T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Effertz schlägt vor, den Tagesordnungspunkt (Anträge der Fraktionen, TOP 9.2 der Einladung) vor dem Tagesordnungspunkt (NKF-Haushalt 2008 einschließlich Veränderungsnachweis in den Produktbereichen 01, 02, 15 und 16,TOP 9.1 der Einladung) zu beraten.

Herr Schittges schlägt vor, dass unter dem Tagesordnungspunkt (Anträge der Fraktionen) der Antrag Nr. 12/289 (Nachhaltigkeit bei der Sanierung von Schulbauten) und der Antrag Nr. 12/290 (Auch schwierige Schüler brauchen eine qualifizierte Berufsausbildung), die erst nach Erstellung der Tagesordnung versandt werden konnten, nach den bereits in der Einladung enthaltenen Anträgen beraten werden sollten.

Vor Beginn der Sitzung wurden die Anträge Nr. 12/292 (Gesamtkonzept zur künftigen Energiepoliktik des LVR) und Nr. 12/293 (Umlagesenkung) verteilt. Herr Schittges schlägt vor, diese Anträge unter den Tagesordnungspunkt (Anträge der Fraktionen) als letzte zu beraten.

Frau Asch bittet den Tagesordnungspunkt 14 der Einladung (Berichterstattung über die Gewährträgerversammlung der NRW.BANK vom 10.12.2007), zu dem sie als Berichterstatterin eingeladen wurde, nach dem Tagesordnungspunkt 2 (Niederschrift über die 21. Sitzung vom 28.11.2007) vorzusehen.

Herr Schittges teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 15 der Einladung (Berichterstattung über die Gewährträgerversammlung der Provinzial Rheinland Holding vom 13.12.2007) nicht beraten werden könne, da der Berichterstatter für die heutige Sitzung verhindert sei und dem LVR bisher auch kein Protokoll vorliege, so dass die Verwaltung auch nicht ersatzweise berichten könne.

Die Tagesordnung wird vom Finanz- und Wirtschaftsausschuss einvernehmlich in der geänderten Form anerkannt. Die vorstehende Tagesordnung wurde entsprechend angepasst.


Punkt 2
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 28.11.2007

Gegen die Niederschrift der 21. Sitzung vom 28.11.2007 werden keine Einwände erhoben.


Punkt 4
Änderung von Sondervermögen

Herr Dr. Ammermann bittet um Mitteilung, aus welchen Gründen in den drei zur Beratung vorliegenden Vorlagen zur Änderung des Sondervermögens (TOP 4.1 bis 4.3) die Formulierung
"Die zu übertragenden Vermögenswerte unterliegen der gemeinnützigen Mittelbindung im Sinne der Abgabenordnung. Der gemeine Wert des Objektes ist somit zeitnah für gemeinnützige Zwecke - insbesondere für die Gesundheitseinrichtungen des Träger (oder alternativ für die Museumseinrichtungen des Trägers) - zu verwenden" aufgenommen worden sei.
Herr Althoff antwortet, dass die Verwaltung die Regelung aus steuerrechtlichen bzw. gemeinnützigkeitsrechtlichen Gründen wegen der Mittelbindung für steuerbegünstigte Zwecke, bei unentgeltlichen Übertragungen von Grundbesitz aus den steuerbegünstigten gemeinnützigen Bereichen (unentgeltliche Rückübertragung in das Trägervermögen) aufgenommen habe. Durch diese Vorgehensweise werde sichergestellt, dass die Mittel zweckentsprechend verwendet würden.


Punkt 4.1
Änderung des Sondervermögens des HPH-Netzes Mittelrhein-West
Vorlage 12/2429

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Grundstücke mit Gebäude in Wollersheim, Burg Gödersheim, Gemarkung Wollersheim, Flur 1, Flurstücke 92, 96 und 124, groß insgesamt 14.335 qm, werden rückwirkend zum 01.07.2007 aus dem Sondervermögen des HPH-Netz Mittelrhein-West herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt.


Punkt 4.2
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/2850

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Grundstücke in Langenfeld, Kölner Straße 137, Gemarkung Reusrath, Flur 10, Flurstücke 993 + 1007, groß insgesamt 4.127 qm, werden rückwirkend zum 01.01.2008 aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Langenfeld herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt.


Punkt 4.3
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/2892

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Das Grundstück in Düsseldorf, Bergische Landstraße 2, Gemarkung Gerresheim, Flur 8, Flurstück 266 tlw., groß ca. 5.450 qm, wird rückwirkend zum 01.12.2007 aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düsseldorf herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt.


Punkt 5
Gender Mainstreaming - Leistungen der Eingliederungshilfe für Männer und Frauen mit Behinderungen
Vorlage 12/2997

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt ebenso wie der Sozialausschuss und der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk die Beratung der Vorlage.


Punkt 6
Durchführung von Ausstellungen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 12/2965

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss:

1. Der Planung und Durchführung der in Vorlage 12/2965 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2009 ff. wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziffer 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von höchstens 60 v. H. der Haushaltsansätze für Ausstellungen (Eigenmittel des Amtes) von 2008 (vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung durch die Landschaftsversammlung) halten.
4. Für den Archäologischen Park Regionalmuseum Xanten wird eine Ausnahmeregelung von Ziffer 3 in Höhe von 122.600 € zusätzlich genehmigt.


Punkt 7
Neubau Holzspielplatz im Archäologischen Park Xanten
Vorlage 12/2958

Herr Dr. Ammermann bittet um Auskunft, ob der Schaden nicht früher hätte entdeckt werden können und ob Möglichkeiten bestünden, einen Teil der Kosten aus der Insolvenzmasse der in Konkurs gegangenen Ausführungsfirma abzudecken.
Frau Karabaic antwortet, dass der Holzspielplatz nach seiner Fertigstellung im Jahre 2003 regelmäßig überprüft wurde und der Schaden nicht früher hätte erkannt werden können. Das Holz sei nicht so imprägniert worden, wie es an und für sich hätte geschehen müssen, so dass nach Einschätzung eines eingeschalteten Gutachters der Schaden irreparabel sei und der Spielplatz komplett ersetzt werden müsse. Das Rechtsamt sei inzwischen eingebunden und versuche aus der Konkursmasse einen Teil der Kosten wiederzubeschaffen. Das Ergebnis müsse abgewartet werden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die mit Vorlage 12/1004 beschlossenen Maßnahmen der Entwicklungskonzeption und Agenda 2010 entsprechend der mit Vorlage 12/2958 dargestellten Modifizierungen umzusetzen.



Punkt 8
Archäologischer Park Xanten/Regionalmuseum Xanten
- Verlagerung des Verwaltungs-, Wissenschafts-, Magazin- und Betriebshofbereiches
Vorlage 12/2963

Herr Dr. Ammermann teilt mit, dass in seiner Fraktion noch Diskussionsbedarf bestünde und bittet um Vertagung der Beratung. Herr Kösling informiert, dass im Kulturausschuss und im Bauausschuss Fachfragen gestellt worden seien, deren Beantwortung in einer Vorlage erfolge, welche der politischen Vertretung von der Verwaltung noch vor der Sommerpause zur Beratung vorgelegt werden solle.

Ebenso wie Kulturausschuss und Bauausschuss vertagt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss
die Beratung der Vorlage.


Punkt 9
NKF Haushalt - Produkt-Ziel-Controlling
hier: Bericht III. Quartal 2007
Vorlage 12/2980

Herr Kresse begrüßt, dass saldiert eine Entlastung zu verzeichnen sei. Frau Herlitzius geht auf die gegenüber dem Vorjahr gesunkenen Arbeits- und Ausbildungsplätze ein. Herr Dr. Ammermann bittet um Auskunft, ob es möglich sei, den zeitlichen Abstand zwischen dem Berichtszeitraum und dem Bericht im Ausschuss zu verkürzen. Herr Keil betont, dass es in Bezug auf das stationäre Wohnen humaner sei, die Menschen zu Hause wohnen zu lassen. Er führt ferner aus, dass die Überalterung unserer Gesellschaft einer intensiveren Betrachtungsweise bedürfe.
Frau Hoffmann-Badache antwortet, dass die Gründe des Fallzahlanstieges bei den behinderten Menschen durch ein externes Unternehmen untersucht werden. Erst nach Abschluss der Untersuchung könnten Rückschlüsse gezogen werden. Sie rechne damit, dass erste Ergebnisse im Sommer vorliegen würden.
Frau Hoffmann-Badache führt aus, dass eine Verkürzung des Abstandes zwischen dem Berichtszeitraum und dem Bericht im Ausschuss wegen der mit dem Jahreswechsel verbundenen Jahresabschlussarbeiten schwierig sei. Sie betont, dass es Ziel der Verwaltung sei, die Arbeits- und Ausbildungsplätze zu steigern.
Herr Voigtsberger berichtet, dass beim LVR ein sogenanntes Business Warehouse eingeführt werde, mit dem es möglich sei, bestimmte Daten unmittelbar aus dem System heraus abzurufen.

Der Produkt-Ziel-Controlling-Bericht des III. Quartals 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2980 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Haushaltssatzung für das Jahr 2008 mit Haushaltsplan und Anlagen


Punkt 10.1
Anträge der Fraktionen

Vom Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurde festgelegt, über alle in der Auflistung enthaltenen Anträge zu beraten und zu beschließen. Hierzu gehören auch die Anträge Nr. 12/246, 12/261, 12/267.

Die Auflistung aller Anträge zum Haushalt 2008 sowie die entsprechenden Anträge sind der Niederschrift als Anlagen beigefügt.

Herr Runkler weist zum Antrag Nr. 12/246 (Unterstützung Netzwerk Naturparke) darauf hin, dass der Umweltausschuss gegenüber dem ursprünglichen Antrag wie folgt beschlossen habe:

Um die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Naturparke im Rahmen der Netzwerkbildung Umwelt des LVR sowohl für die Außenwirkung als auch für die Bevölkerung im Rheinland zu verstärken, ist ein Betrag von 20.000 EUR im Rahmen der Gesamtdeckung zur Verfügung zu stellen. Zur Verstärkung der personellen Ressourcen wird im Umweltamt eine weitere Volontariatsstelle eingerichtet, deren Aufwendungen ohne Anrechnung auf das Personalkostenbudget im Rahmen der Gesamtdeckung zusätzlich zur Verfügung gestellt werden kann.

Die Anträge 12/246 (in der vom Umweltausschuss beschlossenen Fassung) und 12/261 wurden vom Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig beschlossen. Der Antrag Nr. 12/267 wurde gemeinsam mit dem Antrag 12/249 beraten.



Punkt 10.1.1
Haushalt 2008
Rheinische Kliniken zukunftsfähig aufstellen
Antrag 12/249 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag 12/249.


Punkt 10.1.2
Haushalt 2008
Zukunft der Rheinischen Kliniken gestalten - gemeindenahe Versorgung verbessern
Antrag 12/250 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/250 in der vom Gesundheitsausschuss beschlossenen Fassung.


Punkt 10.1.3
Haushalt 2008
Umwandlung der Rheinischen Förderschulen für Sprache und Hören in Ganztagsschulen
Antrag 12/251 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Witschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/251 in der vom Schulausschuss beschlossenen Fassung.


Punkt 10.1.4
Haushalt 2008
Fachtagung Wohnformen
Antrag 12/252 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/252.


Punkt 10.1.5
Haushalt 2008
Rolle der Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ)
Antrag 12/253 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/253.


Punkt 10.1.6
Haushalt 2008
Krisenintervention / Notfallsituationen
Antrag 12/254 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/254 in der vom Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk beschlossenen Fassung.


Punkt 10.1.7
Haushalt 2008
Probewohnen im Rahmen des Anreizprogramms "Ambulant vor stationär"
Antrag 12/255 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/255.


Punkt 10.1.8
Haushalt 2008
Nachhaltigkeitsfonds
Antrag 12/256 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Dr. Ammermann teilt mit, dass die CDU-Fraktion gegen den Antrag stimmen werde, da sie einen eigenen Rahmenantrag gestellt habe.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag Nr. 12/256.


Punkt 10.1.9
Haushalt 2008
Fotovoltaik
Antrag 12/257 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Dr. Ammermann teilt mit, dass die CDU-Fraktion gegen den Antrag stimmen werde, da sie einen eigenen Rahmenantrag gestellt habe.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag Nr. 12/257.


Punkt 10.1.10
Haushalt 2008
Einrichtung einer Koordinierungsstelle "vernachlässigte Kinder/Kinderarmut"
Antrag 12/258 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/258 in der vom Landesjugendhilfeausschuss beschlossenen Fassung.


Punkt 10.1.11
Haushalt 2008
Netzwerkbildung Umwelt verstärkt weiterführen
Antrag 12/259 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Herr Dr. Ammermann erläutert, dass seine Fraktion gegen den Antrag stimmen werde, da es nach ihrer Auffassung nicht Aufgabe des LVR sei Ersatzfinanzierungen für das Land Nordrhein-Westfalen vorzunehmen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag Nr. 12/259.


Punkt 10.1.12
Haushalt 2008
Ökologische Pflanzgutförderung intensivieren
Antrag 12/260 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/260.


Punkt 10.1.13
Haushalt 2008
Besetzung von Volontariaten im Kulturbereich
Antrag 12/262 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/262.


Punkt 10.1.14
Haushalt 2008
Barrierefreiheit für "Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum" im Rheinischen Industriemuseum Euskirchen
Antrag 12/263 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/263.


Punkt 10.1.15
Haushalt 2008
Netzwerk Kultur weiter ausbauen
Antrag 12/264 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/264.


Punkt 10.1.16
Haushalt 2008
Unterstützung von Schülerfirmen
Antrag 12/265 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/265.


Punkt 10.1.17
Haushalt 2008
Nachhaltige Entwicklung beim LVR fördern
Antrag 12/270 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Herr Dr. Ammermann erklärt, dass die CDU-Fraktion aufgrund ihres Antrages Nr. 12/292 den Antrag 12/270 ablehnen werde.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag Nr. 12/270 in der vom Umweltausschuss beschlossenen Fassung.


Punkt 10.1.18
Haushalt 2008: Gesunde Ernährung in unseren Schulen
Antrag 12/271 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/271.


Punkt 10.1.19
Haushalt 2008: Anreizprogramm Integration von Schülerinnen und Schülern fördern
Antrag 12/272 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/272.


Punkt 10.1.20
Haushalt 2008:
Therapieschlüssel sicherstellen - Ergänzung des Produktziels für die therapeutische und pflegerische Personalausstattung an LVR-Schulen
Antrag 12/273 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/273.


Punkt 10.1.21
Haushalt 2008:
HPH-Angebote verbessern
Antrag 12/274 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/274.


Punkt 10.1.22
Haushalt 2008:
Internationale Jugendarbeit fördern -
Versöhnungsprojekt mit St Anna di Stazzema
Antrag 12/275/1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/275/1.


Punkt 10.1.23
Haushalt 2008
Notwendige Ausstattung für die Erzeugung von Blindenschrifterzeugnissen für die Rheinischen Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sehen sicherstellen
Antrag 12/276 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/276.


Punkt 10.1.24
Haushalt 2008:
Fortführung des Traineeprogramms
Antrag 12/277 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Herr Dr. Ammermann erläutert, dass die CDU-Fraktion gegen den Antrag stimmen werde, da sie -wie bereits im Jahr 2007 dargelegt- keinen Bedarf erkennen könne. Er führt aus, dass man nach seiner Meinung nach einem Jahr noch keine andere Entwicklung absehen könne.
Herr Runkler erwidert, dass es inzwischen 4 Modelle als Projektaufträge gäbe, von denen erste Projekte bereits erfolgreich abgeschlossen worden seien.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag Nr. 12/277.


Punkt 10.1.25
Haushalt 2008:
Der LVR stellt sich seiner Geschichte
Antrag 12/278 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Dr. Ammermann erklärt, dass er persönlich Bedenken gegen die im Antragstext gewählten Formulierungen habe. Diese seien nach seiner Auffassung zum Teil unzutreffend und bedürften einer Überarbeitung. Nach einer Diskussion, an der sich mit Wortbeiträgen Frau Herlitzius, Herr Keil und Herr Runkler beteiligen, schlägt Herr Schittges als Ergebnis vor, den Antragstext zwischen den Fraktionen bis zum nächsten Finanz- und Wirtschaftsausschuss abzustimmen und im Ausschuss erneut zu beraten.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt einen Beschluss über den Antrag Nr. 12/278 auf den am 06.03.2008 stattfindenden Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Die Fraktionen wollen sich bis zu diesem Zeitpunkt über eine "sprachliche Nachbearbeitung" des Antragstextes verständigen.


Punkt 10.1.26
Haushalt 2008:
Museen öffnen sich
Antrag 12/279 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/279.


Punkt 10.1.27
Haushalt 2008:
Integration in Tageseinrichtungen für Kinder fördern - eine Kita für alle verwirklichen
Antrag 12/280 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Dr. Ammermann bittet im Hinblick auf den Kostenrahmen und eine kurze Erläuterung.
Herr Rodestock antwortet, dass im Zeitraum 2008 bis 2011 die Einrichtung von insgesamt 500 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren geplant seien. Im Jahr 2008 sollten 200 Plätze geschaffen werden. Bei den Kosten sei von 12.000 EUR pro Platz und Jahr auszugegehen. Für 2008 würde dies Kosten von rd. 900.000 EUR bedeuten, da mit der Einrichtung von Plätzen ab dem 01.08. begonnen werden solle. Wenn alle Plätze im Jahre 2011 eingerichtet seien, würden die jährlichen Kosten 6 Mio. EUR betragen.
Herr Effertz verweist auf die in Ziffer 2 des Antrages dargestellten Einsparungen. Herr Dr. Ammermann betont, dass das Wahlrecht der Eltern erhalten bleiben müsse.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/280.


Punkt 10.1.28
Haushalt 2008:
Integration von Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben fördern
Antrag 12/282 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/282.


Punkt 10.1.29
Haushalt 2008:
Leistungen zur Beschäftigung weiter verbessern
Antrag 12/283 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/283.


Punkt 10.1.30
Haushalt 2008
Modellprojekt Wohnen geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien
Antrag 12/287 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/287.


Punkt 10.1.31
Haushalt 2008:
Nachhaltigkeit bei der Sanierung von Schulbauten
Antrag 12/289 CDU

Der Antrag Nr. 12/289 wird vom Finanz- und Wirtschaftsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.


Punkt 10.1.32
Haushalt 2008:
Auch schwierigste Schüler brauchen eine qualifizierte Berufsausbildung
Antrag 12/290 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/290.


Punkt 10.1.33
Haushalt 2008
Gesamtkonzept zur zukünftigen Energiepolitik des LVR
Antrag 12/292 CDU

Herr Dr. Ammermann verweist auf die im Bauausschuss geführte Diskussion, in welcher der Standpunkt der CDU-Fraktion dargestellt worden sei.

Der Antrag Nr. 12/292 wird vom Finanz- und Wirtschaftsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.


Punkt 10.1.34
Haushaltsentwurf 2008
Umlagesenkung
Antrag 12/293 CDU

Herr Keil führt aus, dass es guter Brauch sei, dass der Landschaftsausschuss über die Höhe der Landschaftsumlage entscheide. Er bittet die CDU-Fraktion bis zur Sitzung des Landschaftsausschusses um eine Darstellung, wie die von ihr vorgeschlagene Umlagesenkung finanziert werden solle.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Antrag Nr. 12/293 auf den Landschaftsausschuss am 07.03.2008.


Punkt 10.2
NKF-Haushalt 2008 einschl. Veränderungsnachweis in den Produktbereichen 01, 02, 15 und 16
Vorlage 12/2984

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2008 für die Produktgruppe 039 im Produktbereich 02 wird gemäß Vorlage 12/2984 zugestimmt.

2. Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2008 einschl. des Veränderungsnachweises für die Produktgruppen 014, 037, 038 und 042 im Produktbereich 01, 073 im Produktbereich 15 sowie 048 im Produktbereich 16 wird gemäß Vorlage 12/2984 zugestimmt.


Punkt 10.3
Wirtschaftsplanentwurf 2008 sowie der Veränderungsnachweis zum Wirtschaftsplan 2008 der Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/3011/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf der Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3011 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung im Veränderungsnachweis bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplans vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 10.4
Entwurf der Wirtschaftspläne 2008 der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/2981

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Wirtschaftspläne der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West für das Jahr 2008 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung gem. Vorlage Nr. 12/2981 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2008 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben.


Punkt 10.5
Wirtschaftsplanentwürfe 2008 sowie die Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2008 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2902

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2902 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 10.6
Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 der Krankenhauszentralwäschereien des LVR
Vorlage 12/2924

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf der Krankenhauszentralwäschereien für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2924 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 10.7
Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 des Servicebetriebes Viersen
Vorlage 12/2979

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 des Servicebetriebes Viersen einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2979 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung im Veränderungsnachweis bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassung keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis hat.


Punkt 11
Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" für bedürftige Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen
Vorlage 12/2868/1

Der Sachstandsbericht zur Landesförderung "Kein Kind ohne Mahlzeit" für die Mittagsverpflegung der bedürftigen Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen wird gemäß Vorlage Nr. 12/2868/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Heimerziehung der 50er bis 70er Jahre in den Jugendhilfeeinrichtungen des LVR
- Finanzierungsmodell -
Vorlage 12/3015

Das Finanzierungsmodell für die Studie 'Heimerziehung der 50er bis 70er Jahre in den Jugendhilfeeinrichtungen des LVR' wird gemäß Vorlage Nr. 12/3015 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Verschiedenes

Herr Voigtsberger teilt mit, dass die RWE AG beabsichtige für das Jahr 2007 eine Dividende von 3,15 EUR pro Aktie auszuschütten. Für den LVR würde dies einen Ertrag in Höhe von rd. 4,74 Mio. EUR bedeuten.

Herr Voigtsberger berichtet, dass der Gesetzentwurf über die Leistung von Abschlägen im Rahmen der Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deutschen Einheit für die Kreise und die Landschaftsverbände weder direkt noch indirekt Anteile an den vom Land zu zahlenden Abschlägen vorsähe. Es gebe aber Intensionen der Kreise und der Landschaftsverbände mit dem Ziel, die Beträge nach dem Solidarbeitragsgesetz einschließlich eventueller Abrechnungen wieder in die Umlagegrundlagen einfließen zu lassen. Er führt aus, dass die Kreise und Landschaftsverbände im Rahmen einer Anhörung im Landtag ihre Standpunkte dargelegt hätten. Herr Voigtsberger teilt mit, dass nach dieser Anhörung Bewegung in die Angelegenheit gekommen sei. Ein abschließendes Ergebnis sei aber noch nicht erkennbar.

Herr Voigtsberger führt aus, dass der Innenminister in seinem Erlass zur Eröffnungsbilanz des LVR zum 01.01.2007 hervorhebe, dass der LVR als Umlageverband bundesweit eine Vorbildfunktion übernommen habe. Gegen eine Bekanntgabe der Eröffnungsbilanz bestünden keine Bedenken.