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LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 27. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses
am 30.01.2014 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Donix, Michael
Ibe, Peter
Kühme, Karl-Friedrich
Stricker, Günter für Natus-Can M.A., Astrid
Tondorf, Bernd
SPD
Prof. Dr. Rolle, Jürgen Vorsitzender
Schnitzler, Stephan
Weiden-Luffy, Nicole-Susanne
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bahr, Lorenz
Schmitt-Promny M.A., Karin
FDP
Stachelhaus, Sebastian Thomas
Die Linke.
Meurer, Dieter
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Scholz, Tobias beratendes Mitglied
Wohlfahrtsverbände/Jugendverbände
Dr. Bernhauser, Johannes
Ewers, Stefan
Horster, Alexandra
Immer, Nikolaus
Lemken, Volker
Dr. Sauer, Heike
Stieler, Anita
Werthmanns-Reppekus, Ulrike
beratende Mitglieder
Lorré-Krupp, Dagmar für Alich-Meyer, Roswitha
Dr. Drubel, Stefan
Goldberg, Gabriel
Dr. Lange, Rudolf
Pabst, Barbara
Clemens, Ulrike für Sütterlin-Müsse, Maren
Verwaltung:
LVR-Dezernent Herr Elzer
Leiter Steuerungsdienst Herr Bruchhaus
Steuerungsdienst Frau Muth-Imgrund
Leiterin LVR-Fachbereich
Kinder und Familie Frau Dr. Schneider
LVR-Fachbereich Kinder und Familie Frau Knebel-Ittenbach
Leiter LVR-Fachbereich Jugend Herr Göbel
LVR-Fachbereich Jugend Herr Hopmann (zu TOP 3)
Steuerungsdienst Frau Fischer-Gehlen (Protokoll)

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschriften

 

2.1.
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 26.09.2013

 

2.2.
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 14.11.2013

 

2.3.
Niederschrift über die 26. Sitzung vom 04.12.2013 (Gemeinsame Sitzung mit dem Landesjugendhilfeausschuss Westfalen-Lippe)

 

3.
HzE-Bericht - aktuelle Fallzahlenentwicklung

 

4.
Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen

 

5.
Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen - Förderrichtlinien

 

6.
Mitteilungen der Verwaltung

 

7.
KiBiz-Änderungsgesetz - Kurzbericht zum Referentenentwurf

 

8.
Anfragen und Anträge

 

9.
Beschlusskontrolle

 

10.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
11.
Niederschriften

 

11.1.
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 26.09.2013

 

11.2.
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 14.11.2013

 

12.
Anfragen und Anträge

 

13.
Beschlusskontrolle

 

14.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:11:30 AM Uhr
Ende nichtöffentlicher Teil:11:35 AM Uhr
Ende der Sitzung:11:35 AM Uhr




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 26.09.2013

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 14.11.2013

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 2.3
Niederschrift über die 26. Sitzung vom 04.12.2013 (Gemeinsame Sitzung mit dem Landesjugendhilfeausschuss Westfalen-Lippe)

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
HzE-Bericht - aktuelle Fallzahlenentwicklung

Herr Hopmann stellt die beiden inhaltlichen Schwerpunkte seines Vortrages vor: Kostenentwicklung und Inobhutnahmen.
Die beiden Landesjugendämter Rheinland und Westfalen erstellen seit 15 Jahren den HzE-Bericht für NRW. Die Auswertung erfolgt durch den Forschungsverbund der Technischen Universität Dortmund/KJI (AKJstat).
Der Bericht 2013 basiert auf dem Datenmaterial aus dem Jahr 2011.
In den Altersklassen - bis auf die unter zweijährigen - wird eine steigende Inanspruchnahme von HzE verzeichnet. Die größte Altergruppe sind die 14 - 18-jährigen Kinder und Jugendlichen. Ca. 30 % der jungen Menschen in Hilfen zur Erziehung haben einen Migrationshintergrund, bei etwa 17 % wird in der Familie nicht Deutsch gesprochen.
In NRW werden für die HzE etwas mehr als 2 Mrd. Euro ausgegeben, das sind im Vergleich zum Jahr 2000 hundert Prozent mehr.
Im Jahr 2012 wurden 11.533 Inobhutnahmen vorgenommen. Eine Unterbringung von jüngeren Kindern bei geeigneten Personen statt in Einrichtungen ist deutliche einfacher als bei älteren Kindern.
Die Inobhutnahmen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind in den Jahren 2011/2012 stark angestiegen von 5,1 % auf 9,7 %.

Der Vorsitzende schlägt vor, zu den Hilfen zur Erziehung gegen Ende des Jahres 2014 oder Anfang 2015 eine Jugendhilfekonferenz abzuhalten.
Frau Werthmanns-Reppekus empfiehlt die kostenlose Abonnierung von KOMdat, einem Heft, der AKJstat, das mehrmals jährlich die Kinder- und Jugendhilfestatistik auswertet.

Der Vortrag von Herrn Hopmann wird der Niederschrift als Anlage
(Anlage 1) beigefügt.

Der Bericht von Herrn Hopmann wird zur Kenntnis genommen.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Ende des Jahres 2014 oder zu Anfang des Jahres 2015 soll eine Jugendhilfekonferenz zum Thema "Hilfen zur Erziehung" durchgeführt werden.


Punkt 4
Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen
Vorlage 13/3330

Herr Dr. Drubel bedauert, dass in der Pressemitteilung des LVR die kontroverse Diskussion im Landesjugendhilfeausschuss nicht erwähnt wurde.
Die Mitglieder der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege im Landesjugendhilfeausschuss, Frau Stieler, Frau Werthmanns-Reppekus, Herr Dr. Bernhauser und Herr Immer erklären sich mit der Regelung zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlages nicht einverstanden. Sie schlagen vor, über die Kenntnisnahme hinaus, auf Seite 5 im letzten Absatz darauf hinzuweisen, das der LVR ein Monitoring und eine Evaluation beschlossen habe.
LVR-Dezernent Elzer berichtet, wie vom Landesjugendhilfeausschuss fortlaufend gewünscht, über den Fortgang der Verfahren zu den Themen "Harmonisierung mit dem LWL" sowie "Fördersystem Kindpauschalen". Zum Thema Harmonisierung erläutert er die einzelnen Harmonisierungsschritte in den beiden Landesteilen Rheinland und Westfalen-Lippe. Zum zweiten Thema informiert er darüber, dass das neue Kindpauschalenfördersystem am 06.12.2013 vom Landschaftsausschuss so beschlossen wurde, wie es der Landesjugendhilfeausschuss am 14.11.2013 dem Landschaftsausschuss empfohlen hat. Dazu wurde Ende Dezember 2013 das Rundschreiben 41/7/2013 versandt.
Der Vorsitzende habe in einem Schreiben an Frau Ministerpräsidentin Kraft um Unterstützung bei den Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen gebeten. Die Beigeordneten der drei kommunalen Spitzenverbände und die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen im Bereich Nordrhein wurden ebenfalls über den Beschluss des Landschaftsausschusses informiert und um Aufnahme von Gesprächen über Rahmenvereinbarungen zur Finanzierung von Therapeutenkosten gebeten.
Parallel wurde der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW, Herr Walhorn, angeschrieben. Er hat bereits seine Unterstützung signalisiert. Die zuständige Staatsekretätin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Frau Hoffmann-Badache, wurde ebenfalls um Unterstützung gebeten. Im LVR-Landesjugendamt wurden bereits Vorbereitungen für die Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen getroffen.
Auf Nachfrage von Frau Schmitt-Promny erklärt der Vorsitzende, dass die Ärzteschaft und die Therapeutenverbände ebenfalls in die Verhandlungen eingebunden werden sollen.

Zu Ziffer 2 des Beschlusses wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der LVR ein Monitoring und eine Evaluation beschlossen hat. Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

1. Die gemeinsamen Eckpunkte der künftigen Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen gemäß Ziffer II der Vorlage Nr. 13/3330 werden beschlossen. Damit sind nach 30 Jahren unterschiedlicher Förderpraxis beide Landesjugendämter auf dem Weg der weitgehenden Harmonisierung.

2. Die Besonderheiten der Förderung durch den LVR gemäß Ziffer IV der Vorlage bzw. durch den LWL gemäß Ziffer III der Vorlage werden zur Kenntnis genommen.



Punkt 5
Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen - Förderrichtlinien
Vorlage 13/3426

LVR-Dezernent Elzer teilt ergänzend mit, dass die Vorlage mit dem Rechnungsprüfungsamt, dem LVR-Fachbereich Recht, den Dezernaten Finanz- und Immobilienmanagement und Soziales und Integration abgestimmt wurde und auch die Vertreter der sog. Regelkommunikation mit einbezogen wurden. Weiter informiert er über die bisherige Vorgehensweise zur Einführung der LVR-Kindpauschale.
Herr Dr. Bernhauser weist auf Veränderungsvorschläge der Träger der freien Wohlfahrtspflege in Bezug auf Gruppengröße, Stichtagsregelung und vereinfachtes Anerkennungsverfahren für die 6.500 Kinder mit Behinderung hin, die bereits in einer Einrichtung betreut werden.
Nach einer längeren Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass eine Beschlussfassung erst nach weiteren Beratungen in einem Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA erfolgen soll.
LVR-Dezernent Elzer rechnet bei der Verfahrensumstellung mit einer großen Anzahl von Anträgen. Die Bearbeitungsbogen dazu müssen bis April 2014 bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Steuerungsdienstes vorliegen, um eine Bewilligung zu Beginn des Kindergartenjahres 2014/2015 zu gewährleisten. Er macht darauf aufmerksam, dass es keine Ausschlussfristen gebe und eine unterjährige Aufnahme von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen möglich sei. Ausdrücklich weist er darauf hin, dass eine Verschiebung der Beschlussfassung zu Problemen im Bewilligungsverfahren führt, so dass eine Bereitstellung der Mittel zum Beginn des Kindergartenjahres 2014/2015 nicht zugesichert werden kann und bittet die Ausschussmitglieder um Zustimmung zur Zusendung von Personalfragebogen an die Einrichtungen, um mit der umfangreichen Bearbeitung starten zu können.
Frau Schmitt-Promny schlägt vor, noch vor dem 17.02.2014 ein Gespräch mit der "Regelkommunikation" als Vorbereitung auf die Sitzung des Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA zu führen, um die Ergebnisse in die Sitzung am 17.02.2014 mit einfließen zu lassen.

Der Vorsitzende schlägt abschließend vor, dass Herr Tondorf den Vorsitz für diesen Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA übernimmt. Der Interfraktionelle Arbeitskreis LJHA setzt sich zusammen aus zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion, zwei Mitgliedern aus der SPD-Fraktion und jeweils einem Mitglied aus der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion Die Linke. und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde. Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses stimmen diesem Vorschlag zu. Herr Dr. Bernhauser und Frau Werthmanns-Reppekus werden für die Träger der freien Wohlfahrtspflege eingeladen.
Herr Schnitzler bittet die Verwaltung um Prüfung, wie der Landesjugendhilfeausschuss sich mit dem Thema Kinder mit Behinderung in der Kindertagespflege befassen kann.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Am 17.02.2014 wird ab 14.00 Uhr im Raum Bergisches Land ein Interfraktioneller Arbeitskreis LJHA durchgeführt. Die Vorlage Nr. 13/3426 soll dort beraten und in der überarbeiteten Fassung in der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 27.03.2014 empfehlend beschlossen werden, dann dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss und dem Landschaftsausschuss zum Beschluss vorgelegt werden.


Punkt 6
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer informiert über einen Besuch von Frau Schulministerin Sylvia Löhrmann, Frau Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Mitgliedern der Landschaftsversammlung am 20.01.2014 im Erinnerungsort Halfeshof der LVR-Jugendhilfe Rheinland.

Die Mitteilungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
KiBiz-Änderungsgesetz - Kurzbericht zum Referentenentwurf

Herr Dr. Bernhauser moniert, dass sich der Landesjugendhilfeausschuss in letzter Zeit fast ausschließlich mit Themen beschäftigt, die um KiBiz, U3 u.ä. kreisen. Er hält es für notwendig, sich auch den Belangen von Jugendlichen verstärkt zu widmen. Das KiBiz-Änderungsgesetz könne vertieft in einem Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA beraten werden.
Herr Tondorf, Frau Schmitt-Promny und der Vorsitzende schlagen vor, den Papierentwurf zum KiBiz-Änderungsgesetz abzuwarten und ggfs. bei Bedarf in einem Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA zu beraten.
Frau Dr. Schneider geht davon aus, dass das LVR-Landesjugendamt als Sachverständige zur Anhörung des KiBiz-Änderungsgesetzes eingeladen wird. Der Vortrag von Frau Dr. Schneider wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt.
Herr Bahr bittet die Verwaltung zum Thema Integrationshilfe in der Schule um Überprüfung von Schnittstellen von sonderpädagogischem Förderbedarf zum
§ 35 a SGB VIII.
Herr Göbel sagt eine Vorlage zur Problematik der BuT-finanzierten Schulsozialarbeit zu.


Punkt 8
Anfragen und Anträge

Auf Anfrage von Herrn Schnitzler teilt Herr Göbel mit, dass die personelle Überstellung von Dezernat 8 nach Dezernat 4 zum Thema Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern erfolgt sei. Ein Abschlussbericht könne dem Ausschuss voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte 2014 vorgelegt werden. Die ersten Mittel für vier der neun Modellkommunen seien angewiesen.
Für fünf Modellkommunen ist keine Übergangsfinanzierung bis Mai 2014 notwendig, da diese Kommunen Anschlussfinanzierungen sichergestellt haben.


Punkt 9
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Verschiedenes

Der Vorsitzende zeigt sich betroffen über die Presseveröffentlichungen im Rahmen der Einführung der LVR-Kindpauschalen für Kinder mit Behinderungen in Kindertageseinrichtungen. Er weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die bisherige und künftige gute Zusammenarbeit im Sinne aller Kinder und Jugendlichen in diesem Ausschuss hin und bittet die anwesenden Vertreter und Vertreterinnen der Freien Wohlfahrtspflege, dementsprechend auf ihre Mitglieder einzuwirken.

Abschließend verabschiedet er Herrn Elzer als Jugenddezernenten aus dem Landesjugendhilfeausschuss und dankt ihm ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit.
LVR-Dezernent Elzer dankt den Mitgliedern ebenfalls für die gute Zusammenarbeit und die spannenden Herausforderungen.



Pulheim, 24.02.2014


Der Vorsitzende




P r o f. D r. R o l l e
Köln, 11.02.2014

Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung


E l z e r