T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 10
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 10.06.2011

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 11
Kinder- und Jugendpsychiatrie; Vorstellung des Netzwerkes Bodenseekreis

Die Vorsitzende heißt Frau Prof. Dr. Renate Schepker zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses ganz herzlich willkommen. Im Bodenseekreis finde eine sehr innovative Vernetzung zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie statt.

Frau Prof. Dr. Schepker bedankt sich für die Einladung und weist zu Beginn ihres Vortrags darauf hin, Ziel aller Beteiligten sei es gewesen, für jeden Jugendlichen im Bodenseekreis die Bedingungen für eine gute Entwicklung zu schaffen. Der JPV (Hilfen für junge Menschen aus dem Bodenseekreis mit Komplexen psychosozialem Hilfebedarf im Verbund)-Ansatz sei:

• Versorgungsverpflichtung des Landkreises wird soweit es geht im Landkreis erfüllt;
  
• passgenaue Hilfen aus einer Hand;
  
• Leistungsansprüche aus mehreren Sozialgesetzbüchern werden koordiniert;
  
• Mischfinanzierungen werden angestrebt (einschließlich "persönliches Budget");
  
• notwendige Hilfen werden bereitgestellt und im Bedarfsfall entwickelt, nach gemeinsamer Absprache;
  
• dadurch Unterstützung des Landkreises in der Sozialplanung.

Die Vision sei:

• Es entsteht eine gemeinsame Verantwortung für die Versorgung einer Region.
  
• Schnittstellenmanagement (Klinik, Praxis, Jugendhilfe) ist standardisiert und konsentiert.
  
• Gemeinsame Fallsicht ist die Regel.
  
• Diagnostische und therapeutische Konzepte sind abgestimmt und werden gemeinsam kontinuierlich weiterentwickelt.
  
• Es besteht ein durchgängiges und respektvolles gegenseitiges Fehlermanagement.
  
• Jugendhilfe wird durch KJPT unterstützt und begleitet.
  
• Klinik und Praxis entwickeln sich zu "semipermeablen Strukturen" mit abgestimmten Konzepten.
  
• Das Notfallmanagement ist für alle Beteiligten eindeutig geregelt.

Frau Prof. Dr. Schepker fasst zusammen, im Bodenseekreis habe es gute Rahmenbedingungen gegeben. Festzustellen sei, dass sich die präventive und ambulante Arbeit auszahle. Die Kosten seien kaum gestiegen. (Der Beamer-Vortrag von Frau Prof. Dr. Schepker ist als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.)

Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Prof. Dr. Schepker für ihren sehr informativen Vortrag. Für Kinder und Jugendliche sei der Ausbau der ambulanten Versorgung sehr wichtig. Ein ganzheitlicher Ansatz sei anzustreben. Sie weist auf den Ergänzungsantrag Nr. 13/113/1 SPD, GRÜNE, FDP hin. Hier werde auf die Modellregionen Kreis Wesel und Kreis Kleve hingewiesen. Sie schlägt vor, bei der Vorlage von Konzeptionen für weitere Versorgungsregionen auch die Erfahrungen aus dem Bodenseekreis zu berücksichtigen, und die Vernetzungen der einzelnen Fachgebiete.

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses erklären sich damit einverstanden.

Auf Fragen der Mitglieder des Gesundheitsausschusses antwortet Frau Prof. Dr.
Schepker:

• Mit den Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten gebe es Qualitätszirkel und in der Institutsambulanz gebe es ein differenziertes Angebot. Daneben gebe es im Bodenseekreis ein gutes Angebot der niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiater. Auch innerhalb der Jugendhilfe gebe es ambulante Hilfen, die aufsuchend und stationär tätig seien. Daneben sei auf die psychiatrische Familienpflege hinzuweisen. Die Hilfeplankonferenzen seien auch sehr innovativ tätig und würden, wenn dieses erforderlich sei, neue Lösungsansätze suchen. Sonderlösungen würden unbürokratisch finanziert.
  
• Es gebe auch einen Notdienst der Jugendämter. Durch das durchgängige und respektvolle gegenseitige Fehlermanagement würden Wartezeiten im Netzwerk Bodenseekreis reduziert.
  
• Die niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiaterin habe eine 0,1 Stelle in der psychiatrischen Institutsambulanz. Die Abrechnung erfolge über Quartalspauschalen. Die Kostenverrechnungen seien transparent.
  
• Wichtig seien im Netzwerk Bodenseekreis individuelle Krisenvereinbarungen, das rote Telefon und abgestimmte fachliche Konzepte.
  
• Das Hometreatment sei ein wichtiger Baustein. Kinder und Jugendliche könnten in die Klinik kommen, beispielsweise in die Schule für Kranke oder in die Ergotherapie usw. oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - vorrangig aus dem Pflege- und Erziehungsdienst - beraten die Eltern zu Hause. Dabei komme es immer auf die jeweiligen Störungen an. Hier erfolge eine Mischfinanzierung.
  
• Für ganz Baden-Württemberg gebe es in der TPKJ Weissenau 20 Plätze für drogenabhängige oder drogengefährdete Kinder und Jugendliche. Hier erfolge eine Zusammenarbeit zwischen Jugend- und Suchthilfe. Diese gestalte sich teilweise als sehr schwierig.
  
• Kinder- und Jugendpsychiater ließen sich in der Regel nicht an ein MVZ binden. Sie würden sich in der Regel lieber frei niederlassen. Von daher sei es notwendig, Kooperationen zu suchen.

Herr Kresse hebt hervor, im Rheinland gebe es andere Rahmenbedingungen als im Bodenseekreis. In den Regionen müssten die Sozialdezernenten und die Jugendhilfedezernenten am Clearingprozess zusammenarbeiten. Es sei eine enge Verzahnung von Jugendhilfe und Psychiatrie erforderlich. Es sei ein weiter Weg, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Die Anregungen von heute aus dem Bodenseekreis würden in die weiteren Diskussionen mitgenommen. Es solle versucht werden, auch in den Regionen im Rheinland ähnliche Bausteine wie im Bodenseekreis zu instrumentalisieren.

Frau Schmidt-Zadel berichtet von der Tagung der Aktion Psychisch Kranker in Kassel. Dort habe der Sozialdezernent des Bodenseekreises die Vorteile einer Zusammenlegung bzw. einer engen Zusammenarbeit von Sozial- und Jugendhilfeausschuss erläutert. Notwendig sei es, die Konsiliardienste weiter auszubauen. Therapiebedürftige Kinder und Jugendliche müssten möglichst schnell einen Behandlungsplatz finden.

Frau Prof. Dr. Schepker weist darauf hin, dass präventive Angebote und intensive Hilfen unverhältnismäßige Eingriffe in das Familiensystem vermeiden. Wichtig sei auch das Vermeiden von Doppelstrukturen.

Herr Prof. Dr. Rolle erinnert an die Planungen einer Reise des Gesundheitsausschusses in die Schweiz (Thurgau) und die Bodenseeregion. Sinnvoll wäre es auch, sich das Netzwerk Bodenseekreis einmal vor Ort anzuschauen, um weitere Aspekte für die Arbeit im Rheinland zu erhalten.

Frau Prof. Dr. Schepker äußert Zustimmung zu einem solchen Besuch.

Die Vorsitzende erinnert, die CDU-Fraktion werde angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage des LVR keine Reisen der Fachausschüsse und der Kommissionen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landschaftsverbandes Rheinland durchführen. Gegebenenfalls sollte eine solche Reise durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung geplant werden.

Der Vortrag von Frau Prof. Dr. Renate Schepker wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Fachtagung "Kreative Therapie im Maßregelvollzug"
Vorlage 13/934

Der Bericht über die Fachtagung "Kreative Therapie im Maßregelvollzug" wird gemäß Vorlage Nr. 13/934 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Anpassung der Grundsätze zur Förderung der Sozialpsychiatrischen Zentren
Vorlage 13/1530

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Den Änderungen der "Grundsätze zur Förderung der SPZ" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1530 zugestimmt.


Punkt 14
Stipendienprogramm des LVR-Klinikverbundes zur Förderung von Medizinstudierenden
Vorlage 13/1550

Herr Meies begrüßt die Vorlage. Er bittet nochmals zu prüfen, inwiefern es sich bei der finanziellen Förderung um steuerpflichtiges Einkommen handele. Ein ähnliches Programm könne er sich auch für den Pflegebereich vorstellen.

Frau Benninghaus ergänzt, es handele sich um sehr kreative Überlegungen der Verwaltung, um dem Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich zu begegnen. Ein ähnlicher Ansatz sollte auch für den therapeutischen Bereich überlegt werden.

Frau Wenzel-Jankowski erläutert, das Stipendienprogramm des LVR-Klinikverbundes zur Förderung von Medizinstudierenden sei ein erster großer Baustein, um Nachwuchskräfte an den Landschaftsverband Rheinland zu binden. Weitere Möglichkeiten in den anderen Berufsbereichen würden überlegt. Dezernat 1 prüfe nochmals die Steuerpflichtigkeit der monatlichen finanziellen Förderung. Über das Ergebnis werde sie im Gesundheitsausschuss berichten.

Herr Pagels weist auf die Richtlinien beim Bafög hin. Hier würden auch keine Steuern gezahlt.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der Vorlage Nr. 13/1550 für den LVR-Klinikverbund ein Stipendienprogramm zur Förderung von Medizinstudierenden einzuführen.


Punkt 15
Anfrage zur Kooperation der LVR-Kliniken mit Pharmaunternehmen;
hier: Beantwortung der Anfrage Nr. 13/22 Die Linke.
Vorlage 13/1405

Frau Schmidt-Zadel bittet darum, bei der Kooperation der LVR-Kliniken mit Pharmaunternehmen auch Behandlungsleitlinien zugrunde zu legen, die sich kritisch mit Arzneimittelprüfungen auseinandersetzen.

Die Darstellung der Kooperation der LVR-Kliniken mit Pharmaunternehmen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1405 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Entwicklung von Medizinischen Versorgungszentren in Deutschland - Ergebnisse einer Recherche
Vorlage 13/1528

Auf Fragen von Frau Benninghaus und Herrn Meies antwortet Frau Wenzel-Jankowski, die Verwaltung habe mögliche MVZ in der LVR-Klinik Bonn und in der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen geprüft. Bisher habe sich die Aufsichtsbehörde geweigert, ein MVZ in der Rechtsform der GmbH zu genehmigen. Wegen der Ablehnung des Innenministers habe der Landschaftsverband Westfalen-Lippe die Konzeption für ein MVZ zurückgezogen. Es sei sinnvoll, ein MVZ mit einem Piloten vorzubereiten, wenn die Zulassungsbedingungen passen. Hierzu seien aber noch zahlreiche Zulassungshindernisse auszuräumen.

Herr van Brederode berichtet, dass die LVR-Klinik Bonn das Angebot erhalten habe, sich an einem bereits bestehenden MVZ durch Delegation eines Neurologen der Klinik zu beteiligen. Die Klinik würde sich an den Kosten des MVZ beteiligen und die Erlöse aus der Tätigkeit des Neurologen generieren. Das Modell biete aus seiner Sicht eine gute Chance, unterhalb einer Eigengründung Erfahrungen mit dieser Versorgungsform zu sammeln. Es sei grundsätzlich ausbaufähig.

Der Bericht "Entwicklung von Medizinischen Versorgungszentren in Deutschland - Ergebnisse einer Recherche" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1528 zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken
hier: Fixierungen in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/1552

Frau Schmidt-Zadel bittet darum, die Vorlage auch in den Krankenhausausschüssen zu diskutieren. Hier könne zu den unterschiedlichen Fixierungshäufigkeiten in den LVR-Kliniken Stellung genommen werden. Besonders hoch seien die Fixierungen bei gerontopsychiatrischen Menschen.

Frau Benninghaus fragt, welche Personengruppen besonders fixiert würden. Bei einer Besichtigung in Holland habe sie festgestellt, dass man dort Fixierungen nicht kenne.

Herr Prof. Dr. Rolle ergänzt, die Qualitätsstandards zur Fixierung müssten in allen Kliniken gleich sein.

Frau Berten erinnert an den Vortrag von Herrn Dr. Rinckens zu Fixierungen in England. Ein besonderes Augenmerk müsse auf die Fixierungen von Menschen mit geistigen Behinderungen gelegt werden.

Herr Kresse weist darauf hin, Anlass für die Vorlage sei die Anhörung im Landtag zu dem Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung von zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie gewesen. Es sei zu erwarten, dass landesweite Standards zu Fixierungen definiert würden. Daneben gebe es in den LVR-Kliniken die Qualitäts- und Leistungsberichte. Die LVR-Klinikvorstände sollten vor Ort über die Fixierungen berichten.

Frau Wenzel-Jankowski erläutert, zu den Fixierungen in den LVR-Kliniken seien gemeinsame Standards etabliert. Sie weist auf die Arbeit des Qualitätszirkels Zwangs-, Gewalt- und Suizidprävention und Sturzprophylaxe und die Berücksichtigung des Themas Zwang und Gewalt in den Zielvereinbarungen mit den Vorständen der LVR-Kliniken hin.

Herr van Brederode ergänzt, es finde ein Benchmark mit anderen Einrichtungen statt. Es gebe in der Psychiatrie 2 wesentliche Auslöser für Fixierungen:

• Fremd- bzw. eigenaggressives Verhalten, das vorübergehend nur durch eine Fixierung beherrscht werden könne,

• Fixierungen gerontopsychiatrischer Patientinnen und Patienten zur Sturzprophylaxe.

Insbesondere auch letztere seien streng hinsichtlich ihres Erfordernisses zu prüfen. Durch die Anschaffung von Niederflurbetten senke sich die Zahl der Fixierungen in der Gerontopsychiatrie im Rahmen der Sturzprophylaxe. Die LVR-Kliniken würden in ihren Bemühungen der Reduktion der Häufigkeit und Dauer von Zwangsmaßnahmen durch die LVR-Verbundzentrale unterstützt.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass die Vorlage auch in den Krankenhausausschüssen beraten werde. Hier könnten die LVR-Kliniken zu den entsprechenden Fixierungshäufigkeiten Stellung nehmen.

Der Bericht zu den Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/1552 zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Aussetzung des Zivildienstes


Punkt 18.1
Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR
Vorlage 13/1290

"Die Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR werden gemäß Vorlage 13/1290 zur Kenntnis genommen."


Punkt 18.2
Aussetzung des Zivildienstes -
Auswirkungen auf die LVR-Schulen
Vorlage 13/1156/1

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Vorlage Nr. 13/1156/1 zur Kenntnis.


Punkt 19
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 19.1
Investitions- und Sanierungsprogramm in den Kliniken
Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Planungsprozess
Antrag 13/125 CDU

Siehe TOP 19.2.


Punkt 19.2
Investitions- und Sanierungsprogramm in den Kliniken
Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Planungsprozess
hier: Änderungsantrag zu Antrag-Nr. 13/125 der CDU-Fraktion
Antrag 13/129 FDP, SPD, GRÜNE

Die Vorsitzende schlägt vor, die beiden Anträge gemeinsam zu beraten.

Herr Meies begründet den Antrag Nr. 13/125 CDU. Dieser datiere von 14.07.2011. Der Antrag Nr. 13/129 FDP, SPD, GRÜNE datiere vom 08.09.2011. Es sei der CDU-Fraktion ein Anliegen, im Rahmen der Umsetzung des Investitions- und Sanierungsprogramms in den LVR-Kliniken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Planungsprozess zu beteiligen. Dieses solle unbürokratisch erfolgen.

Herr Prof. Dr. Rolle hebt hervor, die Zielrichtung beider Anträge sei die gleiche. Wichtig sei die Einbeziehung der Personalvertretung. Es könne ein gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen gestellt werden.

Herr Klemm erläutert, bei dem Antrag Nr. 13/129 FDP, SPD, GRÜNE handele es sich um einen Änderungsantrag zum Antrag Nr. 13/125 CDU.

Die Vorsitzende wiederholt, der CDU-Fraktion gehe es um die Etablierung eines unbürokratischen Verfahrens. Es solle eine einfache Mitarbeiterbeteiligung geben, ohne wieder ein umfangreiches Berichtswesen in den LVR-Kliniken zu führen.

Herr Kresse erläutert nochmals den Antrag Nr. 13/129 FDP, SPD, GRÜNE. Gewisse Strukturen seien erforderlich, da auch die Personalvertretung einbezogen werden müsste.

Daraufhin lässt die Vorsitzende abstimmen.

Der Gesundheitsausschuss beschließt mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Freie Wähler/Deine Freunde -:

Der Beschlussvorschlag für den Antrag Nr. 13/125 der CDU-Fraktion wird wie folgt neu gefasst:
Im Rahmen der Umsetzung des Investitions- und Sanierungsprogramms in den Kliniken wird allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gelegenheit gegeben, sich am Planungsprozess zu beteiligen. Die Klinikvorstände sowie die Verwaltung - in Abstimmung mit der Personalvertretung - werden gebeten, in der nächsten Ausschussitzung das für die jeweilige Klinik vorgesehene Verfahren darzustellen bzw. dem Gesundheitsausschuss im Überblick für den Klinikverbund zu berichten. Die durch die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen Erkenntnisse zur jeweiligen Klinikbaumaßnahme sind dem Klinikvorstand und dem Gebäude- und Liegenschaftsmanagement zur Bewertung und Einbeziehung in den Planungs- und Entscheidungsprozess zuzuleiten.

Der Gesundheitsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/125 CDU mehrheitlich - bei 13 Stimmen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen 11 Stimmen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde bei einer Enthaltung Die Linke. ab.


Punkt 20
Mitteilungen der Verwaltung

Keine Anmerkungen.


Punkt 21
Verschiedenes

Herr Klemm bittet darum, das Abstimmungsverfahren zu den Anträgen Nr. 13/129 FDP, SPD, GRÜNE und Nr. 13/125 CDU nochmals rechtlich überprüfen zu lassen. Es stellt sich die Frage, ob für eine Abstimmung über den Antrag Nr. 13/125 CDU noch Raum bleibt, wenn der weitergehende Antrag Nr. 13/129 FDP, SPD, GRÜNE beschlossen ist.