T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Runkler begrüßt die Anwesenden und verweist auf den den Mitgliedern zur Sitzung ausgelegten Antrag 13/292 "Preußenmuseum Wesel" der CDU-Fraktion. Er schlägt vor, diesen unter dem Tagesordnungspunkt 6 zu Vorlage 13/3270 "Preußen-Museum Wesel: Sachstandsbericht und Vorschlag zur Übernahme des Museums durch den LVR" zu beraten.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Herr Prof. Dr. Peters gibt an, dass seine Fraktion noch erheblichen Beratungsbedarf zum Thema "Haushalt 2014" insgesamt und somit hier zu den Tagesordnungspunkten 10.1 sowie 10.2 habe. Er bittet, dies zu entschuldigen und führt an, dass die CDU-Fraktion ihre Haushaltsberatungen erst in der 47. Kw abhalten werde. Er bittet daher, den entsprechenden Antrag sowie die Vorlage zu vertagen. Sollte dem nicht zugestimmt werden, erklärt Herr Prof. Dr. Peters weiter, werde sich die CDU-Fraktion an den weiteren Beratungen zu dem Thema in der Sitzung nicht beteiligen. Herr Zimmermann schließt sich dem an. Herr Runkler betont, dass Wert darauf gelegt werde, die Haushaltsvorlagen in den entsprechenden Fachausschüssen auch zu beraten.

Eine Vertagung der genannten Tagesordnungspunkte wird gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie gegen die Stimme der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde abgelehnt.

Herr Runkler bittet abschließend um Abstimmung über die Vertagung des Tagesordnungspunktes 11, Vorlage 13/3224 "Energiebericht 2012", auf die nächste Sitzung des Kulturausschusses.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Die Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 30.09.2013

Gegen die Niederschrift über die 25. Sitzung des Kulturausschusses vom 30.09.2013 werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Zuschüsse an Museen
Vorlage 13/3188

Ohne Aussprache.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Den in der Vorlage Nr. 13/3188 aufgeführten Förderungen von Museen wird zugestimmt.


Punkt 4
Langfristige Planung der Investitionen im Kulturbereich, Entwicklungskonzeptionen der LVR-Kulturdienststellen
Vorlage 13/3223

Herr Runkler begrüßt Herrn Soethout sowie Herrn van Bahlen zu dem Tagesordnungspunkt.

Herr Prof. Dr. Wilhelm merkt an, dass sich die aus dem NKF resultierenden Konsequenzen oft nicht direkt erschlössen. Diese dürften jedoch nicht dazu führen, dass der bereits beschlossene Haushalt nochmal in Teilen geändert werde. Gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit dürfe nicht verstoßen werden.

Herr Prof. Dr. Peters spricht für seine Fraktion lediglich eine Kenntnisnahme der Vorlage aus, da nicht in allen Punkten grundsätzlich Zustimmung bestehe. Beispielhaft seien hier die in der Vorlage dargestellten Projekte "Schauplatz Oberhausen: Museumsstandort Altenberg" des LVR-Industriemuseums sowie "Bruchsteingebäude Nesselrode" des LVR-Freilichtmuseums Lindlar genannt. Im Übrigen weise er darauf hin, dass die Investitionen für das Projekt "Archäologische Zone und Jüdisches Museum" bis zum Jahr 2025 in etwa das Investitionsvolumen für alle hier in der Vorlage dargestellten LVR-Museen erreichten. Dies bestärke ihn in der Annahme, dass die Realisation des Projektes "Archäologische Zone und Jüdisches Museum" die übrigen Kultureinrichtungen des LVR auf Dauer benachteilige.

Herr Soethout geht kurz auf die Intention dieser Vorlage ein: Es gehe letztlich darum, den Haushalt auf eine längere Sicht hin planbar und transparent zu machen. Im vorliegendem Fall sollten alle beabsichtigten Investitionsmaßnahmen in einem Papier aufgenommen werden, um so Investitionsentscheidungen unter Berücksichtigung künftiger Haushaltsjahre treffen zu können. Es müsse eine Linie gefunden werden, um Investitionen - die letztendlich zu Abschreibungen führten und damit haushaltsbelastend seien - im Hinblick auf das Ziel der Konsolidierung planen zu können. Man habe zu diesem Zweck den Aufwand der vergangenen sieben Jahre betrachtet und geprüft, ob dies Aufschluss über die Möglichkeiten künftiger Investitionen gebe. So erhalte man einen Rahmen, in dem die einzelnen Investitionsentscheidungen getroffen werden könnten. Hierfür müsse man entsprechende Prioritätenlisten erstellen, war vorliegend - bezogen auf einen Zeitraum von 12 Jahren - erfolgt wäre. Er weist darauf hin, dass es sich nicht um eine statische Planung handle, sondern diese projektabhängig fortgeführt werde und ggf. variiere.

Frau Karabaic ergänzt Herrn Soethouts Ausführungen aus kulturfachlicher Sicht: Das LVR-Dezernat Kultur und Umwelt habe zusammen mit der Kämmerei zunächst die Investitionen für die kommenden Jahre überschlagen. Hierbei sei ein "Rahmen" gebildet worden, um der Kämmerei eine entsprechende Übersicht über geplante Investitionen zur Verfügung stellen zu können. Diese Vorgehensweise der mittelfristigen Finanzplanung sei z. B. im Krankenhausbereich bereits üblich. Sie weist darauf hin, dass grundsätzlich bereits 40% der dargestellten Investitionsmittel durch Beschlüsse gebunden seien. Dass es aus Sicht der Kämmerei auch Interpretationsansätze bzw. -bedarfe hinsichtlich der Abschreibungen gebe, sei aus dieser finanzfachlichen Sicht korrekt, habe aber aus Sicht des LVR-Dezernates Kultur und Umwelt zunächst den Effekt, dass diese Einschätzung zu Lasten des Budgets gehe. Sie betont abschließend, dass der politischen Vertretung auch bisher die Entwicklungsplanungen der einzelnen Häuser jährlich vorgelegt worden seien.

Bezogen auf die Anmerkungen von Herrn Prof. Dr. Peters bittet Herr Runkler die Anwesenden um separate Kenntnisnahme sowie um Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Der Bauinvestitionsplan für die Jahre 2014 bis 2025 für den Kulturbereich wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Entwicklungskonzeptionen für die LVR-Freilichtmuseen Kommern und Lindlar, den LVR-Archäologischen Park Xanten und das LVR-Industriemuseum werden zur Kenntnis genommen und den notwendigen Schritten zur weiteren Realisierung der Planungen für die Jahre 2014 und 2015 wird zugestimmt.


Punkt 5
Bericht zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes und zur aktuellen Tätigkeit sowie zu den Perspektiven der Bodendenkmalpflege im Rheinland
Vorlage 13/3234

Nach Begrüßung durch Herrn Runkler berichtet Herr Prof. Dr. Kunow kurz zum Inhalt der Vorlage. Das Erste Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes sei inzwischen in Kraft getreten und regele nun die vier in der Vorlage benannten Bereiche neu. Zum Bereich "Schatzregal" sehe er allerdings noch hinsichtlich des unbestimmten Rechtsbegriffes der "angemessenen Belohnung" Probleme, da dies in Zukunft bei Betroffenen zu Unstimmigkeiten bzw. Unsicherheiten führen könne. Auch in Bezug zu den Neuregelungen des "Verursacherprinzips" erwarte er in der Zukunft noch weitere Gerichtsverfahren, die den Begriff der "vermuteten" Bodendenkmäler näher bestimmen müssten. Als vergleich zieht Herr Prof. Dr. Kunow die Gerichtsverfahren bezüglich des alten Denkmalschutzgesetzes NRW heran: Demnach sei es in den letzten 33 Jahren diesbezüglich zu 1.550 Verfahren gekommen. Er betont jedoch, dass die Änderung des Gesetzes bisher sehr grundsätzlich sehr positiv aufgenommen werde. Bezüglich der ebenfalls in der Vorlage thematisierten Regressfälle erläutert er, dass von den vier bestehenden Verfahren bereits eins zu Gunsten des LVR abgeschlossen worden sei. Die weitere Entwicklung sei nun abzuwarten. Auch auf die in der jüngsten Vergangenheit erfolgte Berichterstattung in der Presse verweisend, erläutert Herr Prof. Dr. Kunow weiter die Darstellungen in der Vorlage zu den Neuerungen bezüglich des Denkmalförderprogrammes des Landes NRW. Abschließend verweist er auf das, erstmalig in Zusammenarbeit mit der Stadt Köln erschienene, Jahrbuch "Archäologie im Rheinland 2012".

Herr Prof. Dr. Peters bedankt sich für die Ausführungen und sieht die erläuterten Gesetzesänderungen grundsätzlich als erfreulich an. Einen "Wermutstropfen" sehe er jedoch im verminderten Engagement des Landes NRW.

Frau Schulz schließt sich den lobenden Ausführungen an und bittet nochmal um kurze Erläuterung des Prinzips "Schatzregal". Herr Prof. Dr. Kunow erklärt, dass nach dem neuen Verfahren bewegliche Denkmäler und bewegliche Bodendenkmäler sowie Funde von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung, deren Eigentümer nicht mehr zu ermitteln seien, zukünftig mit ihrer Entdeckung Eigentum des Landes würden. Das Land NRW unterhalte jedoch weder Fachwerkstätten noch Depots für diesen Zweck, so dass es diesbezüglich noch zu Gesprächen mit den beiden Landschaftsverbänden kommen müsse. Des Weiteren gebe es hier - wie bereits erwähnt - noch Beratungsbedarf bezüglich des Belohnungswertes.

Herr Gormanns bedankt sich im Namen seiner Fraktion sowohl für die Ausführungen als auch für das grundsätzliche Engagement des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege im Rheinland.

Herr Zierus bemängelt die in der Vorlage dargestellte neue Förderpraxis in der Denkmalpflege und gibt zu bedenken, dass dies die Lage erheblich verändere und ggf. auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze in diesem Segment habe.

Frau Karabaic betont, dass grundsätzlich auch Erfolge zu verbuchen seien: Neben dem gemeinsamen Jahrbuch, von dem jeweils ein Exemplar den Mitgliedern des Kulturausschusses zugehen werde, habe man - neben dem dargestellten Förderprogramm auf Darlehensbasis - zusätzliche 900.000 € für die Bodendenkmalpflege sowie zusätzliche 1,2 Mio. € für die Baudenkmalpflege in einem intensiven Dialog zwischen LVR und LWL sowie dem Land NRW ausgehandelt. Dies sei unter den gegeben Umständen als Optimum anzusehen.

Der Bericht zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes und zur aktuellen Tätigkeit sowie zu den Perspektiven der Bodendenkmalpflege im Rheinland wird gemäß Vorlage 13/3234 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Preußen-Museum Wesel

Frau Karabaic macht nochmals deutlich, dass die in der Vorlage 13/3270 genannten Bedingungen zwingend als Voraussetzung für eine Übernahme des Preußen-Museums Wesel gesehen würden. Sie weist weiter darauf hin, dass - entgegen den Absprachen - der LWL zu dem Standort Minden nun keine Beschlussfassung herbeigeführt habe, sondern sich der Schwesterverband gegenüber seinen politischen Gremien auf eine reine Informationsvorlage beschränkt habe. Dies habe man zwar auch in der Stiftungsratssitzung am 04.11.2013 durchaus kritisch gesehen, stelle aber grundsätzlich keine Behinderung für das weitere Vorgehen des LVR dar. Neben den genannten Bedingungen sei auch eine Erweiterung des Profils des Preußen-Museums Wesel nicht nur zu Gunsten der Thematik "Preußen im Rheinland", sondern auch im Hinblick auf eine Erweiterung hin zu einem Regionalmuseum seitens des LVR möglich. Des weiteren schlägt Frau Karabaic Ergänzungen/Änderungen zum Beschlusstext vor: Zum einen werde gebeten, den fünften Spiegelstrich des Beschlusstextes durch die Formulierung des fünften Punktes auf Seite 10 der Begründung zur Vorlage 13/3270 zu ersetzen, und zum anderen werde angeregt, die in der Begründung aufgegriffene, jedoch bisher nicht im Beschlussvorschlag aufgeführte Konkretisierung des Gremiums der "Rheinischen Stiftung" entsprechend in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.

Herr Runkler verweist auf die unter Tagesordnungspunkt 1 erteilte Zustimmung zu der gemeinsamen Beratung der Vorlage 13/3270 sowie des Antrages 13/292 und schlägt vor, ebenso eine gemeinsame Beschlussfassung herbeizuführen. Herr Prof. Dr. Peters stimmt dem Vorschlag zu, gibt jedoch zu bedenken, dass sich die CDU-Fraktion aus den bekannten haushaltspolitischen Gründen schwer tue und allen langfristigen, zusätzlichen Belastungen grundsätzlich kritisch gegenüber stehe. Andererseits werde hier auch die Verantwortung für den Erhalt einer bewährten Kultureinrichtung gesehen, vor allem, da der LVR hier kein Neuland betrete, sondern schon lange mit dem Projekt verbunden sei. Als absolute Grundvoraussetzung für die Zustimmung der CDU-Fraktion sehe er jedoch die Umsetzung der genannten Bedingungen ohne Abstriche an. Im Übrigen sei festzuhalten, dass die derzeitig kritische Lage der Häuser dadurch entstanden sei, dass zum einen geringere Erträge erwirtschaft worden seien und zum anderen, dass das Land NRW sich aus seiner kulturpolitischen Verantwortung zurückgezogen habe. Er merkt weiter an, dass der Antrag lediglich eine Konkretisierung der Vorlage darstelle und die genannten Namensvorschläge "Museum für niederrheinische Geschichte" und "Niederrheinisches Landesmuseum" nur beispielhaft und grundsätzlich noch diskutierbar seien. Durch die Erweiterung hin zu einer niederrhein-geschichtlichen Orientierung erwarte man auch eine höhere Akzeptanz des Hauses. Herr Runkler führt aus, dass die Namensgebung auch im Stiftungsrat Thema gewesen sei und erste Überlegungen sich auf die Benennung der übrigen LVR-Museen bezögen, z. B. "LVR-Niederrheinmuseum" sowie einen entsprechenden Untertitel, in dem die Thematik "Preußen" wieder aufgegriffen werde.

Frau Schulz bedauert die Abweichung von der abgesprochenen symmetrischen und zeitgleichen Beschlussfassung der beiden Landschaftsverbände, spricht sich aber trotzdem deutlich für eine empfehlende Beschlussfassung des Kulturausschusses der Landschaftsversammlung Rheinland aus.

Herr Pohl signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zu der Vorlage und bedankt sich für die fundierten Darstellungen sowie den breiten Konsens, der bei allen Parteien zu diesem Thema herrsche.

Herr Zierus fragt an, ob man die Bauphasen der geforderten Mängelbeseitigung sowie des konzeptionellen Umbaus nicht aus Kostengründen zusammenfassen könne. Des Weiteren bittet er um kurze Stellungnahme, ob der in der Vorlage genannte jährliche Betriebskostenzuschuss in Höhe von 942.000 € realistisch sei sowie um Auskunft, ob eine Nicht-Übernahme des Hauses in Minden durch den LWL juristische Konsequenzen, z. B. für die angedachte Teilung der Stiftung, zur Folge habe. Frau Karabaic erwidert, dass der LVR für eine Übernahme des Hauses auf einer vorherigen mängelfreien Übergabe des Gebäudes bestehe und somit eine Zusammenlegung der Bauphasen nicht möglich sei. Zu dem dargestellten Betriebskostenzuschuss erläutert Frau Karabaic weiter, dass diese Kosten mittelfristig unter Berücksichtigung aller Faktoren und im Hinblick auf Erfahrungswerte in anderen LVR-Häusern ermittelt worden und somit durchaus belegbar und verifizierbar seien. Bezüglich der Entscheidung des LWL glaube sie nicht, dass diese zu Lasten des LVR gehe. Das Land NRW müsse sich nun jedoch zu den unterschiedlichen Vorgehensweisen positionieren.

Herr Zimmermann gibt zu bedenken, dass in den Kostenberechnungen z. B. keine Lohnsteigerungen o. ä. berücksichtigt worden seien und bittet hierzu um kurze Stellungnahme. Frau Karabaic erklärt, dass das Personalkostenbudget für das gesamte LVR-Dezernat Kultur und Umwelt gedeckelt sei und keine Tariferhöhungen o. ä. berücksichtige. Dieser Umstand müsse demnach auch bei möglichen künftigen Partnern als Grundlage herangezogen werden.

Herr Gormanns bedankt sich nochmals bei allen Beteiligten für die Darstellungen und Verhandlungen. Er freue sich außerdem über die sich abzeichnende, einvernehmliche Zustimmung.

Dem von Herrn Runkler abschließend zusammengefassten und ergänzten Beschlusstext wird zugestimmt.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden ergänzten empfehlenden Beschluss:

1. Der Sachstandsbericht zum Preußen-Museum Wesel wird gemäß Vorlage 13/3270 zur Kenntnis genommen.

2. Der Übernahme des Preußen-Museums Wesel durch den LVR wird unter Berücksichtigung der folgenden Eckpunkte zugestimmt:

- Aufteilung des Stiftungskapitals der Stiftung Preußen-Museum zu gleichen Teilen zwischen dem LVR und dem LWL; Vereinbarung aller diesbezüglichen vertraglichen Regelungen in Abstimmung zwischen den seitens der Stiftung Beteiligten und der Stiftungsaufsicht.

- Ablösung aller bestehenden Verbindlichkeiten der Stiftung durch das Land NRW vor Übernahme des anteiligen Stiftungskapitals.

- Herstellung der Mängelfreiheit der Weseler Liegenschaft vor Übergabe in Verantwortung durch das Land.

- Einbringung des Kapitals und Übernahme der Liegenschaft in eine "rheinische" LVR-Förderstiftung; Verwendung der Kapitalerträge zur Teilfinanzierung des dauerhaften Betriebs des Museums auf vertraglicher Grundlage in Trägerschaft des LVR.

- Die Besetzung der Gremien der "Rheinischen Stiftung" soll aus verwaltungsökonomischen Gründen personenidentisch zur Sozial- und Kulturstiftung des LVR erfolgen. Dies ist in den abzuschließenden Verträgen zu verankern.

- Beteiligung von Stadt und Kreis Wesel bei Fragen der Museumsentwicklung im Rahmen eines neu zu bildenden Fachbeirates des Museums.

- Übergang der am Standort Wesel Beschäftigten auf den LVR.

- Übernahme der Exponate der Dauerausstellung in Wesel durch die "rheinische" Stiftung und einvernehmliche Regelung mit dem LWL zu den Depotbeständen unter Verzicht auf Wertausgleich.

- Förderunschädliche konzeptionsbedingte Nutzungserweiterung des Museumsgebäudes.

- Schrittweise Realisierung einer inhaltlich-konzeptionellen Neuorientierung des Museums mit der Perspektive eines LVR-Museums zur Geschichte am Niederrhein. Die inhaltliche Neuausrichtung des derzeitigen Preußen-Museums soll dem kultur-, kunst- und landesgeschichtlichen Befund Rechnung tragen, dass die Geschichte des niederrheinischen Raumes über seine Bedeutung als westlichster Vorposten der brandenburg-preußischen Politik seit dem frühen 17. Jahrhundert selbstverständlich weit hinausgeht. Es soll auf der Basis der weit fortgeschrittenen wissenschaftlichen Forschung die Bedeutung dieser Region unter allen relevanten kunst-, architektur-, kultur- und landesgeschichtlichen Facetten darstellen. Dabei sind die zahlreichen historischen Verflechtungen mit dem niederländischen Raum zu berücksichtigen, wie überhaupt die europäische Dimension der niederrheinischen Geschichte und Kultur wesentlich stärker in den Blick zu nehmen ist. Dennoch soll bei dieser inhaltlichen Neuausrichtung auch künftig die unbestreitbar wichtige geschichtliche Rolle Preußens am Niederrhein und der Stadt Wesel als preußische Festungs- und Garnisonsstadt ihren Platz behalten. Das thematisch deutlich erweiterte Konzept des künftigen Museums in Wesel soll sich auch in einem veränderten Museumsnamen niederschlagen.

- Aufnahme der in der Vorlage 13/3270 enthaltenen Ansätze für Erträge, Aufwendungen und investive Auszahlungen in den Veränderungsnachweis zum Entwurf des Haushaltes 2014.


Punkt 6.1
Preußen-Museum Wesel: Sachstandsbericht und Vorschlag zur Übernahme des Museums durch den LVR
Vorlage 13/3270

Es wird auf die Diskussionsbeiträge zu Tagesordnungspunkt 6 verwiesen.


Punkt 6.2
Preußenmuseum Wesel
Antrag 13/292 CDU

Es wird auf die Diskussionsbeiträge zu Tagesordnungspunkt 6 verwiesen.


Punkt 7
LVR-Netzwerk Kulturelles Erbe, Netzwerk Industriekultur im LVR;
hier: Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zur Unterstützung des Museums Zinkhütter Hof in Stolberg
Vorlage 13/3236

Herr Prof. Dr. Peters schlägt vor, die Vertreterinnen und Vertreter der Stiftung für Industrie-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Region Aachen in Stolberg, Zinkhütter Hof, zu einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses zur Berichterstattung zu laden. Der Vorschlag wird begrüßt. Herr Runkler merkt an, dass der Ausschuss ggf. seine Sitzung am 19.03.2013 in Stolberg abhalten könne, falls sich die Sitzung erneut nicht in Alsdorf realisieren lasse.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag vom 21.12.2010 zwischen der Stadt Stolberg, dem Verein "Gesellschaft zur Förderung des Museums für Industrie-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Region Aachen in Stolberg, Zinkhütter Hof e.V." und dem Landschaftsverband Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/3236 zugestimmt.


Punkt 8
Berichte aus Netzwerken und Stiftungen durch die Verwaltung

Frau Karabaic berichtet zum Sachstand "Zentrum für verfemte Künste", dass die Prüffrist seitens des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW zum wiederholten Male verschoben worden sei und nun am 31.01.2014 ende. Gleichwohl werde am 15.11.2013 ein Gespräch zwischen der Stiftungsaufsicht, der Stadt Solingen sowie dem LVR stattfinden, um die auch schriftlich mitgeteilten Kritikpunkte ausräumen zu können.


Punkt 9
Archäologische Zone und Jüdisches Museum: Sachstandsbericht

Frau Karabaic berichtet, dass die Verwaltung auftragsgemäß nach Unterzeichnung des Rahmenvertrages das Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung im Zusammenhang mit der Entwicklung des Konzeptes begonnen habe und der erste Vorschlag dem Personalausschuss in seiner Sitzung am 02.12.2013 vorgelegt werde.

Herr Zimmermann merkt an, dass der Lenkungskreis aus seiner Sicht in öffentlicher Sitzung tagen sollte, da hier auch für Bürgerinnen und Bürger wichtige Punkte beraten würden. Herr Runkler erwidert, dass mit der Stadt Köln vereinbart worden sei, den Lenkungskreis - da dieser den eigentlichen Beratungsgang in keiner Weise tangiere - zunächst weiterhin in nichtöffentlicher Sitzung einzuberufen. Er macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland jedoch jederzeit auf Grundlage der Gemeindeordnung NRW sowie der Landschaftsverbandsordnung Gelegenheit hätten, an den Lenkungskreissitzungen als Zuhörerinnen und Zuhörer teilzunehmen. Davon unabhängig gebe es jedoch Gespräche mit der Stadt Köln, ob man zu einem späteren Zeitpunkt ggf. zu öffentlichen Beratungen übergehen könne. Herr Prof. Dr. Rolle schließt sich den Ausführungen von Herrn Runkler an. Er führt weiter aus, dass man sich natürlich mit der Frage der Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Projektkommission beschäftige und die Verwaltung beauftragt habe, diesen Umstand juristisch zu überprüfen. Die Verwaltung habe zugesagt, dass ein entsprechendes Ergebnis im Frühjahr 2014 vorläge. Er gehe davon aus, dass die Öffentlichkeit dann ab diesem Zeitpunkt zugelassen sei.

Herr Dr. Elster führt aus, dass die Beschlussvorlagen etc. bisher davon geprägt gewesen seien, dass nicht alle Kosten vollständig bekannt gewesen seien und viele wesentliche Aspekte nachgeliefert werden sollten. Dies wäre z. B. bei der Baukostenentwicklung bislang nicht geschehen. Aus der öffentlich einsehbaren Baukostenindexierung könne man nun eine Steigerung der Baukosten von ca. 11% entnehmen. Dies entspräche - ausgehend von den ursprünglichen Kosten in Höhe von ca. 52 Mio. € - Gesamtbaukosten in Höhe von ca. 58 Mio. €. Hinzu kämen noch die um vier Jahre verlängerte Grabungszeit, die veränderten Gründungskosten sowie die Neuplanungskosten. Auf dieser Basis könne somit davon ausgegangen werden, dass sich die Kosten am Ende deutlich über 60 Mio. € bewegen würden. Nun sei jedoch der jüngsten Presseberichterstattung zu entnehmen, dass es ein erhebliches Einsparpotential gebe, so dass sich die endgültigen Kosten weit unter den soeben genannten bewegen würden. Er bittet um kurze Stellungnahme, ob dem LVR diese in der Presse gemeldeten Einsparpläne und damit zusammenhängenden Gebäudeveränderungen bekannt seien bzw., ob der LVR in die Planungen involviert gewesen sei. Frau Karabaic erwidert, dass die Baukosten grundsätzlich von der Stadt Köln zu verantworten seien, der Rahmenvertrag jedoch zum Benehmen mit dem LVR verpflichte, so dass dieser an dem Prozess aktiv beteiligt sei. Grundsätzlich würden natürlich intensive Gespräche bezüglich des Einsparpotentials bei dem Projekt geführt.


Punkt 10
Haushalt 2014

Herr Runkler ruft den Antrag 13/270 "Haushalt 2014: Barrierefreie Vermittlung der Fachangebote in der Kulturarbeit des LVR" sowie die Vorlage 13/3153/1 "Haushalt 2014; hier: Zuständigkeiten des Kulturausschusses" auf.


Punkt 10.1
Haushalt 2014;
Barrierefreie Vermittlung der Fachangebote in der Kulturarbeit des LVR
Antrag 13/270 SPD, GRÜNE, FDP

Frau Schulz erläutert, dass es sich auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft bei dem dargestellten Thema um einen weiteren, wichtigen Schritt und wünschenswerte Entwicklung handle - vorallem der Kulturbereich habe hier schon viele entscheidende Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig - bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde - folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der bereits eingeführten Hardware (Audio- und Multimedia-Guides) weitere Inhalte zielgruppenspezifischer Vermittlung (Gebärdensprache, einfache Sprachen etc.) für die LVR-Museen und -Einrichtungen zu entwickeln und zu produzieren. Hierfür sind die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.

Auch das Angebot des LVR-Zentrums für Medien und Bildung an barrierefreien
Produktionen (Multimedia- und DVD-Produktion) wird fortgesetzt.


Punkt 10.2
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Kulturausschusses
Vorlage 13/3153/1

Ohne Aussprache.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig - bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde - folgenden Beschluss:

1) Dem Entwurf des Haushaltes 2014 für die Produktgruppen 018, 021, 022, 023, 024, 033 im Produktbereich 04 sowie für die Produktgruppe 029 im Produktbereich 10 wird gem. Vorlage 13/3153/1 zugestimmt.
2) Dem Entwurf des Haushaltes 2014 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 015 im Produktbereich 03, die Produktgruppen 025, 026, 027, 028, 077 sowie für Produktgruppe 031 im Produktbereich 10 wird gem. Vorlage 13/3153/1 zugestimmt.


Punkt 11
Energiebericht 2012
Vorlage 13/3224

Die Kenntnisnahme der Vorlage wurde auf die nächste Sitzung des Kulturausschusses vertagt.


Punkt 12
Stadt Land Fluss - Tage der Rheinischen Landschaft 2013
- Erster Rückblick
Vorlage 13/3225

Ohne Aussprache.

Der Ausschuss nimmt den ersten Rückblick auf die Veranstaltungen im Rahmen von 'Stadt Land Fluss - Tage der Rheinischen Landschaft 2013' zur Kenntnis.


Punkt 13
Wortnetz Kultur: Inhalte für das Thema „Kulturlandschaftspflege“
Vorlage 13/3177

Nach Begrüßung durch Herrn Runkler erläutert Herr Knieps kurz den Inhalt der Vorlage: Im Zuge der Entwicklung moderner Datenbanken in den Einrichtungen des LVR mit dem Ziel, die Kommunikation zwischen den einzelnen Dienststellen zu verbessern und das Wissen der Einrichtungen auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sei aufgefallen, dass häufig verschiedene Begrifflichkeiten für die selben Sachverhalte - und umgekehrt - verwendet würden. Um dieses Problem, besonders in Bezug auf die öffentlichkeitswirksame Vermittlung, auszuräumen, sei das "Wortnetz Kultur" als Thesaurus entwickelt worden.

Auf Rückfrage von Herrn Zimmermann erläutert Herr Knieps, dass Kontakte zu verschiedensten Einrichtungen, wie z. B. zur DigiCult Genossenschaft, Museen innerhalb und außerhalb von NRW oder etwa zur Bundeswehr, zur Zusammenarbeit bestünden und sich bereits ein großes Netzwerk zum Thema entwickelt habe.

Der Sachstand im Dezernatsprojekt Wortnetz Kultur wird gemäß Vorlage 13/3177 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Anfragen und Anträge

Ohne Aussprache.


Punkt 15
Mitteilungen der Verwaltung

Ohne Aussprache.


Punkt 16
Verschiedenes

Ohne Aussprache.