T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende Frau Asch und Frau Karabaic sowie Herrn Prof. Patt und Herrn Einmahl nachträglich zu ihren Geburtstagen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 31.10.2007

Keine Einwendungen


Punkt 3
Abnahme der Jahresrechnung 2006 und Entlastung,
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 12/2835

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses verständigen sich darauf, im Landschaftsausschuss auf eine Berichterstattung über den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zu verzichten. Die Berichterstattung durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses erfolgt ausschließlich in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 14.12.2007.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2006 wird zur Kenntnis genommen.
Die Jahresrechnung 2006 schließt wie folgt ab:

bereinigte Soll-Einnahmen 2006: 3.040.046.885,19 €
bereinigte Soll-Ausgaben 2006: 3.040.046.885,19 €

In den bereinigten Soll-Ausgaben ist die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von ca. 133,0 Mio. € enthalten.

2. Gemäß § 7 Abs. 1 Buchstabe e) und § 23 Abs. 2 LVerbO in Verbindung mit § 94 GO NRW in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung und § 9 NKFEG NRW wird für die Jahresrechnung 2006 die Entlastung erteilt."


Punkt 4
Erlass / Änderung von Satzungen


Punkt 4.1
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/2698

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/2698 zugestimmt."


Punkt 4.2
Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/2861

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/2861 zugestimmt."


Punkt 4.3
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2008 (Ausgleichsabgabesatzung 2008)
Vorlage 12/2720

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Ausgleichsabgabesatzung gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/2720 wird zugestimmt."


Punkt 4.4
Änderung der Sozialhilfesatzung
Vorlage 12/2687

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Änderung der Sozialhilfesatzung wird gemäß Vorlage Nr. 12/2687 zugestimmt."


Punkt 5
Feststellung der Jahresabschlüsse 2006 der HPH-Netze und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/2793

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:


“1. Feststellung der Jahresabschlüsse
Die Jahresabschlüsse 2006 der HPH-Netze werden entsprechend den in den Anlagen (1 - 6) zur Vorlage 12/2793 beigefügten Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen zum 31.12.2006 festgestellt.

2. Gewinnverwendung
Die Gewinnverwendung soll bei den einzelnen HPH-Netzen wie folgt erfolgen:

2.1 Niederrhein
Der Gewinnvortrag 2005 in Höhe von 21.897,61 EUR, der aus Rücklagen entnommene Betrag von 78.582,51 EUR sowie aus dem Jahresüberschuss 2006 ein Betrag von 26.215,42 EUR, insgesamt 126.695,54 Euro, werden in eine freie Gewinnrücklage eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2006 von 50.614,44 EUR wird auf 2007 vorgetragen.

2.2 Mittelrhein-Ost
Aus dem Jahresüberschuss 2006 wird ein Betrag von 39.868,81 EUR in eine zweckgebundene Rücklage zur Finanzierung der Pensionslasten eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 489.805,94 EUR wird auf 2007 vorgetragen.

2.3 Mittelrhein-West
Aus dem Jahresüberschuss 2006 wird ein Betrag von 30.799,03 EUR in eine zweckgebundene Rücklage zur Finanzierung der Pensionslasten eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 68.313,14 EUR wird auf 2007 vorgetragen.“


Punkt 6
Feststellung des Jahresabschlusses 2006 von LVR InfoKom und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/2875

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss 2006 von LVR InfoKom wird entsprechend den als Anlagen zur Vorlage Nr. 12/2875 beigefügten Bilanz zum 31.12.2006 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2006 festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss des Eigenbetriebes LVR InfoKom zum 31.12.2006 in Höhe von 261.096,19 EUR wird in eine zweckgebundene Investitionsrücklage eingestellt."


Punkt 7
Feststellung der Eröffnungsbilanz des Landschaftsverbandes Rheinland zum 1. Januar 2007
Vorlage 12/2846

Der Vorsitzende erklärt, Herr ELR Voigtsberger werde in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 14.12.2007 kurze Erläuterungen zur Eröffnungsbilanz des LVR geben.
Die Mitglieder des Landschaftsausschusses stimmen dem Verfahren zu.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Eröffnungsbilanz des Landschaftsverbandes Rheinland zum 1. Januar 2007 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt des Landschaftsverbandes Rheinland geprüften und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungprüfungsausschusses versehenen Fassung gemäß Vorlage Nr. 12/2846 festgestellt."


Punkt 8
Endgültige Tagesordnung der 12. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 14.12.2007
Vorlage 12/2862

Keine Anmerkungen

"Die endgültige Tagesordnung der 12. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland wird ohne Aussprache gemäß Vorlage Nr. 12/2862 zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
Tagesordnung der 13. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 11.01.2008
Vorlage 12/2863

Keine Anmerkungen

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 13. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 11.01.2008 werden gemäß Vorlage Nr. 12/2863 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Bildung einer selbständigen Dienststelle im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes
-LPVG-
Vorlage 12/2634

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Erklärung zur selbständigen Dienststelle im Sinne des § 1 Abs. 3 LPVG für die Dienststellen Dezernat 4/Schulen und Dezernat 4/Jugend wird zum 31.12.2007 widerrufen. Das gesamte Dezernat 4 wird mit Wirkung vom 01.01.2008 zur selbständigen Dienststelle im Sinne des § 1 Abs. 3 LPVG erklärt. Die Erklärung bzw. der Widerruf der bisherigen Erklärungen gilt vorbehaltlich des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens."


Punkt 11
Rheinische Kliniken


Punkt 11.1
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2008
Vorlage 12/2717

Die Beratung erfolgt zusammen mit TOP 11.2 "Resolution zum Krankenhausgestaltungsgesetz".

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Festlegung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege sowie der Zusammenlegung der Abteilungen für Orthopädie in einer Abteilung wird gemäß Vorlage 12/2717 zugestimmt."


Punkt 11.2
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2008 (TOP 11)
hier: Resolution zum Krankenhausgestaltungsgesetz
Antrag 12/242 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Die Beratung erfolgt zusammen mit TOP 11.1 "Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken".

Frau Asch erklärt, trotz des Anstiegs der tagesklinischen Plätze in der Erwachsenenpsychiatrie sei das Ziel "20 %" noch nicht erreicht. Die Voraussetzungen für die Umsetzung "ambulant vor stationär" müssen weiterhin verbessert werden.
In ihrer Begründung zum Antrag Nr. 12/242 macht sie deutlich, dass die neue pauschalierte Regelung bei der Krankenhausinvestitionsförderung begrüßt werde, die Pauschalen aber nicht auskömmlich seien, um den Investitionsstau abzubauen. Deshalb solle die Resolution - wie im Antrag Nr. 12/242 formuliert - an das Land NRW gerichtet werden.

Herr Heidrich weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 23.11.2007 angekündigt habe, zunächst mit dem zuständigen Minister Gespräche zu der Krankenhausinvestitionsförderung zu führen. Grundsätzlich könne die CDU-Fraktion der Intention des Antrages zustimmen, wolle aber erst das Gespräch mit dem Minister abwarten.

Herr Boss sieht in der Pauschalierung eine bis dahin nie vorhanden gewesene Planungssicherheit für die Kliniken.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Landesregierung, die Krankenhausbauförderung zu vereinfachen und das aufwändige und intransparente Verfahren der Einzelförderung durch eine sog. Baupauschale zu ersetzen.

Der bisher veranschlagte Haushaltsansatz von jährlich rund 190-210 Mio. € wird allerdings bei weitem nicht ausreichen, um den dringenden Investitionsbedarf der Krankenhäuser zu decken und die bisherige Versorgungsqualität zu sichern.

Verschärft wird die Situation durch die erneute Aussetzung der Investitionsförderung für neue Bauprojekte im Jahr 2007.

Wir fordern daher

1. eine deutliche Erhöhung des jährlichen Mittelansatzes;

2. für die Übergangsphase Ausgleichsregelungen, durch die sichergestellt wird, dass unabhängig von der Förderkennziffer auf jeden Fall solche Bauvorhaben realisiert werden können, die in den bisherigen Prioritätenlisten der Bezirksregierungen als bewilligungsreif enthalten waren. Gerade für Krankenhäuser mit ungünstigen Förderkennziffern bedeutet der Verfahrenswechsel, dass sie unter Umständen bis zum Jahre 2012 keinerlei staatliche Bauförderung erhalten. Dies steht insbesondere für die Psychiatrie im Widerspruch zu den Ergebnissen der Landtagsanhörung im Frühjahr 2007 zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen;

3. die grundlegenden Strukturentscheidungen über die Ausgestaltung der Baupauschale nicht dem Verordnungsgeber zu überlassen. Im Sinne einer - auch für die Kreditaufnahme - unabdingbaren Planungssicherheit und aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es zwingend erforderlich, die wesentlichen Voraussetzungen für die Fördermittelvergabe unmittelbar in dem Gesetz festzuschreiben;

4. die in dem bisherigen Entwurf der Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung angesetzten Förderwerte für die psychiatrischen Krankenhäuser stärker auf den psychiatriepolitisch wünschenswerten Umbau von einer überwiegend stationären Psychiatrie zu einer gemeindenahen dezentralen Versorgungsstruktur auszurichten. Die derzeit vorgesehene 60 % höhere Förderquote für vollstationäre Betten im Vergleich zu tagesklinischen Plätzen stellt sowohl unter fachlichen als auch wirtschaftlichen Aspekten keinen Anreiz zur Weiterentwicklung der dezentralen psychiatrischen Krankenhausversorgung dar."


Punkt 12
Heimerziehung der 50er bis 70er Jahre in den Jugendhilfeeinrichtungen des LVR
Vorlage 12/2832/1

Herr Dr. Rolle verweist auf das Beratungsergebnis des Landesjugendhilfeausschusses vom 29.11.2007, das in der Ergänzungsvorlage dargestellt sei. Er begrüßt die Durchführung der Studie zum Thema "Ehemalige Heimkinder in den Einrichtungen des LVR". Die Frage der Finanzierung der Studie müsse jedoch von der Verwaltung noch einmal sorgfältig geprüft werden.

Frau Asch unterstützt das Vorhaben. Sie schlägt vor, nur die Ziffer 1 der Empfehlung des Landesjugendhilfeausschusses zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, in einer neuen Vorlage die Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Herr Dünner weist auf den Vorbehalt der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der Studie im Beschlussvorschlag hin. Eine alleinige Finanzierung aus Haushaltsmittel des LVR kommt für ihn nicht in Betracht.

Herr Molsberger erklärt, die Aufarbeitung der Heimerziehung in den 50er bis 70er Jahren sei bundesweit ein aktuelles Thema und werde auch von den Kommunalen Spitzenverbänden eingehend behandelt. Der LWL habe sich bereits öffentlich für die Vergehen während des Aufenthaltes der Kinder und Jugendlichen in seinen Einrichtungen entschuldigt. Er begrüßt eine Aufarbeitung dieses Themas.

Herr Dr. Rolle macht deutlich, dass der LVR als einer der größten Träger von Jugendhilfeeinrichtungen verpflichtet sei, dieses Thema aufzuarbeiten. Er betont, der Landesjugendhilfeausschuss habe den Einsatz von Haushaltsmitteln des LVR nicht generell ausgeschlossen.

Herr Runkler hält es für erforderlich, mit der Studie ohne Verzögerungen zu beginnen. Die notwendige Fachkompetenz sieht er im Dezernat "Kultur, Umwelt" vorhanden. Auch über eine Finanzierung aus Mitteln der Sozial- und Kulturstiftung müsse nachgedacht werden.

Frau Asch hält eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln des LVR für gerechtfertigt, wenn dies erforderlich sei.

Herr Heidrich betont, zunächst müsse versucht werden, Drittmittel zur Finanzierung heranzuziehen. Über die Restfinanzierung müsse dann gesprochen werden.

Nachdem der Vorsitzende die Beratungen zusammen gefasst hat und noch einmal verdeutlicht, dass unverzüglich mit der Aufarbeitung begonnen werden sollte, fasst der Landschaftsausschuss einstimmig abweichend vom Beschlussvorschlag folgenden Beschluss:

"1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Studie zum Thema 'Ehemalige Heimkinder in den Einrichtungen des LVR' für die Zeit von 1945 (Nachkriegszeit) bis zu den 70 er Jahren durchzuführen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gesamtfinanzierung der Studie dem Landesjugendhilfeausschuss und dem Landschaftsausschuss in der jeweils ersten Sitzung im Jahre 2008 vorzulegen."


Punkt 13
Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit"


Punkt 13.1
Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" für bedürftige Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen
Vorlage 12/2868

Die Beratung erfolgt zusammen mit TOP 13.2.

"Der Sachstandsbericht zur Landesförderung "Kein Kind ohne Mahlzeit" für die Mittagsverpflegung der bedürftigen Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen wird gemäß Vorlage Nr. 12/2868 zur Kenntnis genommen."


Punkt 13.2
Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" für bedürftige Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen
Antrag 12/241 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Die Beratung erfolgt zusammen mit TOP 13.1.

Herr Dr. Rolle begründet den Antrag Nr. 12/241. Er betont dabei, dass die Entlastung der Eltern nicht als "häusliche Ersparnis" zur Kürzung der Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosengeld-II-Leistungen führen dürfe.

Frau Asch unterstützt die Aussagen von Herrn Dr. Rolle. Sie schlägt vor, die Verwaltung möge Modelle entwickeln, nach denen schon heute ein Zuschuss zu den Verpflegungskosten gewährt werden könne, ohne dass dies zur entsprechenden Kürzung der Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosengeld-II-Leistungen führe.

Sodann fasst der Landschaftsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

"Alle Kinder an den Rheinischen Förderschulen sollen mittags eine warme Mahlzeit erhalten - dies darf nicht von der Einkommenssituation ihrer Eltern abhängig sein. Der Landschaftsausschuss hält es für erforderlich, die Eltern bedürftiger Kinder vom Eigenanteil an den Verpflegungskosten z. B. über eine Fördervereinsregelung freizustellen, um die Ziele des Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" zu erreichen. Hierzu muss sichergestellt sein, dass diese Entlastung nicht sozialhilferechtlich angerechnet wird und zur entsprechenden Kürzung der Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosengeld-II-Leistungen führt. Die Landesregierung wird gebeten, dies bei den Ausführungsbestimmungen des Landes zum Sozialhilferecht zu gewährleisten.
Die Verwaltung wird beauftragt, Modelle zu entwickeln, nach denen schon heute ein Zuschuss zu den Verpflegungskosten gewährt wird, ohne dass dies zur entsprechenden Kürzung der Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosengeld-II-Leistungen führt."


Punkt 14
Finanzielle Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Neubau und Ausstattung von Werkstätten für behinderte Menschen - Förderprojekte des Jahres 2007
Vorlage 12/2715

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Den vorgeschlagenen Investitionszuschüssen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Förderung von Werkstattprojekten des Jahres 2007 wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/2715 zugestimmt."


Punkt 15
Modellprojekt: Kombinierte finanzielle und fachliche Leistungen zur Unterstützung der Integration von Werkstattbeschäftigten in Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes
Vorlage 12/2336

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Das Modellprojekt "Kombinierte finanzielle Leistungen und fachliche Leistungen zur Unterstützung der Integration von Werkstattbeschäftigten in Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes" soll in der Form - wie in der Vorlage Nr. 12/2336 dargestellt - für 2 Jahre, frühestens beginnend im Januar 2008, durchgeführt werden.
2. Entsprechende Leistungen können bereits im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2008 erbracht werden."


Punkt 16
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln


Punkt 16.1
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Produktbereich 05 Soziale Leistungen
Vorlage 12/2773

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Produktbereich 05 Soziale Leistungen in Höhe von insgesamt 21.143.400,- Euro wird zugestimmt."


Punkt 16.2
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Produktbereich 07 - Gesundheitsdienste und Altenpflege (hier: Produktgruppe 065 „Durchführung des Altenpflegegesetzes“)
Vorlage 12/2787

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Produktbereich 07 - Gesundheitsdienste und Altenpflege (hier: Produktgruppe 065 „Durchführung des Altenpflegegesetzes“) in Höhe der zum Ende des Geschäftsjahres bestehenden Erträge wird zugestimmt."


Punkt 17
Abwicklung von Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts in den Haushalten 2007 und 2008 des LVR
Vorlage 12/2821

Keine Wortbeiträge

"Das in der Vorlage Nr. 12/2821 beschriebene Verfahren zur Abwicklung von Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen."


Punkt 18
Namensgebung des neuen Museums im Archäologischen Park Xanten
Antrag 12/239 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Herr Runkler schlägt folgende Bezeichnung vor:
"RömerMuseum
Im Archäologischen Park Xanten
Ein Museum des LVR"

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Umbenennung des ehemaligen Regionalmuseums Xanten in 'RömerMuseum - Im Archäologischen Park Xanten - Ein Museum des LVR' wird zugestimmt."


Punkt 19
Betriebliche Erweiterung des Aufgabenbereichs des Rheinischen Industriemuseums auf St. Antony in Oberhausen
Vorlage 12/2801

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der betrieblichen Erweiterung des Aufgabenbereichs des Rheinischen Industriemuseums auf St. Antony in Oberhausen entsprechend der Vorlage 12/2801 wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Vorbereitung eines Durchführungsbeschlusses für die Baumaßnahme durchzuführen. In diesem Zusammenhang werden im Rahmen der HU-Bau die Folgekosten dargestellt."


Punkt 20
Gründung eines Netzwerkes Industriekultur im LVR, Kooperation mit der Stadt Stolberg und dem Verein „Gesellschaft zur Förderung des Museums für Industrie-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Region Aachen in Stolberg, Zinkhütter Hof e.V.“
Vorlage 12/2666

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Kooperation des LVR mit der Stadt Stolberg und dem Verein "Gesellschaft zur Förderung des Museums für Industrie-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Region Aachen in Stolberg, Zinkhütter Hof e.V." im Rahmen des "Netzwerkes Industriekultur im LVR" und der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages wird entspechend den Darstellungen zur Vorlage 12/2666 zugestimmt."


Punkt 21
Neufestsetzung der Anteile der entgeltlichen Restaurierung in den Werkstätten des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege
Vorlage 12/2779

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Neufestsetzung der Anteile entgeltlicher Restaurierung in den Werkstätten des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/2779 zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Vorlage Nr. 12/2779 dargestellten Schritte zur weiteren Qualifizierung der Restaurierungswerkstätten zu einem "Zentrum für Bestandserhaltung" weiter zu verfolgen und umzusetzen."


Punkt 22
Satzungen der Stiftung Zollverein und der unselbständigen Stiftung RuhrMuseum
Vorlage 12/2848/1

Frau Karabaic informiert über den aktuellen Sachstand der Verhandlungen, wonach Änderungen gegenüber den Satzungsentwürfen gemäß der Ergänzungsvorlage vorzunehmen seien. Die Änderungen beziehen sich auf folgende Aspekte:
1. die beabsichtigte Zuwendungsdauer
2. den Zeitraum, für den im Falle einer Rückübertragung des RuhrMuseums Finanzierungsbeiträge des LVR zu leisten wären
3. den vom LVR geforderten Rahmenvertrag zwischen den Vertragspartnern.
Sie weist darauf hin, dass die Vertragsentwürfe aus haushaltsrechtlichen Gründen des Landes NRW zur Finanzierung bis zum 31.12.2007 unterschrieben sein müssen. Die Stiftungsaufsicht habe auf der Grundlage der Satzungsentwürfe ihre Zustimmung für die Satzungen zugesagt.

Herr Molsberger fügt den Ausführungen von Frau Karabaic hinzu, dass der Versuch des LVR, einige Satzungsänderungen durchzusetzen, gescheitert sei. Die Paraphierung des Rahmenvertrages soll parallel zu der Unterzeichnung der Satzungen bis zum Jahresende 2007 erfolgen.
Darüber hinaus weist er darauf hin, dass sich der LWL an der Stiftung RuhrMuseum nicht beteilige; der LWL beteilige sich nur an den Betriebskosten des Besucherzentrums.

Herr Prof. Patt warnt davor, dass der LVR im Falle einer Auslösung der Stifung RuhrMuseum nicht bedenkenlos in weitere Verpflichtungen geraten dürfe.

Die Sprecher der Fraktionen bitten die Verwaltung, ihnen die Änderungen kurzfristig in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen.
Sie verständigen sich auf folgendes Verfahren:
- Beratung der geänderten Satzungsentwürfe in den Fraktionen in der 50. Kalenderwoche
- Mitteilung des Beratungsergebnisses an die Verwaltung
- Erstellen einer Dringlichkeitsentscheidung, um unter Fristwahrung eine Entscheidung zu treffen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses stimmen dem Verfahren einstimmig zu.


Punkt 23
Änderung der Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Langenfeld und des HPH-Netzwerkes Mittelrhein-Ost
Vorlage 12/2716

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Langenfeld, Kölner Straße 82 (Haus 32), Gemarkung Reusrath, Flur 15, Flurstück 47 tlw., groß 5.250 qm, wird zum 01.01.2008 aus dem Sondervermögen des HPH-Netzes Mittelrhein-Ost (HPH-O) herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Langenfeld zugewiesen."


Punkt 24
Nachträgliche Genehmigung von Dienstreisen gemäß § 5 Abs. 2 Entschädigungssatzung
Vorlage 12/2874

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die vom Vorsitzenden des Landschaftsausschusses eingewilligte Dienstreise gemäß Vorlage Nr. 12/2874 wird nachträglich genehmigt."


Punkt 25
Anfragen und Anträge

Keine Wortbeiträge


Punkt 26
Werkstätten für behinderte Menschen;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses nach § 11 Abs. 2 LVerbO
Vorlage 12/2881

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Sozialausschusses vom 20.11.2007 zum Thema Werkstätten für behinderte Menschen gemäß Vorlage Nr. 12/2881 zu."


Punkt 27
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 28
Verschiedenes

Herr Molsberger informiert über die mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege abgeschlossene Rahmenzielvereinbarung zur Zukunft der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) im Rheinland. Es seien 3 wesentliche Schwerpunkte festgelegt worden:
1. Der Automatismus "von der Förderschule in die WfbM" soll unterbrochen werden, damit eine Integration in die Gesellschaft ermöglicht werde.
2. Es sollen Arbeitsplätze aus den WfbM ausgegliedert werden. Darüber hinaus sollen 100 Arbeitsplätze für Menschen, die in der Obhut des LVR sind, aber nicht in einer Werkstatt arbeiten, angeboten werden.
3. Es soll nochmals an die Wirtschaft appelliert werden, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Diese sollen mit einem finanziellen Angebot versehen werden, nämlich auf 5 Jahre ein monatlicher Personalkostenzuschuss in Höhe von 400 €.
Er betont, vorrangiges Ziel des LVR sei, diesen Menschen ein Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.
Der LWL habe eine ähnliche Vereinbarung abgeschlossen.
Vor der Landespressekonferenz habe er sich ausdrücklich beim Vorsitzenden der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege für die erzielte Vereinbarung öffentlich bedankt.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.