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LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 18. Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
am 19.11.2012 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Boss, Frank
Fenninger, Georg Vorsitzender
Naumann, Jochen
Petrauschke, Hans-Jürgen
Dr. Schlieben, Nils Helge
Zimball, Wolfgang
SPD
Böll, Thomas für Kösling, Klaus
Holzhauer, Albert
Prof. Dr. Rolle, Jürgen
Schulz, Ursula
Wucherpfennig, Brigitte
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Peil, Stefan
Peters, Anna
FDP
Effertz, Lars Oliver
Paßmann, Bernd
Die Linke.
Zierus, Jürgen für Groeneveld, Uwe
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Schmitz, Heinz beratendes Mitglied
von den Fraktionsgeschäftsstellen
Klemm, Ralf Bündnis 90/Die Grünen
Runkler, Hans-Otto FDP
Schulte, Felix Die Linke
Verwaltung
Hoffmann-Badache, Martina LVR-Dezernentin 7 (bis einschl. TOP 8)
vom Scheidt, Frank LVR-Dezernent 1
Hoffmann, Oliver GF LVR-InfoKom
Berg, Frithjof Leiter LVR-FB 12
Dannat, Knut Leiter LVR-FB 14
Robens, Rolf Leiter LVR-FB 11
Schwamborn, Axel Leiter LVR-Institut TBE
Frankeser, Karl-Heinz LVR-InfoKom
Vogt, Georg LVR-InfoKom
Mäckle, Verena Leiterin LVR-Stabsstelle GGM
Beuel, Stefan LVR-Dezernat 1/10.10 (Protokoll)
sonstige Anwesende
Dietzsch, Jürgen LVR-FB 12 (öffentlicher Teil)
Fankhaenel, Karin Leiterin LVR-FB 71 (bis einschl. TOP 8)
Franke, Antje PR 7 (öffentlicher Teil)
Fröhlich, Renate LVR-FB 12 (öffentlicher Teil)
Häger, Hildegard LVR-FB 12 (öffentlicher Teil)
Janich, Marc LVR-FB 71 (bis einschl. TOP 8)
Kern, Elisabeth LVR-FB 21 (bis einschl. TOP 5)
Küsters, Winfried GPR (öffentlicher Teil)
Lauber, Harry GPR
Mosbach, Susanne GPR
Schönau, Holger PR 5 (öffentlicher Teil)
Steymans, Inge GPR (öffentlicher Teil)
Tzschoppe, Jürgen GPR (öffentlicher Teil)
Unkelbach, Ingo LVR-Dezernat 1/10.10
Wildanger, Birgit LVR-FB 44 (bis einschl. TOP 6)
Zander, Dieter LVR-FB 12

T a g e s o r d n u n g

A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 24.09.2012

 

3.
Anfragen und Anträge

 

4.
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
13/2433

 

5.
Stellenplan 2013

 

5.1.
Stellungnahme des Gesamtpersonalrates (GPR) des LVR zum Stellenplanentwurf 2013

 

5.2.
Stellenplan 2013

 

6.
Therapeutisches Personal an den LVR-Förderschulen

 

7.
Änderungen von Rechtsverordnungen im Gemeindewirtschaftsrecht

 

8.
Organisationsveränderungen im LVR-Dezernat 7

 

9.
Personalbericht - Vorschlag der Verwaltung zu Inhalt und Aufbau -
13/2544

 

10.
Verschiedenes


B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom
 

11.
Wirtschaftsplanentwurf 2013 LVR-InfoKom

 

12.
Verschiedenes


C: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
13.
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 24.09.2012

 

14.
Anfragen und Anträge

 

15.
Personalmaßnahmen;
hier: Zuständigkeit des Landschaftsausschusses
13/2552

 

16.
Personalmaßnahmen;
hier: Zuständigkeit des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
13/2553

 

17.
Verschiedenes


D: Betriebsausschuss LVR-InfoKom
 

18.
Übersicht der Vergaben von LVR-InfoKom ab einer Summe von 10.000 EUR für den Zeitraum vom 01.07.2012 bis 30.09.2012
13/2533

 

19.
Dritter Quartalsbericht 2012 von LVR-InfoKom
13/2534

 

20.
Vergabe eines Rahmenvertrages über die Beschaffung von Software, Endgeräten und Zubehör für das Digitale Diktat
13/2555

 

21.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:10:35 AM Uhr
Ende der Sitzung:10:40 AM Uhr
Vor Einstieg in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende Frau Hoffmann-Badache, die als zuständige Landesrätin zu TOP 8 an der heutigen Sitzung teilnimmt. Ganz besonders heißt er Herrn Vogt willkommen, der ab sofort als Nachfolger von Herrn Robens in LVR-InfoKom an den Ausschusssitzungen teilnehmen wird.


A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung


Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Bedenken.


Punkt 2
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 24.09.2012

Gegen die Niederschrift bestehen keine Bedenken.


Punkt 3
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 4
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
Vorlage 13/2433

Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Haushalt 2013 bzw. die Vorlage Nr. 13/2433 als eingebracht zu betrachten und die Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.


Punkt 5
Stellenplan 2013


Punkt 5.1
Stellungnahme des Gesamtpersonalrates (GPR) des LVR zum Stellenplanentwurf 2013

Herr Lauber, Vorsitzender des GPR des LVR, trägt die Stellungnahme seines Gremiums zum Stellenplanentwurf 2013 vor, die als Anlage der Niederschrift beigefügt ist.

Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des Ausschusses für die Ausführungen von Herrn Lauber.

Auf Nachfrage von Herrn Schulte erläutert Herr Lauber den Sachstand des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens zur Veräußerung der Gebäude des Wohnheimes der LVR-Klinik Bonn. Der GPR lehne die Maßnahme insbesondere vor dem Hintergrund der künftigen Nachwuchsgewinnung und des insgesamt knappen Wohnraums in Bonn ab. Das Ergebnis des Einigungsstellenverfahrens bleibe abzuwarten.
Herr vom Scheidt ergänzt, dass das Einigungsstellenverfahren Ende dieser Woche stattfinde.


Punkt 5.2
Stellenplan 2013
Vorlage 13/2477

Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Stellenplan 2013 bzw. die Vorlage Nr. 13/2477 als eingebracht zu betrachten und die Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.


Punkt 6
Therapeutisches Personal an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/2394

Herr Holzhauer, Herr Peil und Herr Boss begrüßen die Vorlage ausdrücklich.

Herr Schulte verdeutlicht, dass auch seine Fraktion die Erbringung physio- und ergotherapeutischer Leistungen ausschließlich durch LVR-Personal begrüße, die Abschaffung des Therapeutenschlüssels könne man aber nicht mit tragen und werde deshalb gegen die Vorlage stimmen.

Die Frage von Herrn Schmitz, ob die therapeutischen Leistungen an Schulen nicht nach dem Konnexitätsprinzip vom Land NRW zu tragen seien, wird von Herrn vom Scheidt verneint, weil sich das Land bereits vor Einführung der Konnexität aus der Förderung therapeutischer Leistungen zurückgezogen habe.
Auch wenn an der Richtigkeit der Aussage von Herrn vom Scheidt kein Zweifel bestehe, ändere dies nichts daran, dass Therapie und Bildung gerade vor dem Hintergrund der Inklusion eine Einheit darstellen sollten. Insofern bittet Herr Prof.Dr. Rolle die Verwaltung, zu recherchieren, wie dies in anderen Bundesländern gehandhabt werde. Konkret gehe es um die Frage, wie dort vom Land mitfinanzierte therapeutische Leistungen von den Krankenkassen bezahlt würden.

Herr Boss bittet die Verwaltung, aus Gründen der Neutralität auf die Begrifflichkeit "Gestaltungsmehrheit" in Vorlagen zu verzichten.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der in der Vorlage Nr. 13/2394 beschriebene Qualitätsstandard für die therapeutischen Leistungen an den LVR-Förderschulen wird festgeschrieben und umgesetzt. Physiotherapeutische und ergotherapeutische Leistungen werden ausschließlich durch LVR-Therapeutinnen und LVR-Therapeuten erbracht. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Projektes "Entwicklung neuer Steuerungsmodelle zur Sicherung und Optimierung der therapeutischen Behandlungen für die Schülerinnen und Schüler an den LVR-Förderschulen" gemäß der Vorlage Nr.13/2394 weiter vorzugehen."


Punkt 7
Änderungen von Rechtsverordnungen im Gemeindewirtschaftsrecht
Vorlage 13/2484

"Die Änderungen der Rechtsverordnungen im Gemeindewirtschaftsrecht vom 13.08.2012, veröffentlicht im Gesetz und Verordnungsblatt NRW Ausgabe Nr. 18 vom 29.08.2012, werden ohne Aussprache gemäß Vorlage 13/2484 zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Organisationsveränderungen im LVR-Dezernat 7
Vorlage 13/2536

Der Vorsitzende bedankt sich für die umfangreiche Vorlage. Heute gehe es um die Klärung möglicher offener Fragen.

Herr Holzhauer bittet um ergänzende Ausführungen zum möglichen Einspareffekt sowie zur Art und Weise der Überprüfung der Aufbau- und Ablauforganisation. Zu dem wirft er die Frage auf, warum dem auch für Organisation zuständigen Ausschuss die Vorlage nur zur Kenntnis gegeben werde.

Herrn Boss verweist auf die in der Vorlage skizzierte Ausgangssituation und die dort getätigte Aussage zu langen Laufzeiten und einer signifikant hohen Krankheitsquote im Dezernat 7. Dies werfe die Frage auf, was die Verwaltung hier im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) zu unternehmen gedenke. Weiterhin möchte er wissen, welche konkreten Aufgaben die beiden neuen Stabsstellen wahrnehmen sollen. Zu dem werde im Rahmen der Zusammenführung der Fachbereiche 61 und 62 angemerkt, dass sich der Fachbereich sukzessive verkleinern werde. Herr Boss erkundigt sich nach einer möglichen Zeitschiene. Auch wenn ein Stellenabbau in der Aufgabenstellung nicht explizit vorgesehen sei, wäre dies im Sinne der Haushaltskonsolidierung sicher wünschenswert gewesen, auch wenn Fallzahlsteigerungen dem widersprächen. Abschließend fragt er nach den Auswirkungen auf die Stellenbewertung.

Herr vom Scheidt bestätigt die Aussage von Herrn Schmitz, dass solche Organisationsveränderungen in die Organisationshoheit der LVR-Direktorin fielen und die Vorlage dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung deshalb richtiger Weise "lediglich" zur Kenntnis gegeben werde. Zum BGM führt er aus, dass die Krankheitsquote in den Fachbereichen 72 und 73 in der Tat höher sei als in anderen Bereichen. Auch dies sei ein Ansatz für die jetzt angestrebte Neuorganisation. Die damalige Abschaffung einer Hierarchieebene sei hier sicher nicht hilfreich gewesen. Mit den Organisationsveränderungen sei auch die Hoffnung auf eine Verbesserung der Krankheitsquote verbunden. Herr vom Scheidt verweist in diesem Zusammenhang auf die für das Frühjahr 2013 angekündigte Vorlage zur Demographie. Darin werde auch der Aspekt des BGM einschließlich eines Controllings beleuchtet. Er stehe dazu derzeit in Abstimmung mit der LVR-Direktorin. In Sachen Stellenbewertung hält Herr vom Scheidt eine höhere Bewertung bei den Teamleitungen für denkbar. Ansonsten erwarte er keine durchgreifende Änderung.

Frau Hoffmann-Badache erläutert zunächst, wie die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zustande gekommen sind. Es habe zwei Organisationsentwicklungsprozesse, nämlich in den Bereichen Kriegsopferfürsorge (KOF) und Kriegsopferversorgung (KOV) sowie in der Eingliederungshilfe gegeben. Ausgangspunkt der Prozesse, die sehr offen und partizipativ gestaltet worden seien, sei der Fallzahlrückgang in der KOF/KOV und die Fallzahlsteigerung in der Eingliederungshilfe gewesen. Wegen der Vakanz der Fachbereichsleitungen 61 und 62 und dem starken Fallzahlrückgang im Bereich der KOF/KOV habe die LVR-Direktorin entschieden, die Fachbereiche jetzt zusammen zu legen. Mit der (Wieder)Einführung der Teamleitungen im Dezernat 7 sollen kürzere und schnellere Entscheidungswege erreicht werden. Dabei werden die Teamleitungen aus dem eigenen Personalbestand besetzt. Auf die Personalmenge im Stellenplan 2013 hätten die Organisationsveränderungen keine Auswirkungen. Frau Hoffmann-Badache rechnet insgesamt damit, dass die Veränderungen weitgehend stellenplanneutral umgesetzt werden können. Die Stabsstellen für die sehr großen Bereiche der Eingliederungshilfe sollen die Fachbereichsleitungen gezielt bei speziellen Themen unterstützen und die Möglichkeit der Delegation an Fachleute ermöglichen. Die Stabsstelle im künftigen Fachbereich 61 habe ihren Schwerpunkt im Bereich des Schwerbehindertenrechts, wo ein hoher Abstimmungsbedarf mit den anderen Integrationsämtern bestehe.

Herr Effertz, Herr Holzhauer und Herr Boss bedanken sich für die ergänzenden Ausführungen.

"Die mit Vorlage Nr. 13/2536 dargelegten Ausführungen zu den Organisationsveränderungen im LVR-Dezernat 7 werden zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
Personalbericht - Vorschlag der Verwaltung zu Inhalt und Aufbau -
Vorlage 13/2544

Herr Zierus beantragt für die Fraktion Die Linke eine Ergänzung des Personalberichtes um die Aspekte Überlastungsanzeigen und Abmahnungen. Zu dem wäre es aus Sicht seiner Fraktion im Sinne einer politischen Steuerung sinnvoll, in dem Bericht einen Blick auf die wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen zu werfen.

Herr vom Scheidt verdeutlicht, dass die Verwaltung den Personalbericht nicht um Angaben zu Überlastungsanzeigen und Abmahnungen ergänzen werde, da es sich dabei um rein verwaltungsinterne Daten handle. Eine Aufgliederung der Daten/Berichtselemente auf Dienststellen/Eigenbetriebe werde geprüft. Dabei spiele aber auch der damit verbundene Aufwand eine gewichtige Rolle.

Aufgrund der Ausführungen von Herrn vom Scheidt stellt Herr Zierus den o. a. Antrag seiner Faktion zurück. Man werde zunächst den ersten Personalbericht abwarten.

"Der Vorschlag der Verwaltung, wie Inhalt und Aufbau eines Personalberichtes aussehen könnten, wird gemäß Vorlage Nr. 13/2544 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Verschiedenes

Herr vom Scheidt teilt mit, dass die zugesagte, abschließende Vorlage zum Thema Beamtenbewertung in die erste Sitzung des Ausschusses im Jahr 2013 eingebracht werde.


B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom

Punkt 11
Wirtschaftsplanentwurf 2013 LVR-InfoKom
Vorlage 13/2527

Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Wirtschaftsplanentwurf 2013 bzw. die Vorlage Nr. 13/2527 als eingebracht zu betrachten und die Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.


Punkt 12
Verschiedenes

Herr Hoffmann berichtet, dass LVR-InfoKom für das gemeinsam mit der Stadt Köln betriebene Rechenzentrum in Köln-Chorweiler Anfang November vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Berlin einen Sonderpreis für Green IT erhalten habe.


Bonn, 19.12.2012

Der Vorsitzende






F e n n i n g e r
Köln, 17.12.2012

Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung



v o m S c h e i d t
Köln, 28.11.2012

Betriebsleitung

LVR-InfoKom





H o f f m a n n
Anlagen: