T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Runkler begrüßt die Anwesenden und verweist auf den Änderungsantrag 13/247 der CDU-Fraktion zum "Frauenkulturpreis des LVR", der den Mitgliedern als Tischvorlage zugegangen sei.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 19. Sitzung vom 28.11.2012

Gegen die Niederschrift über die 19. Sitzung des Kulturausschusses vom 28.11.2012 werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Beschlusskontrolle

Herr Runkler schlägt vor, auf die im weiteren Verlauf der Tagesordnung vorgesehenen Themen - insbesondere bezogen auf die Netzwerkprojekte - zum entsprechenden Zeitpunkt einzugehen.

Herr Prof. Patt merkt an, dass er für diese Sitzung auf der Tagesordnung einen Sachstandsbericht zum Thema "Archäologische Zone/Jüdisches Museum" erwartet habe. Er bittet daher um entsprechende Berichterstattung sowie um eine Sachstandsvorlage in der nächsten Sitzung. Die Berichterstattung zu diesem Thema sei laut Herrn Beu mit dem Punkt "Berichte aus Netzwerken und Stiftungen durch die Verwaltung" stets gegeben. Er sehe nicht die Notwendigkeit, das Thema als eigenständigen Punkt auf die Tagesordnung des Kulturausschusses aufzunehmen. Herr Runkler erklärt, dass der Wunsch der CDU-Fraktion, den Punkt "Archäologische Zone/Jüdisches Museum" ausdrücklich in Ergänzung zu dem Punkt "Berichte aus Netzwerken und Stiftungen durch die Verwaltung" auf die Tagesordnung des Kulturausschusses zu nehmen, zulässig sei und somit künftig entsprechend verfahren werde.


Punkt 4
Energiebericht 2011
Vorlage 13/2636

Ohne Aussprache.

Der Energiebericht 2011 wird gemäß Vorlage 13/2636 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
LVR-Industriemuseum Oberhausen,
Ertüchtigung des Brandschutzes;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/2644

Herr Gormanns macht deutlich, dass diese Maßnahme der Vision 2020 nicht vorgreife und nicht widerspreche, dies sei durch die Verwaltung sicher zu stellen.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 1.302.000,00 € brutto einschließlich BPS und EPL für die Ertüchtigung des Brandschutzes im LVR-Industriemuseum Oberhausen wird gem. Vorlage 13/2644 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 6
LVR-Archäologischer Park Xanten
Neubau Besucherzentrum Süd;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/2458

Nach Begrüßung durch Herrn Runkler stellt sich Frau Dr. Schreiter als neue Leiterin des LVR-RömerMuseums im Archäologischen Park Xanten vor, welches sie seit Dezember 2012 leite. Bereits der Beginn ihrer Berufslaufbahn als Archäologin habe in Xanten, nämlich im damaligen Regionalmuseum, als Volontärin begonnen. Von der Entwicklung in den letzten 20 Jahren sei sie sehr begeistert. Sie möchte daher die Chance ergreifen, diese Entwicklung noch voranzutreiben. Insbesondere die enge Verbindung zwischen musealer Präsentation und dem Archäologischen Park übe eine große Faszination aus und berge immenses Potential.

Im Anschluss stellt Herr Dr. Müller nochmals die in der Vorlage dargestellte Maßnahmen vor. Das Projekt sei eine Maßnahme der Entwicklungskonzeption des LVR-Archäologischen Parks Xanten und werde durch Städtebaufördermittel des Landes NRW unterstützt. Das "Besucherzentrum Süd" sei somit Bestandteil des Investitionspaketes des Landes NRW in Höhe von insgesamt 20 Mio. €. Der neue Südeingang basiere auf einer Neugliederung des Parks aufgrund der Erweiterung des gesamten Geländes. Inzwischen habe man drei Eingänge, von denen zwei - u. a. der derzeitige Südeingang - Provisorien darstellen würden. Hauptkriterium der Standortwahl sei die direkte Anbindung an die Innenstadt von Xanten gewesen. Da dies auch den Tourismus in der Stadt Xanten sowie im Umland ankurble, werde man so auch den Städtebaufördermitteln gerecht. Die Stadt Xanten habe bereits an entsprechender Stelle einen Parkplatz errichtet. Um den neu geplanten Eingang zu veranschaulichen, verweist Herr Dr. Müller auf das im Sitzungssaal ausgestellte architektonische Modell des LVR-Fachbereichs Gebäude- und Liegenschaftsmanagement. Der Eingangsbereich solle im Wesentlichen aus dem Kassenbereich sowie dem Shop bestehen, die Pläne würden jedoch auch eine Dependance der "kulturinfo rheinland" enthalten. Die ursprünglichen Planungen, einen Sammelplatz für größere Gruppen vorzusehen, hätte man aus finanziellen Gründen nicht verwirklicht. Er merkt an, dass durch die Neustrukturierung, welche die Besucherinnen und Besucher sowohl beim Eintreten als auch beim Verlassen des Parks durch den Shop führe, eine starke Umsatzsteigerung erwartet werde. Bei enormen Besucheranströmen, wie z. B. in den Wochen vor den Sommerferien oder bei Großveranstaltungen, könne man seitlich zum Eingangsgebäude einen weiteren Kassenbereich öffnen und so größere Gruppen in den Park leiten. Diese Flexibilität, verbunden mit der Funktionalität des Neubaus, hebt Herr Dr. Müller lobend hervor und macht deutlich, dass er das neue Besucherzentrum als Bereicherung für den Park sehe.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 1.800.740,00 €, bei anteiliger Förderung des Landes NRW in Höhe vohn 1.002.600 € zu den zuwendungsfähigen Ausgaben, für den Neubau des Besucherzentrums Süd für den LVR-Archäologischen Park in Xanten wird gemäß Vorlage 13/2458 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.



Punkt 7
Preisgestaltung der Museumsherberge im Gut Dahl im LVR-Freilichtmuseum Lindlar
Vorlage 13/2671

Herr Kamp äußert sich kurz zum Inhalt der Vorlage: Für die Nutzung der im letzten Jahr fertiggestellten Museumsherberge habe man Preisangleichungen vornehmen müssen, da die Kosten für die externen Dienstleister entsprechend gestiegen seien. Er hebt hervor, dass die neue Herberge sehr gut angenommen werde - so habe man für das Jahr 2013 bereits 50 Reservierungen. Auch der ursprünglichen Intention, mit dem Neubau nicht nur Schulklassen sondern auch andere größere Gruppen anzusprechen, sei man gerecht geworden, da das Angebot auch außerhalb von Schulen sehr gut angenommen werde.

Herr Prof. Dr. Wilhelm lobt die Öffentlichkeitsarbeit des Museums und weist auf die vielfältige Berichterstattung in der Presse hin.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der in Vorlage Nr. 13/2671 dargestellten Preisgestaltung der Museumsherberge im Gut Dahl im LVR-Freilichtmuseum Lindlar für das Jahr 2013 und dem künftigen Verfahren zur Anpassung der Preise an die Marktsituation (s. Begründung III, Ziff. 4) wird zugestimmt.


Punkt 8
Berichterstattung zu Ausstellungen des LVR-Museumsverbundes mit einem Kostenvolumen über 150.000,00 €
Vorlage 13/2655

Ohne Aussprache.

Der Bericht über den Sachstand der Ausstellungen wird gemäß Vorlage Nr. 13/2655 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Ausstellungen der LVR-Museen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 13/2651

Ohne Aussprache.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Planung und Durchführung der in der Vorlage Nr. 13/2651 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2014 ff. wird vorbehaltlich evtl. weiter zu treffender Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziffer 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von 60 % der Haushaltsansätze für Ausstellungen (Eigenmittel des Museums) von 2013 halten.


Punkt 10
Entgeltregelungen der Museen des LVR
Vorlage 13/2639

Ohne Aussprache.

Der Kulturausschuss nimmt die aktuellen Entgeltregelungen 2012 für die Museen des LVR gemäß Vorlage Nr. 13/2639 zur Kenntnis.


Punkt 11
Auswirkungen zweier Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Münster auf die Bodendenkmalpflege in Nordrhein-Westfalen;
hier: Zustimmung zu außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen
Vorlage 13/2526

Herr Runkler begrüßt Herrn Prof. Dr. Kunow und bittet um eine Einführung in das Thema. Herr Prof. Dr. Kunow macht zunächst deutlich, dass die Landesarchäologie NRW in einer kritischen Situation sei. Anlass seien, wie in der Vorlage beschrieben, zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG Münster) vom 20.09.2011. Das erste der beiden Urteile behandle das sog. "Veranlasserprinzip": Abweichend von der bisher seit über 20 Jahren angewandten Praxis habe das Gericht nun entschieden, dass Kosten für die Sicherung von Bodendenkmälern im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr von ihrem Veranlasser zu tragen seien, sondern dies vielmehr zu den Pflichtaufgaben der Landschaftsverbände gehöre, da es für das bisherige - gängige und durch verschiedene Erlasse sowie Urteile von Verwaltungsgerichten bestätigte - Vorgehen keine Ermächtigungsgrundlage im Denkmalschutzgesetz NRW (DSchG NRW) gäbe. Die Auflagen und Bedingungen, die man bisher auf Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW zu diesem Zweck herangezogen hätte, seien nicht rechtens. Aktuell gebe es auf Grundlage dieses Urteils, wie in der Vorlage dargestellt, drei Klagen mit einem Gesamtvolumen von 531.000 €. Insbesondere sei hier die Klage mit einer Forderung in Höhe von 95.000 € interessant, da es hier um einen Sachverhalt gehe, der 14 Jahre zurückläge und damit natürlich die Frage aufwerfe, wieweit das Urteil des OVG Münster zurückgreife und dem LVR gegenüber ggf. Ansprüche geltend gemacht werden könnten. Derzeit könne man nicht prognostizieren, ob sich die Anzahl der Klagen ausweite und in welcher Gesamthöhe der LVR mögliche Regressforderungen zu erwarten habe. Neben den möglichen rückwirkenden Regressforderungen seien selbstverständlich auch die gegenwärtigen Maßnahmen von Bedeutung. In den letzten Jahren habe eine Teilung von archäologischen Rettungsgrabungen durch das LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland (LVR-ABR), Kommunen oder privaten Grabungsfirmen bestanden. Der LVR habe in diesem Zusammenhang rd. 20% der Grabungen selbst durchgeführt - durch das nun geltende Urteil müsse dieser jedoch die Grabungen in Gesamtheit übernehmen, wofür man jedoch derzeit nicht entsprechend ausgestattet sei. Es sei klar, dass es eine Änderung der derzeitigen Situation geben müsse. Seitens der Landespolitik habe man bereits dahingehend reagiert, dass im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung festgehalten sei, welche Änderungen im DSchG NRW umzusetzen seien, um insb. das "Veranlasserprinzip" dort zu verankern. Seitens des zuständigen Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW habe man ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches als Ergebnis ebenfalls die genannte Gesetzesänderung als unabdingbar ansehe. Im Ministerium gebe es bereits einen Referentenentwurf, der jedoch noch nicht ins Landeskabinett bzw. -parlament eingebracht worden sei.

Frau Karabaic weist anschließend darauf hin, dass die Denkmalfördermittel für das Jahr 2013 - mit fast 30% niedrigerer Ausschüttung - drastisch reduziert worden seien und sich diese Entwicklung für die Folgejahre fortsetzen werde. Dies müsse auch politisch sehr genau verfolgt werden, da durch diesen Umstand der Denkmalpflege ein Wert beigemessen werde, der nicht in jedem Fall nachvollziehbar sei.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1) Der in der Vorlage 13/2526 dargestellte Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.
2) Den aus Verursachergrabungen resultierenden und erforderlichen außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt. Die politischen Gremien werden über derartige Fälle zeitnah informiert.


Punkt 12
Sachstand des LVR-Projekts "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945"
Vorlage 13/2664

Herr Runkler begrüßt die beiden Projektleiter, Herrn Dr. Thorsten Noack von der Universität Düsseldorf sowie Herrn Dr. Arie Nabrings, Leiter des LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrums Brauweiler.

Herr Dr. Nabrings äußert sich zunächst zu den formalen Seiten des Projektes und verweist für die inhaltlichen Aspekte auf die späteren Ausführungen seines Kollegen: Der ursprünglich angesetzte Projektzeitraum von zwei Jahren wurde aufgrund des immensen Interesses um ein Jahr verlängert. Gleichwohl wolle man die bisher erzielten Ergebnisse bereits mit der entsprechenden Vorlage kommunizieren. Zusätzlich werde es am 12.04.2013 in der Abtei Brauweiler ein Symposium zu diesem Thema geben, indem die Arbeitsgruppe mit führenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf dem Gebiet der Sozialpsychiatrie und der Behindertenforschung ihre Forschungsergebnisse vorstellen und diskutieren würden.

Herr Dr. Noack bedankt sich anschließend beim LVR für die Unterstützung und somit die Möglichkeit, dieses Projekt durchführen zu können. Er betont, dass es sich um eine Pilotstudie mit Vorbildcharakter handle, da es bisher - auch international - keine vergleichbaren wissenschaftlichen Aufarbeitungen in diesem Umfang zu diesem Thema gebe. Vorweg nehmen möchte er, dass die Frage, wie sich die Einrichtungen des LVR seit 1945 entwickelt hätten, aufgrund fehlender Vergleichsmöglichkeiten nicht adäquat beantwortet werden könnte. Er hebt hervor, dass es sich primär um eine wissenschaftliche Studie handle und nicht um die moralische Bewertung der Geschehnisse. In Zeitzeugeninterviews würden die Alltagswelten der Menschen, die sich in Einrichtungen des LVR befunden haben, rekonstruiert und deren Subjektivität dargestellt.

Auf die Rückfragen von Herrn Zimmermann und Herrn Prof. Patt, ob in der wissenschaftlichen Aufarbeitung auch "Täter-Aussagen" berücksichtigt würden bzw. ob es hier überhaupt die Bereitschaft zu Kooperationen gäbe, gibt Herr Dr. Noack zu bedenken, dass es zum einen schwierig sei, an die sog. "Täter" heranzutreten und dieses Themenfeld außerdem nicht Hauptprojektinhalt sei, da die damaligen Patientinnen und Patienten bzw. Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt der Studie stünden. Dazu kämen Interviews mit der kritischen Öffentlichkeit. Herr Dr. Nabrings ergänzt die Ausführungen und merkt an, dass es drei Gruppen gebe, die im Rahmen des Projektes betrachtet würden: Zum einen die Akten in den Archiven, welche die sog. "Tätersicht" darstellen und entsprechend ausgewertet würden. Auf vielfachen, nachvollziehbaren, Wunsch hin, habe man die Auswertung der Akten um Zeitzeugeninterviews der Betroffenen ergänzt. Zusätzlich habe man, wie bereits erwähnt, die kritische Öffentlichkeit aus der damaligen Zeit - wie z. B. ehemalige Aktivisten der Sozialistischen Selbsthilfe Köln - in dem Projekt berücksichtigt. Das es Missstände gab, stehe außer Zweifel - diese hätten bereits auch zu entsprechenden Reformen geführt.

Herr Prof. Dr. Peters merkt an, dass trotz der gegenteiligen Einlassungen der Eindruck entstehe, dass die positiven Seiten ausgeblendet würden. Es habe vielfach individuelle, aufopfernde Arbeit in den Einrichtungen gegeben und er könne sich dem Eindruck eines gewissen "Generalverdachtes" in der Studie nicht entziehen. Herr Dr. Noack steht den Einwendungen aufgeschlossen gegenüber. Es gehe bei dieser Studie jedoch in erster Linie um "Verstehen" und wissenschaftliches Beurteilen, nicht um eine moralische Wertung, daher würden die genannten Aspekte selbstverständlich zum Inhalt des Projektes gehören.

Frau Schulz gibt zu bedenken, dass auch bei einer wissenschaftlichen Erhebung moralische Kategorien entstünden. Dass man jedoch nicht pauschal von "Täter-" und "Opfergruppen" sprechen könne, wäre selbstverständlich. Die wissenschaftliche Aufarbeitung führe automatisch zu moralischen Schlussfolgerungen, welche die zukünftige Arbeit der Einrichtungen beeinflusse und beeinflusst habe. Sie merkt weiter an, dass die Aktenlage nicht alle Missstände enthalte.

Frau Karabaic betont, dass die genannten Aspekte selbstverständlich mitschwingen würden, methodisch jedoch zunächst eine sehr nüchterne Betrachtung von Nöten sei.

Herr Runkler merkt abschließend an, dass der Fokus, wie bei allen Untersuchungen des LVR, die sich mit der eigenen Geschichte sowie der der Vorläuferorganisation beschäftigen würden, nicht auf der Ermittlung des persönlichen Leides der Betroffenen bzw. der persönlichen Schuld der "Täter" läge, sondern Strukturen und Gepflogenheiten unter den Gegebenheiten der jeweiligen Zeit - auch kritisch - zu untersuchen seien. Diese Aufgabe sehe er bei den Projektverantwortlichen in guten Händen.

Der Sachstand des LVR-Projekts "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945" wird gemäß Vorlage Nr. 13/2664 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Einrichtung eines Erinnerungsortes an die schwarze Pädagogik der Heimerziehung in den 1950er bis 1970er Jahren
Vorlage 13/2591

Ohne Aussprache.

Der Beschluss des Landschaftsausschusses zu Vorlage Nr. 13/2591 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Fachbeiträge Kulturlandschaft des Landschaftsverbandes Rheinland zu den Regionalplänen Düsseldorf und Ruhr
Vorlage 13/2693

Anhand einer PowerPointPräsentation erläutert Herr Dr. Kleefeld die Vorlage und berichtet ergänzend. Die Bearbeitung des Projektes erfolge in erster Linie mit dem LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland, dem LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland sowie dem LVR-Fachbereich Umwelt. Mit der Bezirksregierung Düsseldorf sowie dem Regionalverband Ruhr bestehe ebenso eine unmittelbare Zusammenarbeit. Der grundsätzliche Auftrag zum Erhalt der Kulturlandschaften sei u. a. in §2 II Nr. 5 Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) verankert. Bei "Kulturlandschaft" handle es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen inhaltliche Bestimmung letztendlich durch die genannten Dienststellen erfolge. Basis für die Fachbeiträge sowie für den Inhalt des Landesentwicklungsplans sei der gemeinsam durch den LVR und LWL erarbeitete "Kulturlandschaftliche Fachbeitrag zur Landesplanung in NRW 2007" (LEP). Da die Verabschiedung und Veröffentlichung des Landesentwicklungsplanes erst im Laufe des Jahres 2013 erfolgen werde, konnte eine Bezugnahme vorerst nicht erfolgen. Ergänzend zu den Fachbeiträgen aus den Kulturdienststellen würden weitere Fachdialoge durch die beiden Planungsträger durchgeführt. Auf Basis deren Ergebnisse würden ergänzende Gespräche mit den Kommunen geführt, die wiederum auf der sog. "Assoziations-", "Identitäts-" oder "Heimatebene" ihre Ergebnisse in das Projekt einspeisen könnten. Er berichtet weiter, dass die Entwurfsfassung des Fachbeitrages "Kulturlandschaft zum Regionalplan Düsseldorf" fertig sei und schließlich sowohl digital als auch analog publiziert werde. Der Fachbeitrag sei Basis der vier Teilregionalen für Konferenzen, welche die Bezirksregierung durchführen werde. Zum Sachstand des gemeinsamen Fachbeitrages der beiden Landschaftsverbände LVR und LWL zum Regionalplan Ruhr berichtet Herr Dr. Kleefeld, dass dieser in den nächsten Wochen inhaltlich fertiggestellt werde und dann die Endredaktion folge. Weiteres Ziel des Projektes sei die Einpflege der Ergebnisse der Fachbeiträge in das Portal "Kultur.Landschaft.Digital" (KuLaDig), da so die Kommunen einen unmittelbaren Zugriff, z. B. für die Abwägung bei etwaigen Planverfahren, haben würden.

Herr Runkler bedankt sich für die Ausführungen und merkt an, dass es deutlich geworden sei, dass es sich hier um eine Kernkompetenz des LVR handle und dass das Projekt "KuLaDig" - gespeist durch solche Projekte - zügig Gestalt annehme. Herr Prof. Patt führt aus, dass die verschiedenen Gebietskörperschaften durch ihre Vielfältigkeit auch verschiedene Kompetenzen benötigen würden - dies sei durch die Ausführungen von Herrn Dr. Kleefeld sehr deutlich geworden. Herr Gormanns ergänzt, dass es wünschenswert sei, wenn die gewonnenen Erkenntnisse weiter genutzt werden könnten und z.B. in Fällen, in denen Gebiete der industriellen Nutzung zugeführt werden sollen, für die Abwägung herangezogen werden könnten. Frau Schulz schließt sich den Ausführungen an.

Die Ausführungen werden gemäß Vorlage Nr. 13/2693 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Stadt Land Fluss 2013 - Tage der rheinischen Landschaft
Vorlage 13/2606

Ohne Aussprache.

Der Bericht über den Planungsstand des Formates "Stadt Land Fluss 2013" wird gemäß Vorlage 13/2606 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Änderung der Richtlinien zur Verleihung des Rheinlandtalers
Vorlage 13/2681

Ohne Aussprache.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Den Änderungen der Richtlinien für die Verleihung des Rheinlandtalers wird gemäß Vorlage Nr. 13/2681 zugestimmt.


Punkt 17
Berichte aus Netzwerken und Stiftungen durch die Verwaltung

Frau Karabaic berichtet zum Sachstand:

• Zentrum für verfemte Künste: Die Stellungnahme der Stiftungsaufsicht, die das Innenministerium veranlassen werde dem LVR ein positives Signal zur GmbH-Gründung zu geben, liege noch nicht vor, läge aber noch in der entsprechenden sechs-Wochen-Frist. Man gehe davon aus, dass die GmbH-Gründung bis März 2013 erfolgen könne.

• Preußen-Museum Wesel: Inzwischen hätten sich neue Rahmenbedingungen ergeben. So sei die Teilung der Stiftung sowie ein Eigentumsübergang nun doch nicht auszuschließen. Somit könnten die beiden Standorte - Wesel und Minden - unabhängig voneinander betrieben werden. Des Weiteren habe das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW nun doch eine finanzielle Unterstützung der Ausstellungsinhalte - bei Neuausrichtung der beiden Standorte - signalisiert. Nach wie vor sei jedoch die mängelfreie Übergabe des Gebäudes Maßgabe für die Übernahme durch den LVR. Auch hier hätte das Land NRW signalisiert, dass aufgrund neuer Förderprogramme des Bundes ggf. zusätzliche Mittel für die Sanierung akquiriert werden könnten. Dem Ausschuss werde zum gegebenen Zeitpunkt eine dem aktuellen Sachstand entsprechende Vorlage zugehen.

• Archäologische Zone/Jüdisches Museum: Am 25.01.2013 habe auf Einladung des LVR ein Workshop zum Austausch der Sachstände mit den Zuständigen der Stadt Köln stattgefunden. Die Vorstellung des Bauprojektes sei persönlich durch den Architekten erfolgt, der bei seinen Ausführungen die fehlende Baubegleitung durch eine Projektsteuerung, die durch die Stadt einzusetzen sei, bemängelt habe. Dies werde mit dem Fördermittelbescheid in Zusammenhang gesehen, der den Einsatz einer bauseitigen Projektsteuerung und -begleitung als Bedingung aufführe. Für verschiedene Arbeitsgruppen habe der LVR bereits den entsprechenden Personenkreis benannt. Für die Übergabe der Grabungsdokumentation, die Grundlage für die künftige Konzeption sein müsse, habe man sich darauf geeinigt, dass diese persönlich vom verantwortlichen Grabungsleiter vorgeführt werde, so dass nun absehbar sei, in welcher Form diese dem LVR zur Verfügung gestellt werde.

Zum Thema "Zentrum für verfemte Künste" bittet Herr Prof. Patt um kurze Stellungnahme, ob die vorhandene Sammlung ausreichend für die Verwirklichung des Standortes Solingen sei. Frau Karabaic erläutert, dass nicht nur die "Sammlung Schneider" mit 500 Werken schon durch die Bürgerstiftung zur Verfügung stehe, sondern auch andere Sammlungen im Rheinland bzw. im NRW oder dem gesamten Bundesgebiet herangezogen werden könnten.

Weiter bittet Herr Prof. Patt um Klärung, ob definitiv eine Teilung der Standorte Minden und Wesel bezüglich des Themas "Preußen-Museum" erfolgen werde. Hier führt Frau Karabaic aus, dass die Synchronisation der Interessen der beiden Landschaftsverbände grundsätzlich funktioniere, die konkreten Ergebnisse jedoch noch nicht feststünden. Sie denke nicht, dass der LWL den bisherigen Überlegungen kritisch entgegenstehe. Nach wie vor werde versucht, zeitlich parallel zu agieren.

Abschließend bittet Herr Prof. Patt zum Thema "Archäologische Zone/Jüdisches Museum" um Berichterstattung zum aktuellen Sachstand in einer entsprechenden Vorlage. Darauf eingehend erläutert Frau Karabaic, dass die Auswirkungen der zeitlichen Verzögerungen auf die Kosten der Maßnahme derzeit noch nicht benannt werden könnten, da diese nach wie vor nicht beziffert seien.

Herr Dr. Elster bemängelt die fehlende Berichterstattung zum Projekt "Butzweilerhof" und bittet um einen entsprechenden Sachstandsbericht zum ehem. "Regionale 2010-Projekt". Herr Zimmermann schließt sich der Bitte an. Frau Karabaic verweist hierzu auf die zum Thema vorliegende Beschlusskontrolle und erläutert ergänzend, dass das Projekt - soweit es keine zusätzliche finanzielle Beteiligung Dritter gebe - nicht weiter verfolgt werde. Die zugesagten Städtebaufördermittel würden lediglich für das Gelände und nicht für die durch den LVR zu erbringende museale Präsentation gelten.

Zum Thema "Archäologische Zone/Jüdisches Museum" berichtet Herr Dr. Elster, dass nach Aussage der Stadt Köln dem LVR sehr wohl das Konzept vorgelegen habe. Insbesondere die Schnittstellen zu den zu beteiligenden Museen der Stadt Köln seien ausdifferenziert und lägen vor. Es sei seitens der Stadt hier u. a. auf den Grabungsbericht verwiesen worden. Nach entsprechender Recherche habe man jedoch festgestellt, dass die Schnittstellen, also das Römisch-Germanische Museum, das Kölner Stadtmuseum und das NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln, zwar aufgeführt würden, jedoch keine nähere Verknüpfung erfolge. Auch das Historische Rathaus der Stadt Köln scheine nicht näher berücksichtigt zu werden, obwohl dieses wichtiger Bestandteil des Projektes sei. Er bittet daher um Stellungnahme zu den die Kölner Museen betreffenden Arbeitsergebnissen. Herr Zimmermann bittet ergänzend um Stellungnahme, ob die Arbeitsgruppe "Wissenschaftlicher Befund/Konzeptentwicklung", die unter der Leitung des LVR initiiert werden sollte, umgesetzt worden sei. Des Weiteren bittet er um Bestätigung, dass - wie von der Stadt Köln berichtet worden sei - dem LVR alle Unterlagen zur Verfügung stünden. Ausgenommen hiervon sei die Grabungsdokumentation, die aufgrund ihres Umfanges von etwa 24.000 Seiten jedoch in den Räumen der Stadt Köln einsehbar sei. Frau Karabaic führt aus, dass der LVR der Stadt Köln einen Fragenkatalog vorgelegt habe, der die gleichen offenen Sachverhalte aufweise, man jedoch keine erschöpfende Antwort erhalten habe. Für die nächste Kulturausschusssitzung werde der Sachverhalt jedoch entsprechend aufgearbeitet und dem Ausschuss eine Vorlage zum aktuellen Sachstand vorgelegt. Sie betont, dass die Unterlagen nicht in vollem Umfang zur Verfügung stünden und man daher am 27.02.2013 einen Termin angesetzt habe, um die Unterlagen entsprechend einsehen zu können.

Herr Gormanns fragt abschließend zum Thema "Preußen-Museum Wesel" an, ob die Stadt die vom LVR vorgelegte Mängelliste inzwischen akzeptiere und ggf. in Teilen schon abgearbeitet habe und bittet künftig um zeitnahe Berichterstattung. Frau Karabaic erklärt, dass einzelne Punkte der Liste behoben werden konnten, es aber immer noch gravierende Mängel am Gebäude - insbesondere den Brandschutz betreffend - gebe. Für die dringend notwendige Dachreparatur habe man zwischenzeitlich Drittmittel akquirieren können, könne jedoch erst mit den Arbeiten beginnen, wenn der Brandschutz wieder hergestellt sei.


Punkt 18
Anfragen und Anträge

Herr Runkler schlägt die gemeinsame Beratung und Beschlussfassung der Anträge 13/206 sowie 13/247 vor.

Frau Overmans gibt zu bedenken, dass sich der Antrag 13/206 auf die bildenden Künste beschränke, wohingegen der Antrag 13/247 den Inhalt, mit der Bitte um umfassende Prüfung, ausweite. Frau Schulz führt aus, dass die Verwaltung sicherlich einen Weg finde, ein Konzept darzulegen, welches beiden Anträgen vollständig entspreche. Frau Overmans stimmt der Einlassung zu und gibt für ihre Fraktion zu Protokoll, dass diese mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden sei. Auch Frau Beisenherz-Galas und Herr Beu signalisieren ihre Zustimmung. Herr Beu merkt an, dass seine Fraktion den Vorschlägen der Verwaltung, die ggf. die Ausweitung des Genres über die bildenden Künste hinaus beinhalte, offen gegenüber stehe.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig zu den Anträgen 13/206 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie 13/247 der CDU-Fraktion folgenden erweiterten Beschluss:

Der Landschaftsverband Rheinland führt einen Frauenkulturpreis für Bildende Künste ein.
Durch den Frauenkulturpreis des LVR sollen Künstlerinnen gefördert werden, die ihren Lebensmittelpunkt im Rheinland haben. Über die Vergabe des Preises entscheidet der Kulturausschuss nach Empfehlung einer Jury. Bewerbungsberechtigt sind Künstlerinnen, die über eine künstlerische Ausbildung verfügen und/oder Ausstellungserfahrung nachweisen können. Der Frauenkulturpreis des LVR wird erstmalig im Jahr 2013 ausgeschrieben.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses

1) ein Konzept inkl. Richtlinien für die Ausschreibung, die Ausgestaltung und die Vergabe eines Frauenkulturpreises des LVR vorzulegen, der über die Preisvergabe hinaus eine künstlerische Präsentationsmöglichkeit (Ausstellung, Katalog) sowie eine Aufwandsentschädigung für die Preisträgerinnen vorsieht.

2) ein Konzept vorzulegen, welche die gleichberechtigte Berücksichtigung von Frauen bei den Kulturmaßnahmen des LVR und bei den vom LVR bereits vergebenen Preisen verbessert.

3) für den in Rede stehenden Frauenkulturpreis eine entsprechende Kostendarstellung aufzuzeigen

Punkt 18.1
Frauenkulturpreis des LVR
Antrag 13/206 GRÜNE, FDP, SPD

Es wird auf die Diskussionsbeiträge zu Tagesordnungspunkt 18 verwiesen.


Punkt 18.2
Frauenkulturpreis des LVR
hier: Änderungsantrag zum Antrag 13/206 - Grüne,FDP,SPD
Antrag 13/247 CDU

Es wird auf die Diskussionsbeiträge zu Tagesordnungspunkt 18 verwiesen.




Punkt 19
Mitteilungen der Verwaltung

Ohne Aussprache.


Punkt 20
Verschiedenes

Herr Runkler berichtet, dass die ursprünglich im Arp Museum Bahnhof Rolandseck anvisierte Sitzung des Kulturausschusses am 14.03.2013 nicht am geplanten Ort stattfinden werde. Dies habe zum einen organisatorische Gründe, zum anderen habe der LVR-Fachbereich Recht, Versicherung und Innenrevision Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Sitzung außerhalb des Verbandsgebietes, welche öffentliche Bestandteile beinhalten könnte. Er strebe an, eine zusätzliche, nichtöffentliche Sitzung im Jahresverlauf in Rheinland-Pfalz durchzuführen. Die weitere Vertiefung der Thematik könne ggf. im Ältestenrat stattfinden. Die Sitzung am 14.03. werde nun im LVR-Freilichtmuseum Kommern abgehalten.