T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Runkler begrüßt die Anwesenden und verweist auf den kurzfristig den Mitgliedern zur Sitzung ausgelegten Antrag 13/315 "Bericht über den Sachstand des immateriellen Welt-Kulturerbes im Rheinland" der CDU-Fraktion. Dieser Berichtsgegenstand werde in Absprache mit dem Antragsteller in die Tagesordnung der nächsten Kulturausschusssitzung am 19.03.2014 aufgenommen. Herr Prof. Patt signalisiert das Einverständnis seiner Fraktion zu dem Vorgehen.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Stiftungsengagement des LVR; hier: Wirtschaftliche Situation der Stiftung Beethoven-Haus Bonn sowie Aufgaben und Arbeit der Stiftung
Vorlage 13/3430

Herr Runkler begrüßt Herrn Boecker als Direktor des Beethoven-Hauses und beratendes Mitglied des Stiftungsrates sowie Herrn Prof. Dr. Rolle in seiner Funktion als Mitglied des Stiftungskuratoriums zum Thema.

Herr Boecker bedankt sich für die Einladung und stellt den Anwesenden die Stiftung sowie das Museum Beethoven-Haus Bonn bzw. dessen Gefüge kurz vor: Zunächst auf den Verein Beethoven-Haus Bonn eingehend, berichtet Herr Boecker, dass dieser bereits 1889 - damals noch durch königlichen Erlass - gegründet worden sei. Mittlerweile unterhalte der Verein weltweit die größte und vielseitigste Sammlung, die zum Thema "Beethoven" existiere. Der Verein Beethoven-Haus gliedere sich in drei Hauptbereiche: Den Museumsbetrieb mit ca. 100.000 Besucherinnen und Besuchern pro Jahr, den Kammermusiksaal sowie den Wissenschaftsbetrieb bzw. das Archiv. Hauptaufgabe des Archivs sei die Herausgabe einer neuen Gesamtausgabe als kritische Ausgabe aller Notentexte, welches sich als "Mehrgenerationenprojekt" bereits über einen langen Zeitraum erstrecke und nach wie vor nicht abgeschlossen sei. Zur Erfüllung sämtlicher wirtschaftlicher Geschäftstätigkeiten, wie z. B. den Betrieb des Museumsshops, sei eine sog. Vertriebs-GmbH gegründet worden. Die für den Verein wichtigste Gesellschaft sei jedoch die 1999 gegründete Stiftung Beethoven-Haus Bonn. Ausschließlicher Zweck der Stiftung sei die Förderung der Arbeit des Vereins Beethoven-Haus. Die Gremienmitglieder der Stiftung seien identisch mit dem Vereinsvorstand - in 2013 habe es diesbezüglich jedoch eine große Satzungsänderung gegeben: Der bisher operativ tätige, ehrenamtliche Vorstand des Vereins, der die rechtliche Vertretung des Beethoven-Hauses inne gehabt habe, sei seit der Satzungsänderung lediglich ein Kontrollorgan. Der rechtlich vertretungsberechtige Vorstand sei nun der geschäftsführende Vorstand bzw. der Direktor des Beethoven-Hauses Bonn. Dies bedeute, dass die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstandes gleichzeitig die Stiftungsratsmitglieder seien, der geschäftsführende Vorstand jedoch im Stiftungsrat nur noch beratend tätig sei. Die Stiftung habe für das Stiftungsgeschäft mehrere Zustiftungen erhalten, u. a. 400.000 DM durch den LVR. Das Stiftungskapital betrage mittlerweile ca. 1,1 Mio. €. Die Erträge des Stiftungskapitals würden insb. für Aufwendungen aus Grundkosten verwendet. Zusätzlich eingeworbene Stiftungsmittel stünden für projektbezogene Aufgaben zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hätten so 50.000 € bis 60.000 € aus laufenden Erträgen für den Verein eingesetzt werden können - durch die negativen Entwicklungen am Kapitalmarkt habe sich dies jedoch drastisch reduziert, so dass für das Jahr 2014 nur noch eine Ausschüttung in Höhe von ca. 25.000 € erwartet werde. Dies sei auch darin begründet, dass die Stiftung eine konservative Kapitalanlageform gewählt habe, da der Erhalt des Stiftungskapitals an erster Stelle stehe. Den Erträgen stünden Kosten in Höhe von ca. 60.000 € bis ca. 75.000 € gegenüber, so dass die Finanzierung der Aufgaben durch weitere Spenden etc. erfolgen müsse. Aus Anlass des 125. Jahrestages des Vereins Beethoven-Haus Bonn in 2014 werde z. B. ein "Kreis der Freunde und Förderer des Beethoven-Hauses Bonn" ins Leben gerufen, und man erhoffe sich hierdurch die erfolgreiche Einwerbung weiterer Spendenmittel. Neben Spenden sowie die Vermögensverwaltung würden weitere Mittel durch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in kleinster Form erwirtschaftet: So sei dem Verein ein "Steinway-Flügel" vermacht worden, dessen Vermietungserlöse für eine Rücklage zur Anschaffung eines nächsten Flügels zur gegebener Zeit verwendet würden. Herr Boecker berichtet weiter, dass sich der institutionelle Haushalt des Vereins auf insg. 2,15 Mio. € belaufe, so dass es auf lange Sicht Ziel sei, den Stiftungsanteil zu erhöhen. Er berichtet, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung den 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens im Jahr 2020 als Ereignis von nationaler Bedeutung aufführe. Dies bedeute, dass das Beethoven-Haus Bonn vor diesem Hintergrund besondere Aufmerksamkeit auf sich ziehe. Aus diesem Anlass müsste vor allem die Museumspräsentation auf den neusten Stand gebracht werden und insb. für Besucherinnen und Besucher aus dem Ausland - welche die größte Besuchergruppe des Museums ausmachten - entsprechend zugänglich gemacht werden. Abschließend hebt Herr Boecker die gute Zusammenarbeit - insb. im projektbezogenen Bereich - mit dem LVR hervor. Er hoffe, dass der LVR auch in den nächsten Jahren ein verlässlicher Partner für das Beethoven-Haus Bonn bleibe.

Herr Runkler erläutert anschließend, dass aufgrund der Größe des Gremiums eine Sitzung des Kulturausschusses im Beethoven-Haus Bonn nicht möglich gewesen sei, jedoch gern ein Führungstermin durch die Räumlichkeiten seitens des Beethoven-Hauses angeboten werden könne.

Herr Prof. Dr. Rolle bedankt sich für den Vorschlag. Er betont, dass das Beethoven-Haus Bonn ein Alleinstellungsmerkmal im Rheinland innehabe und eine Besichtigung noch in der laufenden Legislaturperiode begrüßenswert sei. So könne sich die politische Vertretung - auch in Hinblick auf das nationale Großereignis in 2020 - ein genaueres Bild über die derzeitigen Gegebenheiten machen. Der Ausschuss möge, im Vorgriff auf die 14. Landschaftsversammlung Rheinland, das Thema "Beethoven-Haus Bonn" als Aufgabenschwerpunkt deklarieren und so dem Verein unterstützend beiseite stehen.

Auch Herr Beu hält eine Besichtigung des Hauses für notwendig. Er merkt jedoch an, dass eine mit der Besichtigung verbundene Durchführung der Kulturausschusssitzung in Bonn auch ggf. in fußläufiger Nähe zum Beethoven-Haus - z. B. im historischen Rathaus der Stadt Bonn bzw. im Stadthaus - hätte realisiert werden können.

Herr Prof. Patt bedankt sich für die Berichterstattung von Herrn Boecker und führt aus, dass er den 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens als gute Gelegenheit sehe, die Stadt Bonn bzw. die Beteiligten bei entsprechenden Projekten zu unterstützen.

Frau Karabaic bestätigt, dass sich die Beteiligten in intensiver Vorbereitung auf die beiden Jubiläen des Beethoven-Hauses befänden und diesbezüglich z. B. die LVR-Museumsberatung stark involviert sei. Des Weiteren stehe mit dem 200. Geburtstag des LVR-LandesMuseums Bonn im Jahr 2020 ein weiteres, für die Stadt Bonn sowie für den LVR bedeutendes Ereignis vor der Tür. Hier erhoffe sie sich Synergien.

Die Begleitinformationen zu den Ausführungen über die wirtschaftliche Situation der Stiftung Beethoven-Haus Bonn sowie Aufgaben und Arbeit der Stiftung werden gemäß Vorlage Nr. 13/3430 zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Niederschrift über die 26. Sitzung vom 13.11.2013

Gegen die Niederschrift über die 26. Sitzung des Kulturausschusses vom 13.11.2013 werden keine Einwände erhoben.


Punkt 4
Beschlusskontrolle

Herr Runkler schlägt vor, auf die im weiteren Verlauf der Tagesordnung vorgesehenen Themen - insbesondere bezogen auf die Netzwerkprojekte - zum entsprechenden Zeitpunkt einzugehen.

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Zuschüsse an Museen
Vorlage 13/3368

Herr Runkler verweist auf die den Mitgliedern vorliegende Zusatzinformation zu Projekt Nr. 2 "Eifelmuseum Mayen" der zu behandelnden Vorlage.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Den in der Vorlage Nr. 13/3368 aufgeführten Förderungen von Museen wird - vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2014 durch das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW - zugestimmt.


Punkt 6
Museumsförderung aus Mitteln der Regionalen Kulturförderung, hier GFG-Mittel
Vorlage 13/3401

Ohne Aussprache.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kulturausschuss beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2014 durch das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, die von der Verwaltung mit Vorlage Nr. 13/3401 vorgeschlagenen Beihilfen für Zwecke der landschaftlichen Kulturpflege im Bereich Museumsförderung.


Punkt 7
Handreichung für die LVR-Museumsförderung
Vorlage 13/3373

Ohne Aussprache.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Handreichung für die LVR-Museumsförderung wird gemäß Vorlage Nr. 13/3373 zugestimmt.


Punkt 8
Ankauf einer großformatigen Skulptur für das LVR-LandesMuseum Bonn der Künstlerin Mary Bauermeister
Vorlage 13/3428

Ohne Aussprache.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Dem Ankauf der Skulptur „All Things involved in All Other Things“ der Künstlerin Mary Bauermeister und der damit verbundenen außerplanmäßigen Auszahlung wird gemäß Vorlage Nr. 13/3428 zugestimmt.

2. Der Ermächtigungsübertragung von investiven Mitteln von 2013 nach 2014 in Höhe von 250.000 Euro wird zugestimmt.


Punkt 9
Einführung einer gemeinsamen LVR/LWL-Museumskarte
Vorlage 13/3305

Frau Karabaic berichtet, dass der Kulturausschuss der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe in seiner Sitzung am 06.12.2013 die Beratung der dort ebenso zum Thema vorliegenden Vorlage unter der Nummer 13/1514 auf seine nächste Sitzung am 26.02.2014 verschoben habe. In der Zwischenzeit solle die Verwaltung mit dem LVR erörtern, ob nicht auch die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen "MuseumsCards" möglich sei: So sollen z. B. Besitzerinnen und Besitzer einer LVR-Museumseinzel- bzw. -partnerkarte auch zum kostenlosen Eintritt in alle LWL-Museen berechtigt sein. Gleichzeitig erhielten alle Besitzerinnen und Besitzer der LWL-Museumseinzel-, -Ich & Du- sowie Familienkarte kostenlosen Eintritt in die Museen des LVR. Sie selbst bewerte den Vorschlag als durchaus pragmatisch und handhabbar. Sie weist darauf hin, dass auf diesem Wege ggf. Erträge verloren gingen, jedoch habe das Pilotprojekt (siehe auch Vorlage 13/3108) gezeigt, dass die Besuchszahlen in die Museen des jeweils anderen Verbandes eher gering seien, so dass es hier nicht zu großen Einbußen kommen sollte. Es werde daher seitens der Verwaltung - abweichend vom vorliegenden Beschluss - vorgeschlagen, sich auf die beschriebene Vorgehensweise zu einigen.

Herr Beu führt aus, dass er die Grundidee einer gemeinsamen Museumskarte für richtig erachte, für die Durchführung jedoch eine möglichst kostengünstige Lösung gefunden werden müsse, so dass er den Ausführungen von Frau Karabaic und einem entsprechend geänderten Beschlussvorschlag zustimme. Er macht weiter darauf aufmerksam, dass die Verwaltung grundsätzlich berechtigt sei, Preisanpassungen bei den Museen von bis zu einer Abweichung in Höhe von 40 % vorzunehmen. Die gemäß der Vorlage vorgesehene Preiserhöhung der LVR-Museumskarten als Anpassung an die Preise der LWL-MuseumsCard, sei - insbesondere im Zuge der vorgeschlagenen gegenseitiger Nutzung - daher legitim und begrüßenswert.

Auch Frau Schulz begrüßt den geänderten Beschlussvorschlag und signalisiert die Zustimmung ihrer Fraktion.

Herr Wallutat schließt sich dem Vorschlag des LWL ebenfalls an. Da sich die gegenseitige Nutzung des Besuchsrechts in den Museen der beiden Verbände seines Erachtens auf Dauer anglichen, stehe der Mehrwert der Maßnahme über etwaigen Ertragsverlusten.

Herr Prof. Patt begüßt die vorgestellte Lösung ebenfalls, bittet jedoch zum gegebenen Zeitpunkt um eine entsprechende Statistik, um die Auswirkungen auswerten zu können.

Abschließend trägt Herr Runkler den entsprechend geänderten Beschlusstext vor.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden geänderten, empfehlenden Beschluss:

Der gegenseitigen Anerkennung der LVR-Museumskarte bzw. der LWL-MuseumsCard zum nächst möglichen Termin wird zugestimmt.


Punkt 10
Vermittlungskonzept für Schülerinnen und Schüler zur Geschichte der Rheinischen Heilanstalten während der NS-Zeit - Zwischenbericht
Vorlage 13/3375

Frau Karabaic verweist auf die zu der behandelnden Vorlage vorliegende DVD/CD-Box "Transport in den Tod - Dokumentarfilm und Begleitmaterial" sowie auf die Publikation "Archäologie und Bodendenkmalpflege in der Rheinprovinz von 1920 - 1945", die beide im Rahmen des Grundsatzanliegens "Der LVR stellt sich seiner Geschichte" entstanden seien.

Frau Verweyen regt an, das in der Nähe der LVR-Klinik Bedburg-Hau stehende Freiherr-vom-Stein Gymnasium in Kleve - auch aufgrund der Tatsache, dass sich die Schülerinnen und Schüler mit dem Thema in Projektarbeiten beschäftigen würden - in den Verteilerkreis aufzunehmen. Herr Prof. Dr. Rolle greift die Einlassungen auf und schlägt weiter vor, das Theaterstück "Ännes letzte Reise" der Theatergruppe "MiniArt", welches zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Horion-Haus des LVR aufgeführt worden sei, zu filmen und der DVD beizufügen.

Herr Prof. Dr. Peters bedankt sich insbesondere für die Publikation des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege im Rheinland, die wissenschaftsgeschichtlich von hohem Wert sei.

Herr Gormanns möchte seinen Dank allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LVR aussprechen. Er führt aus, dass das Interesse von Schülerinnen und Schülern an den Themen weit höher sei als oft erwartet würde. Er schreibe dies zu einem hohen Anteil dem Engagement der Beteiligten zu. Auf die abschließende Rückfrage von Herrn Gormanns, wann mit der Herausgabe des Schülerarbeitsheftes zu rechnen sei, erklärt Frau Karabaic, dass die Veröffentlichung voraussichtlich im März/April 2014 erfolge.

Der Sachstand zum Vermittlungskonzept für Schülerinnen und Schüler zur Geschichte der Rheinischen Heilanstalten während der NS-Zeit wird gemäß Vorlage 13/3375 zur Kenntnis zu genommen.


Punkt 11
Stadt Land Fluss - Tage der Rheinischen Landschaft: Rückblick 2013 und Ausblick 2015
Vorlage 13/3297

Laut Frau Karabaic sei der Vorlage zu entnehmen, dass der LVR die Formate der letzten zwei Jahren ausgewertet und für die Fortschreibung in 2015 optimiert habe. Der für 2015 ausgesuchte Landschaftsraum "Ville und Umland" sei zum einen sehr schön und umfasse zum anderen sehr viele Mitgliedskörperschaften des LVR, so dass eine große Vielfalt gegeben sei.

Herr Gormanns bittet um kurze Stellungnahme zu der Aussage in der Vorlage, dass die Resonanz von Menschen mit Behinderungen nicht immer zufriedenstellend gewesen sei und bittet um Erläuterung, was der LVR für die entsprechenden Zielgruppen bereits initiiert habe bzw. welche Projektinhalte und Maßnahmen noch ggf. ergriffen würden. Frau Karabaic erläutert, dass die entsprechenden Formate mit Menschen mit Behinderungen im Vorfeld erörtert worden sein. Gleichwohl habe die Evaluation die Frage aufgeworfen, ob die Formate ggf. nicht hinreichend genug verbreitet worden seien oder ob ggf. die Attraktivität der Angebote nicht ausgereicht habe. Daher werde nun ein noch engerer Dialog mit den Betroffenen gesucht und diese zur Mitwirkung bei den Formaten motiviert.

Die politische Vertretung nimmt den geschilderten Sachverhalt zu Stadt Land Fluss 2013 und zum Stand der Vorbereitung von Stadt Land Fluss 2015 im Projektraum „Ville und Umland“ zur Kenntnis.


Punkt 12
Ziel-2 Projekt "GartenKulturReisen NRW zwischen Rhein und Weser"
- Präsentation und Sachstandsbericht
Vorlage 13/3287

Ohne Aussprache.

Der Ausschuss nimmt die Präsentation mit dem aktuellen Sachstand gemäß Vorlage 13/3287 zur Kenntnis.


Punkt 13
Energiebericht 2012
Vorlage 13/3224/1

Ohne Aussprache.

Der Energiebericht 2012 wird gemäß Vorlage 13/3224/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Berichte aus Netzwerken und Stiftungen durch die Verwaltung

Frau Karabaic berichtet zum Sachstand:

• Zentrum für verfemte Künste: Am 23.12.2013 habe mit Herrn Oberbürgermeister Feith der Stadt Solingen ein erneutes Gespräch zu den kritischen Anmerkungen der Stiftungsaufsicht zu der Stiftungssatzung sowie zum Gesellschaftervertrag der zu gründenden GmbH stattgefunden. Alle Vertragswerke seien im Detail durchgesprochen worden, und man habe sich auf einen Entwurf geeinigt, der nun mit der Stiftungsaufsicht abzustimmen sei. Sollte es zu keinen weiteren Änderungen kommen, könne eine baldige Beschlussfassung erfolgen.
  

Frau Beisenherz-Galas bedankt sich für die Ausführungen und zeigt sich erfreut, dass nach dem schwierigen Prozess nun endlich die Aussicht auf einen erfolgreichen Abschluss des Projektes bestehe.

• Preußen-Museum Wesel: Nach Beschluss des Landschaftsausschusses zu Vorlage 13/3270/1 "Preußen-Museum Wesel: Sachstandsbericht und Vorschlag zur Übernahme des Museums durch den LVR" in seiner Sitzung am 06.12.2013 habe man diesen - sowie den parallel gefassten Beschluss des LWL zum Thema - dem Stiftungsrat der Stiftung Preußen-Museen vorgestellt. Der Stiftungsrat habe über die Beschlüsse der beiden Landschaftsverbände beraten und stimme mit dem Vorgehen des LVR überein, so dass nun die entsprechenden Vertragswerke verfasst und abgestimmt werden müssten. Auch hier sei sie bezüglich einer baldigen Beschlussfassung - noch in der laufenden Legislaturperiode - optimistisch.
  

Herr Runkler merkt an, dass - sollte zum nächsten regulären Kulturausschusssitzungstermin am 19.03.2014 noch keine Beschlussgrundlage vorgelegt werden können - eventuell eine Sondersitzung zu den beiden Themen einberufen werde. Diese könne ggf. in Bonn stattfinden und mit einer Führung durch das Beethoven-Haus verbunden werden (siehe auch Tagesordnungspunkt 2).

Auf Rückfrage von Herrn Dr. Elster zum Thema "Stiftung Stadtgedächtnis" erläutert Frau Karabaic, dass die für den LVR-Beitritt notwendige Satzungsänderung zwar erfolgt sei, der Beitritt des LVR sich jedoch aufgrund von weiterem Klärungsbedarf noch verzögere. Sie weist darauf hin, dass das LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum in kontinuierlichem Kontakt mit den Verantwortlichen stehe und nach wie vor an den Restaurierungsarbeiten - welche durch Mittel der Regionalen Kulturförderung des LVR getragen würden - beteiligt sei.

Herr Gormanns bittet um Mitteilung, ob die dem LVR entstandenen Kosten zu dem Projekt "Butzweilerhof" seitens der Stadt Köln erstattet würden. Frau Karabaic erwidert, dass diesbezüglich ein Schreiben an die Stadt Köln versandt worden sei.


Punkt 15
Archäologische Zone und Jüdisches Museum: Sachstandsbericht

Frau Karabaic berichtet, dass nach Unterzeichnung des Eckpunktepapiers in allen projektbezogenen Gremien auf Arbeitsebene weiter gearbeitet werde. Es habe sich mittlerweile sowohl der Lenkungskreis der Verwaltung als auch der politische Lenkungskreis konstituiert. Somit habe man den intensiven und positiven Austausch auf dieser Ebene fortsetzen können. Man sei nun in der Lage, konkrete Überlegungen hinsichtlich der Konzeption bzw. zum Bau des Gebäudes anstellen zu können. Bezüglich einer aktualisierten Kostenermittlung warte man nach wie vor auf eine Rückmeldung der Stadt Köln bzw. deren Rechnungsprüfungsamtes. Sobald belastbare Zahlen vorlägen, würden diese den politischen Gremien entsprechend vorgestellt. Derzeit sei wichtig zu wissen, welche möglichen Optimierungen bei der Gebäudeplanung entwickelt würden, da der LVR als künftiger Träger der Einrichtung natürlich auf den erforderlichen Funktionalitäten bestehe. Hier habe es bekanntermaßen schon Abstriche gegeben: So seien derzeit weder Räume für die Museumspädagogik noch für die Verwaltung in dem Museumsbau vorgesehen.

Herr Prof. Patt merkt an, dass seine Fraktion die finanziellen Aspekte des Projektes nach wie vor kritisch sehe und diese Haltung von vielen Mitgliedskörperschaften des LVRs geteilt werde. Er bittet um Stellungnahme, ob es mittlerweile eine Reaktion des LVRs hinsichtlich des das Projekt betreffenden Haushaltserlasses des Innenministeriums des Landes NRW gebe. Er macht darauf aufmerksam, dass es sich aus seiner Sicht nicht um ein entscheidungsreifes Projekt handle, da es noch sehr viele Unklarheiten gebe. Vor einem Beschluss müsse in allen Punkten Klarheit geschaffen werden. Er betont, dass er die Einrichtung und konstruktive Zusammenarbeit des politischen Lenkungskreises zum Thema begrüße und macht nochmals deutlich, dass die CDU-Fraktion weiterhin umfassend beteiligt und informiert werden möchte.

Hinsichtlich des politischen Lenkungskreises erklärt Herr Runkler, dass - entgegen seiner Aussagen in der letzten Sitzung des Kulturausschusses am 13.11.2013 - nun eine rechtliche Überprüfung ergeben habe, dass die Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland nicht als Zuhörerin bzw. Zuhörer an den Sitzungen teilnehmen könnten. Er bedauere dies und bittet um Verständnis. Eingehend auf die Rückfrage von Herrn Prof. Patt, erklärt Herr Runkler weiter, dass die LVR-Direktorin Lubek in einem Schreiben dem Haushaltserlass des Innenministeriums des Landes NRW zu dem Thema "Archäologische Zone und Jüdisches Museum" widersprochen habe und das Ministerium den Einlassungen zugestimmt habe, so dass nun deutlich sei, dass der LVR ordnungsgemäß und rechtlich korrekt handle.

Auf Rückfrage von Herrn Prof. Patt zu der Finanzierungsklarheit der Maßnahme berichtet Frau Karabaic, dass zuletzt mit Vorlage 13/3023 alle bekannten Zahlen und mit der Maßnahme verbundenen Risiken dargestellt worden seien. Die derzeitigen Entwicklungen und deren Auswirkungen könne man derzeit - da es sich um einen laufenden Prozess handle - noch nicht endgültig beziffern. Sie macht nochmals darauf aufmerksam, dass im Rahmen des gesamten Projektes bei Änderungen grundsätzlich ein Benehmen mit dem LVR hergestellt werden müsse. Dem LVR läge daran, ein Leuchtturmprojekt zu übernehmen, welches in seiner Thematik und seiner Struktur bislang einzigartig sei - dies sei ein komplexer Prozess mit vielen Beteiligten und daher nicht immer ganz einfach.

Herr Zimmermann weist darauf hin, dass die vormals für August 2013 angekündigte und schließlich auf Januar 2014 verschobene Kostenberechnung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln nach wie vor nicht vorläge. Er bittet auch seitens des LVR dahingehend Druck auszuüben. Dies sei immens wichtig, da bei Nicht-Einhaltung des Kostenrahmens ggf. neue Beschlüsse nötig seien. Er bittet außerdem um kurze Mitteilung des Sachstands hinsichtlich der Kooperationsvereinbarungen zu den Bewachungskosten. Bezug nehmend auf die Ausführungen zum politischen Lenkungskreis erklärt Herr Zimmermann, dass er die Herstellung der Öffentlichkeit der Sitzungen zumindest für die Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland als wichtig erachte. Dies würde auch die Arbeit der politischen Fraktionen effizienter gestalten, da dann alle Beteiligten den gleichen Wissensstand hätten. Herr Prof. Dr. Wilhelm teilt auch in seiner Funktion als Vorsitzender des politischen Lenkungskreises mit, dass es - wie bereits von Herrn Runkler erläutert - eine juristische Überprüfung dieses Sachverhaltes seitens der Verwaltungen der Stadt Köln sowie des LVRs gegeben habe, mit dem Ergebnis, dass es sich bei dem Lenkungskreis nicht um einen Ausschuss oder ausschussähnliches Gremium handle, sondern um ein Gremium "sui generis". In dem Fall gelte die übliche Vertretungsregelung, die eine Teilnahme von Nicht-Mitgliedern ermögliche, nicht. Auch die Teilnahme eines Fraktionsmitgliedes als Vertreterin oder Vertreter einer anderen Fraktion, d. h. fraktionsübergreifend, sei nicht zulässig. Er weist darauf hin, dass die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP bei der Konstitutierung des entsprechenden Lenkungskreises einen Besetzungsvorschlag unterbreitet hätten, der alle Fraktionen berücksichtigt habe. Dies sei jedoch in der Landschaftsversammlung von einer Minderheit - wenn auch verfassungsrechtlich korrekt - nicht mitgetragen worden. Hinsichtlich der Bewachungskosten ergänzt Frau Karabaic, dass es hier nach wie vor keinen neuen Sachstand gebe.

Herr Dr. Elster merkt an, dass sich sowohl das Gebäude als auch das Konzept derzeit in Planung befänden und es demnach noch viele Unklarheiten gebe. Gleichwohl sei der Presse zu entnehmen, dass Ende 2014 die Grundsteinlegung erfolge. Er bittet diesbezüglich um Stellungnahme. Frau Karabaic erwidert, dass die Stadt Köln eine neue Projektsteuerung eingestellt habe, deren Hauptaufgabe baulicherseits das Aufzeigen von Zeit-/Maßnahmeplänen sei. Der Verwaltung sei ein entsprechender Plan vorgelegt worden, dieser stimme jedoch nicht mit den Pressemeldungen überein. Sie vertraue auf die Arbeit der Fachleute und gehe davon aus, dass nach Berücksichtigung und Auswertung aller Planungsänderungen der Zeit-/Maßnahmeplan eine endgültige Anpassung erhalte.

Herr Prof. Patt macht deutlich, dass alle Änderungen im Rahmen des Projektes bereits gefasste Entscheidungen tangieren würden und dies ggf. auch Auswirkungen auf bereits beschlossene Förderungen habe.

An Herrn Prof. Patt gewandt, erklärt Herr Beu, dass die Entscheidung des Innenministeriums des Landes NRW bezüglich der Einlassungen des LVRs zu dem Haushaltserlass aus seiner Sicht korrekt gewesen sei und weist darauf hin, dass ansonsten auch das im Erlass aufgeführte Großprojekt "Preußen-Museum Wesel" hiervon betroffen gewesen wäre. Zu dieser Thematik habe er jedoch noch keine Kritik vernommen. Ansonsten weise er darauf hin, dass ein Großteil der hier geführten Diskussionen im Rat der Stadt Köln geführt werden müssten. Herr Prof. Patt erwidert, dass der Erlass Einsparungen aus dem Kulturetat des LVR für die entsprechenden Projekte gefordert habe - die CDU-Fraktion stimme dahingehend zu, dass dies grundsätzlich nicht möglich sei. Trotzdem sei dies eine heftige Einmischung durch das Land NRW und entsprechend zu werten.

Herr Prof. Dr. Peters merkt an, dass explizite Antworten auf die hier aufgeworfenen Fragen seitens der Verwaltung ausblieben. Er bittet alle Anwesenden, dass der Öffentlichkeit bzw. der Presse gegenüber keine Erwartungen geweckt würden, die keine entsprechende Grundlage hätten.

Laut Herrn Pohl sind in den Arbeitsgremien bereits entscheidende Schritte getan worden - dies solle man auch entsprechend positiv aufnehmen. Bezüglich der architektonischen Aufarbeitung und damit auch der Aufarbeitung der Baukosten betont Herr Pohl, dass der LVR hier ein kompetenter Partner mit vielfältiger Erfahrung sei, den es zu unterstützen gelte.

Zurückkommend auf die Bemerkungen von Herrn Prof. Dr. Wilhelm, erklärt Herr Runkler nochmals, dass sowohl bei der Konzeption des Lenkungskreises als auch bei der ersten Zusammenkunft der Wunsch bestanden habe, die entsprechenden Informationen so wirksam wie möglich in möglichst alle Fraktionen tragen zu können. Die juristische Stellungnahme sei jedoch zu akzeptieren. Wie von Herrn Prof. Dr. Wilhelm jedoch bereits angedeutet, könne hier ggf. ein anderer Weg beschritten werden: Es bestehe - unter Verzicht auf das Hare-Niemeyer-Verfahren - die Möglichkeit, sich zu einigen, dass tatsächlich alle Fraktionen in einem rein beratenden und nicht abstimmenden Gremium vertreten seien. Das Interesse, dass die Informationen einen möglichst großen Teil der Landschaftsversammlung Rheinland erreichten, sei von allen Fraktionen groß.


Punkt 16
Anfragen und Anträge

Es wird auf die Diskussionsbeiträge unter Tagesordnungspunkt 1 verwiesen.


Punkt 16.1
Bericht über den Sachstand des immateriellen Welt-Kulturerbes im Rheinland
Antrag 13/315 CDU

Es wird auf die Diskussionsbeiträge unter Tagesordnungspunkt 1 verwiesen.

Der Antrag wird in der heutigen Sitzung nicht beraten und in Absprache mit dem Antragsteller in die Tagesordnung der nächsten Kulturausschusssitzung am 19.03.2014 aufgenommen.


Punkt 17
Mitteilungen der Verwaltung

Ohne Aussprache.


Punkt 18
Verschiedenes

Ohne Aussprache.