T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der stellvertretende Vorsitzende die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses. Er informiert, dass Frau Eckenbach ihr Mandat für die Landschaftsversammlung Rheinland zum 31.12.2013 niedergelegt habe. Der Gesundheitsausschuss habe ihr bereits in seiner Sitzung am 08.11.2013 zu ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag gratuliert.

Frau Loepp berichtet, dass Herr Bündgens an der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses nicht teilnehmen könne, da er einen Unfall gehabt habe. Er wünscht für die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses, an der er nicht teilnehmen könne, gutes Gelingen.

Der stellvertretende Vorsitzende bittet Frau Loepp, Herrn Bündgens aus dem Gesundheitsausschuss herzliche Genesungswünsche auszurichten.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der stellvertretende Vorsitzende schlägt vor, den Antrag Nr. 13/307 SPD, FDP, GRÜNE "Fachtagung zur forensischen Psychiatrie" als Tagesordnungspunkt 12.2 und die Anfrage Nr. 13/53 "Untersuchungspraxis in den LVR-Kliniken" Die Linke. als Tagesordnungspunkt 12.3 zu behandeln.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Mit dieser Änderung wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.01.2014 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 20.09.2013

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 08.11.2013

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Wege aus der Not - Depressionsbehandlung in den Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der stellvertretende Vorsitzende Herrn Dr. Rosen. Zunächst wird der Film "Wege aus der Not - Depressionsbehandlung in den Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland" gezeigt.

Herr Dr. Rosen führt aus, der Film "Wege aus der Not - Depressionsbehandlung in den Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland" sei gedreht worden, um den Umgang mit psychischen Krankheiten zu normalisieren. Der Film sei ein wichtiges Informationsinstrument sowohl für Betroffene als auch für ihre Angehörigen. Es gehe darum, die Depressionsbehandlungen zu entstigmatisieren. Bei einer Depression handele es sich um eine schwere Erkrankung, die aber bei fachgerechter Behandlung Aussicht auf Heilung habe. Somit trage der vom LVR-Fachbereich Kommunikation konzipierte Film zur Aufklärung über die Depressionsbehandlungen bei. Es sei geplant, den Film weiter zu verbreiten. Unter anderem könne er unter Youtube angesehen werden.

Auf Fragen von Frau Henk-Hollstein, Frau Schmidt-Zadel, Frau Barion, Frau Loepp und Frau Berten antwortet Herr Dr. Rosen im Anschluss an den Film:

• Es lasse sich feststellen, dass in den letzten Jahren eine höhere Inanspruchnahme der Psychiatrie bei Behandlungen von Depressionen erfolge. Dieses liege daran, dass heutzutage aufgrund der Aufklärung mehr Patientinnen und Patienten bereit seien, sich bei einer Depression in Behandlung zu geben. Hier spiele auch das Beispiel von Prominenten eine Rolle. Oft zeigten sich schon Ansätze von depressiven Erkrankungen bei jungen Menschen Anfang 20. Es sei wichtig, sich bereits dann in professionelle Behandlung zu begeben.
  
• Ein großes Problem bei Depressionsbehandlungen sei die nachfolgende ambulante Behandlung. Für die niedergelassenen Nervenärztinnen und -ärzte sei die Bezahlung kaum ausreichend. Wichtig für die Betroffenen sei, dass sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ambulanzen kennen und eine Beziehung aufbauen. Gerade bei Depressionsbehandlungen sei es erforderlich, sich auch dann noch weiter behandeln zu lassen, wenn die Symptome abgeklungen seien. Depressionen und Demenzen seien unterschiedliche Krankheiten.
  
• Psychische Erkrankungen seien sehr komplex. Von daher müssten die Symptome sorgfältig analysiert werden. Dabei sei zu beachten, dass beim Menschen ca. 10 % über die Vernunft und 90 % über Affekte gesteuert werde.
  
• Oft würden sich psychische und somatische Faktoren gegenseitig beeinflussen. Von daher sei es notwendig, bei ungeklärten somatischen Diagnosen eine Abklärung durch eine gründliche psychiatrische Untersuchung vornehmen zu lassen.
  

Frau Landorff ergänzt, der Film solle in unterschiedlicher Form vermarktet werden. Er diene als Informationsmaterial für die LVR-Kliniken und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. Des weiteren könne er im Internet heruntergeladen werden. Sie verweist auch auf die Information zu dem Filmbeitrag im letzten LVR-Report. Hierdurch hätten sich bereits einige Interessentinnen und Interessenten gemeldet. Der LVR-Fachbereich Kommunikation sei dabei, eine Vermarktungsstategie zu entwickeln.

Der stellvertretende Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Dr. Rosen für seinen sehr informativen Vortrag und den Filmbeitrag. Wichtig sei, dass möglichst viele Betroffene und deren Angehörige von diesem Film profitieren.

Der Bericht von Herrn Dr. Rosen und der Filmbeitrag werden zur Kenntnis genommen. Der Film soll großräumig verbreitet werden.


Punkt 4
Qualitäts- und Leistungsbericht 2012/2013


Punkt 4.1
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2012/2013
hier: Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie
Vorlage 13/3243/1

Frau Loepp hebt hervor, bei dem Vergleich mit dem vorherigen Bericht seien Fortschritte festzustellen. Besonders hervorzuheben seien folgende Punkte:

• Mitarbeiterbefragung und ihre Auswertung,
• Ausbau der Ambulanzen und Dependancen,
• Dezentralisierung von Versorgungsstrukturen,
• Anstieg der Beschäftigungsmotivation und Zufriedenheit,
• Rückgang von Fixierungen und Zwangsmaßnahmen,
• innovative Maßnahmen und Projekte zur Weiterentwicklung der Versorgung psychisch Kranker und
• psychisch Kranke und der Aufbau von Partnerschaften.

Die einzelnen Punkte seien detailliert in den einzelnen Krankenhausausschüssen beraten worden. Jede Klinik habe mit ihrer Ambulanz und ihren Dependancen eine eigene Ausstrahlung. In den LVR-Kliniken werde hervorragende Arbeit geleistet. Die Entwicklung könne u. a. anhand der Qualitäts- und Leistungsberichte verfolgt werden.

Frau Beck führt aus, sowohl der Qualitäts- und Leistungsbericht für die Erwachsenenpsychiatrie als auch der Qualitäts- und Leistungsbericht für die Kinder- und Jugendpsychiatrie verfügten über eine hervorragende Datenbasis. Anhand des Datenmaterials könne festgestellt werden, welche psychiatrischen Projekte bereits auf einem guten Wege seien und wo es noch Nachholbedarf gebe. Möglicherweise sei hier auch nochmals ein Benchmarking mit Einrichtungen außerhalb des Landschaftsverbandes Rheinland erforderlich. Die Qualitäts- und Leistungsberichte stellten eine gute Basis für die weitere politische Arbeit dar.

Frau Schulz ergänzt, die Qualitäts- und Leistungsberichte erlaubten sowohl eine Qualitätskontrolle als auch einen Überblick über die Leistungsangebote der LVR-Kliniken. Auf dieser Grundlage könnten Zielvereinbarungen mit den LVR-Kliniken abgeschlossen werden. Aus den Qualitäts- und Leistungsberichten lasse sich erschließen, wo es noch Handlungsbedarf in den LVR-Kliniken gebe. Für die Weiterarbeit der politischen Vertretung seien die Qualitäts- und Leistungsberichte eine gute Grundlage.

Der Qualitäts- und Leistungsbericht für den LVR-Klinikverbund 2012/2013 - Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie wird gemäß Vorlage 13/3243/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4.2
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2012/2013
Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
Vorlage 13/3244/1

Frau Loepp führt aus, dass die Beschwerdequoten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie stark gesunken seien. Daneben gebe es seit 2013 ein flächendeckendes Angebot für Kinder psychisch kranker Eltern. Besonders hervorzuheben seien die guten Netzwerke in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Diese müssten immer wieder überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht werden.

Der Qualitäts- und Leistungsbericht für den LVR-Klinikverbund 2012/2013 - Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie wird gemäß Vorlage 13/3244/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Zwischenbericht zur Zielplanung 2014 der LVR-Klinik Düren
Vorlage 13/3424

Frau Schulz macht deutlich, die SPD-Fraktion könne der Vorlage zustimmen. Rechtzeitig sei deutlich geworden, dass der Ersatzbau für das Standardbettenhaus den aktuellen Bedarfsentwicklungen am Standort Düren nicht ausreichend Rechnung trage. Besonders positiv sei hervorzuheben, dass eine Finanzierung aus Rücklagen der LVR-Klinik Düren erfolge.

Frau Loepp schließt sich für die CDU-Fraktion dem an. Die Baumaßnahme könne zum richtigen Zeitpunkt aufgestockt werden, da im Rahmen der Krankenhausplanung für die LVR-Klinik Düren eine geringfügige Erhöhung der Kapazitäten beantragt werde. Die LVR-Klinik Düren habe hier gut vorgesorgt.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Dem Zwischenbericht zur Zielplanung 2014 der LVR-Klinik Düren wird gemäß Vorlage 13/3424 zugestimmt.


Punkt 6
LVR-Klinik Düren;
Ersatzbau Standardbettenhaus, 2. Bauabschnitt;
Aufstockung um ein weiteres Geschoss;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/3411

Die Vorlage Nr. 13/3411 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/3378

Frau Schulz schlägt vor, die Vorlage auch dem Ausschuss für Personal und Allgemeine Verwaltung zur Kenntnis zuzuleiten.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Frau Schulz weist darauf hin, die LVR-Kliniken müssten jetzt auf der Grundlage des Rahmenkonzepts ein an den finanziellen und standortspezifischen Möglichkeiten orientiertes individuelles familienfreundliches Profil entwickeln.

Frau Loepp betont die Notwendigkeit von Fort- und Weiterbildungsangeboten für in der Familienphase befindliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Frau Dr. Flick ergänzt, die Personalbindung sei ein wichtiges Element für die Zukunftsentwicklung der LVR-Kliniken. Den Beschäftigten, die Kinder oder Angehörige zu versorgen hätten, müsse ermöglicht werden, ihren Beruf weiter auszuüben.

Frau Schmidt-Zadel verdeutlicht, wie wichtig es sei, auch die Belange von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu berücksichtigen, die pflegebedürftige Angehörige betreuten.

Das Rahmenkonzept zur Stärkung der Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund wird gemäß Vorlage Nr. 13/3378 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Sachstandsbericht zur Krankenhausplanung NRW

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der stellvertretende Vorsitzende Herrn van Brederode, der für den LVR die Thematik der Krankenhausplanung verhandelt hat.

Herr van Brederode führt aus, der Rahmenplan NRW 2015 sei am 23.07.2013 in Kraft getreten. Die Grundsätze und Ziele des Rahmenplans würden begrüßt. Dagegen werde die regionalisierte Bedarfsplanung nicht den Zielen des Rahmenplans gerecht. Die Festlegung der Bettenzahlen anhand der Pflegetagevolumina verstärke strukturelle Unter- und Überversorgungen in den Regionen, da eine systematische Begünstigung gut ausgestatteter Regionen und eine Benachteiligung strukturschwacher Regionen erfolge. Im Vorfeld habe der Landschaftsverband Rheinland über die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen versucht, ein anderes Berechnungsverfahren zu erreichen. Durch die Berechnung nach Pflegetagevolumina werde keine Unterstützung der qualitativen Planungsziele, wie tagesklinischer Anteil und flächendeckende wohnortnahe Versorgung erreicht. Darüber hinaus kennzeichne das Verfahren eine unzureichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Alternative Berechnungsmethoden anstelle der Verteilung nach Pflegetagevolumina seien:

• Verweildauerorientierte Verteilung nach Pflegetagevolumen,
  
• Verteilung auf Basis der Aufnahme von Patientinnen/Patienten mit F-Diagnosen in allen Krankenhäusern,
  
• Wohnort der Patientinnen/Patienten statt Behandlungsort als Verteilungsgrundlage.

Folgende Risiken seien aufgrund der Berechnung nach Pflegetagevolumina hervorzuheben:

• Unstimmigkeiten begünstigen Position der Krankenkassen in den Verhandlungen,
  
• langfristig fehlende Planungssicherheit aufgrund von verschleppen, nicht rechtssicheren Planungsprozessen,
  
• Stimulation unproduktiver Konkurrenz der regionalen Krankenhausträger,
  
• Verlust von Versorgungsanteilen.

Alle Kliniken seien nun gehalten, regionale Planungskonzepte auf Basis der Vorgaben zur Regionalisierung zu erarbeiten. Das strategische Vorgehen der LVR-Kliniken sollte wie folgt gestaltet werden:

• Bedarfsrechnungen nicht unkritisch übernehmen,
  
• differenzierte Argumentation zur Begründung des Bedarfs,
  
• wenn eben möglich: Konsens mit anderen regionalen Krankenhausträgern herstellen.

Der Power-Point-Vortrag von Herrn van Brederode ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

Auf Fragen von Frau Loepp und Herrn Meies antwortet Herr van Brederode, das Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sehe vor, dass regionale Planungskonzepte gemeinsam durch die Krankenhäuser und die zuständigen Landesverbände der Krankenkasse zu erarbeiten seien. Die Entscheidung über das Konzept treffe das Ministerium nach Vorprüfung durch die zuständige Bezirksregierung. Die Krankenkassen seien zurzeit nicht darauf eingestellt, mündliche Verhandlungen durchzuführen, sondern präferierten ein schriftliches Verfahren. Die Bezirksregierungen hätten die Bedarfe in den Versorgungsregionen anhand der Pflegetagevolumina entsprechend der Vorgaben des Ministeriums berechnet. Die Verhandlungen könnten jetzt sowohl durch die Krankenhäuser als auch die Landesverbände der Krankenkassen eingeleitet werden. Empfehlenswert aus seiner Sicht sei eine Abstimmung mit den anderen Krankenhausträgern einer Region, soweit dieses möglich sei.

Auf Frage von Frau Wucherpfennig antwortet Frau Wenzel-Jankowski, in die Verhandlungen mit den Krankenkassen müssten seitens der Krankenhäuser differenzierte Argumente zur Begründung des Bedarfs eingebracht werden. Daneben müsse auf allen Ebenen, sowohl über die politische Schiene als auch über die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen versucht werden, das Berechnungsverfahren auf eine bessere Grundlage zu stellen. Die Bezirksregierung Detmold habe beispielsweise angeregt, dass jede Region prüfen solle, welche Berechnungsmethode zu den sinnvollsten Ergebnissen führe und insofern den Weg für alternative Berechnungen geöffnet. Dabei seien die Gesichtspunkte der Leistungsfähigkeit und der Erreichbarkeit abzuwägen. Eine ähnliche Formulierung fehle in den Anweisungen der Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln. Es müsse versucht werden, eine ähnliche Formulierung zu erreichen.

Auf Fragen von Herrn Pagels und Herrn Zimball antwortet Herr van Brederode, die Bezirksregierungen hätten wohl selbst gemerkt, dass ihre Berechnungen zum Teil zu absurden Ergebnissen führten und diese insofern relativiert, als sie als Orientierungsdaten gekennzeichnet würden. Problematisch sei, dass Zahlen dessen ungeachtet immer sehr leicht ein Eigenleben entwickelten. Dadurch werde eine differenzierte Argumentation zur Begründung des Bedarfs erschwert. Vor der Krankenhausplanung NRW 2015 habe das Bettenmesszifferverfahren als Verteilungsmaßstab gedient, das bei allen oft diskutierten Schwächen dem neuen Verfahren überlegen sei. Zusammenfassend könne man sagen, dass die operative Umsetzung der anspruchsvollen Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen 2015 nicht gelungen sei.

Frau Wenzel-Jankowski ergänzt, da sich die Festlegung der Regionalisierung anhand der Pflegetagevolumina nicht als durchführbar erweise, müsse ein Korrektiv, wie von der Bezirksregierung Detmold geschaffen werden.

Herr Pagels regt an, das Ministerium seitens des Landschaftsverbandes Rheinland zu bitten, eine einheitliche Regelung auszusprechen.

Die weitere Diskussion, an der sich Herr Pagels, Frau Loepp und Frau Wucherpfennig beteiligen, fasst der stellvertretende Vorsitzende dahingehend zusammen, dass die politische Vertretung die Bedenken der Verwaltung zur Krankenhausplanung NRW teile. Die Verwaltung solle, so wie in der Sitzung vorgetragen, weiter verhandeln. Die politische Vertretung solle dieses auf politischer Ebene beim Land unterstützen. Der Gesundheitsausschuss werde sich auch in seiner nächsten Sitzung mit der Thematik befassen. Sollte eine gemeinsame Stellungnahme oder eine Resolution erforderlich werden, solle darüber in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses entschieden werden.

Frau Beck informiert, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten Ende Januar einen Termin mit der Ministerin und der Staatssekretärin, in dem die Thematik Krankenhausplanung NRW 2015 besprochen werde.

Der mündliche Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Power-Point-Vortrag wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.


Punkt 9
Abschlussbericht zum LVR-Anreizprogramm "Förderung von Verbundkooperationen"
Vorlage 13/3313

Frau Schulz bittet, die in der Zusammenfassung der Vorlage aufgeführten Empfehlungen zur Förderung von Verbundkooperationen durch den Gesundheitsausschuss zu beschließen, da sie Bestandteile einer modernen Psychiatrie seien.

Frau Beck bittet die erste Empfehlung wie folgt zu fassen: "Die LVR-Klinikvorstände berichten regelmäßig alle zwei Jahre in den Krankenhausausschüssen über den Beitrag ihrer Kliniken zur Verbundentwicklung und ihre Initiativen im Netzwerk bzw. Verbund."

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Den folgenden Empfehlungen zur Förderung von Verbundkooperationen wird zugestimmt:
- Die LVR-Klinikvorstände berichten regelmäßig alle zwei Jahre in den
Krankenhausausschüssen über den Beitrag ihrer Kliniken zur Verbundentwicklung und
ihre Initiativen im Netzwerk bzw. Verbund.
- Die Klinikvorstände setzen sich für regelmäßige Selbstbewertungen in den Netzwerken
ein, in denen sie kooperieren.
- Die Verbundzentrale bietet den Netzwerken und Verbünden eine Plattform
des Informationsaustausches und des Transfers guter Praxis.
- Die Verbundzentrale bietet zu allen Aspekten des Netzwerkmanagements mit
NBQM Schulungen an.
- Die Verbundzentrale prüft, gemeinsam mit den beteiligten Kliniken und
den Partnerorganisationen im Netzwerk bzw. Verbund, die Durchführung
von Modellvorhaben zur sektor- und professionsübergreifenden Versorgung
psychisch kranker Menschen im Verbund.


Punkt 10
Sponsoring von Fortbildungsmaßnahmen für Beschäftigte der LVR-Kliniken
Vorlage 13/3381

Frau Loepp lobt das Korruptionspräventionsverfahren der Verwaltung.

Der Bericht über Sponsoring von Fortbildungsmaßnahmen für Beschäftigte der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/3381 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Auswirkung des Koalitionsvertrages auf die LVR-Kliniken
Vorlage 13/3415

Frau Schmidt-Zadel führt aus, wenn alle Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt seien, bedeute dieses einen weiteren Fortschritt für die Entwicklung der psychiatrischen Versorgung. Besonders hervorzuheben sei die Einführung der neuen strukturierten Behandlungsprogramme für Depressionen. Es sei erforderlich, intensiv zu begleiten, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der psychisch Kranken aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

Der Bericht über die Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf die LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/3415 zu Kenntnis genommen.


Punkt 12
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 12.1
Aufwandsentschädigung für in den LVR-Kliniken tätige Praktikantinnen und Praktikanten
Antrag 13/312 CDU

Frau Loepp begründet den Antrag der CDU-Fraktion. Er sei im Rahmen der Beratung der Vorlage "Personalentwicklung für den Pflegedienst im LVR-Klinikverbund" in der Sitzung des Krankenhausausschusses 2 im November 2013 angekündigt worden. Die CDU-Fraktion sehe langfristig in der Realisierung solcher Praktika die Chance, einen Beitrag zur Stärkung des Pflegeberufes im LVR-Klinikverbund zu leisten und jungen Männern und Frauen eine positive berufliche Perspektive in dieser an Bedeutung zunehmenden Berufswelt zu ermöglichen.

Frau Schulz und Frau Wucherpfennig entgegnen, es sei nicht üblich, für Schülerpraktika eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. Nach der Schulzeit könne ein Praktikumsvertrag mit entsprechenden Vergütungsmöglichkeiten abgeschlossen werden.

Herr Dr. Schlieben entgegnet, es gehe nicht um Schülerpraktika, sondern um zukünftige Schulabgängerinnen und Schulabgänger. Diesen oft beruflich noch nicht klar orientierten jungen Menschen solle im Rahmen eines mehrwöchigen gelenkten Praktikums in den LVR-Kliniken ein differenzierter Einblick in den Klinikalltag und vor allem in das Berufsbild der Pflege gegeben werden.

Nach weiteren Beiträgen von Frau Dr. Flick, Frau Beck, Frau Schulz, Frau Wenzel-Jankowski, Frau Barion und Herrn Latak lässt der stellvertretende Vorsitzende über den Antrag abstimmen.

Der Gesundheitsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/312 CDU mehrheitlich - mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen CDU bei 1 Enthaltung FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE - ab.


Punkt 12.2
Anträge
Fachtagung zur forensischen Versorgung
Antrag 13/307 GRÜNE, SPD, FDP

Herr Dr. Schlieben weist darauf hin, der Antrag Nr. 13/307 GRÜNE, SPD, FDP sei dem Gesundheitsausschuss nicht zeitgerecht vorgelegt worden.

Frau Schulz antwortet, der Antrag werde in die heutige Sitzung eingebracht und solle in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten werden.

Die Beratung und Beschlussfassung über den Antrag wird auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt.

Punkt 12.3
Anfragen der Fraktionen - Untersuchungspraxis in den LVR-Kliniken
Anfrage 13/53 Die Linke.

Die Anfrage Nr. 13/53 Die Linke. wird in der nächsten Sitzung schriftlich durch die Klinikvorstände beantwortet.


Punkt 13
Beschlusskontrolle

Der öffentliche Teil der Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Mitteilungen der Verwaltung

Keine Anmerkungen.


Punkt 15
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.