauf hin, dass die beiden in der Vorlage Nr. 13/3428 erwähnten Gutachter einen Kaufpreis von 320.000 € als absolut marktüblich bestätigt hätten. Der beabsichtigte Kaufpreis in Höhe von 140.000 € liege deutlich darunter.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Dem Ankauf der Skulptur „All Things involved in All Other Things“ der Künstlerin Mary Bauermeister und der damit verbundenen außerplanmäßigen Auszahlung wird gemäß Vorlage Nr. 13/3428 zugestimmt.
2. Der Ermächtigungsübertragung von investiven Mitteln von 2013 nach 2014 in Höhe von 250.000 Euro wird zugestimmt."


Punkt 10
LVR-Inklusionspauschale;
hier: Bilanz nach drei Jahren und Ausblick
Vorlage 13/3282

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle einen geänderten Beschlussvorschlag entsprechend der Formulierung des letzten Absatzes der Zusammenfassung der Vorlage Nr. 13/3282.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden geänderten Beschluss:

"Der Landschaftsauschuss unterstützt das Ziel des LVR, noch mehr Schülerinnen und Schülern mit Behinderung mit Hilfe der Inklusionspauschale den Besuch einer allgemeinen Schule zu ermöglichen. Vorbehaltlich einer Kostenregelung zur schulischen Inklusion seitens des Landes beschließt der Landschaftsausschuss, das Erfolgsmodell LVR-Inklusionspauschale fortzuführen, bedarfsgerecht weiter zu entwickeln, die Förderung über den LVR-Gerätepool und Finanzpool u.a. aufgrund der Leistungspflicht der Rehabilitationsträger einzustellen sowie aus den bisherigen Erfahrungen aufbauend ein Konzept für ein zukünftiges Beratungsangebot zu entwickeln."


Punkt 11
Peer Counseling ermöglichen: Förderung von Anlauf- und Beratungsstellen im Rheinland
Vorlage 13/3412

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Es wird beschlossen:

1. die Förderung von Peer Counseling Projekten, Beratungs- und/oder Anlaufstellen folgender Antragsteller/-innen:
a) Im Bereich der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
• Zentrum für Bildung, Kultur und Integration gGmbH, Köln
• Die Kette e.V., Bergisch-Gladbach
• Integrationsfachdienst Bonn/Rhein-Sieg; Sankt Augustin
Ersatzvorschlag für den Fall, dass ein Träger die Förderung aus unvorhersehbaren
Gründen nicht antritt:
• Aktion Menschenstadt/Kirchenkreis Essen, Essen

b) Im Bereich der Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe im Rahmen der

Eingliederungshilfe

• PHG Viersen gGmbH, Viersen
• LVR-HPH-Netz West, Viersen
• Leben und Wohnen, Aachen
• Lebenshilfe Service gGmbH, Wermelskirchen
Ersatzvorschläge für den Fall, dass ein Träger die Förderung aus unvorherseh-
baren Gründen nicht antritt:
• Graf-Recke-Stiftung, Düsseldorf
• KoKoBe Essen, Essen

2. eine Finanzierung des Peer Counseling Projektes der Aachener Psychiatriepatinnen und –paten bis mindestens 31.03.2016,

3. der Förderantrag des Selbstbestimmt Leben Behinderter Köln e.V. ausschließlich bezogen auf das Angebot der Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen,

4. die modellhafte Förderung der EX-IN-Ausbildung vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2017 aus Mitteln der aktion5,

5. die Finanzierung aller zur Förderung beschlossenen Projekte, Beratungs- und/oder Anlaufstellen zu 67% aus Mitteln der Ausgleichsabgabe und zu 33% aus Mitteln der Eingliederungshilfe,

6. der Beginn der Förderung im Rahmen des Peer Counseling in der Regel ab dem 01.06.2014. "


Punkt 12
Bericht über die Möglichkeiten der Pauschalierung von Leistungen für Menschen mit Behinderung
Vorlage 13/3230

Herr Prof. Dr. Rolle bittet die Verwaltung zu prüfen, ob auch eine Pauschalierung von Leistungen für Kinder mit Behinderung möglich sei.

Herr Effertz erinnert an die Beratungen in der Sitzung des Sozialausschusses vom 03.02.2014 und den ergänzenden Auftrag.

Frau Lubek sagt zu, das Ergebnis der Prüfung den Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung zu stellen.

"Der Bericht der Verwaltung über die Möglichkeiten der Pauschalierung von Leistungen für Menschen mit Behinderung wird gemäß Vorlage 13/3230 zur Kenntnis genommen."


Punkt 13
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten


Punkt 13.1
Jahrestagung des Deutschen Landkreistages am 18./19.03.2014 in Neustadt an der Weinstraße;
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 13/3347/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Deutschen Landkreistages Frau Ulrike Lubek als stimmberechtigte Vertreterin zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung (Hauptausschuss), die im Rahmen der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages am 18./19.03.2014 stattfindet.

2. Der Landschaftsausschuss entsendet sechs Vertreterinnen / Vertreter als Gäste zur Teilnahme an der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages am 18./19.03.2014.

3. Es werden folgende Vertreterinnen / Vertreter als Gäste entsandt:
- Frau Inge Verweyen, CDU
- Frau Gerda Recki, SPD
- Frau Anna Peters, Grüne
- Herr Robert Wirtz, FDP
- nn, Die Linke.
- nn, Freie Wähler/Deine Freunde"


Punkt 13.2
Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 03.04.2014 in Mülheim an der Ruhr;
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 13/3348/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Landschaftsausschuss entsendet gemäß § 6 Absatz 2 der Satzung des Städtetages NRW folgende drei stimmberechtigte Vertreterinnen / Vertreter zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 03.04.2014:
1. Herr Frank Boss, CDU
2. Frau Gerda Recki, SPD
3. Frau Martina Zsack-Möllmann, Grüne

2. Der Landschaftsausschuss entsendet drei Vertreterinnen / Vertreter als Gäste zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 03.04.2014.

3. Es werden folgenden Verteterinnen / Vertreter als Gäste entsandt:
1. Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP
2. Frau Ulrike Detjen, Die Linke.
3. nn, Freie Wähler/Deine Freunde"


Punkt 13.3
Plenartagung der Höheren Kommunalverbände in der Bundesrepublik Deutschland (HKV) am 12./13.05.2014 in Freiburg
Vorlage 13/3383

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Landschaftsausschuss entsendet sechs Vertreterinnen / Vertreter zur Teilnahme an der Plenartagung der HKV am 12. und 13.05.2014 in Freiburg.

2. Er werden folgende Vertreterinnen / Vertreter entsandt:
- Herr Josef Wörmann, CDU
- Herr Klaus Rohde, CDU (wurde nachbenannt)
- Herr Thomas Böll, SPD
- Herr Prof. Dr. Jürgen Rolle, SPD
- nn, Grüne
- Herr Bernd Paßmann, FDP"


Punkt 13.4
Stiftung zur Förderung der Archäologie im rheinischen Braunkohlenrevier (Stiftung Archäologie);
hier: Berufung von Mitgliedern in den Vorstand und in den Beirat der Stiftung
Vorlage 13/3454

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beruft gemäß Satzung der Stiftung Archäologie
1. für die Amtszeit des Vorstandes vom 22.05.2014 bis 21.05.2018
- die LVR-Dezernentin / den LVR-Dezernenten des LVR-Dezernates Kultur und Umwelt,
z. Z. Frau Milena Karabaic
- sowie als Stellvertreterin / Stellvertreter die Leiterin / den Leiter des LVR-Fachbereiches Kultur, z. Z. Herr Dr. Norbert Kühn
in den Vorstand der Stiftung Archäologie.
2. für die Amtszeit des Beirates vom 24.10.2014 bis 23.10.2018
- die Leiterin / den Leiter des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege im Rheinland, z. Z. Herr Prof. Dr. Jürgen Kunow
- die Leiterin / den Leiter der Außenstelle Titz des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege im Rheinland, z. Z. Herr Dr. Udo Geilenbrügge
in den Beirat der Stiftung Archäologie."


Punkt 13.5
RW Beteiligungsgesellschaft II mbH;
hier: Benennung einer Vertreterin / eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung
Vorlage 13/3462

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt Herrn Rolf Fliß, Bündnis 90/DIE GRÜNEN in die Gesellschafterversammlung der RW Beteiligungsgesellschaft II mbH."


Punkt 14
Umbesetzung in Gremien


Punkt 14.1
Umbesetzung in Gremien
hier: Kommission Inklusion; Stiftung Zollverein; Rheinland-Kultur-GmbH; Stiftung zur Förderung sozialer und kultureller Zwecke im Verwaltungsgebiet des LVR
Antrag 13/313 CDU

erledigt durch Antrag Nr. 13/309 der CDU-Fraktion - siehe TOP 14.2


Punkt 14.2
Umbesetzung in Gremien
hier: Kommission Inklusion; Stiftung Zollverein-Kuratorium; Rheinland-Kultur GmbH; Stiftung zur Förderung sozialer und kultureller Zwecke im Verwaltungsgebiet des LVR - Beirat
Antrag 13/309 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgenden Umbesetzungen zu:
Stellv. Mitglied Kommission Inklusion
alt: Jutta Eckenbach
neu: Ute Baukelmann

Ordentliches Mitglied Stiftung Zollverein – Kuratorium
alt: Jutta Eckenbach
neu: Ute Baukelmann

Ordentliches Mitglied Aufsichtsrat Rheinland-Kultur GmbH
alt: Jutta Eckenbach
neu: Dr. Ralph Elster

Ordentliches Mitglied Beirat Stiftung zur Förderung sozialer und kultureller Zwecke im Verwaltungsgebiet des LVR
alt: Jutta Eckenbach
neu: Ute Baukelmann"


Punkt 14.3
Umbesetzung in Gremien: Mitgliederversammlung Rehazentrum Godeshöhe
Antrag 13/318 GRÜNE

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgender Umbesetzung zu:
Stellvertretendes Mitglied in der Mitgliederversammlung Rehazentrum Godeshöhe
alt: Martina Hoffmann-Badache
neu: Lorenz Bahr"


Punkt 14.4
Umbesetzung in Gremien:
Beirat der LVR-Stiftung
Antrag 13/319 FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt folgende Umbesetzung:
Beirat der Sozial- und Kulturstiftung des LVR
Mitglied: Wallutat, Philipp (bisher: Dr. Strack-Zimmermann, Marie-Agnes)"


Punkt 15
Nachträgliche Dienstreisegenehmigung
Vorlage 13/3436

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss genehmigt nachträglich die Dienstreise des Vorsitzenden der Kommission Europa/Migration, Herrn Bernd Paßmann, gemäß Vorlage 13/3436."


Punkt 16
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen


Punkt 17
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 18
LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung - Fördervorschlag;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO
Vorlage 13/3247/1

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Sozialausschusses vom 03.02.2014 zum Thema "LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung" gemäß Vorlage Nr. 13/3247/1 zu."


Punkt 19
Besondere Vorkommnisse

Frau Lubek informiert über fünf Suizidfälle in den LVR-Kliniken seit dem 27.11.2013.


Punkt 20
zu TOP 20


Punkt 20.1
Resolution zur finanziellen Entlastung der Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Resolution zur finanziellen Entlastung der Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes in der Landschaftsversammlung am 08.04.2014 zu verabschieden. Die Verwaltung werde rechtzeitig einen Resolutionstext vorlegen.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses stimmen dem Verfahren zu."


Punkt 20.2
Verschiedenes

1. Theatergruppe "MiniArt"
Herr Prof. Dr. Rolle bittet die Verwaltung zu prüfen, ob das Stück "Ännes letzte Reise" der Theatergruppe "MiniArt", das im Rahmen der Gedenkfeier der Opfer des Nationalsozialismus aufgeführt wurde, vom LVR-Zentrum für Medien und Bildung als Film aufgenommen werden und Schulen zur Verfügung gestellt werden könne. Darüber hinaus schlägt er vor, dass die Verwaltung einen Flyer entwickle, mit dem auf das Stück hingewiesen werden könne.

Frau Lubek sagt eine Prüfung zu.


2. Nachfolge für den LVR-Dezernent Jugend
Frau Lubek informiert, dass Frau Hötte nach dem Ausscheiden von Herrn Elzer aus dem aktiven Dienst zunächst im Rahmen der Vertretungsregelung der LVR-Dezernentinnen und -dezernenten das Dezernat Jugend leite. Ab dem 01.04.2014 soll sie als kommissarische Leiterin des Dezernates Jugend bestellt werden. Dem Landesjugendhilfeausschuss werde in seiner Sitzung am 27.03.2014 entsprechend der Satzung des Landesjugendamtes die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt.


3. Gutachten "Mittelströme der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen"
Frau Lubek verweist auf das vom LWL in Auftrag gegebene Gutachten "Mittelströme der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen", das allen Mitgliedern der Landschaftsversammlung zur Verfügung gestellt worden sei.
Das Gutachten greife die Kosten und die finanziellen Rückflüsse der Eingliederungshilfe auf, biete aber keine fachpolitischen Diskussionspunkte.
Das Ausgabevolumen für die Eingliederungshilfe habe in 2011 ca. 3,6 Mrd. € betragen. Davon seien einschließlich der Schlüsselzuweisungen insgesamt 82 % durch kommunale Mittel abgedeckt worden. Die Rückflüsse aus den Sach- und Dienstleistungen der Eingliederungshilfe summieren sich auf ca. 1,5 Mrd. €, das entspreche einem Anteil von 45 % der öffentlich eingesetzten Mittel. Von jedem Euro, den die Kommunen an Eingliederungshilfe ausgeben, fließen 2 Cent zurück. Der Bund und die Sozialversicherungen erhielten dagegen für jeden eingesetzten Euro ca. 3,40 € zurück. Durch die Eingliederungshilfe entstehe ein Quertransfer, der im Wesentlichen Mittel aus kommunalen Haushalten in die Kassen der Sozialversicherungen und des Bundes umverteile.


4. Film über den Festakt der 60-Jahr-Feier der Landschaftsverbände am 02.10.2013 in Münster
Frau Lubek macht darauf aufmerksam, dass im Anschluss an die Sitzung der ca. 12-minütige Film über den Festakt am 02.10.2013 in Münster präsentiert werde. Zusätzlich weist sie auf die Zusammenstellung der Höhepunkte der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hin.