12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

- Sonderpressespiegel: Vorstellung der Broschüre "Leben wie es uns gefällt" sowie weitere Presseaktivitäten zum selbständigen Wohnen mit ambulanter Unterstützung 2007/2008
- Einladung zur Präsentation und Abschlußveranstaltung des Projekts "Verwandlungen" im Museum Baden, Solingen-Gräfrath



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Begrüßung durch den Geschäftsführer der Kreisgruppe Solingen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Herrn Gerd Brems

Herr Brems begrüßt die Mitglieder des Sozialausschusses in Solingen in den Räumen der Paritätischen Sozialarbeit und erläutert die sehr vielfältigen Aufgaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Weiterhin wünscht er der Sitzung des Sozialausschusses einen guten Verlauf.

Die Vorsitzende bedankt sich im Namen des Sozialausschusses für die Tagungsmöglichkeit in Solingen.


Punkt 2
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 20.05.08

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Ergebnisse der Untersuchung der KoKoBe und Inhalt der Einzelzielvereinbarungen - Powerpoint Vortrag

Frau Hoffmann-Badache stellt Frau Wulff vor, die im Rahmen ihrer Tätigkeit als Trainee im LVR die Untersuchung der KoKoBes durchgeführt hat. Im Rahmen einer Powerpoint Präsentation stellt Frau Wulff die Ergebnisse der Untersuchung sowie den Aufbau der geplanten Zielvereinbarungen vor. Anschließend erläutert Herr Limbach die Standards als Basis der Zielvereinbarungen.

Die Powerpoint Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Herr Kresse bedankt sich für den Vortrag und regt an, auch für die SPZ Standards zu definieren.

Herr Wörmann betont die Wichtigkeit der Öffentlichkeitsarbeit und regt einen einheitlichen Internetauftritt der KoKoBes an.

Frau Servos bittet, darauf zu achten, dass die Haltestellen im ÖPNV, mit denen die KoKoBes zu erreichen sind, barrierefrei sind.

Der Sozialausschuss nimmt die Powerpoint Präsentation zur Kenntnis.


Punkt 4
Modellprojekt geistig behinderte Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien
Vorlage 12/3372

Herr Heidrich betont, dass es sich bei der Betreuung in Pflegefamilien um eine ambulante Betreuung handelt.

Herr Limbach bestätigt den ambulanten Charakter der Betreuung in Pflegefamilien und bekräftigt, dass die Ansprüche gegenüber den Pflegekassen geltend gemacht werden.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Dem Modellprojekt zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien wird gemäß Vorlage Nr. 12/3372 zugestimmt."


Punkt 5
Tagesgestaltende Angebote für Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/3386

Herr Heidrich verweist auf ein Schreiben der AGpR, mit dem diese ihre Bedenken bzgl. des Angebots darlegt. Insbesondere wird befürchtet, dass die tagesgestaltenden Angebote durch eine Reduzierung der Fachleistungsstunden finanziert werden sollen. Er betont, dass dort, wo eine Betreuung im Rahmen der Fachleistungsstunden notwendig sei, diese nicht reduziert werden sollen.

Frau Schmerbach bittet, die Vorlage nach Beschlußfassung auch dem Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk zur Kenntnis zu geben. Sie schlägt vor, dass die Verwaltung mit der AGpR bezüglich des Schreibens spricht.

Herr Kresse begrüßt die Vorschläge der Verwaltung, da hiermit die Diskrepanz zwischen ambulanter und stationärer Betreuung teilweise aufgehoben würde.

Frau Hoffmann-Badache erläutert, dass diese tagesgestaltenden Angebote eine Ergänzung des Leistungsangebots für Menschen in ambulanten Wohnformen darstellen. Mit diesen Angeboten solle ein unbürokratischer Weg beschritten werden, damit vor allem an Wochenenden ein Unterstützungsbedarf bei der Tagesgestaltung abgedeckt werden kann. Sie betont außerdem, dass Fachleistungsstunden, die im Rahmen der Hilfeplankonferenzen ermittelt werden, auch weiterhin im notwendigen Umfang finanziert werden.

Die Hilfeplanverfahren sollen zukünftig differenzieren zwischen Bedarf an Tagesgestaltung und Bedarf an Fachleistungsstunden. Dafür sei es notwendig, die Hilfeplanverfahren anzupassen. Dies soll zeitnah mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den kommunalen Spitzenverbänden angegangen werden. Frau Hoffmann-Badache sagt zu, sich mit der AGpR bezüglich des Schreibens in Verbindung zu setzen.

Herr Runkler weist auf das verbesserte Angebot für die Menschen mit Behinderung hin.

Herr Wörmann gibt zu bedenken, dass in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen solle, dass die Fachleistungsstunden durch ein preiswerteres Angebot ersetzt werden.

Frau Hoffmann-Badache ergänzt, dass tagesgestaltende Angebote nicht mit tagesstrukturierenden Angeboten verwechselt werden dürfen. Der überarbeitete Hilfeplan wird im Sozialausschuss vorgestellt.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass es sich bei den tagesgestaltenden Angeboten um eine Weiterentwicklung in der ambulanten Betreuung handelt.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Einführung der in der Vorlage Nr. 12/3386 beschriebenen Finanzierung 'Tagesgestaltender Angebote für Menschen mit Behinderung' wird zugestimmt."


Punkt 6
Konzeptionelle Überlegungen zur Erprobung des Selbständigen Wohnens
Vorlage 12/3337

Herr Heidrich bittet, die Vorlage auch dem Schulausschuss zur Kenntnis zu geben.

Frau Mangen ist überzeugt von der Idee des Probewohnens und schlägt vor, das Mülheimer Modell genauer im Sozialausschuss im Rahmen eines Besuches des Ausschusses in Mülheim vorzustellen.

Frau Schmerbach macht weiteren Beratungsbedarf geltend und bittet, die Vorlage ohne Beschlußfassung in den Landschaftsausschuss am 12.09.2008 zu schieben. Diesem Vorschlag wird zugestimmt.


Punkt 7
Berichtsvorlage zu den Presseaktivitäten zur Bilanz „Wohnhilfen aus einer Hand für Menschen mit Behinderung in LVR-Zuständigkeit“
Vorlage 12/3534

Frau Hoffmann-Badache verweist auf die Tischvorlage, den Sonderpressespiegel „Vorstellung der Broschüre und des Films „Leben wie es uns gefällt“ sowie weitere Presseaktivitäten zum selbständigen Wohnen mit ambulanter Unterstützung 2007/2008“.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Vorlage und den Sonderpressespiegel und betont, wie wichtig die Öffentlichkeitsarbeit sei.

Der Bericht "Presseaktivitäten zur Bilanz nach fünf Jahren Gesamtzuständigkeit für Wohnhilfen für Menschen mit Behinderung beim Landschaftsverband Rheinland (LVR)" wird gemäß Vorlage Nr. 12/3534 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Fachtagung / Informationsveranstaltungen Wohnformen in der Eingliederungshilfe
Vorlage 12/3336

Frau Hoffmann-Badache erläutert, dass die Verwaltung erst dann mit den geschilderten Informationsveranstaltungen beginnen wird, wenn genauere Informationen bezüglich der weiteren Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe vorliegen. Weiterhin wird die Vorlage dem Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk zur Kenntnis gegeben.

Herr Heidrich bittet, die örtlichen Mitglieder der Landschaftsversammlung über die Veranstaltungen zu informieren.

Auf Nachfrage von Herrn Detjen berichtet Frau Hoffmann-Badache, dass die Veranstaltungen vor allem für die behinderten Menschen und ihre Familien gedacht sind.

Die Vorschläge der Verwaltung zur Gestaltung von Fachtagungen bzw. Informationsveranstaltungen zu den unterschiedlichen Wohnformen in der Eingliederungshilfe werden gemäß Vorlage Nr.12/3336 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Das Wohn- und Teilhabegesetz - aktueller Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens des neuen Heimrechts NRW
Vorlage 12/3480

Frau Lapp berichtet, dass die Verwaltung unter den Trägern der Wohnheime eine Umfrage zur Zahl der Doppel- und Mehrbettzimmer gemacht hat. Nach Abschluß der Auswertung wird der Sozialausschuss unterrichtet.

Der Bericht der Verwaltung zum Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Heimrecht NRW wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Anhörung zur Eingliederungshilfe im Ausschuss für Arbeit und Soziales des 16. Deutschen Bundestages am 02. Juni 2008
Vorlage 12/3445

Der Ausschuss nimmt die beigefügten Unterlagen über die 89. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des 16. Deutschen Bundestages am 02. Juni 2008 gemäß der Vorlage 12/3445 zur Kenntnis.


Punkt 11
Mündlicher Bericht zum Abschlußbericht des Zentrums für Planung und Evaluation (ZPE) der Universität Siegen "Selbständiges Wohnen behinderter Menschen" - Individuelle HIlfen aus einer Hand


Frau Hoffmann-Badache erläutert, dass zeitgleich mit dem heutigen Sozialausschuss auch der Beirat zur Begleitforschung des ZPE tagt und dort der Abschlußbericht vorgestellt werden soll.

Weiterhin weist sie auf folgende Fachtagung zu diesem Thema hin:

Selbstständiges Wohnen behinderter Menschen – Individuelle Hilfen aus einer Hand“
am 24. September 2008 im Congress Center Düsseldorf, Rotterdamerstraße 144, 40474 Düsseldorf

Die Einladung zur Fachtagung ist an alle Mitglieder der Landschaftsversammlung verschickt worden. Der Sozialausschuss ist ausdrücklich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Um frühzeitige Anmeldung wird gebeten.


Punkt 12
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung von "Unterstützter Beschäftigung" vom 7.5.2008
Vorlage 12/3427

Frau Schmerbach bittet, die Vorlage zum Landschaftsausschuss am 12.09.2008 zu schieben und dort zu beraten.

Herr Kresse problematisiert die Frage der Finanzierung, die nach Auslaufen der Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach spätestens 3 Jahren, in der Regel aber nach 2 Jahren, auf die Integrationsämter zukommt und aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert werden soll und bittet ebenfalls, die Vorlage zu schieben.


Punkt 13
Vertragsgestaltung mit den rheinischen Integrationsfachdiensten
Vorlage 12/3487

Der Bericht über die Vertragsgestaltung mit den rheinischen Integrationsfachdiensten wird gemäß Vorlage-Nr. 12/3487 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 12/3467

Frau Dr. Seel ergänzt, dass die caritas-betriebe gGmbH den Antrag zurück genommen haben. Damit reduziert sich die Summe der Zuschüsse zu den Investitionskosten um 60.000 €, die Zahl der Arbeitsplätze für schwerbehinderte Personen reduziert sich um 3.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

Das Projekt caritas-betriebe gGmbH wurde zurückgezogen. Ansonsten wird der Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX, wie in der Vorlage Nr. 12/3467 dargestellt, zugestimmt.


Punkt 15
Landesprogramm "Integration unternehmen!"
Vorlage 12/3510

Der Sozialausschuss nimmt den Sachstand zur Umsetzung des Landesprogramms "Integration unternehmen!" zur Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen für Menschen mit einer Schwerbehinderung in Integrationsprojekten in NRW gemäß Vorlage Nr. 12/3510 zur Kenntnis.


Punkt 16
Integrationsprojekt "Gemeinnützige neue Servicegesellschaft in Solingen - Genesis GmbH"
Vorlage 12/3511

Der Bericht zum Integrationsprojekt "Gemeinnützige neue Servicegesellschaft in Solingen - Genesis GmbH" wird gemäß Vorlage Nr. 12/3511 zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Besetzung des Beirates für das Untersuchungsprojekt der Dezernate 7 und 8 mit der Aktion Psychisch Kranke (APK) "Weiterentwicklung der regionalen Versorgungsstrukturen für psychisch Kranke"
Vorlage 12/3509

Herr Runkler schlägt vor, ausschließlich die beiden Vorsitzenden des Sozialausschusses und des Gesundheitsausschusses für den Beirat zu benennen.

Herr Heidrich macht Beratungsbedarf geltend und bittet, die Vorlage in den Landschaftsausschuss am 12.09.2008 zu schieben.


Punkt 18
Institut für Konsulentenarbeit
hier: Benennung weiterer Mitglieder in den Beirat des Institutes
Vorlage 12/3280/1

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage 12/3280/1 zur Kenntnis.


Punkt 19
Beschlüsse des Sozialausschusses/Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
Mitteilung der Verwaltung

keine Wortmeldungen.


Punkt 21
Verschiedenes

keine Wortmeldungen.