T a g e s o r d n u n g

Vor der Sitzung werden verteilt:

1. aktualisierte Tagesordnung

2. zu Punkt 12.3: Vorlage Nr. 13/1088 Haushaltskonsolidierung Projekt Butzweilerhof
Beantwortung der Anfrage Nr. 13/14 der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

3. zu Punkt 20.2.6: Antrag Nr. 13/107 der CDU-Fraktion
Haushalt 2011 - Ferienmaßnahmen (Vorlage 13/1025)

4. zu Punkt 20.4.4: Vorlage Nr. 13/1094 Konnexitätsprinzip
Stellungnahme zur Anfrage Nr. 13/11 der Fraktion Die Linke.

5. zu Punkt 20.4.6: Vorlage Nr. 13/1084 Kosten Balanced Score Card
Beantwortung der Anfrage Nr. 13/13 der Fraktion Die Linke.

6. zu Punkt 20.5.21: Antrag Nr. 13/99 der CDU-Fraktion
Haushaltsbegleitbeschluss des LVR zum Haushalt 2011

7. zu Punkt 20.5.22: Antrag Nr. 13/108 der CDU-Fraktion
Haushalt 2011 - Reisen der Fachausschüsse und Kommissionen

8. zu Punkt 20.7: Aktueller Beratungsstand zum Haushalt 2011 (in Vorlage Nr. 13/1045 angekündigt)

9. zu Punkt 23: Vorlage Nr. 13/1097 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule an den LVR-Förderschulen



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

In der Sitzung liegt eine aktualisierte Tagesordnung aus, in der die zusätzlich ausliegenden Dokumente aufgeführt sind.

Herr Schittges verliest die neuen Tagesordnungspunkte der aktualisierten Tagesordnung:

12. NEU: Netzwerkprojekte

12.2 NEU: Haushaltskonsolidierung Projekt Butzweiler Hof
Anfrage 13/14 der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

12.3 NEU: Haushaltskonsolidierung Projekt Butzweiler Hof
Beantwortung der Anfrage Nr. 13/14 der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

20.2.3 NEU: Therapeutenschlüssel an den LVR Förderschulen;
Antrag 13/98 der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

20.2.6 NEU: Haushalt 2011 – Ferienmaßnahmen; Antrag 13/107 der CDU Fraktion zur Vorlage 13/1025

20.4.4 NEU: Konnexitätsprinzip:
Beantwortung der Anfrage Nr. 13/11 der Fraktion Die Linke.

20.4.6 NEU: Kosten Balanced Score Card;
Beantwortung der Anfrage Nr. 13/13 der Fraktion Die Linke.

20.5.19 NEU: Haushalt 2011 Steigerung der Erlöse aus Entgelten für die LVR-Museen;
Antrag 13/100 der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

20.5.20 NEU: Haushaltskonsolidierung 2011 Netzwerkprojekte Umweltschutz;
Antrag 13/101 der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

20.5.21 NEU: Haushaltsbegleitbeschluss des LVR zum Haushalt 2011; Antrag 13/99 der CDU Fraktion

20.5.22 NEU: Haushalt 2011 – Reisen der Fachausschüsse und Kommissionen; Antrag 13/108 der CDU Fraktion

23. NEU: Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den LVR-Förderschulen

Herr Schittges führt zu Punkt 20.2.3 aus, dass kurzfristig von der AG der Schulpflegschaftsvorsitzenden der LVR- Schulen am 11.02.2011 ein Schreiben an den Personal-, Finanz- und Wirtschafts- sowie den Landschaftsausschuss gerichtet wurde. Das Schreiben liegt in der Sitzung aus.

Herr Kösling beantragt für die Gestaltungsmehrheit, den Punkt 20.5.17 (Antrag 13/96, Eckpunktebeschluss zum Haushalt) nach Punkt 20.2.1 (Vorlage 13/957 zur Haushaltskonsolidierung) zu beraten. Herr Dr. Ammermann stimmt der Änderung zu, bittet jedoch die Ziffer 2 des Eckpunktebeschlusses (Antrag 13/96) zur Umlagehöhe erst im Anschluss an die übrigen Haushaltsberatungen abstimmen zu lassen. Es wird vereinbart über die Ziffer 2 des Eckpunktebeschlusses (Antrag 13/96) erst nach Punkt 20.7 abzustimmen.
Herr Kösling beantragt, die Punkte zum Thema "Ferienmaßnahmen" gemeinsam zu beraten. Es wird vereinbart, den Punkt 20.5.2 nach 20.2.5 zu behandeln.
Dem Antrag von Herrn Dr. Ammermann wird stattgegeben, die Ziffer 6 des Antrages 13/99 zum Thema "Netzwerkprojekte" beim entsprechenden Tagesordnungspunkt 12 mit abzustimmen.
Es wird festgehalten, dass Punkt 20.5.15 (Antrag 13/90) "Erinnerungsorte/Internationale Begegnungen" von der Tagesordnung gestrichen wird.

Die aktualisierte Tagesordnung wird anerkannt und gemäß obiger Darstellung geändert.


Punkt 2
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 25.11.2010

Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 12
Netzwerkprojekte


Punkt 12.1
Berichterstattung zu den Netzwerkprojekten

Frau Hötte berichtet über den Sachstand der Netzwerkprojekte:

Solingen Zentrum für verfemte Künste
Der LVR hat das geplante Engagement in Solingen beim Ministerium für Inneres und Kommunales angezeigt.
Das MIK hat den Beginn der 6-Wochenfrist allerdings vorerst ausgesetzt, da es den Ausgang des Anzeigeverfahrens der Stadt Solingen bei der Bezirksregierung abwarten möchte. Das MIK hat zudem eine Reihe von Klärungsbedarfen insbesondere auch bezogen auf das Engagement der Stadt und die geplanten Vertragswerke betreffend.

Energeticon
Nach wie vor sind die Grundstücke für das Energeticon noch nicht in das Eigentum der Stadt Alsdorf übergegangen. Laut vorliegenden Informationen konnte mit der Eigentümerin NRW-Urban noch keine Einigung über den Grundstückspreis erzielt werden. Da immer von einem symbolischen Preis für die Liegenschaft ausgegangen wurde, hat es sich auch vor diesem Hintergrund als richtig herausgestellt, dass der LVR nicht bereit war, die Grundstücke selbst, bzw. durch die Energeticon GmbH zu erwerben.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Punkt 12.2
Haushaltskonsolidierung
Projekt Butzweilerhof
Anfrage 13/14 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Frau Dr. Stermann berichtet über ein Gespräch mit dem Vorstand der Sparkasse und der Stadt Köln zum Projekt Butzweilerhof. Da die SKI aufgrund beihilferechtlicher Probleme an die Stadt Köln verkauft werden muss, und Stadt Köln und LVR großes Interesse an einer breiten, verlässlichen Trägerstruktur der Gesellschaft haben, prüft die Sparkasse nunmehr eine modifizierte Form des Beitritts zum Projekt.
Herr Schmitz führt zum Butzweilerhof aus, dass die (Tisch) Vorlage 13/1088 in Beantwortung der Anfrage 13/14 seiner Fraktion bisher nicht kritisch gewürdigt werden konnte. Insofern behält sich Herr Schmitz vor, nach Beratung der Vorlage einen Antrag zu stellen, dass der LVR sich aus dem Projekt Butzweilerhof zurück ziehen möge.
Herr Dr. Ammermann erklärt mit Blick auf die bestehenden Zwänge der Haushaltskonsolidierung, dass trotz der bisher erfolgten Vorarbeit auf die dauerhafte Verfolgung des Projektes verzichtet werden sollte, zumal bisher keine rechtliche Verpflichtung eingegangen wurde. Der Vorlage 13/1088 (Fragenkomplex 3) entsprechend sollte dem Landschaftsausschuss empfohlen werden, den am 30.09.2009 gefassten Grundsatzbeschluss aufzuheben.
Herr Runkler weist auf die bisherige kulturpolitische Zielsetzung des LVR hin. Zu den inhaltlichen Bedenken verweist Herr Runkler darauf, dass es keine Änderung der Sachlage seit Fassung des Grundsatzbeschlusses gegeben hat.
Herr Petring unterstreicht, dass der LVR verlässlicher Partner zu getroffenen Zusagen stehen sollte. Ein Bedarf zur Revision der bisherigen Beschlusslage, insbesondere aus Gründen der Haushaltskonsolidierung,wird nicht gesehen.
Herr Schmitz weist auf die seit 2009 veränderten Grundlagen des Projektes Butzweilerhof hin. Er bezweifelt, dass ein zwischenzeitlich errichtetes Möbelhaus und eine durch das Gelände führende Bahnlinie dem ursprünglichen Konzept entsprechen und sieht insofern die die Grundlage einer Zusammenarbeit in diesem Projekt als gefährdet an.
Herr Hendele führt aus, dass seine Fraktion nicht aufgrund einzelner Änderungen im Projekt, sondern aufgrund der dramatisch anderen Haushaltssituation und dem hieraus resultierenden Konsolidierungszwang für die Aufgabe des Projektes Butzweilerhof votiert, zumal der LVR keine rechtliche Verpflichtung hat.
Herr Keil erinnert an die kulturhistorische Pflege als Aufgabe des LVR.
Herr Jülich hinterfragt die kulturhistorische Interessenlage, da das Rollfeld in Teilen bereits für andere Zwecke in Anspruch genommen wurde.

Der TOP 12.2 wird im Anschluss in Verbindung mit dem TOP 12.3 sowie dem Antrag 13/99, hier Ziffer 6, abgestimmt (TOP 20.5.21 der aktualisierten Tagesordnung vom 15.02.2011).


Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der FREIEN WÄHLER/ DEINE FREUNDE wird beschlossen:

Am Projekt Butzweilerhof wird festgehalten. Ziffer 6 des Antrages 13/99 wird abgelehnt.


Punkt 12.3
Haushaltskonsolidierung Projekt Butzweilerhof
Beantwortung der Anfrage-Nr. 13/14 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde
Vorlage 13/1088

Siehe Protokollierung zu Punkt 12.2

"Die Vorlage Nr. 13/1088 zur Anfrage-Nr. 13/14 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 13
Ausstellungen der LVR-Museen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 13/915

Die Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Die Planung und Durchführung der in der Vorlage Nr. 13/915 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2012 ff. wird vorbehaltlich evtl. weiter zu treffender Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziffer 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von höchstens 60 % der Haushaltsansätze für Ausstellungen (Eigenmittel des Museums) von 2011 (vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung durch die Landschaftsversammlung Rheinland) halten."


Punkt 14
LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland und
LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum,
Brandschutzsanierung der Abtei Brauweiler;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 13/1023

Herr Dr. Ammermann signalisiert die Zustimmung der CDU-Fraktion. Er hinterfragt die Leistung der Raumluftanlage für den Sitzungssaal, die ihm zu hoch erscheint, und bittet die Verwaltung um Prüfung.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig den empfehlenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 3.668.860,00 € für die Brandschutzsanierung der Abtei Brauweiler mit dem LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland und LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum wird gemäß Vorlage-Nr. 13/1023 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 15
Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zur ProVitako Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen IT-Dienstleister eG
Vorlage 13/1040

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Dem Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zur ProVitako Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen IT-Dienstleister eG wird gemäß Vorlage-Nr. 13/1040 zugestimmt."


Punkt 16
Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zum Public Konsortium des Landes NRW "d-NRW"
Vorlage 13/1041

Frau Detjen fragt nach, ob die Gesellschaft tatsächlich ausschließlich aus Mitgliedern der öffentlichen Hand besteht. Herr Hoffmann (Geschäftsführer LVR-Infokom) beantwortet die Frage und führt aus, dass ursprünglich andere Absichten bestanden.
Anmerkung: Im Nachgang zur Beantwortung der Anfrage wird mitgeteilt, dass derzeit ein kleinerer nichtöffentlicher Partner beteiligt ist.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig den empfehlenden Beschluss:

"Dem Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zum Public Konsortium des Landes NRW "d-NRW" wird gemäß Vorlage-Nr. 13/1041 zugestimmt."


Punkt 17
Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2010 zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
Vorlage 13/922

Herr Dr. Ammermann bringt zum Ausdruck, dass die Sorgen des LVR um weitere Steigerungen der Sozialleistungen leider bestehen bleiben.

"Der Bericht über die Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) 2010 zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe wird gemäß Vorlage Nr. 13/922 zur Kenntnis genommen."


Punkt 18
Positionspapier des Landkreistages NRW zur fachlichen und finanziellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/1005

Herr Kresse kritisiert das Verfahren, weil die Landschaftsverbände nicht beteiligt wurden. Es stellt eine Schwächung der kommunalen Position dar. Er ist enttäuscht vom Ergebnis des Landkreistages und hätte sich eine Unterstützung bei den Bemühungen zur Entgeltabsenkung gewünscht.
Herr Dr. Ammermann hätte sich mindestens die Beteiligung eines Vertreter der Landschaftsverbände bei der Vorbereitung des Positionspapiers gewünscht.Dies sollte eingefordert werden.

"Das Positionspapier des Landkreistages NRW zur fachlichen und finanziellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1005 zur Kenntnis genommen."


Punkt 19
Kooperation der Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung für die Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung (GB) und Körperliche und motorische Entwicklung (KME) des Kreises Wesel in Hünxe und des Landschaftsverbandes Rheinland und der Stadt Oberhausen in Oberhausen
Vorlage 13/946

Herr Kösling gibt den Hinweis, dass der Schulausschuss die Vorlage in die nächste Sitzungsrunde geschoben hat.
Herr Dr. Ammermann bittet die Verwaltung zu klären, ob es Parallelfälle in anderen Mitgliedskörpeerschaften gibt, eventuell bei anderen Schulträgern.

Die Vorlage 13/946 wird auf die nächste Sitzungsrunde vertagt, um den Beschluss des Schulausschusses abzuwarten.


Punkt 20
Haushaltsatzung für das Jahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen


Punkt 20.1
Haushalt 2011
hier: Zuständigkeiten des Finanz- und Wirtschaftsausschusses
Vorlage 13/1028

Dem Antrag von Herrn Dr. Ammermann, den Beschluss zum Produktbereich 16 (hier: Höhe der Landschaftsumlage und der Schlüsselzuweisungen) erst am Ende der Haushaltsberatungen abzustimmen, wurde stattgeben. Der Beschluss hierüber wurde nach dem Punkt 20.7 der Tagesordnung mit abweichendem Abstimmungsergebnis gefasst.

Der Vorlage 13/1028 ohne Produktbereich 16 wird durch den Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig zugestimmt.
Dem Entwurf des LVR-Haushaltes 2011 einschließlich Veränderungsnachweis für den Produktbereich 16 (ausschließlich die Produktgruppe 048) wird nach Punkt 20.7 der Tagesordnung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE zugestimmt.

1. Dem Entwurf des LVR-Haushaltes 2011 für die Produktgruppen 037 und 042 (Produktbereich 01) sowie 039 (Produktbereich 02) wird gemäß Vorlage 13/1028 zugestimmt.

2. Dem Entwurf des LVR-Haushaltes 2011 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppen 014 und 038 (Produktbereich 01), 073 (Produktbereich 15) ohne Produktgruppe 048 (Produktbereich 16) wird gemäß Vorlage 13/1028 zugestimmt.


Punkt 20.2
Haushaltskonsolidierung

Herr Schittges weist auf den Antrag von Herrn Kössling hin, den Eckpunktebeschluss unter 20.5.17 zu beraten.


Punkt 20.2.1
Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011
Vorlage 13/957

Herr Dr. Ammermann merkt zu den Einsparungen bei Instandhaltungsmaßnahmen an, dass dies nicht dazu führen darf, dass notwendige Instandhaltungsmaßnahmen unterbleiben und in Folge höhere Aufwendungen auslösen.
Die Einrichtung von 2 neuen Stellen für Inklusion im dezentralen Steuerungsdienst des Dezernates Schulen sollte im Ergebnis für den Haushalt neutral umgesetzt werden.

Herr Dr. Ammermann sieht einen Widerspruch zwischen einem Bericht im Sozialausschuss (Vorlage 13/929), wonach die Aufwendungen für die ambulanten Komplexleistungen gegenüber dem Jahr 2010 um rund 13,7 Mio. Euro sinken, und in der Vorlage 13/957 jedoch für 2011 ein Mehraufwand in Höhe von 5,7 Mio. Euro berücksichtigt wird.
Frau Lapp (Fachbereichsleiterin 72) erläutert: Die im Sozialausschuss genannte Reduzierung ergibt sich aus dem Vergleich der Entwurfsplanung für 2010 und 2011. Die ambulante Komplexförderung lag bisher in der Bearbeitung der örtlichen Sozialhilfeträger. Mit der Änderung der Änderungsverordnung zum SGB XII wurde von einigen Mitgliedskörperschaften reklamiert, dass Leistungen der ambulanten Komplexförderung in die Zuständigkeit des LVR als überörtlicher Sozialhilfeträger fallen.
Die Leistungen wurden geprüft und in der Finanzierung übernommen. Für mögliche Erstattungsansprüche weiterer Mitgliedskörperschaften wurden Rückstellungen gebildet, so dass im Haushaltsjahr 2010 teilweise gegen dieses Rückstellung gebucht werden konnte.
Bei der Planung dieser Leistungen für das 2010 wurde der Bedarf hochgerechnet, wobei sich die ursprünglichen Annahmen nicht bestätigten.
Zwischenzeitlich konnte sowohl die Anzahl der Leistungsberechtigten als auch die Höhe der gerechtfertigten Kostenerstattungsansprüche mit allen Mitgliedskörperschaften geklärt werden. Im Ergebnis kann der Ansatz für ambulante Komplexförderung gegenüber dem Jahr 2010 um 13,7 Mio. Euro reduziert werden, da der Ansatz 2010 Einmaleffekte berücksichtigte, die künftig entfallen.
Gegenüber der mittelfristigen Planung 2010 für das Jahr 2011 liegen die ordentlichen Aufwendungen für diese Leistungsart jedoch um 5,7 Mio. Euro über dem damals angenommenen Bedarf.

Der Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/957 zur Kenntnis genommen.


Punkt 20.2.2
Therapeutenschlüssel an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/935

Herr Dr. Ammermann teilt zu Ziffer 10 des Eckpunktebeschlusses (Antrag 13/96) die Zustimmung der CDU-Fraktion mit, wobei sie einen Hinweis auf die LWL-Regelung favorisiert hätte.

Auf Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird der Beschlussvorschlag der Vorlage 13/935 durch Ziffer 10 des Eckpunktebeschlusses (Antrag 13/96) ersetzt und einstimmig wie folgt beschlossen:

Die Festlegung eines einheitlichen, starren Therapeutenschlüssels ist nicht sachgemäß. Der zurzeit festgelegte Therapeutenschlüssel wird ausgesetzt. Die Verwaltung ist aufgefordert, neue, sachgerechte Modelle zur qualitätserhaltenden Steuerung der therapeutischen Behandlung an den LVR-Schulen zu entwickeln. Die vollständige Abdeckung des Bedarfs an therapeutischen Unterstützungsleistungen ist zu gewährleisten.

Hierbei ist auch die Einbindung niedergelassener Therapeuten, die über die Krankenkassen abgerechnet werden können, zu überprüfen. Darüber hinaus muss dringend geklärt werden, inwieweit Therapie als Bestandteil des Unterrichtes anzusehen ist und damit auch das Land NRW als Kostenträger einbezogen werden muss (siehe andere Bundesländer).


Punkt 20.2.3
Therapeutenschlüssel an den LVR-Förderschulen
Antrag 13/98 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat den Antrag 13/98 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREI WÄHLER/ DEINE FREUNDE bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. abgelehnt.


Punkt 20.2.4
Haushalt 2011;
Festschreibung und Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/949

Auf Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird der Beschlussvorschlag der Vorlage 13/949 durch Ziffer 11 des Eckpunktebeschlusses (Antrag 13/96) ersetzt und einstimmig wie folgt beschlossen:

"Für die Nutzung unserer Sportstätten durch Vereine und Verbände werden künftig Entgelte erhoben, die sich an den Kostensätzen vor Ort orientieren. Kindergartenbeiträge und Kosten
für die Mittagsverpflegung sind nach den vor Ort geltenden Regelungen für alle Kinder gleichermaßen zu erheben.
Die durch die vorgenannten Maßnahmen zusätzlich erwirtschafteten Mittel sollen eingesetzt werden, um die nach wie vor notwendige erhöhte Betreuungspauschale für die Schülerinnen
und Schüler der LVR-Schulen im Rahmen der OGS auszahlen zu können.
Anträge auf Bildung weiterer OGS-Gruppen bleiben auch künftig möglich; über die Anträge wird von der Verwaltung berichtet."


Punkt 20.2.5
Beendigung der Förderung von Ferienmaßnahmen
Vorlage 13/1025

Auf Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird der Beschlussvorschlag der Vorlage 13/1025 durch Ziffer 15 des Eckpunktebeschlusses (Antrag 13/96) ersetzt und mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wie folgt beschlossen:

"Zur Förderung von inklusiven Projekten und individuellen Freizeit- und Ferienmaß- nahmen, auch für die Bewohnerinnen und Bewohner unserer HPH-Netze, wird von der Verwaltung ein Konzept erarbeitet, das auch Freizeitangebote für nicht in Heimen wohnende Menschen fördert. Die Zielsetzung der bisherigen „Leuchtturmprojekte“ und „Ferienmaßnahmen“ soll in dem neuen Konzept zusammenfließen. Diese Förderung soll bei den KoKoBe/SPZ angesiedelt sein und durch den LVR abgewickelt werden."


Punkt 20.2.6
Haushalt 2011
Ferienmaßnahmen - Vorlage 13/1025
Antrag 13/107 CDU

Der Antrag wurde in Verbindung mit der Vorlage 13/1025 und dem Eckpunktebeschluss (Punkt 15 des Antrages 13/96) beraten.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat den Antrag 13/107 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.


Punkt 20.3
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2011
Vorlage 13/1026

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst Einstimmung bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Einwendungen
1. der Stadt Mülheim an der Ruhr
2. der Stadt Remscheid sowie
3. der Stadt Wuppertal
gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2011 werden gem. Vorlage 13/1026 zurückgewiesen.


Punkt 20.4
Anfragen der Fraktionen


Punkt 20.4.1
Anfragen: Kosten Rheinlandtaler
Anfrage 13/12 Die Linke.

Die Beratung erfolgte in Verbindung mit der Antwort zu dieser Anfrage bei Punkt 20.4.2 (Vorlage 13/1048).


Punkt 20.4.2
Kosten Rheinlandtaler;
Beantwortung der Anfrage-Nr. 13/12 der Fraktion Die Linke.
Vorlage 13/1048

Die Vorlage 13/1048 zur Anfrage-Nr. 13/12 der Fraktion Die Linke. wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 20.4.3
Anfragen: Konnexitätsprinzip
Anfrage 13/11 Die Linke.

Die Anfrage wird in Verbindung mit der Beantwortung unter Punkt 20.4.4 (Vorlage 13/1094) beraten.


Punkt 20.4.4
Konnexitätsprinzip;
Stellungnahme zur Anfrage Nr. 13/11 der Fraktion Die Linke.
Vorlage 13/1094

Die Stellungnahme zur Anfrage 13/11 der Fraktion Die Linke. wird gemäß Vorlage Nr. 13/1094 zur Kenntnis genommen.


Punkt 20.4.5
Anfragen: Kosten Balanced Scorecard
Anfrage 13/13 Die Linke.

Der obige Punkt wurde gemeinsam mit der Beantwortung unter Punkt 20.4.6 beraten.


Punkt 20.4.6
Kosten Balanced Score Card
Beantwortung der Anfrage-Nr. 13/13 der Fraktion Die Linke
Vorlage 13/1084

Auf Nachfrage von Frau Detjen führt Frau Lubek aus, dass die Erhebung des detaillierten Aufwandes zu erheblichem zusätzlichem personellen Mehraufwand führen würde. Frau Lubek bietet eine bilaterale Klärung der Zielrichtung und ihre Bereitschaft erneut zu berichten an.

Die Vorlage 13/1084 zur Anfrage-Nr. 13/13 der Fraktion Die Linke. wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 20.5
Anträge der Fraktionen


Punkt 20.5.1
Haushalt 2011, Ambulant vor stationär im Freizeitbereich
Antrag 13/75 Die Linke.

Der Punkt gilt als erledigt durch die Beschlussfassung des Eckpunktebeschlusses (Antrag 13/96). Deshalb wird nicht abgestimmt.


Punkt 20.5.2
Haushalt 2011, Förderung von Ferienmaßnahmen
Antrag 13/77 Die Linke.

Die Beratung und Abstimmung des Antrages 13/77 erfolgte zusammen mit der Beratung der Vorlage 13/1025 und dem Eckpunktebeschluss, Ziffer 15 des Antrages 13/96.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat den Antrag 13/77 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.


Punkt 20.5.3
Haushalt 2011, Gesamtkonzept zur Personalförderung und –bindung an den LVR-Kliniken
Antrag 13/78 Die Linke.

Der Antrag gilt als erledigt. Insofern erfolgt keine Abstimmung.


Punkt 20.5.4
Haushaltsberatungen 2011
Ausweisung Besoldungs- und Vergütungsgruppe
Antrag 13/79 CDU

Der Antrag 13/79 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und Die Linke. abgelehnt.


Punkt 20.5.5
Haushaltsberatungen 2011
Bildung eines LVR-Kompetenzteams Inklusion
Beschluss des Landschaftsausschusses vom 26.11.2009 - Vorlage 12/4755
Antrag 13/80 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag 13/80 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE ab.


Punkt 20.5.6
Haushaltsberatungen 2011
Pensionslasten der LVR-Kliniken
Antrag 13/81 CDU

Herr Dr. Ammermann erläutert die dem Antrag zugrunde liegenden Überlegungen seiner Fraktion.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag 13/81 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE ab.



Punkt 20.5.7
Haushaltsberatungen 2011
Neu-, Umbau- / Sanierungsmaßnahmen
Antrag 13/82 CDU

Der Antrag wird ohne Aussprache zur Abstimmung gestellt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag 13/82 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE ab.



Punkt 20.5.8
Haushaltsberatungen 2011
Beförderungs- und Besetzungssperre
Antrag 13/83 CDU

Herr Dr. Ammermann bittet dem Antrag statt zu geben, da hierin ein Baustein zu restriktiver Personalpolitik gesehen wird und dies gleichzeitig Solidarität mit den Verfahren vieler Mitgliedskörperschaften signalisiert.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag 13/83 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.



Punkt 20.5.9
Haushaltsberatungen 2011
Personal- und Versorgungsaufwand / Personalkostensteigerung
Antrag 13/84 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag 13/84 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.


Punkt 20.5.10
Haushaltsberatungen 2011
Personalbemessung außerhalb der Competence-Center
Antrag 13/85 CDU

Herr Dr. Ammermann erläutert, dass seine Fraktion um Prüfung bittet, ob die Einrichtung der Competence-Center im Personalbereich an anderer Stelle zu Synergien geführt hat.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag 13/85 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER /DEINE FREUNDE ab.


Punkt 20.5.11
Haushaltsberatungen 2011
Reduzierung besonderer Baustandards
Antrag 13/86 CDU

Herr Dr. Ammermann erläutert, dass der Verzicht auf besondere Baustandards, die künftig auch bei Mietobjekten Anwendung finden sollen, sinnvoll sei. Die Sanierungsaufwendungen zur Erreichung des Passivhausstandards können bei Umsetzung teilweise Kosten bis zur Höhe von Neubauten erreichen und erhebliche Nebenkosten verursachen.
Herr Schmitz erinnert an die Vorreiterrolle des öffentlichen Bereichs und setzt auf den Animationseffekt für andere Bauherren/ -sanierer um Energieeinsparungen zu erreichen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag 13/86 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.


Punkt 20.5.12
Haushaltsberatungen 2011
Liegenschaftsbericht
Antrag 13/87 CDU

Herr Dr. Ammermann bittet um Zustimmung, da es sich um ein Sanierungselement des Klinikbauprogramms handelt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag 13/87 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER /DEINE FREUNDE ab.


Punkt 20.5.13
Haushaltsberatungen 2011
Netzwerkprojekte im Kultur- und Umweltbereich
Antrag 13/88 CDU

Hr. Dr. Ammermann führt zur Linie seiner Faktion bei neuen Netzwerkprojekten aus, dass künftig keine Betriebskostenzuschüsse mehr übernommen werden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag 13/88 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.


Punkt 20.5.14
Haushaltsberatungen 2011
Referenten in Außendienststellen
Antrag 13/89 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag 13/89 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.


Punkt 20.5.15
Haushaltsberatungen 2011
Haushaltsmittel zum Programm "Erinnerungsorte / Internationale Begegnungen"
Bezug: Beschluss 12/275/1 der Landschaftsversammlung vom 10.03.2008
Antrag 13/90 CDU

Der Antrag 13/90 gilt als erledigt durch Beschluss des Ju vom 24.06.2010 (13/440). Eine Abstimmung erfolgt nicht


Punkt 20.5.16
Haushalt 2011, Zuschuss an die „Nordrheinische Arbeitsgemeinschaft gegen die Suchtgefahren“
Antrag 13/95 Die Linke.

Der Antrag 13/95 ist mit Klarstellung des Sachverhaltes durch Frau Wenzel-Jankowski (Fachbereichsleiterin 83) in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses erledigt. Sie führt aus, dass der Zuschuss erhalten bleibt und lediglich die Veranschlagung an anderer Stelle - gemeinsam mit weiteren Zuschüssen - erfolgt. Eine Beschlussfassung erfolgt deshalb nicht.


Punkt 20.5.17
Haushalt
Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2011 ff.
Antrag 13/96 SPD, GRÜNE, FDP

Der Punkt wurde vorgezogen und hinter dem Punkt 20.2.1 (Vorlage 13/957 ) behandelt, wobei die Ziffer 2 des Eckpunktebeschlusses (Höhe der Umlage) an dieser Stelle ausgenommen und hinter Punkt 20.7 im Rahmen der Vorlage 13/1045 beraten und abgestimmt wurde.

Herr Kösling bittet, den Eckpunktebeschluss in Gänze ohne Ziffer 2 (Umlage) abstimmen zu lassen, da es sich um ein finanz- und fachpolitisches Gesamtkonzept der Gestaltungsmehrheit handelt.

Herr Petring lobt die Konsolidierungsbemühungen der Verwaltung, die sich im Antrag 13/96 der Gestaltungsmehrheit wiederfinden und dort fortgeführt werden.

Herr Dr. Ammermann signalisiert für die CDU-Fraktion - unter Wahrnehmung von Gesamtverantwortung für die Finanzen des LVR - die Zustimmung zu einzelnen Aspekten und bittet deshalb um Einzelabstimmung, wobei Zustimmung bei folgenden Ziffern erfolgt wäre:
zu Personal: Ziffer 7, 8 und 9 ohne das Trainee-Programm
zu Schulen: Ziffer 10, abweichend unter Hinweis auf den Schlüssel des LWL und Ziffer 11
zu Gesundheit: Ziffer 12
zu Soziales/Inklusion/HPH: Ziffer 14 in Teilen, Ziffer 16
zu Jugend: Ziffer 18 und 19
Eine Zustimmung zu den pauschalen Ausführungen in der Präambel, insbesondere zu freiwilligen Maßnahmen und Projekten, kann aufgrund fehlender Konkretisierung nicht erfolgen.

Herr Schmitz beantragt für die Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE die Abstimmung in den Landschaftsausschuss zu vertagen, da eine Beratung in seiner Fraktion bisher nicht erfolgen konnte. Dieser Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE abgelehnt.

Frau Detjen unterstützt eine Einzelabstimmung.

Herr Effertz unterstützt zur Verkürzung des Abstimmungsverfahrens eine Gesamtabstimmung, da neben den Einzelabstimmungen trotzdem eine abschließende Gesamtabstimmung erfolgen würde.

Der Antrag 13/96 wird mit Ausnahme der Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FREIE WÄHLER/ DEINE FREUNDE beschlossen:

Der Landschaftsausschuss empfiehlt der Landschaftsversammlung, nachstehenden "Eckpunktebeschluss" zum Haushalt 2011 bei der Verabschiedung des Haushaltes zu fassen:

„Wenn es die Landschaftsverbände nicht gäbe, müsste man sie erfinden.“ (Johannes Rau)

Der Landschaftsverband Rheinland übernimmt für seine Mitgliedskörperschaften eine Vielzahl von Aufgaben im Jugend-, Sozial-, Gesundheits- und Kulturbereich.
Er nimmt in diesen Aufgabenfeldern eine Ausgleichs- und Bündelungsfunktion zwischen den Kommunen wahr und ist Garant für fachkompetente, kostengünstige und rheinlandweite einheitliche Aufgabenerledigung.

Der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist eine zentrale Aufgabe, der sich der LVR mit seiner Kompetenz stellen muss und auch stellen wird. Hierzu werden alle Dezernate ihre Ziele und Aufgaben einer Prüfung unterziehen müssen.

Das Prinzip des Gender Mainstreaming ist handlungsleitendes Prinzip in allen Aufgabenfeldern des LVR.

Der LVR bekennt sich ausdrücklich zu freiwilligen Maßnahmen und Projekten sowie deren Verstetigung, die künftig höhere Pflichtausgaben der kommunalen Familie reduzieren helfen. Er sucht dabei den Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden bzw. betroffenen Mitgliedskörperschaften.

Die Jahre 2009/2010 waren geprägt durch Finanz- und Wirtschaftskrise, Bankenrettungsschirme, WestLB-Krise und infolgedessen sinkende Steuereinnahmen.

Die Auswirkung der sinkenden Einnahmen trifft den LVR mit einer gewissen Zeitverzögerung. Sehen die Mitgliedskörperschaften bei den Steuereinnahmen schon wieder Hoffnungsschimmer am Horizont, so sind die Auswirkungen der Mindereinnahmen bei den Landschaftsverbänden erst in den Haushaltsjahren 2011/2012 zu spüren.

Schon im Jahr 2009 gelang der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich nur noch durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage.

Die Haushaltsplanung 2011 zeigt, dass der LVR mit erheblich rückläufigen Umlagegrundlagen konfrontiert wird und gleichzeitig fortlaufende Aufwandsteigerungen in der Sozialhilfe eintreten.

Aufgrund der bisher bekannten Rahmenbedingungen ist für 2011 mit einem Haushaltsdefizit von ca. 217 Mio. EUR zu rechnen.

Daher muss der Haushalt des LVR einem stetigen Konsolidierungsprozess unterzogen werden.


Finanzen und Bauen

1. Zur Abdeckung der aktuellen Haushaltsdefizite wird ein Dreiklang vereinbart.

Die Konsolidierung soll erfolgen durch

- Einsparungen in den einzelnen Dezernaten, wobei der Umfang des jeweiligen
Konsolidierungsvolumens sich am Anteil des Dezernates am Gesamt-
haushalt orientiert (für 2011 gut 61 Mio. Euro!),
- den Einsatz von Vermögen und
- die Erhöhung des Umlagesatzes.

2. Der Umlagehebesatz für das Jahr 2011 wird auf 17,0 Prozentpunkte festgesetzt. Soweit sich beim LVR die Ertragsseite durch die geplante Änderung des GFG (höhere umlagebedingte Erträge, geringere Schlüsselzuweisungen) saldiert verbessert, sollen die Mitgliedskommunen des LVR entlastet werden, beispielsweise durch einen Nachtragshaushalt.

3. Der Umlagehebesatz für die Jahre 2012 ff. orientiert sich an der Haushaltsentwicklung und dem vereinbarten Dreiklang. Hierbei sollte sich der Hebesatz möglichst an den erzielten Umlageeinnahmen des Jahres 2011 orientieren.

4. Die Sachaufwandbudgets der Folgejahre werden gedeckelt.

5. Ressourcen werden in allen Bereichen gezielt präventiv eingesetzt. Investitionen in Modellprojekte, z.B. in den Bereichen Inklusion oder „Ambulant vor Stationär“, fördern nicht nur die Autonomie und Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung, sondern entlasten auch den Haushalt des LVR in den kommenden Jahren.
Der Einsatz von Vermögen des LVR muss den Haushalt nachhaltig entlasten (keine Einmaleffekte).

6. Die beschlossenen Baustandards haben sich langfristig als umweltschonend und wirtschaftlich erwiesen. Deshalb sollen ab sofort auch die von Dritten für den LVR errichteten bzw. langfristig anzumietenden Gebäude diese Standards erfüllen.

Personal

7. Die Personalbewirtschaftungsmaßnahmen der Verwaltung, wie Besetzungssperre, Beförderungsaufschub und die Realisierung von kw- und ku-Vermerken haben sich bewährt. Dabei wird das Personalaufwandsbudget auf Basis des Rechnungsergebnisses 2010 gedeckelt.

8. Neben den Bewirtschaftungsinstrumenten werden die Standards der Personalbemessung bei gleichzeitiger Aufgabenkritik überprüft, Wirtschaftlichkeitsreserven sind durch fortlaufende und systematische Optimierung der Geschäftsprozesse zu mobilisieren, und zusätzliche Stellen werden nur dann in den Stellenplan aufgenommen, wenn der Bedarf als unabweisbar gilt.

9. Der LVR stellt sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung als große Ausbildungseinrichtung. Es stehen auch weiterhin marktfähige Ausbildungsberufe und wissenschaftliche Volontariate im Vordergrund. Der demografische Wandel ist zu berücksichtigen. Es muss berücksichtigt werden, dass in den nächsten 15 Jahren etwa ein Drittel der Mitarbeiter die Altersgrenze erreichen wird. Deshalb ist der Erfahrungs- und Wissenstransfer sicherzustellen. Die Qualifizierungs- und Ausbildungsquoten sind beizubehalten. Auch die Eigenbetriebe des LVR müssen sich diesen Herausforderungen stellen. Das bewährte Trainee-Programm soll fortgeführt werden. Beim Freiwilligen Ökologischen Jahr sollen Jugendliche aus den LVR-Schulen berücksichtigt werden.

Schulen

10. Die Erfahrung zeigt, dass die Festlegung eines einheitlichen, starren Therapeutenschlüssels nicht sachgemäß ist. Er kann ausgesetzt werden.
Die Verwaltung wird daher aufgefordert, neue, sachgerechte Modelle zur qualitätserhaltenden Steuerung der therapeutischen Behandlung an unseren Schulen zu entwickeln. Die vollständige Abdeckung des Bedarfs an therapeutischen Unterstützungsleistungen ist zu gewährleisten.

Hierbei ist auch die Einbindung niedergelassener Therapeuten, die über die Krankenkassen abgerechnet werden können, zu überprüfen. Darüber hinaus muss dringend geklärt werden, inwieweit Therapie als Bestandteil des Unterrichts anzusehen ist und damit auch das Land NRW als Kostenträger einbezogen werden muss (siehe andere Bundesländer).

11. Für die Nutzung unserer Sportstätten durch Vereine und Verbände werden künftig Entgelte erhoben, die sich an den Kostensätzen vor Ort orientieren. Kindergartenbeiträge und Kosten für die Mittagsverpflegung sind nach den vor Ort geltenden Regelungen für alle Kinder gleichermaßen zu erheben.

Die durch die vorgenannten Maßnahmen zusätzlich erwirtschafteten Mittel sollen eingesetzt werden, um die nach wie vor notwendige erhöhte Betreuungspauschale für die Schülerinnen und Schüler der LVR-Schulen im Rahmen der OGS auszahlen zu können.

Anträge auf Bildung weiterer OGS-Gruppen bleiben auch künftig möglich; über die Anträge wird von der Verwaltung berichtet.

Gesundheit

12. Mit dem beschlossenen Gesamtfinanzierungsplan für den LVR-Klinikverbund für die Jahre 2011 bis 2020 wird der Klinikverbund nach erfolgreicher Umstrukturierung auf Dauer zukunftssicher aufgestellt sein. Bei Klinikinvestitionen soll eine Planung und Entwicklung mit Raumkonzepten vorgesehen werden, die die Herausforderungen der Zukunft berücksichtigen, wie z.B. Integrierte Versorgung und „Hometreatment“.

Soziales / Inklusion / HPH

13. Inklusion bedeutet die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen. Daher ist unser Ziel, langfristig alle kulturellen und gesellschaftlichen Angebote so zu gestalten, dass sie den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Menschen gerecht werden.

14. Mit dem Haushalt 2011 beginnen wir einen Konsolidierungsprozess, den wir auch in den Folgejahren fortsetzen wollen und müssen.

Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das Ziel der Verwaltung, für den Haushalt 2012 eine Absenkung der Entgelte in der stationären Eingliederungshilfe um 2 % zu erreichen. Wir appellieren an die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW, gemeinsam mit den beiden Landschaftsverbänden neue Wege der Kosten- und Leistungssteuerung zu beschreiten, die diese Einsparungen ermöglichen und gleichzeitig die Leistungen optimieren. Wir sichern zu, dass wir freiwillige Leistungen und (Modell-) Projekte des LVR, die hierzu beitragen – das sind insbesondere KoKoBe und SPZ - weiterhin erhalten werden.
Sollten die Gespräche nicht zu den dringend notwendigen Einsparungen führen, fordern wir die Verwaltung auf, umgehend in Entgeltverhandlungen einzutreten. Aus Gründen der Transparenz begrüßen wir ausdrücklich die Aufnahme von Einzelverhandlungen und fordern die Verwaltung auf, alle hierzu erforderlichen personellen Anstrengungen zu leisten.
Alleine werden die Kommunen in NRW die steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe aufgrund der steigenden Zahl der Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht finanzieren können. Wir bekräftigen unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung nach Einführung eines Bundesteilhabegeldes und eines eigenen Leistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung.

Die Leistungsentgelte in stationären Pflegeeinrichtungen für Bezieherinnen und Beziehern von Kriegsopferfürsorge sollten als Bundes- und Landesaufgabe auch vollständig von dort finanziert werden.

15. Zur Förderung von inklusiven Projekten und individuellen Freizeit- und Ferienmaßnahmen, auch für die Bewohnerinnen und Bewohner unserer HPH-Netze, wird von der Verwaltung ein Konzept erarbeitet, das auch Freizeitangebote für nicht in Heimen wohnende Menschen fördert. Die Zielsetzung der bisherigen „Leuchtturmprojekte“ und „Ferienmaßnahmen“ soll in dem neuen Konzept zusammenfließen. Diese Förderung soll bei den KoKoBe/SPZ angesiedelt sein und durch den LVR abgewickelt werden.

16. Der LVR strebt weiterhin die Einbeziehung aller Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse an. Er unternimmt alle Anstrengungen, um Menschen mit Behinderung eine Beschäftigung außerhalb einer Werkstatt zu ermöglichen. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollen Integrationsunternehmen besondere Berücksichtigung finden. Die Vergaberichtlinien werden entsprechend angepasst.

17. Beschäftigten einer Werkstatt soll der Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Hierzu sollen insbesondere betriebsintegrierte Arbeitsplätze in allen Dienststellen des LVR, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und in Integrationsprojekten realisiert werden. Es soll auch in Zukunft keine Struktur von Beschäftigung unterhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderung geben.
Durch mehr Transparenz der Finanzierungsstruktur und entsprechende Entgeltverhandlungen sollen die Aufwendungen für die Werkstätten reduziert werden.

Jugend

18. Die verringerten Ansätze bei den Leistungen zur vorschulischen Bildung bedeuten keine Standardverschlechterungen bzw. das Abrücken von den politisch beschlossenen Zielen des LVR in diesem wichtigen Politikfeld. Hier soll der Aufwand an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

19. Das 2011 auslaufende Modellprojekt für die Betreuung Unterdreijähriger mit Behinderung soll bis 2013 mit den bisherigen Regelungen fortgeführt werden. Dann greift der Rechtsanspruch für die betroffenen Kinder. Hierzu sowie auch zur Überprüfung des Jugendamtsanteils als freiwillige Leistung soll eine Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgen.

Umwelt

20. Die Klimaentwicklung mit ihren Wirkungen ist das wichtigste Umweltthema. Daher bleibt die Intensivierung der CO_²-Einsparung und die Berücksichtigung der Klimathematik Schwerpunkt politischer Initiativen. Öko-Audit und OMS-Bearbeitung werden weitergeführt.

21. Die demografische Entwicklung und die Anforderungen einer inklusiven Gesellschaft erfordern eine Reaktion auch im Bereich der Angebote Freizeit, Erholung, Bildung und Kultur. Der LVR initiiert und fördert entsprechende Bildungsangebote über das Netzwerk Umwelt.

22. Die Unterstützung der Biologischen Stationen soll fortgeführt werden. Die Verwaltung soll Gespräche mit der Landesregierung führen, damit sich das Land wieder angemessen an der Förderung Biologischer Stationen beteiligt, zum Beispiel mit Hilfe eines Ausbaus des LVR-Netzwerks Umwelt.
Kultur


23. Industriekultur ist bundes- und europaweit das herausragende kulturelle Alleinstellungsmerkmal für NRW. Daher ist das Thema zu verstetigen und das LVR- Netzwerk „Industrielles Erbe“ unter der Federführung und fachlichen Kompetenz des LVR weiter zu entwickeln.

24. Das LVR-Netzwerk "Kulturelles Erbe im Rheinland" wird gemeinsam mit den Kommunen vor Ort fortgeführt und weiter qualifiziert.


Punkt 20.5.18
Haushalt 2011 - Anträge der Fraktionen
Nachtragshaushalt zur Senkung der Landschaftsverbandsumlage
Antrag 13/97 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Über den Antrag wurde im Rahmen der Beratung zum Punkt 20.7 abgestimmt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag 13/97 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE ab.


Punkt 20.5.19
Haushalt 2011
Steigerung der Erlöse aus Entgelten für die LVR-Museen
Antrag 13/100 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag 13/100 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE ab.


Punkt 20.5.20
Haushaltskonsolidierung 2011
Netzwerkprojekte Umweltschutz
Antrag 13/101 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Herr Schmitz sieht bei den Netzwerkprojekten Einsparpotential und schlägt insofern vor den zurzeit im Haushalt berücksichtigten Aufwand von 1 Mio. Euro im Dialog mit den Fachausschüssen und der Verwaltung zu reduzieren.
Herr Dr. Ammermann führt aus, dass seine Fraktion einer Kürzung dem Grunde nach zustimmt, aufgrund bestehender Bindungen der Kürzungsbetrag aus seiner Sicht jedoch unrealistisch scheint.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag 13/101 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE ab.


Punkt 20.5.21
Haushaltsbegleitbeschluss des LVR zum Haushalt 2011
Antrag 13/99 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat den Antrag 13/99 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE abgelehnt. Die Ziffer 6 des Antrages 13/99 wurde unter TOP 12 abgestimmt und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE abgelehnt.


Punkt 20.5.22
Haushalt 2011
Reisen der Fachausschüsse und Kommissionen
Antrag 13/108 CDU

Herr Kösling weist auf eine Diskrepanz bei den aufgeführten Beträgen hin und erklärt für seine Fraktion Ablehnung des Antrages.
Herr Dr. Ammermann führt aus, dass er dies bis zum Landschaftsausschuss klären wolle, dennoch am Antrag festhalten wolle.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag 13/108 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE ab.


Punkt 20.6
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011;
hier: Anpassung der Grunddaten
Vorlage 13/1068

Die Vorlage 13/1068 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Der als Anlage zur Vorlage Nr. 13/1068 beigefügte Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2011 an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und die Landrätinnen und Landräte in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der im Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 vorgenommenen Anpassung der Grunddaten wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 20.7
Haushalt 2011 einschließlich Veränderungsnachweis
Vorlage 13/1045

Die Vorlage wurde in Verbindung mit Ziffer 2 des Eckpunktebeschlusses (Antrag 13/96) und des Antrages 13/97 behandelt.
Herr Schittges schlägt folgende Reihenfolge zur Abstimmung vor:
- Antrag 13/97 der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
- aus der Vorlage 13/1028 den Produktbereich 16 - allgemeine Finanzwirtschaft
- Punkt 2 des Eckpunktebeschlusses Antrag 13/96 und abschließend die Vorlage 13/1045 zum Haushalt 2011 einschließlich Veränderungsnachweis.
Herr Dr. Ammermann gibt zu Bedenken, dass die Abstimmung zum Antrag 13/97 bereits eine inhaltliche Abstimmung zur Höhe der Landschaftsumlage bedeutet. Dies gilt ebenfalls für die Abstimmung zum Produktbereich 16, da hier die Landschaftsumlage mit einem Umlagesatz von 17,0 % wesentliches Element ist.
Herr Dr. Ammermann schlägt daher vor, der Landschaftsversammlung den Beschluss eines Umlagesatzes von 16,5 %-Punkten zu empfehlen.
Herr Dr. Ammermann führt aus, dass der Vorteil, der durch den Entwurf des GFG 2011 seit der Einbringung des Haushalts eingetreten ist, an die Mitgliedskörperschaften weiter gegeben werden sollte. Bei einer saldierten Besserstellung von rund 31 Mio. Euro könne die verbleibende Finanzierungslücke von etwa 20 Mio. Euro, die durch die Reduzierung des Umlagesatzes entsteht, durch eine gemeinsame Anstrengung aller Fraktionen geschlossen werden, um eine Erhöhung des Rückgriffs in die Ausgleichsrücklage zu vermeiden.
Die Verabschiedung des Haushaltes auf der Basis der Zahlen des GFG Entwurfs scheint insofern geboten, als dies der Basis der von den Mitgliedskörperschaften aufgestellten bzw. teilweise bereits verabschiedeten Haushalte entspricht.
Herr Schittges schließt den mündlich in der Sitzung gestellten Antrag der CDU-Fraktion in die Abstimmung ein.
Herr Kösling führt aus, dass unter Punkt 1 des Eckpunktepapiers zur Abdeckung des Haushaltsdefizits ein Dreiklang zwischen Haushaltskonsolidierung, Einsatz von Vermögen und der Beteiligung der Mitgliedskörperschaften durch eine Umlageerhöhung vereinbart wurde.
Hieraus ergibt sich ein Hebesatz von 17,0 %-Punkten für den gesamten Planungszeitraum, wodurch gleichzeitig ein Signal für eine verlässliche Haushaltspolitik an die Mitgliedskörperschaften gesendet wird.
Die Auswirkungen des Entwurfs GFG 2011 sind nach Ansicht von Herrn Kösling nicht einschätzbar, so dass hieraus resultierende mögliche Verbesserungen nicht im Vorgriff an die Mitgliedskörperschaften weitergegeben werden können ohne das Defizit des LVR zu erhöhen. Unter Bezug auf Punkt 2 des Eckpunktebeschlusses verweist Herr Kösling darauf, dass mögliche durch das GFG bedingte Veränderungen der Ertragsseite saldiert an die Mitgliedskörperschaften weitergegeben werden sollen. Insofern kann die SPD-Fraktion zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung einer Senkung des Umlagesatzes nicht zustimmen.
Herr Schmitz verweist auf das anhängige Gerichtsverfahren zum Entwurf GFG und die hieraus resultierende Unsicherheit. Der Antrag 13/97 der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE sieht daher vor, dass mögliche Verbesserungen durch das GFG an die Mitgliedkörperschaften in voller Höhe durch einen Nachtragshaushalt weitergegeben werden.
Herr Effertz schließt sich im Ergebnis den Ausführungen von Herrn Kösling unter dem Aspekt der verlässlichen Haushaltspolitik an, zumal Prognosen zu Auswirkungen des GFG dem Grunde und der Höhe nach keine Grundlage für eine seriöse Haushaltführung sein können. Die Umlageerhöhung ist aus Sicht seiner Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt unerlässlich.
Wie im Eckpunktebeschluss vorgesehen, sollte eine Entlastung erst bei Eintreten an die Mitgliedskörperschaften weitergegeben werden. Für dieses Vorgehen spricht zudem die Tatsache, dass bei einer Senkung des Umlagesatzes die Entscheidung nicht bis zu dem in der Landschaftsverbandsordnung genannten Termin 30.06. vorliegen muss. Eine Entscheidung zu einer Nachtragssatzung ist daher zurzeit entbehrlich.
Herr Petring spricht sich für einen Umlagesatz von 17,0 %-Punkten aus und erklärt die Bereitschaft zu einem Nachtragshaushalt.
Herr Schmitz erklärt für das Protokoll, dass er sich bei der Abstimmung enthalten wird, da er die Vorlage 13/96 zum Eckpunktebeschluss noch nicht in seiner Fraktion besprechen konnte und die Ergebnisse zu den von der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE gestellten Anträgen in seiner Fraktion noch nicht bekannt sind.


Der Finanz- und Wirtschaftsauschuss lehnt den in der Sitzung mündlich gestellten Antrag der CDU-Fraktion auf Festsetzung des Umlagesatzes auf 16,5%- Punkte mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FREIE WÄHLER/ DEINE FREUNDE ab.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag 10/97 der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE ab.

Der Ausschuss stimmt dem Punkt 2 des Eckpunktebeschlusses (Antrag 13/96) mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE zu.
Gleichzeitig stimmt der Ausschuss dem Veränderungsnachweis zum PB 16 - Allgemeine Finanzwirtschaft - entsprechend der Vorlage 13/1028 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE zu.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt der Vorlage 13/1045 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Die Linke. bei Enthaltung der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE zu.


Dem Entwurf des Haushaltes 2011 einschl. Veränderungsnachweis wird gem. Vorlage Nr. 13/1045 zugestimmt.


Punkt 20.8
Wirtschaftsplanentwürfe 2011


Punkt 20.8.1
Wirtschaftsplanentwurf 2011 LVR-InfoKom einschließlich des Veränderungsnachweises
Vorlage 13/1031

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig den empfehlenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2011 einschließlich des Veränderungsnachweises und des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 13/1031 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2011 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 20.8.2
Wirtschaftsplanentwurf 2011 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/991

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig den empfehlenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2011 einschließlich des Kassenkreditrahmes wird in der Fassung der Vorlage Nr. 13/991 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan Entwurf 2011 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 20.8.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2011 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2011 der LVR-Kliniken
Vorlage 13/978

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig den empfehlenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Kliniken für das Jahr 2011 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/978 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2011 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 20.8.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2011 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West
Vorlage 13/930

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig den empfehlenden Beschluss:

"Die Wirtschaftspläne der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2011 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise gem. Vorlage 13/930 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2011 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 20.8.5
Wirtschaftsplanentwurf 2011 der LVR-Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/950

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig den empfehlenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf der Krankenhauszentralwäscherei für das Jahr 2011 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 13/950 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2011 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 21
Neufassung der Betriebssatzung für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/951

Zu diesem Punkt und den folgenden Punkten betreffend Betriebssatzungen erklärt die Verwaltung, dass es sich bei den angegebenen Wertgrenzen um Bruttobeträge handeln soll. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass dies für alle Satzungen, auch Krankenhaussatzungen, gelten soll.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig den empfehlenden Beschluss:

Der Neufassung der Betriebssatzung für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen wird gemäß Vorlage Nr. 13/951 vorbehaltlich der Prüfung durch das Finanzamt zugestimmt.


Punkt 22
Neufassung der Betriebssatzung für die LVR-Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/955

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Vorlage einvernehmlich zur Kenntnis.


Punkt 23
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/1097

Frau Detjen bittet, die Beschlussfassung in die Sitzung des Landschaftsausschusses (18.02.2011) zu vertagen, da die Unterlagen erst in der Sitzung überreicht wurden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst keinen Beschluss und verweist auf die weitere Beratungsfolge.


Punkt 24
Anfragen und Anträge

Es wurden zu diesem Punkt keine Anfragen und Anträge gestellt.


Punkt 25
Mitteilungen der Verwaltung

Im öffentlichen Teil erfolgten keine Mitteilungen der Verwaltung.


Punkt 26
Verschiedenes

keine Wortmeldungen