T a g e s o r d n u n g

Vor Beginn der Sitzung wurden nachstehende Publikationen verteilt:

• Newsletter der LVR-Klinik Viersen
  Ausgabe 31, 4. Quartal 2012
  
• Neues aus der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
  Das zweite Halbjahr 2012

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu der Sitzung eingeladen wurde. Sie begrüßt die Anwesenden und heißt insbesondere Frau Enbergs als neue kaufmännische Direktorin und Vorstandsvorsitzende der LVR-Kliniken Mönchengladbach, Viersen und Orthopädie Viersen herzlich willkommen und überreicht ihr als Willkommensgruß einen Blumenstrauß. Des Weiteren entschuldigt sie die LVR-Dezernentin, Frau Wenzel-Jankowski, die aufgrund eines Staus ihre Teilnahme an der Sitzung absagen musste.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Nottebohm beantragt für die Fraktionen SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den TOP 12 von der Tagesordnung abzusetzen und auf die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 3 zu vertagen. Im Anschluss daran beantragt Herr Meies für die CDU-Fraktion, TOP 12 im öffentlichen Teil dieser Sitzung zu beraten.

Die sich daran anschließende kontroverse Diskussion, wie mit den beiden Geschäftsordnungsanträgen umzugehen ist, beendet die Vorsitzende mit der Entscheidung, dass über den weiter gehenden Antrag der Fraktionen SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzustimmen ist. Die Verwaltung wird außerdem gebeten, diese Vorgehensweise juristisch zu überprüfen.

Der Krankenhausausschuss 3 fasst mehrheitlich mit 14 Stimmen der Fraktionen SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE gegen 11 Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER folgenden Beschluss:

1. Der Tagesordnungspunkt 12 "Anteil biologischer Produkte bei der Speisenversorgung in den LVR-Kliniken" wird von der Tagesordnung abgesetzt und soll in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 04. März 2013 beraten werden.
   
2. Die Verwaltung wird gebeten, noch vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 01. Februar 2013 das formelle Verfahren zu der Beschlussfassung juristisch zu klären.

Anmerkung der Verwaltung: Die Vorlage Nr. 13/2656 wurde mit Schreiben vom 05.02.2013 von der Verwaltung zurückgezogen.

Des Weiteren schlägt die Vorsitzende vor, TOP 4 "Betriebswirtschaftliche Aspekte des Öko-Audits in der LVR-Klinik Viersen, der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen und der LVR-Klinik Mönchengladbach" und TOP 6 "Energiebericht 2011" gemeinsam zu beraten. Der Krankenhausausschuss 3 stimmt dem zu.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 05.11.2012

Die Niederschrift wird ohne Änderungswünsche genehmigt.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 03.12.2012

Die Niederschrift wird ohne Änderungswünsche genehmigt.


Punkt 3
Ombudspersonen


Punkt 3.1
Erfahrungsbericht der Ombudsfrau der LVR-Klinik Viersen / LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

Eine Auswertung über die im Zeitraum vom 15.11.2011 - 30.11.2012 bearbeiteten Beschwerden und Anregungen wurde vor Beginn der Sitzung verteilt. Diese ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Frau Hansen berichtet, dass es in dem Zeitraum von November 2011 bis Ende Dezember 2012 aus der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen keine Anfragen gegeben habe. Aus der LVR-Klinik Viersen seien in diesem Zeitraum insgesamt 31 Anfragen und Beschwerden an sie herangetragen worden, wovon 23 aus dem Bereich der Forensik stammten. Diese betrafen zum Teil eine Veränderung in der AT-Entlohnung zum 01.01.2012 sowie eine zeitgleiche, umzugsbedingte Verkürzung der Arbeitszeiten für einige Patienten und in einem Fall ein über einen längeren Zeitraum defektes Patiententelefon im Neubau der Forensik. In den meisten Fällen wurde jedoch die knappe Personalsituation auf einigen Stationen beklagt. Durch krankheits- und kündigungsbedingte Ausfälle sei es über mehrere Wochen zu erheblichen Einschränkungen für die Patienten gekommen. Insgesamt jedoch seien die Patienten sehr angetan von ihrer neuen Unterkunft. Frau Hansen bedankt sich bei der Klinikleitung sowie den Klinikmitarbeitern für deren Unterstützung bei ihrer Tätigkeit.

Herr Kresse bezieht sich auf die Ausführungen von Frau Hansen und erklärt, dass es insbesondere vor dem Hintergrund der geschlossenen Unterbringung aus seiner Sicht höchst kritisch sei, wenn ein Telefon über einen längeren Zeitraum nicht funktioniere und bittet um Stellungnahme. Frau Enbergs erklärt, dass für den Betroffenen jederzeit die Möglichkeit bestanden habe, über das Stationstelefon zu telefonieren und die Klinik bei technischen Problemen u. a. auch von dem jeweiligen externen Telefonanbieter abhängig sei.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden zu der Rauchersituation auf den geschlossenen Stationen erklärt Frau Hansen, dass dies insbesondere in dem Forensikneubau optimal gelöst sei.

Die Vorsitzende bedankt sich im Namen aller Ausschussmitglieder bei Frau Hansen für ihren Bericht sowie ihr ehrenamtliches Engagement als Ombudsfrau der LVR-Kliniken am Standort Viersen.


Punkt 3.2
Erfahrungsbericht des Ombudsmannes der LVR-Klinik Mönchengladbach

Aufgrund der Abwesenheit von Herrn Schmitz wird der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Krankenhausausschuss 3 am 04. März 2013 vertagt.


Punkt 4
Betriebswirtschaftliche Effekte des Öko-Audits in der LVR-Klinik Viersen, der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen und der LVR-Klinik Mönchengladbach
Vorlage 13/2638

Dieser TOP wird gemeinsam beraten mit TOP 6 "Energiebericht 2011".

Frau Enbergs berichtet, dass die beiden LVR-Kliniken am Standort Viersen in 2009 EMAS-zertifiziert und in 2012 rezertifiziert wurden. Um daraus erzielte Effekte ableiten zu können, müsse insgesamt ein längerer Zeitraum betrachtet werden. Die LVR-Klinik Mönchengladbach wurde bislang noch nicht zertifziert, im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung sei jedoch eine Angleichung an den Standort Viersen geplant.

Herr Kresse erklärt, in beiden Vorlagen werde deutlich, dass wichtige Prozesse angestoßen worden seien. Effekte seien verständlicherweise aufgrund des kurzen Zeitraums noch nicht deutlich. Längerfristig müsse man zu einem Benchmark zwischen den Kliniken kommen, was aufgrund unterschiedlicher Ausgangslagen in den einzelnen Kliniken sicher nicht einfach sei.

Auf Frage von Herrn Diekmann erklärt Frau Enbergs, dass die Steigerung des Abfallvolumens u. a. durch eine vermehrte Bautätigkeit und damit verbundene Umzüge verursacht worden sei. Hinsichtlich des Papierverbrauchs berichtet Frau Enbergs über die Einführung von Green-Print in 2011. Herr Dr. Marggraf ergänzt, dass insgesamt mehr dokumentiert werden müsse und auch die Anzahl an auszudruckenden E-Mails gestiegen sei.

Der Bericht über die betriebswirtschaftlichen Effekte des Öko-Audits in der LVR-Klinik Viersen, der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen und der LVR-Klinik Mönchengladbach wird gemäß Vorlage Nr. 13/2638 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Resolution der Landschaftsversammlung Rheinland zum neuen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik
Vorlage 13/2662

Herr Kresse begrüßt ausdrücklich die einstimmige Verabschiedung der Resolution durch die Landschaftsversammlung Rheinland. Im Rahmen des LVR-Symposiums in der vergangenen Woche sei deutlich geworden, dass auch medizinethisch erhebliche Probleme durch PEPP zu erwarten seien. Insbesondere sei die Pflichtversorgung psychisch kranker Menschen durch die LVR-Kliniken sowie die durch den LVR aufgebaute gemeindenahe Versorgung gefährdet. Außerdem sei zu befürchten, dass es für die Patientinnen und Patienten zu einer Einschränkung der medizinisch notwendigen Behandlungsdauer kommen könne. Er bittet die Verwaltung, weiterhin regelmäßig über den Fortgang zu berichten.

Herr Meies erklärt, die kompletten Auswirkungen eines pauschalen Entgeltsystems für die Psychiatrie seien bei einer momentanen durchschnittlichen Belegungsdauer von 25 Tagen noch nicht abschätzbar. Es stelle sich die Frage, ob eine solche Resolution ausreichend sei. Er fordert dazu auf, gemeinsam tätig zu werden und neue Wege zu finden, um verstärkt Einfluss nehmen zu können und einen öffentlichen Prozess in Gang zu setzen.

Frau Eckenbach berichtet über ein Gespräch mit Herrn Prof. Gaebel am Rande des LVR-Symposiums zur Bedeutung der fachspezifischen Ausrichtung der LVR-Kliniken im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Entgeltsystems. Leider sei die Presse auf dem LVR-Symposium nicht vertreten gewesen und auch das Anhörungsverfahren in Berlin habe keinen Erfolg erzielt. Dies zeige, dass die Psychiatrie keine Lobby habe und es sei notwendig gemeinsam daran zu arbeiten, die Öffentlichkeit zu gewinnen, um die Psychiatrie aus ihrem Schattendasein herauszuholen und die Bevölkerung zu sensibilisieren.

Herr Fechner bestätigt die Ausführungen von Frau Eckenbach. Das Anhörungsverfahren in Berlin habe verdeutlicht, dass die gemeinsamen Proteste der Berufs- und Fachverbände bei den Verantwortlichen in Berlin wenig Beachtung gefunden haben und es notwendig sei, eine andere Form der Bekanntmachung in der Öffentlichkeit zu finden als bisher.

Die Vorsitzende unterstreicht die Ausführungen ihrer Vorredner und bittet darum, mit Hilfe der Fraktionen innerhalb des Landschaftsverbandes eine Veranstaltungsform zu finden, dieses Thema gemeinsam inhaltlich zu diskutieren, um letztendlich in den einzelnen Gremien die richtigen Entscheidungen treffen zu können.

Die Resolution zum neuen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik wird gem. Vorlage 13/2662 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Energiebericht 2011
Vorlage 13/2636

Siehe TOP 4.

Der Energiebericht 2011 wird gemäß Vorlage 13/2636 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.


Punkt 8
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 9.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Wortmeldungen.


Punkt 9.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Mönchengladbach

Keine Wortmeldungen.


Punkt 9.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Viersen

Keine Wortmeldungen.


Punkt 9.4
Klinikvorstand LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

Keine Wortmeldungen.


Punkt 9.5
Betriebsleiter LVR-Krankenhauszentralwäscherei

Herr Fechner berichtet über die erfolgreiche EMAS-Rezertifizierung der LVR-Krankenhauszentralwäscherei.


Punkt 10
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.