T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Nach der Begrüßung der Anwesenden informiert Herr Rohde über die kürzlich erfolgte Bereisung von Einrichtungen der LVR-HPH-Netze durch die Sprecher der Fraktionen. Bei dem jetzigen Besuch habe man drei gut vorbereitete Themen intensiv besprochen. Eines der Themen habe sich auf die Personalbemessung bezogen, die in den kleinen Einrichtungen anderen Anforderungen als in Großeinrichtungen genügen müsse. So bestünden in kleineren Einrichtungen deutlich weniger Spielräume bei der Planung des Personaleinsatzes. Ein weiteres Thema sei die Einführung eines einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungssystem der ambulanten und stationären Eingliederungshilfe gewesen. Persönliche Zuwendungen könnten in einem solchen System nur schwer erfasst und abgerechnet werden. Dieses sei ein sehr schwieriges Thema, das sehr ausführlich beraten werden sollte. Herr Rohde weist daraufhin, dass die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht in Werkstätten für behinderte Menschen aufgenommen, sondern an Maßnahmen der Tagesstruktur teilnehmen würden. Diese Maßnahmen seien aber nicht angemessen finanziert. Darüber müsse man in der Haushaltsklausur sprechen. Schließlich seien noch die besonderen Kommunikationsanforderungen bei Menschen mit autistischen Störungen vorgestellt worden. Dies habe die Teilnehmer der Bereisung sehr bewegt. Es sei hierbei auch deutlich geworden, welche bewundernswerte Leistung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort erbringen würden. Herr Rohde bedankt sich noch einmal für die gute Vorbereitung durch Frau Kirchhofs-Leuker und die sehr informative Präsentation in den Einrichtungen. Er regt an, dass auch die einzelnen Fraktionen sich ein genaues Bild von der Situation vor Ort machen oder diese Themen gegebenenfalls in einer Sondersitzung ausführlich dargestellt werden sollten.

Der Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen am 08.07.2013 wird zugestimmt.


Punkt 11
Niederschrift über die 19. Sitzung vom 06.05.2013

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 12
Jahresabschlüsse der LVR-HPH-Netze


Punkt 12.1
Jahresabschluss 2012 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein
Vorlage 13/2971

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

1. Der Betriebsausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen nimmt den Jahresabschluss 2012 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein nach § 26 Absatz 1 EigVO entsprechend der Vorlage 13/2971 zur Kenntnis.

2. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:

2.1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2012 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein fest.

2.2. Aus den vorhandenen Gewinnrücklagen wird ein Betrag von 27.281,04 EUR, entsprechend den Abgängen und Abschreibungen auf das eigenfinanzierte Anlagevermögen entnommen. Zusammen mit dem Jahresüberschuss 2012 von 140.204,71 EUR und dem Gewinnvortrag des Vorjahres von 219.629,10 EUR, also insgesamt 387.114,85 EUR, wird ein Betrag von 300.000,00 EUR in die Betriebsmittelrücklage und ein Betrag von 29.131,72 EUR in die Pensionsrücklage nach EFOG eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2012 von 57.983,13 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Betriebsleitung des LVR-HPH-Netzes Niederrhein wird gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 12.2
Jahresabschluss 2012 des LVR-HPH-Netzes Ost
Vorlage 13/2977

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

1. Der Betriebsausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen nimmt den Jahresabschluss 2012 des LVR-HPH-Netzes Ost nach § 26 Absatz 1 EigVO entsprechend der Vorlage 13/2977 zur Kenntnis.

2. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:

2.1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2012 des LVR-HPH-Netzes Ost fest.

2.2. Aus dem Jahresüberschuss in Höhe von 298.489,88 EUR und dem Gewinnvortrag von 50.612,67 EUR, also insgesamt 349.102,55 EUR, wird ein Betrag von 300.000,00 EUR in die Betriebsmittelrücklage und ein Betrag von 2.710,41 EUR in die Pensionsrücklage nach EFOG eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2012 von 46.392,14 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Betriebsleitung des LVR-HPH-Netzes Ost wird gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 12.3
Jahresabschluss 2012 des LVR-HPH-Netzes West
Vorlage 13/2985

Herr Nagels bedankt sich bei allen Einrichtungen, dass die Abschlüsse aller Einrichtungen im Jahre 2012 so positiv ausgefallen seien. Dem schließen sich die übrigen Ausschussmitglieder mit Applaus an.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Betriebsausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen nimmt den Jahresabschluss 2012 des LVR-HPH-Netzes West nach § 26 Absatz 1 EigVO entsprechend der Vorlage 13/2985 zur Kenntnis.

2. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:

2.1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2012 des LVR-HPH-Netzes West fest.

2.2. Aus dem Jahresüberschuss in Höhe von 162.549,28 EUR und dem Gewinnvortrag von 49.718,62 EUR, also insgesamt 212.267,90 EUR, wird ein Betrag von 170.000,00 EUR in die Betriebsmittelrücklage und ein Betrag von 2.193,51 EUR in die Pensionsrücklage nach EFOG eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2012 von 40.074,39 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Betriebsleitung des LVR-HPH-Netzes West wird gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 13
Fußballleistungszentrum für Menschen mit einer geistigen Behinderung
Vorlage 13/2837/1

Herr Rohde dankt der Gold-Krämer Stiftung für ihre Unterstützung.

Herr Flemming bestätigt auf die Frage von Frau Servos, dass sich die Angebote des Zentrums gleichermaßen an Mädchen und Jungen richten.

Der Bericht der Verwaltung zum Fußballleistungszentrum für Menschen mit geistiger Behinderung wird gemäß der Vorlage Nr. 13/2837/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII zur Regelung der künftigen Zuständigkeit der Landschaftsverbände für die Eingliederungshilfen zum Wohnen
Vorlage 13/2852/1

Herr Flemming stellt dar, dass die ursprünglich bis zum 30.6.2013 befristete Rechtsverordnung, durch die den Landschaftsverbänden die Zuständigkeit für die stationären und ambulanten Wohnhilfen übertragen wurde, um ein Jahr verlängert worden sei. Die Landesregierung wolle diese Zuständigkeit in Zukunft durch ein Ausführungsgesetz regeln. Dieses Gesetz sei aber bisher nicht fertiggestellt worden. Eigentlich sollte der Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden. Dies sei aber noch nicht erfolgt.

Mit dem Gesetz wolle der Gesetzgeber vor allem Schnittstellen bereinigen. Die Auffassung des Landschaftsverbandes Rheinland sei in einer Stellungnahme gegenüber dem zuständigen Ministerium vorgetragen worden. Eine Reaktion sei noch nicht erfolgt.

Die gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII wird gemäß Vorlage 13/2852/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Weiterentwicklung der Hilfeplankonferenzen im Rheinland
Vorlage 13/2927

Herr Flemming erläutert, dass die Vorlage die Ergebnisse verschiedener Informationsveranstaltungen zusammenfasse, die im Frühjahr dieses Jahres mit den Partnern der Hilfeplankonferenzen durchgeführt worden seien. Hierbei sei es um die veränderten Arbeitsweisen und Verfahren gegangen, die in Abstimmung mit der HPK-Begleitgruppe entwickelt worden seien. Diese Änderungen seien aufgrund von dramatisch gestiegenen Fallzahlen notwendig geworden. Zusätzlich seien auch die Ergebnisse eines längeren Evaluationsprozesses berücksichtigt worden. Ziel sei es, die Qualität der Hilfeplankonferenzen weiterzuentwickeln.

Der Bericht über die Weiterentwicklung der Hilfeplankonferenzen im Rheinland wird gemäß der Vorlage 13/ 2927 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Inklusion und Teilhabe ermöglichen: Umsetzung des Antrages 13/227 zum
Peer Counseling
Vorlage 13/2926

Die konzeptionelle Ausrichtung der Umsetzung des Antrages 13/227 sowie die Überlegungen zum weiteren Vorgehen werden wie in der Vorlage 13/2926 beschrieben zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Es liegen keine Wortmeldungen vor.


Punkt 18
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 18.1
LVR-Verbundzentrale

Es liegen keine Wortmeldungen vor.


Punkt 18.2
LVR-HPH-Netz Niederrhein

Herr Ströbele berichtet über mehrere Ereignisse, bei denen sich Vereine und Jugendliche in den vergangenen Wochen ehrenamtlich in den Einrichtungen des LVR-HPH-Netzes Niederrhein engagiert hätten. Diese Ereignisse seien schöne Beispiele für eine gelungene Inklusion bzw. das gute Zusammenleben von behinderten und nichtbehinderten Menschen. So habe der Wohnverbund Uedemerstraße in Xanten-Marienbaum am 15.6. dieses Jahres sein 15-jähriges Bestehen unter großer Beteiligung durch die örtliche Bevölkerung und der örtlichen Vereine feiern können. Mit großer Freude habe er erfahren, dass der örtliche Sportverein Vinnen-Marienbaum und der Wohnverbund gemeinsam ein Sportangebot für behinderte -und nichtbehinderte Menschen entwickelt hätten, das jetzt durch den Ehrenamtsfonds des Kreises Wesel mit einem mit 1000 € dotierten Preis ausgezeichnet worden sei. Am 16.7.2013 finde die feierliche Preisübergabe statt. Ein weiteres Beispiel sei die von der Katholischen Landjugendbewegung in Sonsbeck im Rahmen ihrer 72-Stundenaktion durchgeführte Neugestaltung des Gartens der dortigen Wohneinrichtung des LVR-HPH-Netzes Niederrheins. Zusammen mit den Bewohnern hätten die Jugendlichen einen Rollrasen angelegt, das Gartenhaus renoviert, Beete gestaltet und einen Fußerfahrungspfad sowie eine Sinneserfahrungswand aufgestellt.

Auf die Nachfrage von Herrn Nagels teilt Herr Ströbele mit, dass für die Neugestaltung des Gartens Kostenvoranschläge eingeholt worden seien, die sich auf einen fünfstelligen Betrag belaufen hätten.

Entsprechend dem Vorschlag von Frau Servos soll an die Jugendlichen im Namen des Ausschusses ein Dankschreiben verfasst werden.


Punkt 18.3
LVR-HPH-Netz Ost

Auf die Bitte von Herrn Rohde berichtet Herr Schueler von dem positiven Effekt, den die Lage des LVR-Heilpädagogischen Zentrums an der mit Palmen beflanzten Wupperstraße in Leverkusen-Rheindorf habe. Bei der Palmenbeflanzung handle es sich um die größte Palmen-Freiland-Beflanzung in Deutschland. Dies beschere der Straße immer wieder eine große Aufmerksamkeit. Das Haus profitiere von dieser Aufmerksamkeit, die zum Abbau von Berührungsängsten führe und die Kontaktaufnahme zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen erleichtere.


Punkt 18.4
LVR-HPH-Netz West

Es liegen keine Wortmeldungen vor.


Punkt 19
Verschiedenes

Der Ausschuss lobt die gelungene Organisation des LVR-Tages der Begegnung und dankt allen Beteiligten für ihr Engagement.