T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist mit der Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 19. Sitzung vom 22.05.2012

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Berichterstattung zu den Netzwerkprojekten

Frau Karabaic teilt zum aktuellen Stand beim Projekt "Zentrum für verfemte Künste" mit, dass die Kommunalaufsicht die Prüfungsfrist bis zum 31.08.2013 verlängert habe. Die Verwaltung werde nach Vorliegen der kommunal- und fachaufsichtlichen Prüfungsergebnisse berichten. In diesem Rahmen werden auch die Hinweise der Stadt Solingen zu möglichen steuerrechtlichen Konsequenzen in der Konzeption abschließend bewertet werden.
Zur "Stiftung Preußen-Museum" stellt sie eine Vorlage mit Beschlussvorschlag zur rechtlichen Konstruktion einer möglichen Übernahme der Museen durch die Landschaftsverbände wegen verschiedener noch nicht abgeschlossener umfangreicher Prüfungen für die Sitzungsrunde der Ausschüsse beginnend im November in Aussicht.


Punkt 4
Archäologische Zone und Jüdisches Museum: Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Köln und dem LVR
Vorlage 13/3023

Frau Karabaic erläutert die Rahmenvereinbarung. Die Vorlage stelle Chancen und Risiken ebenso dar, wie die ab 2013 benötigten finanziellen Ressourcen; weitergehende Erkenntnisse bzw. aktualisierte Daten seitens der Stadt Köln lägen der Verwaltung derzeit nicht vor.
Seinen Dank an die Verwaltung für die Vorlage ergänzt Herr Kösling um den Hinweis, dass die Benennung zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlages einschl. der Stellvertretungen im Landschaftsausschuss vorgenommen werde. Frau Hötte ergänzt, dass einer der Sitze für die Verwaltung vorgehalten werden soll, um eine Verzahnung zwischen den Lenkungskreisen Politik und Verwaltung sicherzustellen.
Herr Dr. Ammermann erkennt ausdrücklich an, dass die Verwaltung die Vorlage in dieser Form (Darstellung der Chancen und Risiken) bereitgestellt habe. Die CDU werde diesem Projekt wegen der finanzwirtschaftlichen Aspekte auch weiterhin nicht zustimmen, da es sich hier um ein freiwilliges Projekt handele, welches die LVR-Mitgliedskörperschaften finanziell zusätzlich belaste. Mit der Rahmenvereinbarung werde die politische Maßgabe für den LVR rechtlich bindend. Neu seien die bis 2018 aufgeführten Personalkosten beim LVR von rd. 3,5 Mio. €. Die spätestens ab 2019 anfallenden genannten Kosten für den jährlichen Betrieb des Museum von rd. 4,8 Mio. € basieren auf "älteren" Werten und seien nicht mehr haltbar. Aus seiner Sicht werde mit dieser Rahmenvereinbarung ein "finanzpolitischer Blankoscheck" beschlossen. Kritisch bewerte er, dass die auf konzeptionelle Anforderungen zurückgehenden Investitionskosten (§ 1 Absatz 4 - erweiterte Baukosten -) vom LVR zu tragen seien. Daneben seien Klarstellungen erforderlich zu den Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen (§ 1 Absatz 2) sowie einer den heutigen Gegebenheiten entsprechenden Formulierung in § 1 Absatz 7, da die Begrifflichkeit "an Dach und Fach" das technische Equipment nicht einschließe. Zudem seien die Kosten für die Bewachung noch unklar.
Herr Effertz dankt der Verwaltung für die Vorlage. Erstmals seien Kosten beziffert worden, auch wenn aktuellere Werte wünschenswert gewesen wären. Eine realistische Kostenermittlung halte er aber erst dann für möglich, wenn die Konzeption für dieses Projekt seitens des LVR abgeschlossen sei. Zu den erwähnten Personalkosten weist er darauf hin, dass es sich nicht um zusätzliche Kosten handele, sondern dass diese Teil der späteren Betriebskosten sein werden. Die Verwaltung benötige aber jetzt bereits Personal, um die Konzeption erstellen zu können. Investitionskosten für den Bau, aber auch für die museale Ersteinrichtung trage die Stadt. Die Rahmenvereinbarung sei der Startschuss für das Projekt.
Herr Hendele äußert sich verwundert, dass die Vorlage seitens der Finanzverwaltung mitgezeichnet worden sei. Mit Blick auf die in der Vorlage zugrundegelegten alten Kostenansätze kaufe der LVR "die Katze im Sack". Dies sei für ihn keine seriöse Haushaltspolitik. Zudem leide die Glaubwürdigkeit des LVR bei seinen Mitgliedskörperschaften.
Aufgrund der noch anstehenden abschließenden Beratung ihrer Fraktion zu diesem Projekt kündigt Frau Detjen ihre Stimmenthaltung zu dieser Vorlage an. Den vorgelegten Vertragsentwurf halte sie persönlich für gut. Aus ihrer Sicht sollte die Grabung jetzt abgeschlossen werden.
Herr Bayer stellt fest, dass es sich hier im Grundsatz um ein Angebot des LVR handele, das Museum zu betreiben. Die in der Vorlage getroffenen Kostenaussagen seien überholt. Zudem müssten die Mitgliedskörperschaften diese freiwillige Aufgabe in einer für sie sehr schwierigen Zeit finanzieren. Es handele sich um ein finanzielles Abenteuer zu Lasten der LVR-Mitgliedskörperschaften. Er bemängelt die nicht umfassenden Ausstiegsregelungen.
Frau Hötte führt zu den verschiedenen Fragestellungen aus, dass die Verwaltung, wie von der politischen Vertretung beauftragt, die Vorlage unter Angabe sämtlicher ihr in finanzieller und rechtlicher Hinsicht bekannten Risiken erstellt habe. Was die Aktualität der Daten angehe, läge bei der Stadt Köln keine aktualisierte Kostenberechnung für die Baumaßnahme vor. Insoweit könne der LVR auch keine anderen Daten liefern, da er für die Baumaßnahme nicht zuständig sei. Unter dieser Voraussetzung war die Mitzeichnung der Vorlage durch die Finanzverwaltung in Ordnung, zumal die politische Vertretung in ihrer Entscheidung für oder gegen dieses Projekt in Kenntnis dieser Tatsachen letztlich souverän sei. Die Kommunalaufsicht habe die Vorlage aufgrund ihres Genehmigungserlasses zum Haushalt 2013 erhalten und sei auch über den Zeitpunkt der abschließenden Beschlussfassung durch den Landschaftsausschuss informiert. Unklar sei die Auswirkung einer eventuellen Verkleinerung der Grabungsfläche. Mit der Einstellung der Grabungsarbeiten sei jedoch die Notwendigkeit eines sofortigen Beginns der Konzeptionsarbeiten durch den LVR verbunden.
Herr Dr. Ammermann stellt fest, dass sich das Innenministerium bisher noch nicht zu der Frage geäußert habe, wo es die Schwelle zwischen der Rechts- und der Fachaufsicht sehe. Bei der fehlenden Ausstiegsklausel sei zudem der Gesichtspunkt zu berücksichtigen, dass die Politik bereits die Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung unterstütze, um einen Eigenkapitalverzehr zu vermeiden. Allerdings kämen aufgrund des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) weitere Belastungen auf den LVR und seine Mitgliedskörperschaften zu. Eine Verpflichtung würde zu einem Zeitpunkt eingegangen, zu dem noch nicht bekannt sei, ob sich der LVR 2014 nicht in einem Haushaltssicherungskonzept befinde.
Herr Effertz teilt nicht die Auffassungen der Herren Dr. Ammermann und Bayer zu der Ausstiegsklausel und weist in diesem Zusammenhang auf die erstmalige Ausstiegsmöglichkeit für 2019 hin. Neben dem ordentlichen Kündigungsrecht von 4 Jahren sehe die Vereinbarung zudem ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vor. Er führt weiter aus, dass es alleine Sache des LVR sei, wie dieser den Museumsbetrieb finanziere. Das MIK hätte in seinem Erlass zum Haushalt 2013 nicht vorgeben dürfen, das Projekt aus Mitteln des LVR-Kulturetats zu finanzieren. Dies sei so vermutlich auch nicht zu realisieren. Mit Blick auf die Größenordnung des LVR-Gesamthaushaltes halte er die Kosten aber grundsätzlich für finanzierbar.
Herr Hendele bemängelt die erstmals zum 31.12.2031 zulässige ordentliche Kündigung. Außerdem werde in der Rahmenvereinbarung lediglich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung explizit aufgeführt. In finanzieller Hinsicht sehe er das Problem, dass einerseits eine konkrete Kostenaussage mangels Konzeption nicht möglich sei, der LVR sich andererseits aber zu einem Zeitpunkt zu einer freiwilligen Aufgabe verpflichte, in dem er kaum in der Lage sei, seine gesetzlichen Aufgaben zu finanzieren.
Herr Klemm vermisst den Willen der CDU-Fraktion, sich dem Projekt von der kulturpolitischen Seite anzunähern. Er hält das Projekt aber auch in finanzpolitischer Hinsicht für machbar. Wichtig sei für ihn hierbei eine Gesamtbetrachtung des Kulturbereiches unter Einschluss der Netzwerke und Stiftungen.
Herr Dr. Ammermann führt dazu aus, dass heute insbesondere finanzielle Aspekte zu behandeln seien. Selbstverständlich werde das Projekt aber auch kulturpolitisch bewertet.
Herr Keil erinnert an die gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe des LVR, das kulturelle Erbe zu sichern und zu bewahren.
Herr Becker-Blonigen sieht mit diesem Projekt eine große Chance für die Stadt und die Region, ein international bedeutendes und wegweisendes Kulturprojekt umsetzen zu können. Würden Kulturprojekte nur unter dem pekunären Blickwinkel betrachtet und bewertet, gäbe es herausragende Projekte wie die wiederaufgebaute Frauenkirche in Dresden heute nicht. Das kulturlandschaftliche Erbe wäre dadurch bedroht. Projekte wie die Archäologische Zone / Jüdisches Museum müssen aus seiner Sicht deswegen vor allem kulturpolitisch bewertet werden, hier besonders im Hinblick auf die Strahlkraft des Projektes für das Rheinland und darüber hinaus. Letztlich sei dann auch immer die Frage zu entscheiden, wer für die Investitions- bzw. Betriebskosten aufkomme.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne die Benennungen zu Ziffer 3 gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mehrheitlich folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung zur Kooperation der Stadt Köln und des LVR bei Errichtung und Betrieb der Archäologischen Zone mit Jüdischem Museum entsprechend der Anlage 1 der Vorlage 13/3023 abzuschließen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend den Ausführungen in der Begründung zur Vorlage 13/3023 die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Konzeption des Museums gemäß dieser Rahmenvereinbarung erarbeiten zu können.

3. Für den Lenkungskreis Politische Vertretung werden benannt:


Punkt 5
Handreichung für die Regionale Kulturförderung aus GFG-Mitteln des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 13/2828/1

Nach Erläuterung der Vorlage durch Frau Karabaic weist sie ergänzend darauf hin, dass die Handreichung ein gutes Instrument zur Regelung des Verfahrens sei.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Handreichung für die Regionale Kulturförderung aus GFG-Mitteln des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage 13/2828/1 zugestimmt.


Punkt 6
Netzwerk Biologische Stationen im Rheinland; Förderprogramm 2013
Vorlage 13/2840

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Dem Förderprogramm 2013 für das Netzwerk Biologische Stationen wird gemäß Vorlage Nr. 13/2840 zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen, wie in der Vorlage Nr. 13/2840 dargestellt, umzusetzen.


Punkt 7
Leben in Gastfamilien mit ambulanter Unterstützung - Förderung von spezialisierten Fachdiensten
Vorlage 13/2907

Herr Kresse erklärt, dass er an Beratung und Beschlussfassung zu dieser Vorlage nicht teilnehme.
Nach Erläuterung der Vorlage äußert Herr Dr. Schartmann, dass sich der hohe Aufwand sowohl in fachlicher als auch in finanzieller Hinsicht lohne. Die Entwicklung der Maßnahme an sich sei positiv und solle fortgeführt werden. Anfang 2015 werde der politischen Vertretung erneut berichtet und zur Entscheidung ein Verfahrensvorschlag für die Zeit nach dem Ablauf der Modellphase vorgelegt.
Die Beantwortung der Frage von Frau Detjen nach dem tatsächlichen Verbleib der/des unter "Sonstiges" erfassten Klientin/erfassten Klienten sagt die Verwaltung mit dem Protokoll zu.

Anmerkung der Verwaltung: nach Überprüfung der Kennzahl "Sonstiges" handelt es sich um einen Übertragungsfehler. Richtig wäre die Zuordnung in der Kennzahl "Eigene Wohnung", deren Anzahl sich damit auf 4 erhöhe.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Förderung von 9 spezialisierten Fachdiensten zum Aufbau des Angebotes "Leben in Gastfamilien mit ambulanter Unterstützung" im Rahmen der Eingliederungshilfen zum Wohnen wird in der bisherigen Form bis zum 31.12.2015 fortgesetzt. Anfang des Jahres 2015 wird die Verwaltung erneut berichten und einen Verfahrensvorschlag für die Zeit nach Ablauf der Modellphase vorlegen.


Punkt 8
Beschäftigungsangebote als Zuverdienst;
hier: Zwischenbericht zum bisherigen Projektverlauf, Information über erste Ergebnisse der Evaluation und daraus resultierende weitere Vorschläge für die Fortsetzung des Projektes.
Vorlage 13/2914

Herr Dr. Schartmann weist zunächst darauf hin, dass die Thematik "Zuverdienst" den LVR schon länger beschäftige. Die Verwaltung schlage aufgrund der Zwischenergebnisse u.a. die Verlängerung des Projektes bis Ende 2018 vor, bei Entlastung für den Haushalt des LVR ab dem Haushaltsjahr 2014 durch eine teilweise Verschiebung der Mittel in die Produktgruppe 041 (Ausgleichsabgebe).

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Laufzeit für das Modellprojekt „Beschäftigungsangebote als Zuverdienst“ wird gemäß Vorlage Nr. 13/2914 bis zum 31.12.2018 verlängert.
2. Die Gesamtzahl der förderfähigen Beschäftigungsmöglichkeiten wird auf bis zu 500 ausgeweitet.
3. Einer personenzentrierten Steuerung sowie einer damit verbundenen Öffnung der bisherigen Arbeitgeberbeschränkung wird entsprechend der Ausführungen der Vorlage Nr. 13/2914 zugestimmt.


Punkt 9
Aufarbeitung der Probleme mit den Abrechnungen der PG 074
Vorlage 13/2937

Herr Büder berichtet dem Ausschuss zum aktuellen Abarbeitungssstand, dass die offenen Altfälle bis einschließlich Kindergartenjahr 2010/2011 von den in der Vorlage angegebenen 332 (Stand 07.05.2013) weiter auf 240 reduziert werden konnten. Dies sei ein sehr guter Stand. Die Arbeitsgruppe könne voraussichtlich Ende 2013 aufgelöst werden.
Herr Böll dankt Herrn Büder und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für die geleistete gute Arbeit. Diesem Dank schließt sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fraktionsübergreifend an und nimmt den Bericht zur Aufarbeitung der Probleme mit den Abrechnungen der PG 074 gemäß Vorlage Nr. 13/2937 zur Kenntnis.


Punkt 10
Projekt "Firun", Entwärmung der Büroräume des Horion-Hauses (1. bis einschließlich 6. Obergeschoss)
Vorlage 13/2776

Frau Hötte beantwortet die Fragen von Herrn Dr. Ammermann nach technischen Alternativen und Herrn Jülich nach der beabsichtigten Finanzierung dahingehend, dass es Alternativen wegen der baulichen Voraussetzungen nicht gebe, da die Neubaumaßnahme "Horionhaus" seinerzeit nicht nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit durchgeführt worden sei. Da die Finanzierung der Maßnahme umlagerelevant sei, werde diese so wie andere Baumaßnahmen mit dem Ziel geplant, den Haushalt so wenig wie möglich zu belasten.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss stimmt im Grundsatz der Baumaßnahme zur Entwärmung der Büroräume des 1. bis einschließlich 6. OG im Horion-Haus der Zentralverwaltung sowie der Erneuerung der Brandmeldeanlage in Verbindung mit einer Elektroakustischen Anlage (ELA) bis zu Haushaltsunterlage-Bau gemäß Vorlage 13/2776 zu und beauftragt die Verwaltung mit der Planung.


Punkt 11
Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge wurden nicht gestellt.


Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Hötte teilt mit, dass die Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land NRW über die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) zwischenzeitlich abgeschlossen worden seien. Die Verhandlungen waren notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW die bisherige Regelung im Mai 2012 für verfassungswidrig erklärt habe.
Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen für die Abrechnungsjahre 2007 bis 2011 mit insgesamt rd. 275 Mio. € entlastet. In den Folgejahren werde sich die jährliche Entlastung voraussichtlich zwischen 130 und 155 Mio. € bewegen.
Aufgrund der Struktur des ELAG partizipieren die Kreise und Landschaftsverbände nicht an dieser Entlastung; sie werden sogar noch wesentlich stärker belastet als nach der "alten" Regelung. Für den Abrechnungszeitraum 2007 bis 2011 betrage die Belastung des LVR nach einer vorläufigen Berechnung des Landkreistages NRW mehr als 30 Mio. €, die ihn eventuell noch in diesem Jahr treffen könne. Dies würde für den schon jetzt erheblich vorbelasteten Haushalt 2013 eine zusätzliche und nicht mehr verkraftbare Belastung bedeuten, die das Eigenkapital weiter aufzehren würde. Die Berechnung des Landes stehe noch aus.
Durch den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Auswirkungen für den LVR nach dem 30.06.2013 ist die Erstellung eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2013 nicht mehr möglich. Frau Hötte stellt die rechtlich mögliche Erhebung einer Sonderumlage dar und kündigt eine weitere Bewirtschaftungsverfügung für 2013 an. Diese solle über die bereits bestehende Verfügung hinaus gehen, um die negativen Folgen aus dem ELAG zu minimieren. Ergänzend solle mit dem Land aber auch über denkbare Alternativen gesprochen werden, wie ein Eigenkapitalverzehr des LVR vermieden werden könne. Wegen der einseitigen Benachteiligung der Kreise und Landschaftsverbände durch die gesetzliche Regelung sei auch eine Klage gegen das Land in Erwägung zu ziehen.
Zurzeit sind die derzeit bekannten Auswirkungen des ELAG in der Haushaltsplanung 2014 berücksichtigt, auf das Jahr 2014 für das Erhebungsjahr 2012 entfallen alleine 11,7 Mio. €.
Die Verwaltung werde den Fraktionen Zahlenwerte zur Verfügung stellen. Die nach der bisherigen Planung für 2014 angestrebte Senkung des Umlagesatzes von 16,65 % auf 16,5 % werde voraussichtlich deswegen nicht realisiert werden können.
Zum ELAG und der damit verbundenen Belastung der Umlagenverbände erwartet Herr Hendele vom Land Flexibilität; ggf. wäre auch aus seiner Sicht eine Klage gegen das Land in Erwägung zu ziehen.
Herr Dr. Ammermann weist darauf hin, dass die vom Landkreistag NRW ermittelten beunruhigenden Werte vom Land in seiner noch ausstehenden Berechnung bestätigt werden müssten.
Herr Effertz stellt dar, dass die Kommunen vor Gericht Recht bekommen hätten. Es sei deshalb schwer nachvollziehbar, dass die Umlageverbände belastet würden.


Punkt 13
Verschiedenes

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