T a g e s o r d n u n g

Nach seiner Begrüßung berichtet Herr Rohde von der Sitzung der Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen mit den Bewohnerbeiräten am 13.11.2013. Er lobt die vorbildliche Vorbereitung der Sitzung durch Frau Kirchhofs-Leuker und ihr Team, die mit den Beiräten die Gesprächssituation im Vorfeld trainiert hätten. Auf Schautafeln hätten die Bewohnerbeiräte im Rahmen dieser Vorbereitung ihre Anliegen zusammengestellt. Diese Maßnahmen hätten dazu beigetragen, dass die Bewohnerbeiräte sehr viel sicherer aufgetreten seien und die Qualität der Besprechung sich deutlich verbessert habe.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Antrag Nr. 13/290 Die Linke. wird als Tagesordnungspunkt 5.2 beraten. Alle weiteren Anträge verschieben sich dementsprechend (Ziffern 5.3 bis 5.7). Der Antrag 13/287 Die Linke. wird unter Tagesordnungspunkt 9 zusammen mit der Berichtsvorlage 13/3068 beraten.

Frau Detjen bestätigt, dass der ursprünglich als Tagesordnungspunkt 5.5 aufgeführte Antrag 13/288 Die Linke. zurückgezogen sei.

Mit diesen Änderungen wird der Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen am 15.11.2013 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 27.09.2013

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
1. Qualitäts- und Leistungsbericht für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/3265

Frau Recki und Herr Feiter loben den Bericht, der sehr aufschlussreich sei und einen hervorragenden Überblick über die Arbeit der LVR-HPH-Netze gebe. Die in dem Bericht systematisch aufbereiteten Daten würden ihnen zeigen, welche Fragestellungen zukünftig ein besonderes Augenmerk verdienten. Dies betreffe z.B. die Altersentwicklung der Bewohner und Bewohnerinnen sowie des Personals.

Herr Nagels hebt hervor, dass der beeindruckende Bericht deutlich mache, dass sich die inhaltliche Ausrichtung des LVR-Verbundes an den Leitlinien der UN-Behindertenrechtskonvention orientiere. Er regt an, die interkulturelle Kompetenz des Personals zu verbessern.

Frau Detjen lobt den Bericht ebenfalls. Unter Bezugnahme auf die in dem Bericht ausgewiesene Anzahl an Unterbringungen und unterbringungsähnlichen Maßnahmen, die immer noch zu hoch seien, erkundigt sie sich nach den Verfahrenskontrollen.

Frau Kirchhofs-Leuker weist auf die Rundverfügung Nr. 14 hin, die neben den strengen Verfahrensvorgaben auch umfassende Dokumentationspflichten vorsehe. So seien für den Fall der Fixierungen engmaschige Kontrollen vorgeschrieben, die zu dokumentieren seien. Bei häufigeren Fixierungen sei jährlich ein Bericht für die Verbundzentrale über die Entwicklung wie auch über mögliche Maßnahmen zur Verringerung der Fixierungen zu erstellen. Die Einhaltung dieser Vorschriften einschließlich der Dokumentation werde von der Verbundzentrale stichpunktartig vor Ort einmal jährlich überprüft. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass die Maßnahmen vorwiegend dem Schutz der Kunden dienten, wie z.B. die Bettgitter zur Sturzprophylaxe. Sie würden teilweise auch von den Bewohnerinnen und Bewohnern eingefordert werden.

Auf Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel teilt Frau Kirchhofs-Leuker mit, dass die unterbringungsähnlichen Maßnahmen immer nur auf der Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses vorgenommen werden dürften. Dieses Beschlussverfahren setze immer voraus, dass die Betreuerin oder der Betreuer einen entsprechenden Antrag stelle. Im Rahmen des Verfahrens müsse das Gericht ein ärztliches Gutachten einholen sowie sich vor Ort einen eigenen Eindruck von der Person machen. Frau Janicki schlägt vor, die Kontrollintervalle zu erhöhen und die Mitarbeiter verstärkt zu schulen. Frau Wenzel-Jankowski betont, dass Fixierungen wie auch alle sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahmen immer nur als ultima-ratio Mittel in Betracht kämen. Dies sei die klare Vorgabe für die LVR-HPH-Netze. Als Quintessenz des Qualitäts- und Leistungsberichts solle das Maßnahmenpaket, das zur Vermeidung von Fixierungen für den Klinikbereich entwickelt worden sei, auch in den LVR-HPH-Netzen zur Anwendung kommen. Dies schließe unter anderem eine verstärkte Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Zusätzlich sei geplant, im September nächsten Jahres für die beiden Verbünde eine Fokus-Tagung zum Thema "Gewalt und Zwang in den Einrichtungen" durchzuführen. In diesem Rahmen würden Möglichkeiten zur Vermeidung von Fixierungen vorgestellt werden.

Zur Anregung von Frau Detjen, die sozialräumliche Entwicklung im nächsten Bericht ausführlicher darzustellen, verweist Frau Kirchhofs-Leuker darauf, dass insbesondere über die KoKoBes Kooperationsvereinbarungen mit anderen Anbietern abgeschlossen werden würden, die in der Regel sehr gut funktionierten.

Der Ausschuss nimmt den 1. Qualitäts- und Leistungsbericht für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen gemäß Vorlage 13/3265 zur Kenntnis.


Punkt 4
Projekt BASIS;
Betreuungsangebote und Schichtpläne integrierendes Schwerpunktprojekt

Einführend erläutert Herr Schueler die Beweggründe, die der Anlass für eine umfassende Überarbeitung des Schichtplansystems gewesen seien. Im Zusammenhang mit der Dezentralisierung, der Ambulantisierung und der Einführung der personalisierten Hilfen sei es erforderlich geworden, den Einsatz des Personals deutlich flexibler zu gestalten. Umgekehrt bestehe aber bei dem Personal der Wunsch nach einer verlässlichen Dienstzeitplanung.

Anhand einer Power-Point-Präsentation, die als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt ist, stellt Frau Hillebrand das Projekt näher vor. Ziel des Projekts sei es, den Betreuungsbedarf und die Arbeitszeiten des Personals besser aufeinander abzustimmen. Aktuell hätten die von Herrn Schueler beschriebenen Veränderungen dazu geführt, dass die bisherigen Verfahren zur Erstellung der Gruppen- bzw. Organisationspläne nicht mehr den aktuellen Anforderungen genügen würden. Es fehle insbesondere an einer klaren und einheitlichen Grundlage für die Personalbedarfsermittlung der einzelnen Einrichtungen. Ebenso führe das gegenwärtige System dazu, dass aufgrund der sich ständig ergebenen Änderungen die tatsächlichen Dienstpläne in vielen Fällen nicht mit den hinterlegten Schichtfolgeplänen übereinstimmen würden. Diese Änderungen würden einen enormen Aufwand für die Teamleitungen und zugleich eine erhebliche Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verursachen.

Um ein taugliches Instrument zu entwickeln, seien für das Projekt vier Pilotbereiche ausgewählt worden. Diese Pilotbereiche würden die unterschiedlichen Strukturen und Aufgaben der Einrichtungen des LVR-HPH-Netzes West widerspiegeln.

Auf der Basis der "Individuellen Hilfepläne" seien zunächst alle Tätigkeiten des jeweiligen Pilotbereichs ermittelt worden. In Abhängigkeit von ihrer Art seien sie anschließend bestimmten Zeitintervallen zugeordnet und mit einem Zeitwert bewertet worden. Diese Daten hätten dann die Grundlage für die Berechnung des Gesamtbedarfs je Zeitintervall in Minuten und Köpfen gebildet.

Zusätzlich habe man eine Abwesenheitsquote berechnet. Hierbei habe man festgestellt, dass man zur Abdeckung der Abwesenheiten eine Personalreservequote in Höhe von 34% benötige. Bisher sei man von einer Reservequote in Höhe von 20% ausgegangen. Diese höhere Quote beruhe zum Teil auf dem TVöD, denn im Unterschied zum alten BAT sei für einen Feiertagsdienst zwingend ein freier Ausgleichstag zu gewähren.
Nachdem man den Bedarf für die jeweiligen Pilotbereiche ermittelt habe, hätte man bedarfsorientierte Schichtpläne entwickelt. Hierbei hätte man eine Reihe von Rahmenbedingungen festgelegt, die zu beachten seien: So sei durch eine Reserveplanung sicherzustellen, dass die Mitarbeiter auf jeden Fall ihre freien Tage nehmen könnten. Ebenso gebe es keine geteilten Dienste. Die Mindestschichtdauer betrage vier Stunden. Jeder zweite Sonntag sei grundsätzlich frei. Ebenso gebe es keine übermäßig lange Folge an Nachtdiensten.

Die Gegenüberstellung der Schichtpläne und der Bedarfskurven in den Pilotbereichen zeige, dass es gelungen sei, den Bedarf größtenteils abzudecken. Dies sei gelungen durch Veränderungen bei den Schichtlängen, Schichtlagen und Schichtfolgen. Insgesamt sei die Herangehensweise in Bezug auf die Dienstplanung nun eine ganz andere als früher.

Aktuell sei nun geplant, dieses Modell nach Zustimmung durch den Personalrat ab dem 1.1.2014 in den Pilotbereichen zu erproben.

Frau Recki dankt Frau Hillebrand und hofft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass das neue Konzept mit den verlässlicheren Schichtdiensten erfolgreich sei. Auf Nachfragen von Frau Detjen und Frau Janicki bestätigt Herr Schueler, dass der Personalrat ständig in das Projekt eingebunden gewesen sei. Allerdings würde das neue Planungsverfahren zu erheblichen Veränderungen führen, die teilweise die Mitarbeitschaft verunsichern würden. Herr Nagels erkundigt sich, inwieweit bei der Schichtplangestaltung die Qualifikationen des Personals mitberücksichtigt werden. Frau Hillebrand führt hierzu aus, dass dieses Merkmal nicht berücksichtigt werden musste, da in jeder Einrichtung ein hoher Anteil an Fachkräften vorhanden sei. Mit dem neuen Verfahren ließe sich der Einsatz der benötigten Fachkräfte jedoch gut steuern. Frau Johlke macht darauf aufmerksam, dass der Vortrag den Umfang der personellen Unterdeckungen deutlich aufgezeigt habe. Herr Wörmann hebt hervor, dass der personenzentrierte Ansatz in der Behindertenhilfe erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitszeit habe. Solange man nicht wolle, dass der gestiegene Betreuungsbedarf durch geringfügig Beschäftigte abgedeckt werde, müsse insbesondere auf den Kostenträger verstärkt eingewirkt werde, damit er höhere Vergütungssätze akzeptiere. Herr Rohde schließt sich diesem Appell an.


Der Vortrag der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen und der Niederschrift als Anlage beigefügt.


Punkt 5
Haushalt 2014

Herr Nagels erklärt, dass die CDU-Fraktion sich zwar an der Diskussion zum Haushalt beteilige, aber an der Abstimmung nicht teilnehme. Zunächst müssten die Ergebnisse der Klausurtagung der Fraktion abgewartet werden. Er bitte die übrigen Fraktion, diese Entscheidung zu respektieren.

Herr Hagenbruch teilt mit, dass die Fraktion der Freien Wähler/ Deine Freunde an der Abstimmung ebenfalls nicht teilnehme. Zunächst müssten die Gespräche mit der Verwaltung abgewartet werden. Hier habe man erst für das kommende Wochenende Termine bekommen.

Frau Recki bedauert diese Entscheidungen, denn grundsätzlich sei bekannt, wann die Haushaltsberatungen anstünden. Die Anträge sollten trotzdem so beraten werden, wie sie nun vorlägen.


Punkt 5.1
Haushalt 2014;
Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland
Antrag 13/278 GRÜNE, FDP, SPD

Frau Janicki verweist auf die Ergebnisse der Bielefelder Studie, die gezeigt hätten, dass Frauen mit Behinderungen vermehrt von sexuellen Übergriffen betroffen seien. Beginnend mit den LVR-HPH-Netzen sollten Anlaufstellen für die betroffenen Frauen geschaffen werden. Ziel solle es letztendlich sein, ein umfassendes Netz von Anlaufstellen in den relevanten Einrichtungen zu schaffen. Unter Bezugnahme auf den Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke. führt Frau Janicki aus, dass sich die beiden Anträge in der Zielsetzung nicht wesentlich unterscheiden würden. Der Unterschied bestünde im Wesentlichen darin, dass die Fraktion Die Linke. ein umfassendes Konzept fordere, während sie die kleinschrittige Vorgehensweise in Form eines Modellprojekts innerhalb der HPH-Einrichtungen für chancenreicher halte. Erst dann könne man mit den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen konkrete Zielvereinbarungen treffen.

Herr Nagels verweist auf die Begründung seiner Fraktion in der letzten Sitzung des Sozialausschusses und teilt mit, dass er der Fraktion vorschlagen werde, die beiden Anträge abzulehnen, da sie aus fachlicher Sicht unnötig seien.

Frau Detjen weist darauf hin, dass es in Nordrhein-Westfalen trotz der großen Zahl an Heimen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nur zwei Frauenbeauftragte gebe. Für den Bereich der Werkstätten sei der Ansatz über ein Modellprojekt nicht ausreichend. Die Bielefelder Studie habe gezeigt, dass erheblicher Handlungsdruck bestehe. Die Erfahrung zeige, dass Modellprojekte häufig keinen Dauererfolg hätten.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig bei Nichtteilnahme der Fraktionen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modellprojekt zur Erprobung der Funktion einer ehrenamtlichen Frauenbeauftragten für die Belange von Frauen mit Behinderung als Expertin in eigener Sache zu entwickeln und dem Landschaftsausschuss spätestens Anfang 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Hierzu sollen unterschiedliche Modelle in Anbindung an vom LVR finanzierte und/oder getragene Institutionen erprobt werden, z.B. in Anbindung an eine KoKoBe bzw. ein SPZ oder an Einrichtungen wie z. B. den Werkstattrat einer WfbM oder den Heimbeirat einer Wohneinrichtung.
Die Konzeption für das Modellprojekt soll eine Kalkulation des entstehenden finanziellen Aufwandes im Modellzeitraum umfassen und aufzeigen, welche Projektpartner und –partnerinnen gewonnen werden könnten. Auch Perspektiven für eine dauerhafte finanzielle Absicherung dieser Projekte sollen im Modellzeitraum entwickelt werden.
Das Modellprojekt soll in den LVR-Aktionsplan Inklusion aufgenommen werden.


Punkt 5.2
Ergänzungsantrag zum Antrag Nr.13/278: Haushalt 2014;
"Modellprojekt zur Schaffung von Frauenbeauftragten als Expertinnen in eigener Sache im Rheinland"
Antrag 13/290 Die Linke.

In Ergänzung der Diskussion zum Tagesordnungspunkt 5.1 ergibt die Abstimmung folgendes Ergebnis:

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen lehnt den empfehlenden Beschluss bei Nichtteilnahme der Fraktionen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. mehrheitlich ab.


Punkt 5.3
Haushalt 2014;
Finanzielle Förderung von Ferienmaßnahmen für Menschen mit Behinderung inklusiv weiterentwickeln
Antrag 13/285 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Nagels trägt vor, dass er und seine Fraktionskolleginnen und -kollegen keinen Bedarf für ein neues Konzept sehen würden. Die Förderfähigkeit von Fahrten von unter 5 Tagen werde ausdrücklich befürwortet, dies könne aber auch im Rahmen des derzeitigen Verfahrens erfolgen. Er werde seiner Gesamtfraktion daher vorschlagen, den Antrag abzulehnen.

Frau Janicki hält es für geboten, die Aufgabe der Inklusion in dem Förderprogramm für Ferienmaßnahmen ausdrücklich zu verankern. Hierbei sollten die inklusiven Fahrten bevorzugt behandelt werden.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig bei Nichtteilnahme der Fraktionen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Förderung einer inklusiven Urlaubsgestaltung von Menschen mit und ohne Behinderung die bisherigen Kriterien zur Förderung von Ferienmaßnahmen zu überarbeiten und ein Konzept zu entwickeln, welches modellhafte Urlaubsangebote für Menschen mit und ohne Behinderung als gut gelungene Praxisbeispiele fördert. Bei der Konzeption ist zu berücksichtigen, dass auch inklusive Kurzzeiturlaube von weniger als 5 Tagen unter eine Neuregelung fallen sollen. Das Konzept soll der politischen Vertretung im Jahr 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt und spätestens ab dem Jahr 2016 umgesetzt werden.


Punkt 5.4
Haushalt 2014;
Tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln
Antrag 13/286 SPD, GRÜNE, FDP

Frau Recki führt aus, dass die Bereisung gezeigt hätte, dass in den Einrichtungen der LVR-HPH-Netze die Bewohnerinnen und Bewohner für die Werkstatt für Menschen mit Behinderung vorbereitet werden würden, ohne dass sie den Vergütungssatz erhielten, den die WfBs erhalten würden. In einem Modellprojekt soll nun ein Konzept zur Neugestaltung der HPZs der LVR-HPH-Netze entwickelt werden. Ziel sei es, dass für die Besucher, die noch nicht im Seniorenalter seien, eine Möglichkeit zum Wechsel in eine WfB-Maßnahme geschaffen werde. Zusätzlich sollte die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen freier Träger ausgebaut werden, um die tagesstrukturierenden Angebote besser zu vernetzen. Eventuell könnte ein HPZ sogar gemeinsam geführt werden.

Herr Nagels hält den Antrag für fachlich überholt. Ein Wechsel in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen sei nicht immer zu realisieren. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Antrag 13/223 der CDU zu den Haushaltsberatungen 2012, der noch nicht beantwortet sei. Ein Änderungsantrag werde vorbereitet.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig bei Nichtteilnahme der Fraktionen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Modellprojekt zur Neuausrichtung der Heilpädagogischen Zentren (HPZ) der HPH-Netze

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modellprojekt zur Neuausrichtung der HPZs durchzuführen, mit dem Ziel die Angebote der HPZs so zu profilieren und zu qualifizieren, dass für die Besucher und Besucherinnen, die noch nicht im Seniorenalter sind, die Chancen zum Wechsel in eine WfbM verbessert werden:

Für eines der drei HPH-Netze soll budgetneutral für die tagesstrukturierenden Leistungen ein differenziertes Leistungs- und Entgeltsystem entwickelt werden.
Für ein weiteres HPH-Netz soll hierzu eine enge Kooperation mit der oder den regional zuständigen Werkstatt/Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) initiiert werden.

Die Modelllaufzeit soll zwei Jahre betragen und extern aus Mitteln des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe evaluiert werden.

2. Vernetzung der tagesstrukturierenden Angebote unterschiedlicher
Leistungsanbieter für Menschen mit Behinderung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Vernetzung der tagesstrukturierenden Angebote unterschiedlicher Leistungsanbieter (Träger) zu erarbeiten und umzusetzen. Die jeweiligen regionalen Werkstätten für behinderte Menschen sollen hierbei soweit wie möglich einbezogen werden. Das jeweilige regionale LVR-HPH-Netz sollte hierbei eine Vorbildfunktion übernehmen.

Punkt 5.5
Haushalt 2014: Befristete Beschäftigungsverhältnisse reduzieren
Antrag 13/287 Die Linke.

Der Antrag wird im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 9 mitberaten.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen lehnt den empfehlenden Beschluss gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. mehrheitlich ab.


Punkt 5.6
Haushalt 2014: Tariftreue vereinbaren
Antrag 13/288 Die Linke.

Herr Rohde stellt fest, dass der Antrag von der Fraktion Die Linke. zurückgezogen worden ist.


Punkt 5.7
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeit des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen als Fachausschuss
Vorlage 13/3061/1

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig bei Nichtteilnahme der Fraktionen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde folgenden Beschluss:

Dem Entwurf des Haushaltes 2014 für die Produktgruppe 060 (Produkt A.060.03) im Produktbereich 07 wird gemäß Vorlage 13/3061/1 zugestimmt.


Punkt 6
Wirtschaftsplanentwürfe 2014 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2014 des LVR-Verbundes Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/3258

Frau Detjen möchte wissen, welche Projekte infolge der geplanten Auflösung von Rückstellungen nicht mehr durchgeführt werden könnten.

Frau Wenzel-Jankowski teilt mit, dass größtenteils freie Rücklagen aufgelöst werden würden, die nicht zweckgebunden seien. Zusätzlich müssten anteilig zweckgebundene Rücklagen aufgelöst werden, die eigentlich für Fortbildungsmaßnahmen vorgesehen gewesen wären. Dies bedeute aber nicht, dass die Fortbildungsmaßnahmen nicht mehr stattfänden, sondern dass sie lediglich verschoben seien.

Herr Nagels gibt ausdrücklich zu Protokoll, dass seine Fraktion dem Beschluss zwar zustimme. Die Fraktion halte es aber für äußerst bedenklich, das im Entwurf ausgewiesene negative Ergebnis durch die Inanspruchnahme von Rückstellungen und Rücklagen auszugleichen, da dies den unternehmerischen Handlungsspielraum der Betriebsleitungen deutlich einschränke. Eine erneute Nullrunde wie in den beiden vorangegangenen Jahren sei betriebswirtschaftlich nicht vertretbar und beinhalte die Gefahr der Absenkung von Qualitätsstandards.

Frau Recki macht deutlich, dass aus ihrer Sicht die Ergebnisse der Vergütungsverhandlungen zwischen den freien Träger und dem LVR für das Jahr 2014 auch für die LVR-HPH-Netze gelten müssten.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1.Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2014 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte sowie des Kassenkreditrahmens werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/3258 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2014 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.




Punkt 7
Rahmenzielvereinbarung Wohnen II
Vorlage 13/3178

Der Bericht über die Rahmenzielvereinbarung Wohnen II (2009 - 2011) wird gemäß Vorlage Nr. 13/3178 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Altenpflegesetz und Wohn- und Teilhabegesetz (GEPA NRW)
Vorlage 13/3212

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Altenpflegegesetz und Wohn- und Teilhabegesetz NRW (GEPA NRW) wird gemäß Vorlage Nr. 13/3212 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Befristete Beschäftigungsverhältnisse 2012 (einschl. Entwicklung 2010 bis 2012)
Vorlage 13/3068

Herr Klose erläutert die Gründe, die zu der hohen Zahl an befristeten Arbeitsverträgen im LVR-HPH-Netz Niederrhein im Jahre 2012 geführt hätten. So hätte unter anderem die Errichtung der neuen Wohnverbünde in Duisburg vorübergehend einen besonders hohen Personalbedarf verursacht, der nur durch den Abschluss von befristeten Beschäftigungsverhältnissen hätte gedeckt werden können. Eine weitere Ursache sei die Einrichtung der ambulanten Pflege als neuer Geschäftsbereich gewesen. Da in diesem Bereich die Aufträge sehr kurzfristig gekündigt werden könnten, sei es zur Minimierung der wirtschaftlichen Risiken erforderlich gewesen, lediglich befristete Arbeitsverträge abzuschließen. Diese Gründe würden ebenso für den Bereich des ambulant betreuten Wohnens gelten.

Auf die Frage von Frau Recki bestätigt Herr Klose, dass einige dieser Ursachen aktuell immer noch vorliegen würden. Frau Detjen hält eine Befristung von Arbeitsverträgen im ambulanten Bereich für nicht gerechtfertigt, da es sich hierbei um ein typisches Unternehmerrisiko handele, das von jedem Anbieter ambulanter Dienste zu tragen sei. Im Übrigen würde der hohe Anteil an Befristungen dem im Qualitätsbericht genannten Ziel widersprechen, dauerhaft qualifiziertes Personal an die Einrichtungen binden zu wollen. Der Antrag ihrer Fraktion beruhe darauf, dass im öffentlichen Dienst überdurchschnittlich viele sachgrundlose Befristungen abgeschlossen würden. Auch für Frau Janicki ist der Anteil von Zeitarbeitsverträgen mit 20% im LVR-HPH-Netz Niederrhein zu hoch. Bereits seit mehreren Jahren werde eine deutliche Reduzierung in Aussicht gestellt, aber bisher sei nichts geschehen. Die Reduzierung der Zeitverträge müsse zum Gegenstand der zukünftigen Zielvereinbarungen mit den Betriebsleitungen gemacht werden. Für Herrn Nagels schafft der ausführliche Bericht von Herrn Klose die nötige Transparenz und zeige, dass die Betriebsleitung sehr verantwortungsbewusst mit dem Instrument der Befristung umgehe. Im Übrigen würden die Entscheidungen über Zeitverträge in die alleinigen Entscheidungsbefugnisse der Betriebsleitungen fallen. Frau Wucherpfennig lehnt diese Auffassung ab. Der Schutz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen falle in die Verantwortung des Ausschusses. In den vergangenen Jahren sei der Anteil der Zeitarbeitsverträge kontinuierlich angestiegen. Diese Entwicklung sei nicht nachzuvollziehen, da aus dem Vortrag zu den Schichtplänen von Frau Hillebrand hervorgegangen sei, dass es in den Einrichtungen erhebliche personelle Unterbesetzungen gebe. Bei der Befristung von Arbeitsverträgen müsse man auch bedenken, dass hierdurch die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich beeinträchtigt werde.

Frau Wenzel-Jankowski versichert, dass es der gemeinsam getragene Wille aller sei, den Befristungsanteil so niedrig wie möglich zu halten. Soweit es in einzelnen Bereichen zu Auffälligkeiten komme, würden von der Verbundzentrale Maßnahmen zur Verringerung der Zeitverträge eingeleitet werden. Neben den Zielvereinbarungen gebe es auch andere Möglichkeiten, um mit den jeweiligen Einrichtungen verbindliche Absprachen zur Reduzierung der Zeitverträge zu treffen. In Bezug auf die noch nicht vorliegenden Jahreszahlen 2013 macht Frau Wenzel-Jankowski die Zusage, dass sie mit den Einrichtungen, in denen einer hoher Prozentsatz an Zeitverträgen vorliege, die Ursachen umfassend erörtern und gegebenenfalls die erforderlichen Gegenmaßnahmen zum Gegenstand von Zielvereinbarungen für 2015 machen würde.

Herr Feiter dankt Frau Wenzel-Jankowski für diese Zusage. Grundsätzlich akzeptiere man, dass das Instrument der befristeten Beschäftigungen genutzt werde, soweit dies aus nachvollziehbaren Gründen geschehe. Dies sei aktuell nicht immer der Fall. Der Antrag der Fraktion Die Linke. sei allerdings abzulehnen, da der Antrag mit seinen Forderungen zu weitgehend sei und nicht der Lebenswirklichkeit entspreche. Frau Detjen verteidigt den Antrag ihrer Fraktion. Die konkreten Vorgaben seien notwendig, damit sich an der bisherigen Praxis etwas ändere. Herr Wörmann betont, dass die Entscheidung über den Abschluss von befristeten Beschäftigungsverhältnissen in das Organisationsrecht der Verwaltung und der Betriebsführung falle. Im Übrigen seien die Beschäftigungsverhältnisse immer mit Zustimmung des Personalrates zustande gekommen. Frau Schulz teilt mit, dass ihre Fraktion ebenfalls dem Antrag der Fraktion Die Linke. nicht zustimmen könne. Der jährliche Bericht der Verwaltung reiche aus. Dies ermögliche dem Ausschuss, die Entwicklung kritisch zu begleiten.

Frau Janicki stellt den Antrag, dass in den Zielvereinbarungen der LVR-HPH-Netze in Zukunft festgelegt wird, die Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse sukzessive zurückzufahren.

Nach einer kurzen Diskussion stellt Herr Rohde fest, dass sich dieser Antrag durch die Zusage von Frau Wenzel-Jankowski bereits erledigt habe. Frau Janicki stimmt dieser Feststellung zu, so dass der Antrag nicht zur Abstimmung gestellt wird.

Der Bericht zur Entwicklung und zum aktuellen Stand der befristeten Beschäftigungsverhältnisse wird gemäß Vorlage 13/3068 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Energiebericht 2012
Vorlage 13/3224

Der Energiebericht 2012 wird gemäß Vorlage 13/3224 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Keine Anmerkungen.


Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 12.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Anmerkungen.


Punkt 12.2
LVR-HPH-Netz Niederrhein

Keine Anmerkungen.


Punkt 12.3
LVR-HPH-Netz Ost

Keine Anmerkungen.


Punkt 12.4
LVR-HPH-Netz West

Keine Anmerkungen.


Punkt 13
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.