LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 14. Sitzung des Schulausschusses
am 05.03.2012 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
| Anwesend vom Gremium: | | | CDU | |
| Hemkens, Wolfgang | (bis 11.34 h) |
| Ibe, Peter | (ab 10.23 h) |
| Kühme, Karl-Friedrich | (ab 10.00 h/bis 11.34 h) |
| Natus-Can M.A., Astrid | (ab 10.18 h) |
| Pantel, Sylvia | |
| Rohde, Klaus | |
| Schönberger, Frank | |
| Solf, Michael-Ezzo (MdL) | (bis 11.40 h) |
| Tondorf, Bernd | (ab 09.38 h) |
| Tschepe, Heidemarie | (bis 11.28 h) |
| SPD | |
| Bacher, Götz | (bis 10.40 h) |
| Böll, Thomas | (für Bacher, Götz ab 10.40 h) |
| Brink, Martin | |
| Daun, Dorothee | (ab 09.41 h) |
| Hergarten, Winfried | |
| Lüngen, Ilse | |
| Pohle, Sylvia | |
| Weiden-Luffy, Nicole-Susanne | |
| Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
| Deussen-Dopstadt, Gabi | |
| Janicki, Doris | (ab 09.59 h/bis 11.36 h) |
| Klemm, Ralf | (für Janicki, Doris bis 09.50 h) |
| Peters, Anna | Vorsitzende (ab 10.15 h) |
| Schmitt-Promny M.A., Karin | |
| FDP | |
| Boos, Regina | (ab 09.42 h) |
| Roßbach, Ludwig | |
| Dr. Strack-Zimmermann, Marie-Agnes | |
| Die Linke. | |
| Busche, Roland | |
| FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
| Dipl.-Ing Schreinemacher, Walter Leo | |
Verwaltung: | | | LVR-Dezernat 5, Schulen | Herr Mertens, LVR-Dezernent |
| LVR-Fachbereich 44, Schulen | Herr Wontorra, LVR-Fachbereichsleiter |
| und Serviceleistungen | Herr Härtner, Abteilungsleiter |
| | Herr Kölzer |
| | Frau Heiber |
| | Frau Collet (Protokoll) |
| LVR-Zentrum für Medien und | Herr Thessel, Dienststellenleiter |
| Bildung, Düsseldorf | Herr Palm |
| LVR-Integrationsamt und | Frau Dr. Seel, LVR-Fachbereichsleiterin |
| LVR-Hauptfürsorgestelle | |
| externe Berichterstatter/-innen | |
| Vorstand des „Netzwerks Sprachent- Herr Prof. em. Huber | |
| wicklung Hat Zukunft in der Städte | |
| Region Aachen“ | |
| RWTH | Herr Homann |
| Ev. Kinder- und Jugendhilfe Aachen Frau Kranz | |
| LVR-Gutenbergschule, Stolberg Herr Ströh | |
| Berufskolleg Simmerath/Stolberg | Herr Dr. Stracke-Mertes |
| Vertreter der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf im Schulausschuss mit beratender Stimme | |
| Bezirksregierung Düsseldorf | Frau Brings |
| Gäste | |
| LVR-Fachbereich Kommunikation | Herr Döring |
| | Herr Astuni |
| LVR-Fachbereich 44, Schulen | Herr Nievelstein |
| und Serviceleistungen | |
| Schwerbehindertenvertreterin für | Frau Jasper |
| das LVR-Dezernat Schulen | |
| und Therapeutin an der LVR-Christophorus- | |
| Schule Bonn | |
| Leiterin der LVR-Christophorus- | Gräfin Lambsdorff |
| Schule Bonn und Sprecherin der | |
| LVR-Förderschulen KME | |
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 16.01.2012
3.
Die neue learn:line NRW
4.
Präsentation der Ergebnisse der Studie „Soziales Risiko und Sprachauffälligkeit – Machbarkeitsstudie zur Förderung der häuslichen bzw. familialen Kommunikation und Interaktion über betreute Patenschaften durch angehende Erzieherinnen und Erzieher“
5.
"Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung und drohender Behinderung"
6.
Bundesprogramm "Initiative Inklusion"
7.
Zusammen lernen - zusammenwachsen
Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN aus 2012
8.
Haushaltsberatungen 2012: Entwicklung des Therapeutenschlüssels
Beantwortung der Anfrage Nr. 13/29 der Fraktion Die Linke.
9.
Erstattung der Fahrtkosten für die Beförderung von Kindern mit Behinderung zu integrativen Kindertagesstätten und heilpädagogischen Tageseinrichtungen
11.1.
Anfragen und Anträge: Dringlichkeitsanfrage Hausmeistergehilfen
12.
Mitteilungen der Verwaltung
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
14.
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 16.01.2012
| Beginn der Sitzung: | 09:30 AM Uhr |
| Ende öffentlicher Teil: | 11:55 AM Uhr |
| Ende der Sitzung: | 12:00 PM Uhr |
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Frau Peters, die Vorsitzende des Schulausschusses, und Herr Tondorf, der Stellvertretende Vorsitzende, treffen staubedingt verspätet ein. Frau Deussen-Dopstadt übernimmt daher zunächst den Vorsitz und begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und Frau Brings, Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf. Herr Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln, lässt sich entschuldigen.
Als externe Berichterstatter/-in werden Herr Prof. em. Huber, Herr Homann, Frau Kranz, Herr Ströh und Herr Dr. Stracke-Mertes begrüßt.
Die zu Beginn der Sitzung ausgeteilte Anfrage 13/32 der Fraktion Die Linke. soll einvernehmlich unter TOP 11 (Anfragen und Anträge) behandelt werden.
Punkt 2
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 16.01.2012
Die Niederschrift wird in der Sitzung 07.05.2012 behandelt.
Punkt 3
Die neue learn:line NRW
Vorlage 13/1847
Herr Thessel begrüßt die Anwesenden und stellt Herrn Palm, pädagogischer Mitarbeiter im Team Medienberatung NRW und Entwickler der neuen Suchmaschine learn:line NRW, vor.
Er teilt mit, dass learn:line NRW das entscheidende Medium für Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen in NRW sei, um Informationen, die für den Schulunterricht benötigt werden, schnell und einfach finden zu können. Derzeit stünden rund 17.000 Bildungsmedien zur Verfügung - u. a. auch im Bereich von EDMOND.de - . Die Angebotspalette werde laufend erweitert.
Herr Palm stellt die Inhalte von learn:line NRW vor.
Anschließend gehen Herr Thessel und Herr Palm auf die Fragen von Frau Dr. Strack-Zimmermann, Frau Pantel, Frau Schmitt-Promny, M.A., Herrn Brink, Herrn Schreinemacher und Frau Tschepe wie folgt ein:
Der bestehende Markt an qualifizierten Bildungsmedien werde mittels didaktisch-methodischer Beschreibungen (= Metadaten) erschlossen. Angebote vertrauenswürdiger Anbieter werden in die Suche nach Abschluss von Kooperationsvereinbarungen oder billateraler Absprachen aufgenommen. Das Land NRW finanziere die Suchmaschine learn:line NRW zu 100 %. Die Bildungsangebote stünden sowohl Lehrkräften als auch Schülerinnen und Schülern kostenfrei zur Verfügung. Nutzereinschränkungen seien nicht vorgesehen. Per Knopfdruck soll es zukünftig möglich sein, die online-Materialien benutzerabhängig (Lehrkraft oder Schüler,-in) aufzurufen. Evtl. kostenpflichtige Angebote, z.B. des Cornelsen-Verlages, könnten nur von der Schule, die diese Materialien erworben habe, genutzt werden. Derzeit fehle noch ein Hinweis auf die Möglichkeit der barrierenfreien Nutzung der im System hinterlegten Bildungsangebote.
Angehende Lehrerinnen und Lehrer würden auf Grund des neuen Lehrerausbildungsgesetzes an den Einsatz digitaler Medien sukzessive herangeführt.
Die Power-Point-Präsentation von Herrn Palm ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Der Schulausschuss nimmt die Vorlage Nr. 13/1847 und den mündlichen Vortrag von Herrn Palm zur Kenntnis.
Punkt 4
Präsentation der Ergebnisse der Studie „Soziales Risiko und Sprachauffälligkeit – Machbarkeitsstudie zur Förderung der häuslichen bzw. familialen Kommunikation und Interaktion über betreute Patenschaften durch angehende Erzieherinnen und Erzieher“
Herr Mertens teilt mit, dass die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie mit dem Titel "Wie kann der steigenden Schülerzahl an den LVR-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache (Sek. I) frühzeitig entgegengewirkt werden?" an Herrn Prof. em. Huber, Vorstand des „Netzwerks Sprachentwicklung hat Zukunft in der StädteRegion Aachen“ in Auftrag gegeben habe.
Herr Prof. em. Huber stellt das Projekt, bei dem es um die Einrichtung von Patenschaften für sprachauffällige Kinder mit sozialer Belastung ging, vor.
Frau Schmitt-Promny, MA, Frau Dr. Strack-Zimmermann, Frau Weiden-Luffy und Herr Busche äußern ihre Bedenken gegen das junge Alter der Patinnen. Frau Frau Dr. Strack-Zimmermann ist zudem der Ansicht, Präventionsmaßnahmen müssten wesentlich früher beginnen und nicht erst beim Übergang in die Sekundarstufe I. Sie erkundigt sich auch nach den Kosten des Projektes.
Frau Weiden-Luffy und Herr Tondorf sind darüber hinaus der Meinung, die Thematik sei eigentlich ein Handlungsfeld der Jugendhilfe. Frau Schmitt-Promny, MA, regt eine engere Zusammenarbeit der LVR-Dezernate Schulen und Jugend in diesem Bereich an. Herr Solf, MdL, würde es begrüßen, wenn es mehr solcher Studien geben würde. Er möchte wissen, ob das Projekt mit ähnlichen Maßnahmen vernetzt war.
Auf Nachfrage von Frau Pantel und Frau Deussen-Dopstadt antworten Herr Prof. em. Huber, Herr Dr. Stracke-Mertes und Frau Kranz, dass die vorgestellte Studie eine Vorarbeit zu einem umfangreicheren Forschungsprojekt sei, in dem alle drei Bereiche "Verhaltensauffälligkeiten nach der Sprachstandserhebung im Kindergarten, beim Übergang in die Grundschule bzw. in die weiterführende Schule" berücksichtigt würden. Der LVR habe die Studie mit einem Betrag von 27.000 € finanziell unterstützt - die restlichen Mittel seien vom Projektteam übernommen worden. Bei den Patinnen habe es sich um speziell hierfür ausgewählte Erzieherinnen im Berufspraktikum im Alter zwischen 22 und 25 Jahren gehandelt, für die es zudem eine laufende Betreuung durch das Berufskolleg Simmerath/Stolberg und eine Supervision durch eine hierfür qualifizierte Sozialpädagogin und Familienhelferin gab. Auf Grund der überwiegenden Akzeptanz bei Kindern, Eltern, Patinnen und Lehrerinnen sei es sinnvoll, die Technik von Patenschaften in die Ausbildung junger Erzieher/-innen zu integrieren.
Der Vortrag von Herrn Prof. em. Huber wird der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Der Schulausschuss nimmt den mündlichen Vortrag von Herrn Prof. em. Huber zur Kenntnis.
Punkt 5
"Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung und drohender Behinderung"
Vorlage 13/1966
Frau Schmitt-Promny, M.A., legt Wert darauf, dass die Maßnahme als Modellprojekt durchgeführt und insbesondere handlungsorientiert gehandhabt werden soll.
Der Schulausschuss fasst einstimmig unter Berücksichtigung der Ausführungen von Frau Schmitt-Promny, M.A folgenden empfehlenden Beschluss:
Der Landschaftsausschuss soll auf Grundlage der Vorlage Nr. 13/1966 den im interfaktionellen Arbeitskreis "Schulische Inklusion" am 08.02.2012 einstimmig verabschiedeten Vorschlag der Verwaltung zur Durchführung des Projektes unter Einbeziehung der Ausführungen von Frau Schmitt-Promny, M.A beschließen.
Punkt 6
Bundesprogramm "Initiative Inklusion"
Vorlage 13/1803/1
Frau Dr. Seel führt aus, dass das Bundesprogramm aus den Ausgleichsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finanziert werde und die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern soll. Das Bundesprogramm beinhaltet insgesamt vier Handlungsfelder, eines davon ist der Auf- und Ausbau eines Beruflichen Orientierungsverfahrens (BOV) für behinderte Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. In NRW werden die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit diesem Programm die Ansätze des Modellprojektes STAR/ StartklarPlus flächendeckend ausbauen. Im Rheinland werden zu diesem Zweck bei den Integrationsfachdiensten 14,5 zusätzliche Stellen eingerichtet, beim LVR-Integrationsamt zwei weitere Regionalmanager-Stelle sowie 1 Koordinierungsstelle.
Frau Deussen-Dopstadt möchte wissen, wie eine erfolgreiche Unterstützung angesichts der personellen Kürzungen bei den Arbeitsagenturen noch gewährleistet werden könne. Hierzu führt Frau Dr. Seel aus, dass die Umsetzung des BOV in Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit erfolgt.
Der Schulausschuss nimmt den Beschluss des Sozialausschusses zur Umsetzung der Handlungsfelder 1 und 2 Initiative Inklusion durch das LVR-Integrationsamt wie in der Vorlage Nr. 13/1803 dargestellt zur Kenntnis.
Punkt 7
Zusammen lernen - zusammenwachsen
Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN aus 2012
Vorlage 13/1990
Es ergeben sich keine Wortbeiträge.
Der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN aus 2012 "Zusammen lernen - zusammenwachsen
Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW" wird gemäß Vorlage 13/1990 zur Kenntnis genommen.
Punkt 8
Haushaltsberatungen 2012: Entwicklung des Therapeutenschlüssels
Beantwortung der Anfrage Nr. 13/29 der Fraktion Die Linke.
Vorlage 13/1905
Herr Busche vermisst die Beantwortung folgender Fragen
- Therapeutenschlüssel je Schule und Schulform in 2011 (Frage 2 seiner Anfrage)
- Erklärung für die nicht erbrachten abrechenbaren Sollbehandlungszeiten von
34 % je Woche und Vollzeitkraft (Frage 5)
- Auswertung für 2010
Herr Mertens merkt hierzu an, dass die eingesetzte Projektgruppe Therapie es sich zum Ziel gesetzt habe, bis zum Herbst diesen Jahres konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Die Verwaltung werde dann eine umfassende Vorlage zu der Thematik erstellen, die auch eine Antwort auf die noch offenen Fragen geben werde.
"Die Beantwortung der Anfrage Nr. 13/29 der Fraktion Die Linke. wird gemäß Vorlage 13/1905 zur Kenntnis genommen."
Punkt 9
Erstattung der Fahrtkosten für die Beförderung von Kindern mit Behinderung zu integrativen Kindertagesstätten und heilpädagogischen Tageseinrichtungen
Vorlage 13/1907
Herr Mertens zitiert die vom Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses, Herrn Prof. Dr. Rolle, in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 01.02.2012 geäußerte Bitte: "Über die in der Vorlage benannte Personengruppe, die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung schätzungsweise 10 % ausmachen, sollten auch diejenigen berücksichtigt werden, die aufgrund besonderer sozialer Härten von dem Besuch einer integrativen Kindertagesstätte ausgeschlossen würden. Für diese Personengruppe sollte eine Möglichkeit gefunden werden, um auch zukünftig - nach Inkrafttreten der neuen Regelung - den Besuch einer integrativen Kindertagesstätte zu sichern. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass hier grds. die Zuständigkeit des örtlichen Trägers gegeben sei."
Die Verwaltung habe die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und Trägervertreter für den 08.03.2012 hierzu zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Dabei solle auch die von Frau Weiden-Luffy jetzt aufgeworfene Frage, welche Konsequenzen die Verwaltung daraus ziehen würde, dass die meisten Eltern von Kindern, die eine integrative Kindertagesstätte besuchen, bereits entsprechende Bescheide erhalten hätten, behandelt werden.
Frau Schmitt-Promny, M.A. merkt an, dass die in der Vorlage erwähnte flächendeckende, wohnortnahe Betreuung der Kinder in integrativen Kindertagesstätten eben nicht überall in NRW flächendeckend sei. Sie und Frau Dr. Strack-Zimmermann kritisieren, dass dem Schulausschuss die Vorlage erst nach Beschluss des LA zugeleitet wurde.
Herr Mertens führt aus, dass die Beratungsfolge aus zeitlichen Gründen so gewählt werden musste.
Herr Busche drückt seinen Bedauern über die Situation aus.
Der Schulausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Fahrtkostenerstattung für die Beförderung zu den integrativen Kindertagesstätten ab dem 01.08.2012 gemäß Vorlage Nr. 13/1907 unter Einbeziehung der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 01.02.2012 sukzessive auslaufen zu lassen."
Punkt 10
Beschlusskontrolle
Es ergeben sich keine Anmerkungen.
Punkt 11
Anfragen und Anträge
Punkt 11.1
Anfragen und Anträge: Dringlichkeitsanfrage Hausmeistergehilfen
Anfrage 13/32 Die Linke.
Die Anfrage 13/32 Die Linke. soll in einer der folgenden Sitzungen beantwortet werden.
Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung
Herr Mertens teilt folgendes mit:
1. bei dem in der Kölner Presse veröffentlichten Artikel "keine Helfer mehr für
Hausmeister" handele es sich um eine sog. Zeitungsente. Das an einigen Schulen
in Köln durchgeführte Hausmeisterprojekt, wonach an 5 Kölner Schulen und 2
LVR-Förderschulen insgesamt 11 Hausmeistergehilfen und Schulassistenten
beschäftigt wurden, sei zwar Ende Januar 2012 ausgelaufen, jedoch habe das
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes NRW konkret in
Aussicht gestellt, das Projekt ab Mai fortzusetzen und zwar flächendeckend.
Die Stadt Köln habe die Finanzierung für ihre Schulen für die Übergangszeit
zugesichert.
2. Herr Prof. Dr. Wilhelm und Frau LVR-Direktorin Lubek haben im Rahmen eines
Dringlichkeitsentscheides zugestimmt, dass die LVR-Gerricus-Schule Düsseldorf
und die LVR-Gutenberg-Schule Stolberg ab dem Schuljahr 2012/2013 den
gebundenen Ganztagsbetrieb aufnehmen sollen. Die entsprechenden Anträge
sind zwischenzeitlich von den Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf jeweils
positiv beschieden worden.
Punkt 13
Verschiedenes
Es ergeben sich keine Wortmeldungen.
Goch, den 31.03.2012
Die Vorsitzende
(Vorsitz ab 10.15 Uhr)
P e t e r s | Bornheim, den 27.04.2012
Vorsitz geführt bis 10.15 Uhr
D e u s s e n - D o p s t a d t | Köln, den 16.03.2012
Die LVR-Direktorin
In Vertretung
M e r t e n s |
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Ort, Datum
Name