T a g e s o r d n u n g

Frau Berten begrüßt die Mitglieder des Krankanhausausschusses 3 und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu der Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Punkte 6. Qualitäts- und Leistungsbericht 2012/2013 und 9. Energiebericht werden auf die nächste Sitzung vertagt. Ansonsten wird die Tagesordnung genehmigt.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 01.07.2013

Die Niederschrift über die 20. Sitzung vom 01.07.2013 wird ohne Änderungswünsche genehmigt.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 16.09.2013

Dieser TOP wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 3
Wirtschaftsplanentwürfe 2014 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2014 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/3248

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2014 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/3248 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2014 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 4
Psychologische Psychotherapeutinnen / Psychotherapeuten im Ausbildungsabschnitt "Praktische Tätigkeit"
Vorlage 13/3240

Zu diesem TOP gibt es keine Wortmeldungen.

Der Vorschlag der Verwaltung für ein Vergütungsmodell für den Ausbildungsabschnitt "Praktische Tätigkeit" der Psychologischen Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten wird gemäß Vorlage Nr. 13/3240 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
LVR-Klinik Mönchengladbach
Errichtung eines Ambulanz- und Tagesklinischen Zentrums in Mönchengladbach, Gartenstraße 72;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 13/3241

Herr Boss berichtet stellvertretend für seine Fraktion von den anfänglichen Bedenken, was den Umbau des Gebäudes an der Gartenstraße zu einem Ambulanz- und Tagesklinischen Zentrum für die LVR-Klinik Mönchengladbach anginge. Nun wolle man dem Projekt des Umbaus jedoch zustimmen, um im Sinne der Zielplanung der LVR-Klinik Mönchengladbach deren Behandlungsangebot weiterentwickeln zu können. Herr Boss erbittet aber eine regelhafte Berichterstattung im Krankenhausausschuss 3, insbesondere bei Anzeichen darauf, dass der enge finanzielle Rahmen nicht eingehalten werden könne.
Frau Dr. Flick schließt sich den Ausführungen von Herrn Boss an und bittet ebenfalls um regelhafte Berichterstattung im Ausschuss.
Herr Kresse bekräftigt noch einmal die Wichtigkeit des Projektes und seine Befürwortung, insbesondere was den Standort des neuen Ambulanz- und Tagesklinischen Zentrums angeht. Auch er spricht sich für eine kontinuierliche Berichterstattung im Krankenhausausschuss 3 aus.

Auf Nachfrage von Frau Nottebohm teilt Frau Enbergs mit, dass es momentan keine Gefahr einer Kostenüberschreitung gebe.

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Planung und den damit verbundenen Kosten in Höhe von 3.242.700,00 Euro für den Umbau des Objektes, Gartenstraße 72, 41236 Mönchengladbach, zu einem Ambulanz- und Tagesklinischen Zentrum für die LVR-Klinik Mönchengladbach wird gemäß Vorlage 13/3241 zugestimmt. Die LVR-Klinik Mönchengladbach wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.
Die Verwaltung ist gebeten, regelhaft im Krankenhausausschuss 3 über den Fortgang des Projektes, insbesondere über die finanzielle Entwicklung zu berichten.


Punkt 6
Qualitäts- und Leistungsbericht 2012/2013


Punkt 6.1
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2012/2013
hier: Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie
Vorlage 13/3243

Dieser TOP wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 6.2
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2012/2013
Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
Vorlage 13/3244

Dieser TOP wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 7
Personalentwicklung für den Pflegedienst im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/2976

Herr Meies erkundigt sich nach der Vernetzung/ Zusammenarbeit der Kliniken mit den Schulen im Umkreis.
Frau Wenzel-Jankowski verweist auf die Anlage 1 der Vorlage, in der u.a. die Kooperationsprojekte mit den Schulen aufgeführt sind, die derzeit bereits laufen.
Herr Möller, Herr Mielke und Frau van Haeff berichten, dass es einen regelhaften Austausch und eine gute Vernetzung mit den umliegenden Schulen gebe. In allen drei Kliniken kämen Schülerpraktikantinnen und -praktikanten ab einem Alter von ca. 14 Jahren zum Einsatz. Auch die Angebote in den Klinken im Rahmen der Girls- bzw. Boysdays bzw. Informationsveranstaltungen der Kliniken in den Schulen förderten den Bekanntheitsgrad bei den Schülern.

Der Zwischenbericht über die Personalentwicklung für den Pflegedienst im LVR-Klinikverbund wird gemäß Vorlage Nr. 13/2976 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Befristete Beschäftigungsverhältnisse 2012 (einschl. Entwicklung 2010 bis 2012)
Vorlage 13/3068

Herr Kresse betont noch einmal den politischen Willen, die befristeten Beschäftigungsverhältnisse so gering wie möglich zu halten. Aus der regelhaften Berichterstattung gehe hervor, dass die Verwaltung auf einem guten Weg sei.
Frau Wenzel-Jankowski weist darauf hin, dass aufgrund der Kommunalwahlen die nächste Vorlage zu dem Thema erst im Jahr 2015 erstellt werde. Diese werde aber auch die Zahlen des Jahres 2014 enthalten.

Der Bericht zur Entwicklung und zum aktuellen Stand der befristeten Beschäftigungsverhältnisse wird gemäß Vorlage 13/3068 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Energiebericht 2012
Vorlage 13/3224

Dieser TOP wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 10
LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung;
Sachstand und Fördervorschläge;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO
Vorlage 13/3192/1

Herr Kresse lobt die Bemühungen der LVR-Klinik Viersen im Bereich der Sozialraumentwicklung und regt an, dieses Thema auch in Mönchengladbach weiter zu intensivieren.

Die Berichtsvorlage Nr. 13/3192/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 11.1
Haushalt 2014: Befristete Beschäftigungsverhältnisse reduzieren
Antrag 13/287 Die Linke.

Dieser TOP wird ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.


Punkt 11.2
Haushalt 2014;
Kompetenz im Bereich Autismus-Spektrum-Störungen stärken
Antrag 13/266 SPD, GRÜNE, FDP

Dieser TOP wird ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.


Punkt 11.3
Haushalt 2014;
Einarbeitungsprogramm Ärztinnen und Ärzte
Antrag 13/267 SPD, GRÜNE, FDP

Dieser TOP wird ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.


Punkt 11.4
Haushalt 2014;
Weiterentwicklung der gerontopsychiatrischen Versorgung
Antrag 13/268 SPD, GRÜNE, FDP

Dieser TOP wird ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.


Punkt 11.5
Haushalt 2014;
Integrationsbeauftragte der LVR-Kliniken stärken
Antrag 13/269 SPD, GRÜNE, FDP

Dieser TOP wird ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.


Punkt 11.6
Haushalt 2014;
Geschlechtsspezifische Medikation von Psychopharmaka
Antrag 13/276 GRÜNE, SPD, FDP

Dieser TOP wird ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.


Punkt 11.7
Haushalt 2014;
Umweltfreundliche Baumaterialien
Antrag 13/282 FDP, GRÜNE, SPD

Dieser TOP wird ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.


Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 12.1
Klinikvorstand LVR-Klinik Mönchengladbach

Zu diesem TOP gibt es keine Wortmeldungen.


Punkt 12.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Viersen

Zu diesem TOP gibt es keine Wortmeldungen.


Punkt 12.3
Klinikvorstand LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

Zu diesem TOP gibt es keine Wortmeldungen.


Punkt 12.4
Betriebsleiter LVR-Krankenhauszentralwäscherei

Zu diesem TOP gibt es keine Wortmeldungen.


Punkt 13
Verschiedenes

Frau Servos weist auf einen, an die Mitglieder des Krankenhausausschusses 3 im Vorfeld der Sitzung verteilten, Zeitungsartikel zum Thema "Kinderfachabteilung Waldniel" hin.