Mit Beschluss der Vorlage 13/383 wurden die Verfahrensänderung und das Einleiten weiterer Schritte zur Umsetzung im Rahmen der Regionalen Kulturförderung des LVR beschlossen. Die Änderung der formalen Kriterien erfordern eine Neufassung/Aktualisierung der derzeit gültigen Richtlinien. 

Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich aus dem EU-Beilhilferecht zudem Anforderungen an die Vergabe öffentlicher Fördermittel, welche ebenso bei der Anpassung der Richtlinien zu berücksichtigen sind.

Die Umsetzung ist für das Förderjahr 2015 vorgesehen, was aber eine Anpassung in 2013 erfordert.

Darüber hinaus ist beabsichtigt, die angepassten Formalien und Richtlinien der Regionalen Kulturförderung in vergleichbarer Form auch für die Museumsförderung des LVR anzuwenden. 

Es wird gebeten, den weiteren Verfahrensschritten und den damit zu beachtenden Eckpunkten zur Änderung der Formalien im Rahmen der Regionalen Kulturförderung zuzustimmen.