T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses erheben sich von ihren Plätzen und gedenken in einer Schweigeminute Frau Hildburg Holländer, die am 13.01.2011 verstorben ist.

Besonders heißt die Vorsitzende Herrn Hans-Peter Feilen im Gesundheitsausschuss willkommen, der zum ersten Mal in Nachfolge von Herrn Michael Donix an einer Sitzung des Gesundheitsausschusses teilnimmt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Klemm schlägt vor, die Anträge

• Nr. 13/81 CDU "Pensionslasten der LVR-Kliniken",
• Nr. 13/80 CDU "Bildung eines LVR-Kompetenzteams Inklusionen",
• Nr. 13/87 CDU "Liegenschaftsbericht" und
• Nr. 13/96 SPD, GRÜNE, FDP "Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2011 ff."

unter dem Tagesordnungspunkt "Haushalt 2011" zu beraten.

Der Antrag Nr. 13/78 Die Linke. "Haushalt 2011, Gesamtkonzept zur Personalförderung und -bindung an den LVR-Kliniken" müsste im nichtöffentlichen Teil beraten werden, da Informationen aus dem Qualitäts- und Leistungsbericht für die LVR-Kliniken zitiert seien.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Mit diesen Änderungen wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 04.02.2011 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 05.11.2010

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Vorstellung der LVR-Akademie für seelische Gesundheit

Herr Kuchenbecker stellt die LVR-Akademie für seelische Gesundheit in Solingen vor. Er weist auf das Jahresprogramm 2011 der LVR-Akademie für seelische Gesundheit hin, das der politischen Vertretung mit Schreiben vom 14.01.2011 zugegangen ist. Die LVR-Akademie für seelische Gesundheit sei 1975 im Zusammenhang mit der Psychiatrie-Enquete entstanden. Die Bildungsarbeit werde als begleitender Prozess zur Psychiatrie-Reform mit wandelnden Themen verstanden. Neben bewährten Qualifizierungsangeboten würden aktuelle Einzelthemen immer wieder neu aufgegriffen. Es könne flexibel auf den Fortbildungsbedarf eingegangen werden. Ein besonderer Schwerpunkt der Bildungsarbeit liege in der Qualifizierung und Entwicklung der Führungskräfte. Die LVR-Akademie für seelische Gesundheit orientiere sich bei ihrer täglichen Arbeit an ihrem Leitbild. Als zukünftige Themenschwerpunkte der LVR-Akademie für seelische Gesundheit seien insbesondere folgende Entwicklungslinien vorgesehen:

• Personalentwicklung
• Hochschulkooperationen und
• Web-basiertes Lernen.

Die Bildungsangebote würden als Attraktivitätsmerkmal des Arbeitgebers LVR-Klinikverbund wahrgenommen.

Der Power-Point-Vortrag von Herrn Kuchenbecker ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

Auf Fragen von Frau Berten und Frau Schmidt-Zadel antwortet Herr Kuchenbecker:

• Der Bedarf an Seminaren betreffend geistig behinderte Menschen, die in psychiatrischer Behandlung seien, werde laufend geprüft. Im Moment bestehe hierfür kein großer Bedarf. Sobald sich aber kurzfristige Bildungsbedarfe ergeben, könnten diese umgesetzt werden.
  
• Home-treatment sei ein wichtiges Zukunftsthema.
  
• Es gebe auch Angebote für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerontopsychiatrischen Zentren.
  
• Die Angebote der LVR-Akademie richteten sich an die verschiedenen pflegerischen, medizinischen und therapeutischen Berufsgruppen und ständen auch Beschäftigten in stationären und außerstationären Einrichtungen außerhalb der Trägerschaft des Landschaftsverbandes Rheinland offen. Von daher werde durch die LVR-Akademie die Kooperation von Klinik- und Gemeindepsychiatrie gefördert.

Frau Loepp bedankt sich für die Arbeit der LVR-Akademie für seelische Gesundheit. Es würden passgenaue Fortbildungsprogramme geschaffen. Wichtig sei es immer wieder, den Ausbildungsstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu aktualisieren. Dieses könne über Fortbildungsprogramme erreicht werden. Die LVR-Akademie für seelische Gesundheit sei auch eine Baustein, um den Landschaftsverband Rheinland als Arbeitgeber attraktiv zu machen.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Kuchenbecker für den sehr informativen Vortrag.

Der Bericht von Herrn Kuchenbecker wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Haushalt 2011


Punkt 4.1
Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011
Vorlage 13/957

Der Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/957 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4.2
Beendigung der Förderung von Ferienmaßnahmen
Vorlage 13/1025

Herr Kresse hebt hervor, es sei nicht mehr zeitgemäß, Ferienmaßnahmen im stationären Bereich zu fördern und im ambulanten Bereich keine Förderung vorzusehen. Bei der psychiatrischen Versorgung müsse der Grundsatz gelten ambulant vor stationär. Von daher werde zu der Vorlage Nr. 13/1025 gemäß Ziffer 15 des Antrags Nr. 13/96 SPD, Grüne, FDP folgender Änderungsantrag gestellt:

"Zur Förderung von inklusiven Projekten und individuellen Freizeit- und Ferienmaßnahmen, auch für die Bewohnerinnen und Bewohner unserer HPH-Netze, wird von der Verwaltung ein Konzept erarbeitet, dass auch Freizeitangebote für nicht in Heimen wohnenden Menschen fördert. Die Zielsetzung der bisherigen "Leuchtturmprojekte" und "Ferienmaßnahmen" soll in den neuen Konzepten zusammenfließen. Diese Förderung soll bei den KoKoBe/SPZ angesiedelt sein und durch den LVR abgewickelt werden."

Frau Loepp spricht sich auch für die CDU-Fraktion gegen die Streichung der Ferienmaßnahmen aus. Es seien neue Eckpunkte zu setzen und die Richtlinien anzupassen. Als Deckungsvorschlag für den Erhalt der Förderung der Ferienmaßnahmen könne sich die politische Vertretung verpflichten, auf Reisen der Ausschüsse zu verzichten und bei der Notwendigkeit von Fortbildungsmaßnahmen für die politische Vertretung einen strengen Maßstab anzulegen. Der Antrag Nr. 13/96 SPD, Grüne, FDP sei erst in der heutigen Sitzung als Tischvorlage vorgelegt worden.

Frau Dr. Flick bittet darum, in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses noch keinen Beschluss zu fassen, da ihre Fraktion zu dem Änderungsantrag SPD, Grüne, FDP zu den Ferienmaßnahmen noch Beratungsbedarf habe.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 4.3
Haushalt 2011, Zuschuss an die „Nordrheinische Arbeitsgemeinschaft gegen die Suchtgefahren“
Antrag 13/95 Die Linke.

Frau Hilbert führt aus, die Selbsthilfeverbände leisteten einen hohen Grad an unentgeltlichem Engagement und stellten im Rahmen des Behandlungsverbundes einen unverzichtbaren Baustein dar. Gerade am Wochenende seien sie unverzichtbar, wenn professionelle Hilfe nicht präsent sei. Vielfach könnten in die Arbeit langjährige private Erfahrungen der Ehrenamtler eingebracht werden. Von daher bittet die Fraktion Die Linke. auf die Streichung des Zuschusses an die Nordrheinische Arbeitsgemeinschaft für Suchtfragen zu verzichten.

Frau Benninghaus schlägt vor, in der heutigen Sitzung nicht über den Antrag zu entscheiden, da es innerhalb der Fraktionen noch Beratungsbedarf gebe. Die ehrenamtliche Arbeit habe einen hohen Stellenwert bei der Versorgung von psychisch Kranken.

Der Gesundheitsausschuss stimmt der Weiterverweisung des Antrags an die nachfolgenden Ausschüsse zu.

Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 4.4
Haushaltsberatungen 2011
Pensionslasten der LVR-Kliniken
Antrag 13/81 CDU

Frau Loepp hebt hervor, der damalige Beschluss zum Antrag Nr. 12/370 sei erfolgt, um durch eine trägerseitige Entlastung die LVR-Kliniken in die Lage zu versetzen, ihre Personalkostenbudgets für die Refinanzierung der Kosten des aktiv tätigen Personals insbesondere in den patientennahen Berufsgruppen zu verwenden. Mittlerweile sei in den Budgetverhandlungen für alle LVR-Kliniken eine ausreichende PsychPV-Ausstattung verhandelt worden. Mit der weiteren Verselbstständigung der LVR-Kliniken ständen Trägerzuwendungen zu den laufenden Betriebskosten nicht im Einklang. Von daher bittet die CDU-Fraktion, den jährlichen Trägerzuschuss in Höhe von 450.000,-- € zu den Pensionslasten zu überdenken.

Herr Klemm macht deutlich, die Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 seien nahezu wortgleich zum Haushalt 2010 gestellt worden. In den Haushaltsplanberatungen 2010 seien sie wohlbegründet abgelehnt worden. Die damals vorgetragenen Argumente würden auch heute noch gelten.

Nach einer weiteren Diskussion, an der sich Herr Nabbefeld, Frau Dr. Schreiber, Herr Klemm und Frau Loepp beteiligen, stellt die Vorsitzende den Antrag Nr. 13/81 CDU zur Abstimmung.

Der Antrag Nr. 13/81 CDU wird mehrheitlich - bei 15 Stimmen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke. gegen 11 Stimmen CDU, FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE - abgelehnt.


Punkt 4.5
Haushaltsberatungen 2011
Bildung eines LVR-Kompetenzteams Inklusion
Beschluss des Landschaftsausschusses vom 26.11.2009 - Vorlage 12/4755
Antrag 13/80 CDU

Frau Loepp führt aus, die CDU-Fraktion sehe vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation des Landschaftsverbandes Rheinland und seiner Mitgliedskörperschaften dringenden Änderungsbedarf, was die Umsetzung der Bildung eines LVR-Kompetenzteams Inklusion betreffe. Es seien sowohl die Umsetzung des Konzepts als auch die Besetzung der für das LVR-Kompetenzteams vorgesehenen Stellen zu überprüfen.

Der Antrag Nr. 13/80 CDU wird mehrheitlich - bei 15 Stimmen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke. gegen 11 Stimmen CDU, FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE - abgelehnt.


Punkt 4.6
Haushaltsberatungen 2011
Liegenschaftsbericht
Antrag 13/87 CDU

Frau Loepp weist darauf hin, die Veräußerung ehemaliger, heute nicht mehr benötigter Klinikgrundstücke sei ein wichtiger Baustein zur Finanzierung der geplanten Klinikersatzbauten.

Der Antrag Nr. 13/87 CDU wird mehrheitlich - bei 15 Stimmen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke. gegen 11 Stimmen CDU, FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE - abgelehnt.


Punkt 4.7
Haushalt
Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2011 ff.
Antrag 13/96 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Kresse begründet den Antrag Nr. 13/96 SPD, Grüne, FDP. Für den Gesundheitsbereich entscheidend sei Ziffer 12 des o. g. Antrags. Im letzten Jahr sei seitens der politischen Vertretung dem Gesamtfinanzierungsplan für den LVR-Klinikverbund und der stufenweisen Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen einstimmig zugestimmt worden. Hierbei handele es sich um ein Investitionskonzept mit Zukunftsvisionen. Die Baumaßnahmen müssten so geplant werden, dass sie für die nächsten Jahrzehnte im Rheinland Bestand hätten. Vor dem Hintergrund der zukünftigen demographischen Entwicklungen müsse eine Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung in Richtung integrierte Versorgung und Home-treatment erfolgen. Dieses habe insbesondere Auswirkungen auf die in Abstimmung befindlichen Liegenschafts- und Zielplanungen für die LVR-Kliniken Viersen und Bedburg-Hau. Es seien dezentrale Angebote erforderlich, um den Grundsätzen von integrierter Versorgung und Home-treatment gerecht zu werden. Er kündigt für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses einen Fragenkatalog an die Verwaltung an, der zum Inhalt habe, wie eine Planung konkret aussehen müsse, um weiter in Richtung integrierte Versorgung und Home-treatment flexibel zu planen.

Frau Loepp führt aus, da der Antrag Nr. 13/96 SPD, GRÜNE, FDP in der heutigen Sitzung als Tischvorlage verteilt worden sei, habe die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf.

Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 4.8
Haushalt 2011 einschließlich des Veränderungsnachweises
hier: Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses
Vorlage 13/948

Frau Loepp bittet für die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen zum Haushalt 2011:

• Wer wird bei der Laienhilfe in welcher Höhe gefördert und worauf beruht die Förderung?
  
• Entspricht die Förderungsbeendigung mit Ablauf 2011 für Vernetzung Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe in Bedburg-Hau und Essen der politischen Beschlusslage?
  
• Auf welches Jahr bezieht sich die Verlustabdeckung für die LVR-Klinik für Orthopädie Viersen und warum ist die ausgewiesene Verlustabdeckung für die anderen LVR-Kliniken geringer?
  
• Wie hoch ist der in den Transferaufwendungen enthaltene Zuschuss des Trägers zu den Pensionslasten der Kliniken?
  
• Warum ist für 2011 erneut ein Defizit von fast 1 Mio. Euro im Maßregelvollzug ausgewiesen, obwohl kein kommunales Geld für staatliche Aufgaben verwendet werden soll?
  
• Warum entstehen seit Jahren bei der LVR-Akademie für seelische Gesundheit Verluste?
  

Herr Mertens erklärt, die Fragen seien sehr speziell, und würden deshalb von den jeweiligen Fachbereichsleitungen beantwortet.

Herr van Brederode informiert, die ehrenamtliche Hilfe werde seit den 80er Jahren gefördert. Die damaligen psychiatrischen Hilfsvereinigungen seien schwerpunktmäßig im Bereich der Langzeitpatientinnen und -patienten tätig gewesen. Im Laufe der Jahre sei der Ansatz mehrfach durch die politische Vertretung aufgestockt worden. Aktuell würden 83 Initiativen Angehöriger, Psychiatrieerfahrener, Hilfsvereinigungen u. a. gefördert. Die unterschiedlichen Förderbeträge hingen mit dem Aufgabenspektrum der ehrenamtlichen Initiativen zusammen. 2010 habe der Gesamtförderbetrag 220.000,-- € betragen.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung, im Interesse der Transparenz, um Mitteilung, wie sich dieser Förderbetrag zusammensetzt. Diese Aufstellung ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

Die Haushaltsposition "Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern" beruhe auf dem Antrag Nr. 12/371 SPD, GRÜNE, FDP. Es würden zwei Projekte in Bedburg-Hau und Essen gefördert. Das zweijährige Förderprogramm sei bis zum 30.11.2011 angelegt.

Auf Frage von Frau Loepp antwortet Herr van Brederode, die Ergebnisse des Projekts würden ausgewertet und dann im Gesundheitsausschuss vorgestellt.

Frau Wenzel-Jankowski berichtet, die Verlustabdeckung für die LVR-Klinik für Orthopädie Viersen resultiere aus dem Jahr 2006. Eine Verlustabdeckung nach der Eigenbetriebsverordnung müsse nach fünf Jahren durch einen Trägerzuschuss erfolgen. Dieses sei auch entsprechend im von der politischen Vertretung beschlossenen Konsolidierungskonzept so vorgesehen. Die Verlustabdeckungen für die einzelnen LVR-Kliniken seien in unterschiedlicher Höhe vorgesehen, weil es sich immer um den jeweiligen konkreten Verlust einer Klinik handele. Ab 2010 seien keine Verlustabdeckungen durch den Träger mehr vorgesehen. Von daher handele es sich um eine Auslaufthematik.

Zu den Pensionslasten führt Frau Wenzel-Jankowski aus, dass die LVR-Kliniken rund 7 Mio. € jährlich an Pensionen aus den laufenden Erlösen zahlten. In den 80er Jahren sei in den Budgetverhandlungen festgelegt worden, dass sich der Träger an 10 % der Pensionslasten im KHG-Bereich beteiligen müsse. Da sich die Pensionslasten für den KHG-Bereich auf ca. 4,5 Mio. € beliefen, sei ein Trägerzuschuss zu den Pensionslasten in Höhe von 450.000,-- € im Haushalt 2011 veranschlagt. Die zusätzlichen Budgetmittel aus der
Nachverhandlungsmöglichkeit zur Psych-PV seien zweckentsprechend für zusätzliches Personal zu verwenden und ständen daher zur Refinanzierung der Pensionen nicht zur Verfügung. Im Rahmen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes solle, wie bereits in der politischen Vertretung berichtet, eine Passivierung der Pensionslasten in den Bilanzen der LVR-Kliniken erfolgen. Das entsprechende Konzept müsse am 09.02.2011 nochmals mit der Gemeindeprüfungsanstalt abgesprochen werden. Wenn diesem seitens der Gemeindeprüfungsanstalt so zugestimmt werde, könne das Ergebnis in den Jahresabschlüssen 2010 der LVR-Kliniken Berücksichtigung finden. Dies sei allerdings ein buchungstechnischer Vorgang, der den LVR-Kliniken keine zusätzliche Liquidität verschaffe.

Herr Lüder berichtet, dass das Land gem. § 30 MRVG verpflichtet ist, den Landschaftsverbänden die notwendigen Kosten des Maßregelvollzugs zu erstatten. Dies sind zum einen die Betriebskosten, die im Rahmen der Behandlung in den LVR-Kliniken anfallen, zum anderen handelt es um die Trägerkosten. Wobei sich die Trägerkosten aus den Kosten des Fachbereichs 82 und aus den Kosten anderer Fachbereiche zusammensetzen. Hierbei handelt es sich unter anderem z. B. die Beschwerdesachbearbeitung oder die Rechtsberatung durch den Fachbereich 14. Diese Trägerkosten wurden vom Land im Rahmen der Kostenerstattung übernommen.

Mit Einführung des NKF und der Entscheidung des LVR, im Rahmen der Vollkostenrechnung allen Aufwand auf die Produkte umzulegen, wurde systembedingt dem Produkt Maßregelvollzug deutlich mehr Aufwand zugerechnet (rund 1 Mio €), ohne dass sich das Leistungsangebot im Fachbereich Maßregelvollzug oder in den LVR-Kliniken verändert hat.

Der LVR meldet diesen durch die interne Leistungsverrechnung erhöhten Aufwand regelmäßig im Rahmen der Budgetanmeldungen gegenüber dem Land an. Das Gesundheitsministerium hat gegenüber den Vertretern des LVR in den Budgetverhandlungen erklärt, dass es diesen durch die Vollkostenrechnung im Rahmen des NKF anfallenden Mehraufwand nicht als notwendige Kosten anerkennt.

Die ILV wurde bei der Einführung von NKF beim LVR im Rahmen einer internen Arbeitsgruppe zwischen Vertretern der Fachbereiche 21 und 82 im Hinblick auf ihre Notwendigkeit für den Maßregelvollzug abgestimmt. Die übersteigenden Aufwendungen der ILV werden lt. Entscheidung von Herrn ELR Voigtsberger im Haushaltsgespräch 2006 mit Frau LR’in 8 Lubek im NKF-Haushalt in der PG061 als "Trägerinteresse" ausgewiesen.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung, diese Mittel aufzulisten und der Niederschrift beizufügen. Eine Aufstellung der Posten der internen Leistungsverrechnung, wie sie der Haushaltsaufstellung für 2011 zugrunde liegen, ist als Anlage 3 beigefügt.

Herr Kuchenbecker erläutert, auch für das Defizit in Höhe von 634.000,-- € bei der LVR-Akademie für seelische Gesundheit spiele die Finanzierungssystematik nach NKF eine Rolle. Die Personalkosten der LVR-Akademie würden durch die LVR-Kliniken refinanziert und die Sachkosten über Kursgebühren. Das Defizit entstehe durch die Überlassung des Gebäudes durch den Landschaftsverband Rheinland an die LVR-Akademie und nicht refinanzierte Overhead-Kosten nach NKF.

Frau Loepp gibt zu Bedenken, ob diese Kosten nicht anders umgelegt werden könnten.

Auf Frage von Frau Loepp antwortet Herr Lüder, die Kosten für die Fortbildungsangebote der LVR-Akademie für den Maßregelvollzug würden vom Land erstattet.

Daraufhin lässt die Vorsitzende über den Haushalt 2011 abstimmen.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig - bei 12 Enthaltungen CDU, FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE, Die Linke. - :

1. Dem Entwurf des Haushaltes 2011 für die Produktgruppen 059, 060, 062, 063 und 064 im Produktbereich 07 wird gemäß Vorlage 13/948 - unter Ausklammerung der Förderung der Ferienmaßnahmen und der Nordrheinischen Arbeitsgemeinschaft für Suchtfragen - zugestimmt.
2. Dem Entwurf des Haushaltes 2011 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppe 061 im Produktbereich 07 wird gemäß Vorlage 13/948 zugestimmt.


Punkt 5
Wirtschaftsplanentwürfe 2011 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2011 der LVR-Kliniken
Vorlage 13/978

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Kliniken für das Jahr 2011 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/978 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2011 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 6
Psychisch kranke Kinder und Jugendliche


Punkt 6.1
Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Schnittstellenproblematik Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie
Vorlage 13/909

Der mit Vorlage Nr. 13/909 vorgelegte Bericht über die Arbeit des Arbeitskreises "Kinder und Jugendliche" wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6.2
Entschließung der 19. Landesgesundheitskonferenz am 09.12.2010, "Erhalt und Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen"
Vorlage 13/980

Herr Kresse weist darauf hin, wichtig sei, dass die örtlichen Gesundheitskonferenzen sich der Schnittstellen zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe annehmen. Im Zusammenhang mit der Beratung der Vorlage Nr. 13/800/1 "Rahmenkonzeption für die Weiterentwicklung der Bereiche der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie in den LVR-Kliniken" in den Krankenhausausschüssen seien die LVR-Kliniken beauftragt worden, Konzepte zur Umsetzung der Rahmenkonzeption vor Ort unter Berücksichtigung eines personenzentrierten Ansatzes sowie der psychosozialen Nachsorge vorzulegen.

Frau Benninghaus ergänzt, wichtig sei es, zuerst in allen LVR-Kliniken eine Bestandsanalyse zu erarbeiten, woraus zu einem späteren Zeitpunkt Zielvereinbarungen entwickelt werden könnten. Grundlage hierfür könne die Vorlage Nr. 13/148 "Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland; hier: Umsetzungskonzept" sein. Die Bestandsanalysen sollten in einer der nächsten Sitzungen der Krankenhausausschüsse von den einzelnen LVR-Kliniken vorgelegt werden.

Die Vorsitzende berichtet aus den Sitzungen der Krankenhausausschüsse, dass bei der Weiterentwicklung der Bereiche der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie in den LVR-Kliniken die Bausteine "personenzentrierter Ansatz" und "aufsuchende Sozialarbeit" als sehr wichtig hervorgehoben worden seien. Wie in den Krankenhausausschüssen vereinbart, sollten die örtlichen Konzepte zur Umsetzung der Rahmenkonzeption dort vorgelegt werden.

Nach weiterer Diskussion bittet die Vorsitzende die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses das als vorbildlich geltende Netzwerk des Bodenseekreises vorzustellen. Der Gesundheitsausschuss sollte zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der Beratungen in den Krankenhausausschüssen informiert werden.

Die mit Vorlage Nr. 13/980 vorgelegte Entschließung der 19. Landesgesundheitskonferenz zum Thema: "Erhalt und Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen" wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Runder Tisch Heimerziehung - Empfehlungen im Abschlussbericht und Folgerungen für den LVR
Vorlage 13/1016

Herr Mertens informiert, nach zweijährigen Beratungen habe am 09. und 10.12.2010 in Berlin die abschließende Sitzung des Runden Tisches Heimerziehung in den 1950er/60er Jahren stattgefunden. Der Runde Tisch halte bundesweit eine Summe von 120 Mio. € für die Ausstattung des Fonds/der Stiftung für erforderlich. Sollte es zu einer NRW-Regelung kommen, werden die Kosten vom Ministerium für Kinder, Jugend, Kultur und Sport auf 500.000,-- - 600.000,-- € jährlich pro Landschaftsverband für die Dauer von drei Jahren geschätzt. Bisher habe es auch noch keine Verständigung mit den Kirchen und freien Trägern gegeben. Zum jetzigen Zeitpunkt müsse der Landschaftsverband Rheinland noch abwarten, ob es eine bundesweite oder eine NRW-Lösung geben werde.

Herr Prof. Dr. Rolle macht deutlich, der Landschaftsverband Rheinland solle ebenso wie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe erklären, dass er bereit sei, eine Anlauf- und Beratungsstelle für NRW einzurichten. Der Landesjugendhilfeausschuss werde sich zu der Thematik in seiner Sitzung am 10.02.2011 auch noch positionieren.

Der Abschlussbericht "Runder Tisch Heimerziehung" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1016 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
LVR-Servicebetrieb Viersen


Punkt 8.1
Auflösung des LVR-Servicebetriebs Viersen und Aufhebung der Betriebssatzung
Vorlage 13/887

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Vorlage Nr. 13/887 zur Kenntnis.


Punkt 8.2
Bildung von selbstständigen Dienststellen im Sinne des § 1 Abs. 3 LPVG;
hier: Widerruf der Verselbstständigungserklärung für den LVR-Servicebetrieb Viersen
Vorlage 13/891

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Vorlage Nr. 13/891 zur Kenntnis.


Punkt 9
Anträge der Fraktionen

Keine Anmerkungen.


Punkt 10
Mitteilungen der Verwaltung

Keine Anmerkungen.


Punkt 11
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.