LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 1. Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
am 22.03.2010 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
| Anwesend vom Gremium: | | | CDU | |
| Becker, Ellen | |
| Boss, Frank | Fraktionsgeschäftsführer |
| Fenninger, Georg | Vorsitzender |
| Golland, Gregor | ab 09.45 Uhr |
| Holländer, Hildburg | |
| Petrauschke, Hans-Jürgen | |
| SPD | |
| Bröker M.A., Jens | |
| Holzhauer, Albert | |
| Schulz, Margret | für Kösling, Klaus |
| Schulz, Ursula | |
| Wucherpfennig, Brigitte | |
| Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
| Klemm, Ralf | Fraktionsgeschäftsführer |
| Peil, Stefan | |
| Peters, Anna | |
| FDP | |
| Effertz, Lars Oliver | |
| Paßmann, Bernd | |
| Runkler, Hans-Otto | Fraktionsgeschäftsführer |
| Die Linke. | |
| Groeneveld, Uwe | |
| Schulte, Felix | Fraktionsgeschäftsführer |
| FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
| Schmitz, Heinrich | für Bayer, Udo beratendes Mitglied |
Verwaltung: | | | vom Scheidt, Frank LVR-Dezernent 1 | |
| Hoffmann, Oliver GF LVR-InfoKom | |
| Deibler, Otto FBL 11 | |
| Berg, Frithjof FBL 12 | |
| Gartmann, Jürgen FBL 14 | |
| Schwamborn, Axel 10.01 | |
| Frankeser, Karl-Heinz LVR-InfoKom | |
| Robens, Rolf LVR-InfoKom | |
| Mäckle-Schäfer, Verena Stab GGM | |
| Beuel, Stefan 10.10 | Protokoll |
T a g e s o r d n u n g
A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.
Verpflichtung von sachkundigen Bürgern
3.
Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers für den Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung (zugleich Betriebsausschuss LVR-InfoKom)
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
4.
Besetzung der Fachbereichsleitung 73, Sozialhilfe II
13/97
Vorstellung des Bewerbers sowie Kurzvortrag zu dem
Thema "Eingliederungshilfe ist eine personenzentrierte
Teilhabeleistung"
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
5.
Vorstellung des LVR-Dezernates "Personal und Organisation"
6.
Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2010
6.1.
Stellungnahme des Gesamtpersonalrates zum Stellenplanentwurf 2010
7.
Haushalt 2010;
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
13/91
B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom
9.
Vorstellung von LVR-InfoKom
10.
Wirtschaftsplanentwurf 2010 LVR-InfoKom
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
12.
Vierter Quartalsbericht 2009 von LVR-InfoKom
13/101
13.
Übersicht der Vergaben von LVR-InfoKom ab einer Summe von 10.000 EUR für den Zeitraum vom 01.10.2009 bis 31.12.2009.
13/100
C: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
15.
Einstellung und Bestellung der Leitung des LVR-Instituts für Konsulentenarbeit - Kompass
13/35
16.
Hinausschieben der Altersgrenze für den Leiter des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rheinland
13/96
17.
Personalmaßnahmen;
hier: Zuständigkeit des Auschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
13/112
18.
Personalmaßnahmen;
hier: Zuständigkeit des Landschaftsausschusses
13/117
| Beginn der Sitzung: | 09:30 AM Uhr |
| Ende öffentlicher Teil: | 10:55 AM Uhr |
| Ende der Sitzung: | 11:20 AM Uhr |
Der Vorsitzende begrüßt alle Mitglieder zur ersten Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung in der Legislaturperiode der 13. Landschaftsversammlung. Mit der Begrüßung verbindet er die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit.
A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Gegen die Tagesordnung bestehen keine Bedenken.
Punkt 2
Verpflichtung von sachkundigen Bürgern
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Verpflichtung von sachkundigen Bürgern nicht erforderlich sei.
Punkt 3
Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers für den Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung (zugleich Betriebsausschuss LVR-InfoKom)
Vorlage 13/75
Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig ohne Aussprache die Vorlage Nr. 13/75.
"Der Dezernent des LVR-Dezernates "Personal und Organisation" und der Betriebsleiter (Geschäftsführer) der wie ein Eigenbetrieb geführten Einrichtung "LVR-InfoKom" werden jeweils für ihren Bereich als Schriftführer für den Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung (zugleich Betriebsausschuss LVR-InfoKom) bestellt. Ihnen wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit als Schriftführer auf Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Landschaftsverbandes Rheinland zu übertragen."
Punkt 5
Vorstellung des LVR-Dezernates "Personal und Organisation"
Herr vom Scheidt stellt im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung kurz den Aufbau und die Aufgaben/Leistungen des Dezernates "Personal und Organisation" dar. Gleichzeitig stellt er den Ausschussmitgliedern die Fachbereichsleitungen (FBL) Herr Deibler (FBL 11), Herr Berg (FBL 12) und Herr Gartmann (FBL 14) sowie den Leiter des Instituts für Training, Beratung und Entwicklung Herr Schwamborn kurz persönlich vor.
Abschließend bietet Herr vom Scheidt den Ausschussmitgliedern bzw. Fraktionen weitergehende Informationen auch in persönlichen Gesprächen an. Der Vortrag von Herrn vom Scheidt ist als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt.
Punkt 6
Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2010
Punkt 6.1
Stellungnahme des Gesamtpersonalrates zum Stellenplanentwurf 2010
Herr Lauber, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates, trägt die Stellungnahme seines Gremiums zum Stellenplanentwurf 2010 vor. Im Nachgang zu dem Vortrag von Herrn Lauber wird die Stellungnahme allen Ausschussmitgliedern ausgehändigt. Der Vortrag ist zu dem als Anlage 2 dem Protokoll beigefügt.
Der Vorsitzende sowie Vertreter aller Fraktionen bedanken sich für die Ausführungen von Herrn Lauber. Sie versichern, diese in ihre weiteren Beratungen einzubeziehen, das gelte auch für die kritischen Töne.
Herr Schmitz fragt, ob vor dem Hintergrund der durch die Kämmerin prognostizierten Haushaltssituation über Personaleinsparungen durch Strukturveränderungen bzw. einen Einstellungs- und Beförderungsstopp nachgedacht werde. Es gelte nicht den Ist-Bestand zu schmälern, aber aufgrund der prekären Finanzsituation der kommunalen Familie müsse man sich solidarisch zeigen. Außerdem stelle sich für ihn die Frage, in wie weit im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung überhaupt Einstellungen zulässig seien.
Herr Boss verdeutlicht, dass man es der kommunalen Familie schuldig sei, über die Bemühungen in der Vergangenheit hinaus, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Ggf. müssten auch Tabugrenzen überschritten werden, weil in einigen Kommunen das Personal aus Kassenkrediten finanziert werde. Herr Boss würdigt die Leistungen und die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR ausdrücklich, stellt aber klar, dass der LVR als Umlageverband im besonderen Fokus derer stehe, die ihn finanzieren. Deshalb müsse man auch die Aufgaben und Strukturen erneut überprüfen.
Herr Groeneveld dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LVR für ihre hervorragende Arbeit. Auch er unterstütze Sparbemühungen ausdrücklich, halte es aber für falsch, immer zuerst an den Personalkosten sparen zu wollen. Mit Blick auf die Ausführungen von Herrn Lauber möchte er wissen, wie hoch der Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen beim LVR ist und wie diese begründet sind.
Herr Petrauschke spricht die Übersicht der saldierten Stellen an. Hier stünden 52 kw-Stellen 43 neuen Stellen (ohne ehemalige Stellen für z.A.-Kräfte) gegenüber. Er bittet um Erläuterung, warum kw-Stellen nicht zur Deckung neuer Bedarfe genutzt und umgewandelt würden.
Herr Peil erklärt, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die von Herrn Lauber angesprochenen Themen "befristete Arbeitsverträge" und "Arbeitsverdichtung" in die weiteren Stellen- und Haushaltsplanberatungen einbeziehen werde. Zur angesprochenen Finanzsituation der Kommunen merkt er an, dass diese auch durch Maßnahmen der Landesregierung belastet würden.
Herr Bröker ergänzt, dass die aktuelle Lage der Kommunen zeige, dass sich strukturelle Probleme nicht nur über Einsparungen beim Personal lösen ließen. Die kommunale Familie müsse in Düsseldorf und Bonn vorstellig werden und für eine ausreichende Finanzausstattung eintreten.
Herr Effertz hält es für wichtig, den Stellenplan in seiner Struktur (Altersstruktur, Fluktuation etc.) zu betrachten. Eine intelligente Zukunftsplanung setze eine hohe Nachwuchsquote ebenso voraus wie die Fortsetzung des erfolgreichen Traineeprogramms. Ein Beförderungsstopp wirke aus seiner Sicht demotivierend.
Herr Runkler merkt zu den Ausführungen von Herrn Boss an, dass die Arbeit der Landschaftsverbände gerade von den Kommunen besonders gelobt und für unverzichtbar gehalten werde, die sich in einer finanziellen Notlage befinden.
Herr vom Scheidt versichert unter Hinweis auf die Ausführungen der Kämmerin im Rahmen der Haushaltseinbringung, dass die Verwaltungsspitze sehr gut über die Situation in den Kommunen informiert sei. Man reagiere hierauf bereits seit Jahren erfolgreich u. a. durch die Deckelung der Personalkosten im Rahmen der Budgetierung.
Herr vom Scheidt sagt zu, den Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse an der Gesamtzahl der Arbeitsverhältnisse im Rahmen des Protokolls nachzuliefern (HINWEIS ZUM PROTOKOLL: Der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse beträgt 10,91%). Weiterhin erklärt er, dass auf Basis des Stellenplanentwurfs 2010 grundsätzlich keine externen Einstellungen vollzogen würden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz stellen lediglich die im Rahmen der Inklusion unabdingbaren Personalmaßnahmen dar. Einen Beförderungsstopp lehne er aus Gründen der Personalentwicklung als Mittel der Haushaltskonsolidierung ab. Der Abbau von kw-Vermerken werde im Rahmen der Personalvermittlung mit Hochdruck betrieben.
Punkt 6.2
Stellenplan 2010
Vorlage 13/88
Mit Blick auf die eingehende Diskussion unter TOP 6.1 besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, dass der Stellenplan 2010 heute lediglich eingebracht wird und die Beratung und Beschlussfassung erst zum Ende der Haushalts- und Stellenplanberatungen erfolgt. Insofern wird der TOP auf die nächste Sitzung vertagt.
Punkt 7
Haushalt 2010;
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
Vorlage 13/91
Mit Blick auf die eingehende Diskussion unter TOP 6.1 besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, dass der Haushalt 2010 heute lediglich eingebracht wird und die Beratung und Beschlussfassung erst zum Ende der Haushalts- und Stellenplanberatungen erfolgt. Insofern wird der TOP auf die nächste Sitzung vertagt.
Punkt 8
Verschiedenes
Zu diesem TOP gibt es keine Wortmeldungen.
B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom
Punkt 9
Vorstellung von LVR-InfoKom
Herr Hoffmann stellt dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung in seiner Funktion als Betriebsausschuss LVR-InfoKom kurz den Aufbau und die Aufgaben/Leistungen von LVR-InfoKom dar.
Abschließend bietet er den Ausschussmitgliedern bzw. Fraktionen weitergehende Informationen auch in persönlichen Gesprächen an. Der Vortrag von Herrn Hoffmann ist als Anlage 3 dem Protokoll beigefügt.
Punkt 10
Wirtschaftsplanentwurf 2010 LVR-InfoKom
Vorlage 13/102
Herr Hoffmann erläutert, dass der Wirtschaftsplanentwurf auf einer Aggregierung der Bedarfe basiere. Als wesentliche Veränderung gegenüber dem letzten Jahr nennt er eine deutliche Reduzierung des zentralen Budgets. Ziele für 2010 seien ein ausgeglichenes Ergebnis und eine Erhöhung der Produktivität. Erwirtschaftete Überschüsse sollen für Rückstellungen verwendet werden.
Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, dass der Wirtschaftsplanentwurf 2010 von LVR-InfoKom heute lediglich eingebracht wird und die Beratung und Beschlussfassung erst zum Ende der Haushalts- und Stellenplanberatungen erfolgt. Insofern wurde der TOP auf die nächste Sitzung vertagt.
Punkt 11
Verschiedenes
Zu diesem TOP gibt es keine Wortmeldungen.
Bonn, den 12.04.2010
Der Vorsitzende
F e n n i n g e r
Köln, den 26.03.2010
Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung
v o m S c h e i d t
Köln, den 26.03.2010
Betriebsleitung
LVR-InfoKom
H o f f m a n n