T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Runkler begrüßt die Gäste und heißt Herrn Zierus als neues beratendes Mitglied im Kulturausschuss für die Fraktion Die Linke. willkommen.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 29.08.2012

Gegen die Niederschrift über die 17. Sitzung des Kulturausschusses vom 29.08.2012 werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Grundlage zur Änderung der Formalien im Rahmen der Regionalen Kulturförderung
Vorlage 13/2294/1

Ohne Aussprache.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Den abschließenden Verfahrensschritten und den damit zu beachtenden Eckpunkten zur Änderung der Formalien im Rahmen der Regionalen Kulturförderung wird - vorbehaltlich der Bekanntgabe der Inhalte des Berichtes der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sowie dessen Beratung hinsichtlich seiner Bedeutung und seiner Auswirkungen für den LVR im Finanz- und Wirtschaftsausschuss - gemäß Vorlage Nr. 13/2294/1 zugestimmt.


Punkt 4
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2013
Vorlage 13/2389

Ohne Aussprache.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Den in den Anlagen 1 und 2 der Vorlage 13/2389 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung zugestimmt und die Änderungen/Ergänzungen zu den Projekten GFG 53/13 und 59/13 zur Kenntnis genommen.
2. Das Fördervolumen für Projekte im Rahmen der Regionalen Kulturförderung 2013 beträgt 3.895.993,00 €
3. Die nicht verplanten GFG-Mittel in Höhe von 90.697,98 € werden vorbehaltlich entsprechend bewilligter Haushaltsreste im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 entsprechend der Empfehlung der Kommission Regionale Kulturförderung für Projekte im Rahmen der Regionalen Kulturförderung 2014 verwendet.
4. Den für die Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen wird zugestimmt.
5. Die Deckung der Aufwendungen zu den Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG).
6. Die Ziffern 1 bis 5 stehen unter dem Vorbehalt, dass das GFG für 2012 in Kraft tritt und in entsprechend prognostiziertem Rahmen dem LVR GFG-Mittel zur Verfügung gestellt werden.


Punkt 5
"Vision 2020" für das LVR-Industriemuseum: Neue Betriebsmodelle für mehrere Schauplätze und Neuaufstellung in Engelskirchen
Vorlage 13/2442

Nach Begrüßung durch Herrn Runkler stellt Herr Dr. Hauser nochmals kurz die Eckpunkte zu Vorlage 13/2442 "Vision 2020 für das LVR-Industriemuseum: Neue Betriebsmodelle für mehrere Schauplätze und Neuaufstellung in Engelskirchen" vor. Ergänzend zu der letzten Sitzung des Kulturausschusses am 29.08.2012 in Engelskirchen seien ergänzende Gespräche mit Herrn Dr. Karthaus, Bürgermeister der Gemeinde Engelskirchen, sowie den Freunden und Förderern des LVR-Industriemuseums Engelskirchen über die weiteren Entwicklungen geführt worden. Die nun vorgelegte Vorlage konkretisiere die Vorstellungen des LVR hinsichtlich der Betriebsmodelle der Schauplätze, insbesondere bezogen auf das LVR-Industriemuseum Engelskirchen, greife jedoch ebenso die Handlungsvorschläge der Gemeinde Engelskirchen auf. Zu den Eckpunkten der Darstellungen gehöre u. a., dass Einsparungen vorgenommen werden müssten, insbesondere um Handlungsspielräume z. B. bezogen auf Sonderausstellungen zu schaffen. Gleichzeitig müssten Investitionen getätigt werden - dies beziehe sich in Engelskirchen vor allem auf die Schaffung eines barrierefreien Zuganges, die Herrichtung der Räumlichkeiten sowie auf Brandschutzmaßnahmen. Dem Schauplatz Engelskirchen würden seine Kernkompetenzen grundsätzlich erhalten bleiben: U. a. sei geplant, Schaufenster mit dem Thema "Energie" zu installieren, die museumspädagogischen Angebote zu qualifizieren sowie den Sonderausstellungsbereich in den Vordergrund zu rücken. Überlegungen der Freunde und Förderer des LVR-Industriemuseums, die museumspädagogischen Maßnahmen ehrenamtlich zu unterstützen, würden in einer Arbeitskreissitzung gemeinsam mit der Gemeinde Engelskirchen im November 2012 weiter vertieft. Grundsätzlich würden die Überlegungen des Fördervereins bzw. der Gemeinde mit den Vorstellungen des LVR übereinstimmen - Unterschiede bestünden lediglich in Details, die sich sicherlich im laufenden Betrieb klären ließen. Eine Stellungnahme des Fördervereins werde der Niederschrift zur Sitzung des Kulturausschusses am 24.10.2012 beigefügt (siehe Anlage 1).

Zu der künftigen gemeinsamen Schauplatzleitung für die beiden Schauplätze Engelskirchen und Bergisch Gladbach erläutert Herr Dr. Hauser ergänzend, dass dies mit dem Gesamtverbund der LVR-Industriemuseen zusammenhänge: Der Schauplatz Oberhausen mit den Teilstandorten St.-Antony-Hütte, Peter-Behrens-Bau und der Siedlung Eisenheim müsse - insbesondere vor dem Hintergrund der Welterbe-Nominierung durch das Land NRW - stärker in den Fokus gerückt werden.

Herr Prof. Patt bedankt sich für die Ausführungen und merkt an, dass es wichtig sei, den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt bei den Überlegungen hinsichtlich der Gesamtkonzeption für das LVR-Industriemuseum zu berücksichtigen. Er schlägt vor, die Entscheidung des Kulturausschusses zu der Vorlage auf die Haushaltsberatungen und somit auf die nächste Sitzung am 28.11.2012 zu verschieben.

Herr Prof. Dr. Wilhelm hebt die Kooperation mit der Gemeinde Engelskirchen positiv hervor und hofft, dass das Engagement auch in Zukunft bestehen bleibe. Die Darstellung der industrie- und sozialgeschichtlichen Kultur in NRW habe eine hohe Priorität - die Vorlage sei aus seiner Sicht entscheidungsreif.

Auch Herr Beu hält eine Vertagung der Vorlage für unnötig: Es handle sich bei den Darstellungen um einen Zwischenstand - eine konkrete Entscheidung zu finanziellen Auswirkungen würde im Einzelfall getroffen werden.

Herr Wallutat schließt sich den Ausführungen ebenfalls an und spricht von einem guten sowie beschlussreifen Zwischenergebnis. Die "Vision 2020" sei von existenzieller Bedeutung für die Industriekultur, und die Vorlage sei ein erster Schritt zur weiteren Qualifizierung des LVR-Industriemuseums. Er unterstreicht, dass trotz der immer geringer werdenden Ressourcen einzelne Schauplätze nicht in Frage gestellt würden, sondern versucht werde, diese qualitativ zu stärken.

Frau Schulz führt aus, dass es sich bei den Darstellungen um einen Ausblick auf die Zukunft handle. Auch sie hebt die Kooperation mit der Gemeinde Engelskirchen bzw. dem Förderverein positiv hervor und merkt an, dass die im Vorfeld geführten Diskussionen den Schauplatz wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt und somit die Attraktivität des Museums gesteigert hätten.

Herr Prof. Dr. Rolle gibt zu bedenken, dass eine Vertagung der Vorlage als falsches Signal in der Öffentlichkeit - insbesondere bei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern - gewertet werden könne.

Herr Beu macht deutlich, dass die einzelnen Schauplätze für seine Fraktion nicht zur Disposition stünden. Man müsse - wie in der Vorlage auch dargestellt sei - versuchen, die Schauplätze zu qualifizieren und gleichzeitig Einsparungen vornehmen.

Gemäß Herrn Pohl soll der LVR durch die vorgeschlagene Beschlussfassung zeigen, dass er hinter den einzelnen Schauplätzen stehe.

Herr Prof. Dr. Peters weist abschließend darauf hin, dass die CDU-Fraktion bereits wiederholt auf die zum Teil desaströsen Besucherzahlen der Schauplätze aufmerksam mache. Er erkenne die Darstellungen zur Kostensenkung in der Vorlage an, unter Berücksichtigung des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt müsse die Standortfrage jedoch gestellt werden.

Nach Abstimmung sprechen sich die CDU-Fraktion sowie die Fraktion der Freien Wähler/Deine Freunde für eine Verschiebung der Entscheidung parallel zu den Haushaltsberatungen des LVR aus. Dies wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Kulturausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion sowie der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die verfahrenstechnischen Schritte in die Wege zu leiten, um die nötigen räumlichen, finanziellen und personellen Voraussetzungen für die Umsetzung der "Vision 2020" – insbesondere im Hinblick auf die besondere Situation in Engelskirchen – zu schaffen, d.h.
- nicht-authentische Bereiche der Dauerausstellungen zurückzubauen
- das Betriebsmodell „Denkmalpfad“ in Engelskirchen einzuführen
- den Schauplatz unter den neuen Bedingungen fachlich zu qualifizieren
- die Verwaltungsstruktur im Hinblick auf die beiden Schauplatzcluster in Oberhausen und Bergisch Gladbach/Engelskirchen zu konsolidieren.


Punkt 6
Mögliche Beteiligung des LVR an der Archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum
Antrag 13/205 SPD, GRÜNE, FDP

Laut Herrn Prof. Patt habe der Rat der Stadt Köln die Maßname beschlossen - somit sei das Projekt zunächst finanziell abgesichert und nicht von der Haushaltssperre der Stadt betroffen. Er kritisiert, dass es nach wie vor keine Konzeption für das Gesamtprojekt gebe und merkt an, dass finanziell günstigere Varianten, wie z. B. die Übernahme der Aufgaben durch das Römisch-Germanische oder das Stadtmuseum der Stadt Köln nicht hinreichend geprüft worden seien. Der Haushaltsplanentwurf des LVR weise keinerlei Posten zu der Maßnahme aus. Er bittet die Verwaltung um eine Aussage zu Finanzierungsmöglichkeiten des Projektes, welche die Landschaftsverbandsumlage nicht berührten sowie um Stellungnahme, inwieweit das Projekt "Archäologische Zone/Jüdisches Museum" andere Großprojekte des LVR tangiere. Er führt aus, dass die finanzielle Situation der Mitgliedskörperschaften des LVR zurzeit sehr schlecht sei und damit das Projekt in Hinblick auf eine mögliche Umlagesteigerung im Verbandsgebiet sehr kritisch gesehen werde. Bezogen auf die Haushaltssituation des LVR sowie die Auswirkungen auf die Mitgliedskörperschaften, sehe die CDU-Fraktion den Antrag nicht als beschlussfähig an.

Herr Zimmermann schließt sich den Ausführungen an und ergänzt, dass nach Aussage von Herrn Oberbürgermeister Roters das Projekt ohne die Beteiligung des LVR auf unbestimmte Zeit verschoben werden müsste, da das Projekt durch die Stadt Köln allein nicht zu realisieren sei. Die derzeitigen Schätzungen würden von reinen Baukosten in Höhe von 53 Mio. €, bei einem Eigenanteil der Stadt Köln in Höhe von 37,5 Mio. €, ausgehen. Er merkt an, dass der entsprechende Beschluss des Stadtrates eine Teilhabe des LVR an dem Projekt vorgesehen habe - eine 100%ige Übernahme des Betriebes sei bisher nicht thematisiert worden. Für ihn stelle sich die Frage, wie der LVR die geschätzten Betriebskosten in Höhe von derzeit 6,8 Mio. €/Jahr aufbringen könne, ohne die Umlage zu erhöhen. Er macht deutlich, dass das Projekt zwar grundsätzlich inhaltlich befürwortet werde, jedoch nicht unter den dargestellten Voraussetzungen. Auch vor dem Hintergrund sowohl der allgemeinen Haushaltslage der Stadt Köln und dem damit z. B. zusammenhängenden Sanierungsstopp für Kölner Museen als auch in Hinblick auf die Auswirkungen auf die übrigen Mitgliedskörperschaften sehe er die Umsetzung des Projektes in der dargestellten Form als unverantwortlich an. Des weiteren gefährde die geplante Beteiligung auch die übrigen Großprojekte des LVR. Er spreche sich nicht grundsätzlich für die Aufgabe des Projektes aus, appelliere jedoch an die Beteiligten, kostengünstigere Varianten zur Ausstellungen der Exponate, wie bereits erwähnt, z. B. durch Übernahme durch das Römisch-Germanische oder das Stadtmuseum der Stadt Köln, bzw. den Erhalt der Funde zu prüfen. Wie sein Vorredner bittet er um Aussage bezüglich der Möglichkeiten einer umlageneutralen Finanzierung sowie um Stellungnahme zu den zu erwartenden Personalkosten, die in Zusammenhang mit der Maßnahme - z. B. für die Projektsteuerung - stünden bzw., ob die derzeitigen Personalressourcen des LVR für eine Beteiligung bei dem Projekt ausreichen würden. Abschließend kritisiert Herr Zimmermann das Vorgehen, dass der Antrag - der von den bisherigen Darstellungen in wesentlichen Punkten abweiche - in Zusammenarbeit der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP der Landschaftsversammlung Rheinland sowie des Rates der Stadt Köln erarbeitet worden sei, ohne dem fachlich zuständigen Gremium sowie der Öffentlichkeit im Vorfeld die Gelegenheit zur Diskussion gegeben zu haben.

Frau Schulz erwidert, dass der Antrag in ordnungsgemäßen Abstimmungsgesprächen erstellt worden sei und eben als Diskussionsgrundlage diene. Der LVR sei an einer 100%igen Übernahme der Trägerschaft interessiert: Es handle sich thematisch um eine ureigene Aufgabe des LVR und sie hoffe, dass es zu einer einstimmigen Entscheidung komme.

Herr Wallutat weist darauf hin, dass das Projekt ohne Beteiligung des LVR nicht umsetzbar sei. Wenn man das Projekt inhaltlich unterstütze, habe das auch die Konsequenz, dass man die Beteiligung des LVR befürworte. Es handle sich nicht um ein Prestigeprojekt, sondern um eine Kernaufgabe des LVR, dessen Umsetzung für das gesamte Rheinland von Bedeutung sei. Der Antrag ziele zunächst auf ein Angebot einer Beteiligung hin - insgesamt befinde sich das Projekt selbstverständlich noch im Prozess, so dass es nach wie vor offene Fragen gäbe, die jedoch sicherlich nach und nach beantwortet werden könnten. Eine Nicht-Beteiligung des LVR bedeute automatisch den Verzicht auf das Projekt sowie einen Rückschritt hinsichtlich der kulturpolitischen Arbeit der Fraktionen der Landschaftsversammlung Rheinland.

Herr Beu führt ergänzend aus, dass die Maßnahme nicht gegen die Interessen der Mitgliedskörperschaften umgesetzt werde, sondern für die gesamte Region von Bedeutung sei. Allein die finanzielle Betrachtung zur Beurteilung des Projektes heranzuziehen, sehe er zumindest als kritisch an, da unter diesem Gesichtspunkt auch andere Großprojekte bzw. LVR-Museen in Frage gestellt werden müssten.

Herr Dr. Elster bemängelt, dass der Antrag bei vielen wichtigen Aspekten zu unkonkret sei. Weiter gehe er davon aus, dass die Stadt Köln jährliche Kosten für Bauunterhaltung sowie Zinsdienste in Höhe von bis zu 5 Mio. € zu tragen habe - wobei er betont, dass ein Konzept in weiten Teilen noch nicht bestehe und somit eine konkrete Kostenschätzung derzeit nicht abgegeben werden könne. Dazu sei eine Umlageerhöhung aus seiner Sicht unausweichlich, so dass auch diese Mehrkosten durch die Stadt aufgefangen werden müssten - dies habe die Schließung anderer Museen im Stadtgebiet zur Konsequenz. Er merkt an, dass auch das Praetorium der Stadt Köln jahrzehntelang organisatorisch und inhaltlich an das Römisch-Germanische Museum angebunden gewesen sei und dieses Modell durchaus als kostengünstigere Alternative als die hier dargestellten Planungen für die Archäologische Zone angesehen werden könne. Gemäß Denkmalschutzgesetz NRW sei die Stadt Köln als Obere Denkmalbehörde zuständig für die Grabungen - durch den dargestellten Beschlussvorschlag, der die Projektsteuerung und vollständige Dokumentation der archäologischen Funde durch den LVR vorsehe, würde dies umgangen. Er bittet diesbezüglich um Stellungnahme der Verwaltung. Eingehend auf die bisher erfolgten Grabungen, führt Herr Dr. Elster weiter aus, dass es verschiedene Gutachten renommierter Fachleute gebe, welche die bisher ausgeführten Arbeiten als tadellos bewerten würden. Der Austausch des bisherigen Grabungsteams bzw. der beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sei, auch in Hinblick auf die damit zusammenhängenden weiterführenden Arbeiten z. B. an den Universitäten, unverantwortlich. Ebenso sei die Ignoranz, mit der man dem derzeitigen wissenschaftlichen Beirat, der mit angesehenen nationalen und internationalen Fachleuten besetzt sei und die Konzeption des Projektes seit 2006 vorantreibe, gegenübertrete, unangemessen.

Laut Herrn Prof. Dr. Wilhelm handelt es sich bei der Maßnahme um ein kulturpolitisch unumstrittenes Projekt. Er macht darauf aufmerksam, dass die hier geführte Diskussion bei anderen Großprojekten wie z. B. dem Ruhr Museum Essen, Schloss Dyck, Preußen-Museum Wesel und den Römerthermen Zülpich nicht geführt worden sei. Er merkt an, dass in der Stadt Köln, die als größte Mitgliedskörperschaft des LVR ca. 12% der Umlage zahle, seit etwa 50 Jahren - abgesehen von der LVR-Klinik Köln sowie den LVR-Förderschulen im Stadtgebiet - keinerlei Investitionen getätigt worden seien. Die Archäologische Zone/Jüdisches Museum sei ein sensationelles Highlight, dessen Verwirklichung nicht verhindert werden dürfe, vor allem, da es keinerlei fachlichen oder kulturpolitischen Gegenargumente gebe.

Herr Zimmermann betont nochmals, dass die weiteren Kosten in keiner Weise absehbar seien und als Konsequenz andere Projekte im Stadtgebiet, wie z. B. der freien Szene, nicht mehr unterstützt werden könnten. Der ursprüngliche Beschluss habe auf die Verhandlungen mit der Stadt Köln abgezielt. Dies würde nun durch den vorliegenden Antrag drastisch abgekürzt und sei für ihn nicht nachvollziehbar, vor allem da kostengünstigere Alternativen offensichtlich keine Berücksichtigung in den Überlegungen gefunden hätten. Er bittet die Verwaltung um Stellungnahme, mit welchen Kosten für das Projekt bereits im Jahr 2013 gerechnet werden müsse bzw. wann eine entsprechende Darstellung für die Gremien vorbereitet sei.

Da Herr Runkler selbst das Wort zur Sache ergreifen möchte, gibt er den Vorsitz an den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Gormanns, ab.

Herr Runkler stellt fest, dass der Begriff "Jüdisches Museum" in den gegen das Vorhaben gerichteten Beiträgen nicht einmal gefallen sei, und greift die von Herrn Prof. Patt geäußerte Besorgnis auf, in den Mitgliedskörperschaften könne zunehmend eine gegen den LVR gerichtete Diskussion entstehen, die sich an der Finanzierung des Projektes festmache, und weist darauf hin, dass das sog. "Weißbuch" der CDU-Fraktion genau mit dieser Aufforderung flächendeckend versandt worden sei. Auch in den Konnotationen, die die Aufmachung mit einem Karnevalsschlager und die Sprachwahl der Broschüre auslösen, sehe er ein unsensibles und höchst problematisches Signal gegenüber den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und erläutert dies anhand von Beispielen. So stelle sich die Frage, warum darin etwa ein Zusammenhang thematisiert werde, zwischen dem Vorsitz der Landschaftsversammlung Rheinland und dem Vorsitz der Kölner Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit. Er vermute, dass die anwesenden Kulturausschussmitglieder der CDU-Fraktion sich mit dieser Form der politischen Auseinandersetzung nicht identifizieren. Der vorliegende Antrag sei nach dem Beschluss des Landschaftsausschusses zu Vorlage 13/1536/1 im Dezember 2011, der bereits eine zumindest mehrheitliche Beteiligung und maximale Steuerung vorgegeben habe, der weitere konsequente Schritt bei dem Projekt. Es gehe im Kern der Maßnahme um die Schaffung und den Betrieb eines jüdischen Museums von europäischem Rang - dies sei gerade in der heutigen Zeit von hoher Bedeutung und ein positives Zeichen gegenüber der Öffentlichkeit.

Herr Solf betont ausdrücklich, dass die Aussagen in der Broschüre ausschließlich auf die finanzpolitische Solidität des Projektes abzielen und er jede andere Interpretation nicht als angemessen ansehe.

Herr Runkler nimmt den Vorsitz wieder auf und erteilt das Wort an Herrn Pohl.

Laut Herrn Pohl sei die bisher dargelegte Argumentation der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde nicht nachvollziehbar. Seines Erachtens würde kein deutliches Negativvotum gefällt, weil dies im Erfolgsfall des Projektes den Fraktionen zum Nachteil ausgelegt würde. Er betont, dass der LVR der qualifizierteste Partner für dieses Projekt sei und man die Kölner Haushaltsproblematik nicht mit der Haushaltspolitik des LVR verknüpfen dürfe.

Herr Prof. Dr. Peters bittet erneut um Beantwortung der Fragen, ob die Verwaltung von einer dauerhaften umlageneutralen LVR-Trägerschaft ausgehe und ob aus Sicht der Verwaltung die bestehenden LVR-Museen und -Kulturdienststellen durch das Projekt "Archäologische Zone/Jüdisches Museum" dauerhaft nicht mit Einschränkungen zu rechnen hätten.

Herr Runkler informiert den Ausschuss, dass die LVR-Direktorin ihn davon in Kenntnis gesetzt habe, dass die CDU-Fraktion eine entsprechende schriftliche Anfrage zur Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses u. a. zu diesen Themen formuliert habe und er davon ausgehe, dass diese entsprechend beantwortet werde.

Herr Dr. Elster bedauert, dass die Verwaltung sich zu den mehrfach gestellten offenen Fragen bisher nicht geäußert habe. Er macht deutlich, dass eine Zuschüttung der Grabungszone zur Konservierung des Bodendenkmals, als eine der bereits erwähnten kostengünstigeren Alternativen, durchaus ein probates Mittel in der Archäologie sei. Auch ihm fehle eine adäquate Argumentation der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP, warum das Projekt aus deren Sicht unbedingt nur mit einem Neubau und damit mit dem größten Kostenrahmen zu realisieren sei. Es müsse nach Mitteln und Wegen gesucht werden, um unter der derzeit angespannten Haushaltssituation das Projekt - ggf. schrittweise - verwirklichen zu können, ohne dieses entgegen den kritischen Stimmen einfach durchzusetzen und damit womöglich in Gänze zu gefährden.

Frau Beisenherz-Galas bezweifelt, dass eine Unterbringung der Objekte der Archäologischen Zone in einem anderen, bereits bestehenden Museum der Stadt Köln möglich sei. So sei das Magazin des Römisch-Germanischen Museums bereits ausgelastet. Ein Neubau sei somit die einzige realistische Option, die Exponate unterzubringen.

Herr Prof. Dr. Rolle schließt sich den Ausführungen von Herrn Runkler an und bezeichnet das "Weißbuch" der CDU-Fraktion als missverständlich. Die in der Kulturausschusssitzung am 09.05.2012 durch Frau Tschepe getätigte und in der Presse aufgegriffene Aussage zum Thema, dass die CDU-Fraktion das Projekt "Archäologische Zone" ohne Jüdisches Museum mittrage, sei unglücklich formuliert und führe zu Irritationen.

Frau Tschepe zitiert aus dem entsprechenden Protokoll der Sitzung, dessen Aussage deutlich sei und keinen Raum für Interpretionen lasse: "Laut Frau Tschepe fällt der Erhalt der Archäologischen Zone - und damit des Bodendenkmals - in die Zuständigkeit des LVR, nicht hingegen der Betrieb des Jüdischen Museums." (siehe Niederschrift über die 16. Kulturausschusssitzung vom 09.05.2012, Tagesordnungspunkt 19, Vorlage 13/2038 "Archäologische Zone/Jüdisches Museum).

Herr Prof. Dr. Rolle gibt eine persönliche Erklärung ab, dass er sich der Intention der Aussage von Frau Tschepe bewusst sei, diese aber eben zu Missverständnissen führen könnte.

Herr Prof. Patt macht deutlich, dass sich die im "Weißbuch" seiner Fraktion sowie in der laufenden Diskussion dargelegte Argumentation rein auf die finanzielle Sicht zu dem Projekt beziehe. Der jüdischen Geschichte der Stadt Köln werde sehr wohl eine hohe Priorität zugestanden, das Thema könne jedoch - aus Kostengründen - auch in anderen bewährten und erfolgreichen Häusern der Stadt aufgenommen und präsentiert werden.

Frau Karabaic verweist für den aktuellen Sachstand des Projektes auf Vorlage 13/2038/1 "Archäologische Zone/Jüdisches Museum", die alle Fakten, Hintergründe und Szenarien enthalte. Sobald die Verwaltung einen neuen Auftrag erhalte, werde dieser selbstverständlich in gewohnter Weise bearbeitet, und die entsprechenden Ergebnisse würden der politischen Vertretung vorgestellt.

Herr Prof. Dr. Peters hält fest, dass die in der laufenden Diskussion aufgeworfenen Fragen in der Sitzung unbeantwortet geblieben seien.

Abschließend erläutert Herr Runkler in einer persönlichen Erklärung, dass er die empörte Betroffenheit seitens derjenigen, die sich wider Erwarten mit dem "Weißbuch" identifizieren, durchaus verstehe, jedoch darum bitte, deswegen nicht an der Ernsthaftigkeit seiner Ausführungen zu zweifeln.

Die CDU-Fraktion sowie die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde sprechen sich, mit Verweis auf die noch offene Fragen insbesondere zur Finanzierung der Maßnahmen sowie zu den Auswirkungen auf die Landschaftsverbandsumlage, gegen eine Beschlussfassung aus.

Der Kulturausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:

Das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum ist von herausragender Bedeutung für die rheinische Kultur. Es bietet Bezugspunkte zu Themenfeldern, die der LVR seit langem erforscht, bearbeitet und vermittelt. Dies betrifft sowohl die provinzialrömische Archäologie als auch die Dokumentation jüdischen Lebens im Rheinland wie beispielsweise in der Landsynagoge Rödingen.
Ziel ist neben der Präsentation des Bodendenkmals und der Grabungsbefunde die europaweit ausstrahlende und auf Dauer gesicherte Darstellung jüdischer Geschichte und Kultur in Köln und im Rheinland. Dabei wird die Abstimmung und Zusammenarbeit in Stadt und Region gesucht, z.B. mit dem Römisch-Germanischen Museum und dem Stadtmuseum.
Der LVR bietet der Stadt Köln seine Beteiligung an diesem Projekt unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Prämissen an:

1. Bauliche Verantwortung
Die Immobilie verbleibt im Eigentum der Stadt Köln. Die Stadt Köln trägt, gefördert mit Landesmitteln, den gesamten baulichen Investitionsaufwand. Dazu zählen auch die baulichen Einrichtungskosten.
Eine Refinanzierung der Investitionskosten über Miete oder Abschreibungen zu Lasten des LVR erfolgt nicht.
Die Stadt Köln ist, in Abstimmung mit dem LVR, für den kompletten Unterhalt des Gebäudes und ggf. Außenanlagen verantwortlich. Sie kann dies auch im Rahmen einer städtischen „Besitzgesellschaft“ tun.


2. Betriebliche Verantwortung
Der LVR übernimmt die komplette Projektsteuerung und Entwicklung der Museumskonzeption sowie die spätere 100%ige Trägerschaft für den Betrieb der Archäologischen Zone/Jüdisches Museum entsprechend den Zielen der Präambel.
Diese Aufgaben werden dann als LVR-Museum wahrgenommen.

3. Politische Begleitung und Steuerung
Die Projektsteuerung wird begleitet von einem paritätisch besetzten Gremium.
Der Rat und der Landschaftsauschuss entsenden hierin je sieben Mitglieder, den Vorsitz nimmt der LVR wahr.
Aufgabe dieses Gremiums ist es, die Errichtung des Museums vorzubereiten und zu begleiten, um die notwendige Beschlussfassung in den zuständigen Ausschüssen zu beschleunigen. Grundsätzliche Entscheidungen zu Programm und Ausrichtung werden hier vorberaten.
Zu behandelnde Themen sind insbesondere:
a) Information über den aktuellen Projektstand (baulich, finanziell)
b) Information über Entwicklung der Ausstellungs-, Museums- und Betriebskonzeption (inklusive der Marketing- und Kommunikationsstrategie sowie der Abstimmung mit den thematisch relevanten Museen der Stadt und des LVR)
c) Informationen über die Ergebnisse der Grabungstätigkeit
d) Ausstattungs- und Einrichtungsplanung
e) Entwicklung der Investitions-, Unterhaltungs- und Betriebskosten

Für die Betriebsphase richtet der LVR ein Konsultationsgremium ein, das den Austausch der politischen Vertretungen über die nachhaltige grundsätzliche Zielsetzung und Ausrichtung des Museums sicherstellt.


4. Lenkungskreis Verwaltung
Es wird ein gemeinsamer Lenkungskreis „Verwaltung“ zwischen der Stadt Köln und dem LVR gebildet.
Hieran nehmen zumindest teil: Der Oberbürgermeister, die Landesdirektorin, der Kulturdezernent und die LVR-Kulturdezernentin sowie die Finanzdezernentinnen.
Im Lenkungskreis werden die Ergebnisse aus den unterschiedlichen Arbeitskreisen zusammengeführt und notwendige Grundsatzentscheidungen getroffen bzw. für das Steuerungsgremium und die politischen Entscheidungsgremien vorbereitet.
Zu behandeln sind alle wesentlichen Themen, insbesondere:
a) Information über den aktuellen Projektstand (baulich, finanziell)
b) Information über die Entwicklung der Ausstellungs-, Museums- und Betriebskonzeption (inklusive der Marketing- und Kommunikationsstrategie sowie der Abstimmung mit den thematisch relevanten Museen der Stadt und des LVR)
c) Ergebnisse der Grabungstätigkeit
d) Entwicklung der Investitions-, Unterhalts- und Betriebskosten
e) Ausstattungs- und Einrichtungsplanung
f) Organisations- und Personalentscheidungen

Den Vorsitz des Lenkungskreises nehmen der LVR und die Stadt Köln im Wechsel wahr.
Der LVR übernimmt die Gesamtsteuerung des Projekts. Hierzu übergibt die Stadt Köln dem LVR die vollständigen Materialien zur Grabungsdokumentation. Seitens des LVR wird eine Projektleitung eingesetzt.
Die Erstellung (Fortführung) eines Museumskonzeptes wird in Federführung des LVR fortgesetzt.
Die Baumaßnahme wird durch die Stadt Köln durchgeführt und verantwortet. Die bauliche Planung erfolgt in Abstimmung mit dem LVR (unter Beteiligung von Kulturdezernat und Liegenschaftsdezernat, auch im Bauherren-Jour fixe) unter Berücksichtigung der vorgesehenen Museumskonzeption, der Baustandards, der Nachhaltigkeit und der Folgekosten.


5. Arbeitsgruppe Wissenschaftlicher Befund
Die Arbeitsgruppe „Wissenschaftlicher Befund/Konzeptentwicklung“ nimmt ihre Arbeit unter Leitung des LVR unmittelbar auf.

Punkt 7
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Kulturausschusses
Vorlage 13/2459

Auf Anfrage von Herrn Prof. Patt, in welcher Höhe Mittel im Haushaltsplan für Netzwerkprojekte veranschlagt seien, erwidert Frau Karabaic, dass nur bereits beschlossene Maßnahmen etatisiert wären. Der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt folgend, sei für diesen Zweck eine neue Produktgruppe (077) installiert worden, die einen Ansatz in Höhe von 3,8 Mio. € ausweise.

Die Beratung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung des Kulturausschusses vertagt.


Punkt 8
Internationaler Kulturaustausch, Fortsetzung der Stipendien 2012/2013
Vorlage 13/2386

Frau Karabaic verweist auf die den Anwesenden vorliegende Broschüre "Art- und Beziehungsweise - Eine deutsch-polnische Studentenbegegnung II", die den letzten Austausch dokumentiere.

Frau Dr. Uelsberg berichtet, dass der erste, sehr erfolgreiche, Austausch zu Kooperationsverträgen mit der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft in Alfter sowie der Kunstakademie in Krakau geführt hätten, die weiterhin ausgebaut würden. Die mit Vorlage 13/1416/1 "Internationaler Kulturaustausch, Fortsetzung der Stipendien 2012/2013" beschlossene Modifizierung, hin zu einem Postgraduierten-Stipendium, solle nun wie dargestellt umgesetzt werden. Hierfür sei eine Kooperation mit der Fachhochschule Düsseldorf eingegangen worden, die einen Kontakt zur Massana Hochschule in Barcelona hergestellt hätte. Diese habe schließlich zwei Studentinnen, die in der Vorlage näher vorgestellt würden, für das Projekt ausgesucht. Die Aufenthalte seien ab Sommer 2013 vorgesehen, wobei neben der Fachhochschule Düsseldorf auch das Fantasielabor des Max Ernst Museums Brühl des LVR in den Ablauf integriert würde. Weitere Unterstützung soll durch Künstlerinnen und Künstler vor Ort erfolgen. Als "Rückspiel" sei derzeit geplant, dass von der Fachhochschule Düsseldorf eine Gruppe von Studierenden an die Massana Hochschule geladen würde. Als Ergebnis soll eine Ausstellung entstehen, die sowohl in Barcelona als auch im LVR-LandesMuseum gezeigt werden soll.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Vorlage Nr. 13/2386 wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die beiden vorgeschlagenen Postgraduierten der Massana Hochschule für das Austauschprogramm auszuwählen und die dargestellten künstlerischen Projekte und Workshop-Aktionen umzusetzen.


Punkt 9
Berichterstattung zu Ausstellungen des LVR-Museumsverbundes mit einem Kostenvolumen über 150.000 €
Vorlage 13/2393

Ohne Aussprache.

Der Bericht über den Sachstand der Ausstellungen wird gemäß Vorlage Nr. 13/2393 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Berichte aus Netzwerken und Stiftungen durch die Verwaltung

Frau Karabaic berichtet zum Sachstand:

• Zentrum für verfemte Künste: Die Medienberichterstattung zur finanziellen Lage der Beteiligungsgesellschaft der Stadt Solingen (BSG) sei sehr ernst genommen worden, jedoch habe auf Bitten des LVR der Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Herr Norbert Feith, inzwischen schriftlich bestätigt, dass die finanzielle Situation der BSG in der Zwischenzeit gesichert worden sei. Die Vertragsentwürfe seien erstellt worden und würden derzeit durch die Kommunalaufsicht geprüft. Man sei zuversichtlich, dass zum 01.01.2013 eine GmbH-Gründung erfolgen könne.

• Preußen-Museum Wesel: Das Gutachten zur Betriebssicherheit des Gebäudes werfe nach wie vor Fragen auf, so dass eine mängelfreie Übergabe des Museums derzeit nicht gewährleistet werden könne und das Projekt somit ruhe.

Auf Rückfrage von Herrn Gormanns berichtet Frau Karabaic, dass sich der LVR und der LWL projekttechnisch bzw. bezogen auf konzeptionelle Vorstellungen und Erweiterungen wieder anglichen hätten: Zunächst habe es seitens des LWL Überlegungen gegeben, den Standort Minden zu verkleinern und sich lediglich auf die Darstellung der Route der Preußen in Westfalen zu beschränken. Zwischenzeitlich habe jedoch ein Umdenken stattgefunden, so dass derzeit mit einem Ausbau bzw. einer Qualifizierung des Standortes Minden zu rechnen sei.


Punkt 11
Anfragen und Anträge

Ohne Aussprache.


Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung

Ohne Aussprache.


Punkt 13
Verschiedenes

Ohne Aussprache.