12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Herr Prof Gastpar erklärt, Ende Juni 2006 sei er 19 Jahre in den Rheinischen Kliniken Essen beschäftigt und habe beim Landschaftsverband Rheinland "eine gute Psychiatrie" durchführen können. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im Krankenhausausschuss 4 und hofft möglichst viele Mitglieder bei seiner Abschiedsfeier am 30.06.06 gegrüßen zu können.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Auf Antrag von Herrn Holzhauer ist der Krankenhausausschuss 4 damit einverstanden,
die Vorlagen zur Information -TOP 11.1 -Entwicklungstand Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken -Vorlage-Nr. 12/1434- und TOP 11.2 -Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG; hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau- Vorlage-Nr. 12/1311 in die Tagesordnung für die nächste Sitzung am 16.08.2006 zur Beratung im öffentlichen Teil der Tagesordnung aufzunehmen.
Überprüfungen dieser Art sind zukünftig als TOP zur Beratung in die Tagesordnung des öffentlichen Teils aufzunehmen.
Des weiteren stimmt der Krankenhausausschuss 4 auf Vorschlag des Krankenhausausschussvor- sitzenden zu, den TOP 18. -Auswirkungen der Forensik auf die Allgemeinpsychiatrie in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau- von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und ihn mit dem TOP 22.1 -Auswirkungen auf den Maßregelvollzug durch finanzielle Kürzungen des Landes -Vorlage-Nr. 12/1410- in der nächsten Sitzung öffentlich zu diskutieren.


Punkt 2
Vorstellung der Städtebaulichen Rahmenplanung zur Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/1303

Herr Hardt stellt die Städtebauliche Rahmenplanung zur Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau an Hand von Folien vor und macht abschließend deutlich, dass die konzeptionelle und räumliche Abstimmung der beiden eng miteinander verbundenen Entwicklungsprozesse -Umstruk-
tuierung des Klinikgeländes- und Entwicklung des Gemeindezentrums Bedburg-Hau- eine verbindliche Rahmenvereinbarung zwischen der Gemeinde Bedburg-Hau und dem Landverschaftsverband Rheinland erfordern würde. Hierin müssten Ziele definiert werden, um das Projekt in den nächsten 10 bis 20 Jahren gemeinsam in Kooperation durchführen zu können.

Nach den Erläuterungen von Herrn Hardt und vor dem anschließenden Rundgang macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass man sich in anschließenden Diskussionen im Hinblick auf das weitere Vorgehen auf das Klinikgelände konzentrieren solle.

Für die SPD-Fraktion unterstützt Herr Holzhauer die Anmerkungen vom Vorsitzenden und erklärt, dass der Vortrag von Herrn Hardt für weitere Diskussionen in den Gremien des Landschafts-
verbandes Rheinland wichtig gewesen sei. Bis es zu einer Kernentscheidung komme, seien noch viele Planungsschritte erforderlich. Abschließend bedankt sich Herr Holzhauer bei Herrn Hardt für die Darstellung der Städtebaulichen Rahmenplanung zur Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau.

Frau Eckenbach führt aus, die CDU-Fraktion nehme die Vorstellung des Herrn Hardt von der Stadtumbau GmbH, u.a. über das Planverfahren und die weitere Vorgehensweise, vorerst als Zwischenbericht zur Kenntnis. Sie legt großen Wert darauf, dass in erster Linie Klinikbelange zu berücksichtigen seien, was auch der Tagesordnungsordnungspunkt -Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken- aussagen würde. Sicherlich spiele dabei auch die Verbindung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland/Rheinische Kliniken Bedburg-Hau und der Gemeinde Bedburg-Hau eine wichtige Rolle.

Frau Peters schließt sich den Ausführungen der Vorredner an, weist jedoch darauf hin, dass bei der Begehung deutlich geworden sei, dass starke Eingriffe in den Baumbestand erforderlich seien, welches sie sehr kritisch sehe. Da es jedoch um die Zukunft der Rheinischen Kliniken gehe, sei die Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen kompromissbereit. Um Entscheidungen zu treffen, sei es unbedingt notwendig, von den Kliniken in einer der nächsten Sitzungen die zukünftige Gebäude- und Gelände - Nutzung aufgezeigt zu bekommen.

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, die Entscheidungen seien dann zu treffen, wenn eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Gemeinde Bedburg-Hau in den anstehenden Fragen getroffen worden sei. Auf deren Grundlage könne dann erst weiter geplant werden.

Herr Bongers erklärt zu dem Teil, der die Kliniken betreffe, dass diese sich zur Zeit in einem Projekt zur strategischen Ausrichtung ab dem Jahre 2011 befinden würden. Neben der inhaltlichen Festlegung würde dies natürlich auch die dazu gehörigen Gebäude umfassen. Was die inhaltliche fachliche Ausrichtung angehe, erhoffe er sich, dass Ende des Jahres 2006 mit dem doch sehr komplexen Projekt erste Ergebnisse vorliegen würden.

Frau Peters zeigt sich mit der Aussage von Herrn Bongers zufrieden.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Hardt für den eindrucksvollen Vortrag und die Führung.

Die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau werden gebeten, dem Krankenhausausschuss 4 nach Ende des laufenden Strategieprojektes zur fachlichen Ausrichtung zu berichten.

Die Vorstellung der Städtebaulichen Rahmenplanung zur Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau wird gemäß Vorlage 12/1303 zur Kenntnis genommen.

Punkt 3
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 08.03.2006

einverstanden


Punkt 4
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten weiter verbessern
Vorlage 12/1408

Herr Holzhauer bittet um eine ergänzende Mitteilung hinsichtlich der zusätzlichen Leistungen, die durch die Integrationsbeauftragten getätigt würden.

Herr Heister teilt mit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich dazu bereit erkärt hätten, diese neue Tätigkeiten neben ihrem üblichen Arbeitsfeld durchführen würden. Die neuen zusätzlichen Aufgaben würden jeweils individuell zwischen der Betriebsleitung und den Integrationsbeauftragten im Rahmen einer entsprechenden unentgeltlichen Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag festgelegt. Dies sei unter Umständen auch für disziplinarische bzw. weisungsrechtliche Kompetenzen bedeutsam. Die zusätzlichen Aufgaben würden nicht gesondert von den Krankenkassen vergütet, sondern seien im Rahmen der Regelversorgung der mit den Krankenkassen vereinbarten Budgets abgedeckt.

Frau Dr. Brill führt aus, dass die hiesigen Kliniken in der Institutsambulanz für Erwachsenenpsychia-
trie ab dem 01.09.2006 einmal wöchentlich Sprechstunden für fremdsprachige Bürger in Russisch, Serbo-Kroatisch und Türkisch anbieten würden.

Die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Essen werden gebeten, bis zum Jahresende 2006 zu berichten, welche Aufgaben die Integrationsbeauftragten durchgeführt haben. Dieses könnte in Verbindung mit der persönlichen Vorstellung der Integrationsbeauftragten, wie bei den Ombudspersonen, geschehen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Zukunftsentwicklung des Betriebsbereichs Soziale Rehabilitation der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/1411

Frau Peters übt Kritik an der Vorlage, weil größtenteils nur eine konkrete Situationsbeschreibung abgegeben worden sei. Sie vermisse einige Angaben im Hinblick auf die Zukunftsentwicklung. So sei keine Angabe über die Aufgabe der Häuser 3 und 11 sowie über die Reduzierung der Plätze in Haus 32, wie in einer Vorlage aus dem Jahre 1999 dargestellt, erkennbar. Darüber hinaus bittet sie um Angabe darüber, ob die mit Mitteln des 70,5 Mio.-DM-Programmes geschaffenen 172 Plätze bei anderen Trägern mit ehemaligen Langzeitpatienten der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau "zweckent-
sprechend" belegt worden sind.
Weiterhin bittet sie um Auskunft darüber, warum die Rehabilitations-Pflegesätze im Bereich der Sozialen Rehabilitation der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau wesentlich höher als bei freigemeinnützigen Trägern seien und damit ein unwirtschaftlicher Betrieb zu vermuten sein könnte.

Frau Eckenbach macht für die CDU-Fraktion deutlich, dass sie den Erhalt des Betriebsbereiches Soziale Rehabilitation der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau wie in der Vorlage "Zukunftsentwicklung des Betriebsbereiches Soziale Rehabilitation Bedburg-Hau" dargestellt, befürwortet. Sie habe den Eindruck, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den freigemeinnützigen Trägern den Rücken stärken wolle, damit der Betriebsbereich Soziale Rehabilitation aus den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau ausgegeliedert werden könne.

Frau Peters widerspricht der Aussage von Frau Eckenbach. Sie sei nicht der Auffassung, dass die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau keinen Sozialen Rehabilitationsbereich benötigen.

Herr Runkler stellt fest, dass die prognostizierte Reduzierung der Plätze nicht eingetreten und der Betriebsbereich des Sozialen Rehabilitationsbereiches eine der Einrichtungen dieser Art mit den höchsten Pflegesätzen sei. Die Betreuung von Bewohnern und Bewohnerinnen bei freigemeinnützigen Trägern sei erheblich günstiger. Daher sei seines Erachtens schon die Frage erlaubt, ob es sinnvoll sei, für die betreuten Bewohner und Bewohnerinnen als auch für die wirtschaftliche Zukunft der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, den Betriebsbereich Soziale Rehabilitation aufrecht zu erhalten.

Für die SPD-Fraktion führt Herr Holzhauer aus, dass in der Vorlage die Zukunftsentwicklung der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau etwas zu kurz gekommen sei. Die Vorlage betrachte er als Struktur- entwicklungsvorlage. Daher sei auch er der Meinung, dass die Klinik zu den von Frau Peters und Herrn Runkler gestellten Fragen bzw. Anmerkungen Stellungnahme beziehen solle.

Zu den Anmerkungen/Fragen von Frau Peters und Herrn Runkler nimmt Herr Bongers wie folgt Stellung:

Hinsichtlich der Zukunftsaussichten des Sozialen Rehabilitationsbereiches der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau verweist Herr Bongers auf die auf Seite 6 unter Punkt 3.2.1, letzter Absatz, aufgeführte Darstellung der Vorlage. Unter Berücksichtigung, dass die angeführten Prognosen zutreffen würden, sei für das Jahr 2011 mit einem Rückgang der Belegung der Heimplätze um 11,8 % von derzeit 263 auf 232 zu rechnen.

Herr Bongers weist ferner darauf hin, dass auf Seite 7 unter Punkt 3.2.4 der Vorlage aufgeführt sei, dass im Zuge des Belegungsrückganges und der Nutzung weiterer Wohneinheiten in der Bahnstraße auf dem Klinikgelände in absehbarer Zeit die jetzt noch erforderlichen Wohngruppen in den Häusern 3, 11 und 32 nicht mehr benötigt würden. Ab diesem Zeitpunkt wären dann alle ehemaligen Krankenhaus-
gebäude für die stationäre Wohnbetreuung nicht mehr erforderlich.

Die Überprüfung der zweckentsprechenden Nutzung der 172 Plätze bei freigemeinnützigen
Trägern übersteige die Möglichkeiten der Verwaltung der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau.

Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit sei zu bemerken, dass die Pflegesätze im Bereich der
Sozialen Rehabilitation aufgrund der individuell festgestellten Hilfebedarfe vom Dezernat 7
des Landschaftsverbandes Rheinland festgesetzt würden. Insofern müsse man mit dem Begriff der unterschiedlichen Pflegesätze und der Wirtschaftlichkeit sehr vorsichtig umgehen. Dem Aufwand
liege ein individuell ermittelter Hilfebedarf für jeden einzelnen Hilfeempfänger zugrunde und natürlich eine vollkommen andere Zusammensetzung als bei betreuten Bewohnern und Bewohnerinnen in anderen Einrichtungen, die Vergleich herangezogen worden seien.

Die Vorlage-Nr. 12/1411 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 6
Rheinische Kliniken Essen
-Einrichtung einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Stadt Mülheim -
Vorlage 12/1421

Herr Heister teilt mit, die Verwaltung beabsichtige, ein regionales Planungsverfahren zur Anerkennung der Tagesklinik einzuleiten und die Aufnahme der Planung in den Krankenhausplan des Landes zu beantragen. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die Finanzierungsfrage vollkommen offen sei, weil sie auch von dem derzeitigen Investitionsstopp des Landes betroffen sei. Darüber hinaus seien im Bereich des Krankenhausplanungsverfahrens neue Eckwerte des Landes noch ungeklärt.
Das gleiche gelte nicht nur für die Einrichtung einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Stadt Mühleim, sondern auch für das Projekt "Einrichtung einer dezentralen Tagesklinik für Gerontopsychiatrie in Geldern".
Der Bedarf für die Einrichtung einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Stadt Mülheim sei aus Sicht der Verwaltung eindeutig.
Herr Heister weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass es hinsichtlich der Diskussion zum Investitionsstopp einhellig die Meinung der Krankenhausausschüsse und des Gesundheitsausschusses gewesen sei, dass es bei sinvollen Projekten keinen Stillstand geben dürfe und in diesen Fällen das übliche Verfahren einzuleiten sei. Er führt des weiteren aus, dass die Landesdirektoren beider Landschaftsverbände Herrn Minister Laumann bezüglich des Investitionsstopps angeschrieben hätten. Insbesondere sei dabei deutlich gemacht worden, dass im Krankenhausplan der Ausbau tagesklinischer Projekte ein wichtiger Schwerpunkt sei. Es sei widersinnig, wenn als landesweiter Schwerpunkt auf diese Projekte gesetzt und auf der anderen Seite die Finanzierung zunächst ausgesetzt werde. In dem Antwortschreiben des Ministers leider sei unmißverständlich zum Ausdruck gebracht worden, dass auch die Einrichtungen von Tageskliniken zu den normalen Investitionsvorhaben im Krankenhausbereich gehören würden und somit ebenfalls vom Investitionsstopp betroffen seien. Dieser sei jedoch zunächst nur für das Jahr 2006 vorgesehen. Unter Federführung des Kämmerers sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die sich generell mit diesem Thema beschäftige, um alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Einrichtung einer dezentralen Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie wird gemäß Vorlage 12/1421 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Einleitung eines regionalen Planungsverfahrens beauftragt.

Punkt 7
Rheinische Kliniken Bedburg-Hau
- Einrichtung einer dezentralen Tagesklinik für Gerontopsychiatrie in Geldern
Vorlage 12/1390

Auf die Frage von Herrn Haupt hinsichtlich der Verlagerung von 3 Plätzen der Tagesklinik Kleve (Sternbuschklinik) nach Geldern und der Umwandlung von 9 vollstationären allgemeinpsychiatrischen Betten in tagesklinische Plätze nehmen Frau Dr. Brill und Herr Bongers Stellung.

Herr Serafim empfiehlt, dass bei den weiteren Planungsschritten die im Südkreis ansässigen ehrenamtlichen Institutionen und Verbände mit einbezogen werden sollten.

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Einrichtung einer dezentralen Tagesklinik für Gerontopsychiatrie wird gemäß Vorlage 12/1390 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Einleitung eines regionalen Planungsverfahrens beauftragt.

Punkt 8
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/1386

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Bedburg-Hau, Johann-van-Aken-Straße, Gemarkung Schneppenbaum, Flur 6, Flurstück 201 tlw., groß 540qm, wird rückwirkend zum 30.03.2006 aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt".

Punkt 9
Mitteilungen

keine Wortmeldung

Punkt 10
Verschiedenes

keine Wortmeldung

Punkt 11
Vorlagen zur Information

Punkt 11.1
Entwicklungsstand Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1434

Der TOP wird in der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 16.08.2006 zur Beratung in die Tagesordnung des öffentlichen Teils aufgenommen.

Punkt 11.2
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/1311

Der TOP wird in der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 16.08.2006 zur Beratung in die Tagesordnung des öffentlichen Teils aufgenommen.