T a g e s o r d n u n g

Vor der Sitzung wurde die Niederschrift zur Sitzung vom 04.12.2013 und zu Tagesordnungspunkt 12 (Vorlage 13/3305) die Vorabinformation des Kulturausschusses verteilt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Soloch weist auf die vor der Sitzung verteilten Unterlagen hin. Sie ergänzt, dass zu Tagesordnungspunkt 4.2 die Vorlage Nr. 13/3446 und zu Tagesordnungspunkt 17 das Schreiben der Verwaltung vom 07. Februar 2014 mit den Einwendungen zur Erhebung der Bedarfsumlage nachversandt worden seien.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist mit der Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 04.12.2013

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt einvernehmlich dem Vorschlag von
Frau Soloch zu, die vor der Sitzung verteilte Niederschrift zur Beratung auf die Tagesordnung der Sitzung am 02. April 2014 zu setzen.


Punkt 10
Berichterstattung aus den Netzwerkprojekten

Frau Karabaic berichtet zum Projekt "Zentrum für verfemte Künste" über den aktuellen Sachstand. Momentan würden aufgrund der Einlassungen der Stiftungsaufsicht die Vertragsentwürfe überarbeitet und mit der Stiftungsaufsicht abgestimmt. Danach werde der politischen Vertretung eine Vorlage zur Beschlussfassung zugeleitet.
Zum Projekt "Preußen-Museum" führt Frau Karabaic aus, dass man bei der Klärung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Übernahme des Standortes Wesel durch den LVR weitergekommen sei. In der Sitzung des Stiftungsrates am 14. Februar 2014 werde über erste Vertragsentwürfe beraten. Sie weist darauf hin, dass die Beschlusslagen von LWL und LVR zur Übernahme des Preußen-Museums keinen Gleichklang aufwiesen. Dessen ungeachtet agiere der LVR auf der Beschlusslage des Landschaftsausschusses. Der Ausschuss könne in den kommenden Monaten eine Vorlage erwarten.
Zur "Archäologischen Zone/Jüdisches Museum" informiert Frau Karabaic über das sehr gute kommunikative Niveau der Zusammenarbeit zwischen Stadt Köln und LVR auf der Arbeitsebene. Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen könnten sich aus der Kostenentwicklung, den Prüfungsergebnissen des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zu diesem Punkt sowie eventuellen planerischen Änderungen bei dem vorliegenden Wettbewerbsentwurf durch Einsparungserfordernisse ergeben. Verlässliche Aussagen zu konkreten Auswirkungen seien der Verwaltung auch aufgrund der noch bis September/Oktober 2014 auf der reduzierten Fläche fortdauernden Grabung zur Zeit aber nicht möglich. Auf jeden Fall seien die festgelegten Standards und Funktionalitäten im Sinne des LVR als künftigem Betreiber des Museums auch bei geänderten Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.
Frau Karabaic informiert auf Frage von Herrn Dr. Ammermann den Finanz- und Wirtschaftsausschuss über den aktuellen Sachstand zur Stelle "Projektleitung" im Rahmen der hierfür hergestellten Nichtöffentlichkeit der Sitzung.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Punkt 11
Ankauf einer großformatigen Skulptur für das LVR-LandesMuseum Bonn der Künstlerin Mary Bauermeister
Vorlage 13/3428

Herr Dr. Ammermann äußert für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf über die Vorlage und bittet, diese ohne Beschlussempfehlung an den Landschaftsausschuss weiterzuleiten. Die Fragen der CDU-Fraktion würden der Verwaltung zugeleitet; die Beantwortung solle bis zum nächsten Landschaftsausschuss erfolgen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet die Vorlage ohne Beschlussempfehlung einvernehmlich an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 12
Einführung einer gemeinsamen LVR/LWL-Museumskarte
Vorlage 13/3305

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst, der empfehlenden Beschlussfassung des Kulturausschusses entsprechend, einstimmig folgenden geänderten empfehlenden Beschluss:

Der gegenseitigen Anerkennung der LVR-Museumskarte bzw. der LWL-MuseumsCard zum nächstmöglichen Termin wird zugestimmt.


Punkt 13
Handreichung für die LVR-Museumsförderung
Vorlage 13/3373

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Handreichung für die LVR-Museumsförderung wird gemäß Vorlage Nr. 13/3373 zugestimmt.


Punkt 14
LVR-Inklusionspauschale;
hier: Bilanz nach drei Jahren und Ausblick
Vorlage 13/3282

Herr Dr. Ammermann beantragt mit Blick auf die finanzielle Verantwortung des Landes (Konnexität), den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: vorbehaltlich einer Kostenregelung zur schulischen Inklusion seitens des Landes.
Frau Schmitt-Promny kann diesem Vorschlag nicht zustimmen, da die erfolgreichen Aktivitäten des LVR in diesem Bereich nicht in einen Zusammenhang mit der Konnexität gesetzt werden sollten.
Herr Solf weist darauf hin, dass von ihm in der Beratung des Schulausschusses ausdrücklich auf den von Herrn Dr. Ammermann angesprochenen Aspekt hingewiesen worden sei, auch wenn der Beschluss dort letztlich einstimmig gefasst worden sei.
Herr Kösling führt aus, dass er keinen Bedarf sehe, den Beschlussvorschlag zu ändern.

Der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion wird bei Zustimmung der CDU-Fraktion, Nichtteilnahme der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE und Enthaltung der Fraktion Die Linke. mehrheitlich abgelehnt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst gegen die Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE mehrheitlich folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Landschaftsauschuss unterstützt den Vorschlag der Verwaltung entsprechend der Vorlage Nr. 13/3282 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.


Punkt 15
Bericht über die Möglichkeiten der Pauschalierung von Leistungen für Menschen mit Behinderung
Vorlage 13/3230

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Möglichkeiten der Pauschalierung von Leistungen für Menschen mit Behinderung gemäß Vorlage 13/3230 zur Kenntnis.


Punkt 16
Bestätigung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2012 des Landschaftsverbandes Rheinland und Entlastung der LVR-Direktorin gemäß
§ 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW
Vorlage 13/3421

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Der Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2012 des Landschaftsverbandes Rheinland wird entsprechend der Vorlage-Nr. 13/3421 gemäß § 116 Absatz 1 Satz 3 GO NRW bestätigt.

2. Die LVR-Direktorin wird entsprechend § 116 Absatz 1 Satz 4 GO NRW i.V.m.
§ 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW auf der Grundlage des geprüften Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2012 des Landschaftsverbandes Rheinland entlastet.


Punkt 17
Satzung zur Erhebung einer Bedarfsumlage durch den Landschaftsverband Rheinland zum Ausgleich der sich für die Abrechungsjahre 2009 bis 2011 ergebenden Belastungen aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz
Vorlage 13/3453

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Einwendungen gegen die Satzung zur Erhebung einer Bedarfsumlage, die den Verzicht auf die Bedarfsumlage fordern, werden gemäß Vorlage Nr. 13/3453 zurückgewiesen.

2. Die Satzung zur Erhebung einer Bedarfsumlage zum Ausgleich der sich für die Abrechnungsjahre 2009 bis 2011 ergebenden Belastungen aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz wird gemäß Vorlage Nr. 13/3453 beschlossen.


Punkt 18
Beschlusskontrolle

Frau Hötte bestätigt auf Nachfrage von Herrn Dr. Ammermann, dass das Projekt "Butzweiler Hof" nicht realisiert werde. Presseberichten zufolge habe die Stadt Köln eine andere Verwendung für die dortigen Flächen. Damit sei dieses Projekt für den LVR abgeschlossen. Die Verwaltung habe jedoch noch Ansprüche aus diesem Projekt gegen die Stadt Köln in Höhe von rund 350 TEUR geltend gemacht. Darauf habe die Stadt bisher nicht reagiert; so dass der LVR die Stadt zeitnah erinnern werde.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.


Punkt 19
Anfragen und Anträge


Punkt 19.1
Zukünftige Finanzierung der Gebärdendolmetscher beim LVR
Antrag 13/302/1 CDU

Den Ausführungen von Frau Hötte und Herrn Dr. Ammermann folgend, erwartet der Ausschuss den Bericht der Verwaltung in der nächsten Sitzung. Der Antrag sei damit erledigt.


Punkt 20
Mitteilungen der Verwaltung

Herr Althoff berichtet über die Rückabwicklung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über Honorarleistungen für das Rhein. Industriemuseum Solingen, nachdem einer Berufung des LVR zum überwiegenden Teil stattgegeben worden sei. Das Berufungsgericht habe eine Revision nicht zugelassen; hiergegen habe das Planungsbüro jedoch Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung stehe dazu noch aus.
Auf die Frage von Herrn Effertz zur Höhe des Anteiles der Rechtsanwaltskosten am Gesamtbetrag teilt Herr Althoff mit, dass dieser derzeit noch nicht abschließend beziffert werden könne. Vor dem Hintergrund der Berufungsentscheidung beliefe sich der Anteil des LVR an den Verfahrenskosten auf 25 %, der des Planungsbüros auf 75 %. Das Planungsbüro sei seiner Verpflichtung aus dem Berufungsurteil gegenüber dem LVR nachgekommen und habe 755 TEUR überwiesen. Da seinerzeit die strittigen Honorare anteilig auch mit Fördermitteln gefördert worden seien, sei auch hier in Folge des Urteils eine Rückzahlung vorzunehmen.

Frau Hötte informiert den Ausschuss:

- Das verabschiedete Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 habe eine geringfügige Verbesserung auf den Haushalt des LVR von saldiert rd. 0,2 Mio. EUR zur Folge.

- Für den LVR-Haushalt 2014 würden sich die zu erwartenden Ergebnisse aus den Entgeltverhandlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit problematisch auswirken; deswegen werde möglicherweise auch die aus den Zahlungen der Bedarfsumlage wieder aufgefüllte Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen werden müssen.

- Zum Haushaltsjahr 2013 sei eine realistische Einschätzung des Ergebnisses aufgrund der für 2013 noch vorzunehmenden Buchungen derzeit nicht möglich.

- Der LVR-Haushalt 2015 werde nach der inzwischen abgeschlossenen Terminplanung im November 2014 eingebracht; die Verabschiedung sei dann in 2015 vorgesehen.


Punkt 21
Verschiedenes

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