LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 22. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses
am 13.06.2013 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Donix, Michael
Ibe, Peter
Kühme, Karl-Friedrich
Natus-Can M.A., Astrid
Tondorf, Bernd
SPD
Prof. Dr. Rolle, Jürgen Vorsitzender (bis 11:30 Uhr)
Weiden-Luffy, Nicole-Susanne
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bahr, Lorenz
Petring, Jens für Schmitt-Promny M.A., Karin
FDP
Stachelhaus, Sebastian Thomas
Die Linke.
Meurer, Dieter
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Scholz, Tobias beratendes Mitglied
Wohlfahrtsverbände/Jugendverbände
Dr. Bernhauser, Johannes
Immer, Nikolaus
Lemken, Volker
beratende Mitglieder
Alich-Meyer, Roswitha
Wieja, Elke für Dr. Drubel, Stefan
Goldberg, Gabriel
Dr. Lange, Rudolf
Sen, Enver
Sütterlin-Müsse, Maren
Verwaltung:
LVR-Dezernent Herr Elzer
Leiter Steuerungsdienst Herr Bruchhaus
Leiterin LVR-Fachbereich
Kinder und Familie Frau Dr. Schneider
Leiter LVR-Fachbereich Jugend Herr Göbel
Arbeitsgruppe PG 074 Herr Büder (TOP 5)
LVR-Zentrum für Medien und Bildung Frau Johannsen (TOP 10)
Steuerungsdienst Frau Fischer-Gehlen (Protokoll)

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 30.04.2013

 

3.
Pflegekinderwesen in England

 

4.
Neues Förderverfahren für Kinder mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen (Kindpauschale)

 

5.
Aufarbeitung der Probleme mit den Abrechnungen der PG 074

 

6.
Sachstand U3

 

7.
Auszeichnung "LVR-Prädikat Kinderfreundlich"

 

8.
Übersicht über Stiftungen im Kinder- und Jugendbereich

 

9.
Arbeitshilfe für die ambulanten erzieherischen Hilfen

 

10.
Inklusive Fortbildung für Anbieter von Freizeit- und Ferienmaßnahmen

 

11.
Bericht aus der Sitzung des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland vom 03.06.2013

 

12.
Mitteilung der Verwaltung

 

13.
Anfragen und Anträge

 

13.1.
Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sicherstellen

 

14.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
15.
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 30.04.2013

 

16.
Modellförderung 2013 gemäß § 85 Abs. 2 Ziff. 4 SGB VIII;
hier: Auswahl der Modellprojekte 2013
Projekt Wissenschaftliche Begleitung zu Betreuungsangeboten für "junge" Kinder
(0 - 3 Jahren) der stationären Erziehungshilfe
13/2946

 

17.
Bericht aus der Sitzung des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland vom 03.06.2013

 

18.
Anfragen und Anträge

 

19.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:11:55 AM Uhr
Ende nichtöffentlicher Teil:12:05 PM Uhr
Ende der Sitzung:12:05 PM Uhr




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 30.04.2013

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
Pflegekinderwesen in England

Frau Reimer von der Universität Siegen führt aus, dass ca. 80 % der fremduntergebrachten Kinder in England in Pflegefamilien leben, in Deutschland sind es ca. 50 % und im Rheinland ca. 55 %. Sie erläutert Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem Pflegekinderwesen beider Länder. In England gibt es außer den kommunalen Diensten auch private Agenturen, die die Pflegeeltern beraten und begleiten.
In England hat zudem jedes Kind ein Recht darauf, so untergebracht zu werden, dass auch seine Herkunft berücksichtigt wird (Racial matching).
Nach einer längeren Diskussion dazu weist Herr Göbel darauf hin, dass auch im Rheinland versucht werde, Migranteneltern für das Pflegekinderwesen zu gewinnen, da ca. 30 % der fremdplatzierten Kinder einen Migrationshintergrund haben. Die Islamischen Verbände fordern eine islamisch geprägte Erziehung ein. Am 15.06.2013 findet ein Kongress der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V., Köln (DITIB) zu diesem Thema statt, an der das LVR-Landesjugendamt teilnehmen wird.
Abschließend weist er auf ein Papier des LVR-Landesjugendamtes zu einheitlichen Standards im Pflegekinderwesen hin, das in einer der nächsten Sitzungen dem Landesjugendhilfeausschuss vorgestellt werden könne.
Der Vorsitzende fragt nach dem Stand der Benennung von Teilnehmern für die Delegationsreise nach England zum Thema Pflegekinderwesen. Herr Dr. Bernhauser antwortet, dass Vertretern der Wohlfahrts- und Jugendverbände im Landesjugendhilfeausschuss aus Termingründen keine Teilnahme möglich sei. Es wird jedoch versucht, noch zwei solche Vertreter aus dem Kreis der LJHA-Mitglieder für die Delegationsreise bis spätestens zum 24.06.2013 zu finden.
Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 1) beigefügt.

Der Vortrag von Frau Reimer wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Neues Förderverfahren für Kinder mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen (Kindpauschale)

LVR-Dezernent Elzer teilt mit, dass nach Informationen aus dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW (MFKJKS) - vorbehaltlich der Beratungen im Landtag - wohl keine zusätzlichen Landesmittel für den Bereich Kinder mit Behinderungen in Kindertageseinrichtungen zu erwarten sein werden. Der Gesetzgebungsgang für ein erneuertes KiBiz dauere wohl noch länger an. Das MFKJKS wird den eingeleiteten Prozess der Harmonisierung der Förderung zwischen den beiden Landesjugendämtern unterstützen. Den Prozess um die LVR-Kindpauschalen will die Verwaltung parallel dazu weiter voran bringen. Zu klären sei vor allem noch, welche der bisherigen LVR-Fördermittel auch künftig in Ergänzung der Landesmittel eingesetzt werden können. Dazu soll eine abschließende Meinungsbildung bis zum Herbst 2013 herbeigeführt werden, um Planungen der Kommunen und Träger für den Haushalt 2014 zu ermöglichen. Der fachliche Stand und die Zielrichtung der künftigen Kindpauschalen sind dem Landesjugendhilfeausschuss in den letzten Sitzungen bereits vorgestellt worden. Er schlägt vor, eine Sondersitzung als Workshop durchzuführen, um eine beschlussfähige Grundlage auch zu den noch offenen Punkten zu erarbeiten.
Abschließend stellt er einen Entschließungsantrag als Zusammenfassung der Grundausrichtung der bisherigen Beratungen im Landesjugendhilfeausschuss vor.
Frau Weiden-Luffy bittet darum, darin den Satz "Die neue Förderung soll die bisherige ergänzende LVR-Förderung der integrativen Gruppen ablösen" zu streichen. Sie befürchtet, dass diese Formulierung missverstanden werden könnte. Es müsse deutlich werden, dass es sich hierbei nicht um eine Ablösung der integrativen Gruppen, sondern um eine andere Art der Förderung handle.
Der Vorsitzende schlägt vor, diesen Passus zu streichen und regt an, einen Termin im September festzulegen, bei dem die Thematik detailliert und intensiv diskutiert werden kann. Dazu sollen auch Fachleute und ggf. der Landeselternbeirat eingeladen werden.
Die Ausschussmitglieder erklären sich hiermit einverstanden.
Der Entschließungstext zur Grundausrichtung der Beratungen im Landesjugendhilfeausschuss wird einvernehmlich so angenommen und der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) angefügt.

Der Bericht von LVR-Dezernent Elzer wird zur Kenntnis genommen. Es wird zum neuen Förderverfahren im September 2013 eine Sondersitzung als Workshop durchgeführt.


Punkt 5
Aufarbeitung der Probleme mit den Abrechnungen der PG 074
Vorlage 13/2937

LVR-Dezernent Elzer informiert die Mitglieder darüber, dass die Arbeitsgruppe bei der Aufarbeitung der Altfälle bei inzwischen unter 300 noch fehlenden Spitzabrechnungen liege.
Der Vorsitzende würdigt die hervorragende Arbeit und dankt Herrn Büder und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Der Bericht zur Aufarbeitung der Probleme mit den Abrechnungen der PG 074 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2937 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Sachstand U3

Frau Dr. Schneider informiert den Ausschuss über Aktuelles zum U3-Ausbau.
Sie stellt dar, dass die Bundesmittel für das Investitionsprogramm 2013/2014 in zwei Tranchen ausgezahlt werden. Sie berichtet darüber, dass die erste Tranche den Trägern bereits vorzeitig im Mai zur Verfügung gestellt werden konnte und mit der Bewilligung der zweiten Tranche ebenfalls bereits begonnen wurde. Der aktuelle Bewilligungsstand seit Anfang 2013 beträgt etwa 42,5 Mio Euro.
Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 3) beigefügt.

Der Bericht von Frau Dr. Schneider wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Auszeichnung "LVR-Prädikat Kinderfreundlich"
Vorlage 13/2945

Frau Weiden-Luffy regt für die SPD-Fraktion an, auch das Projekt Nr. 12 als weiteren Vorschlag aufzunehmen. (Anmerkung der Verwaltung: Mit den vom Landschaftsausschuss 2009 beschlossenen Richtlinien zum LVR-Prädikat Kinderfreundlich in der Fassung vom 12.02.2009 wurde eine Obergrenze von bis zu drei Auszeichnungen pro Jahr festgelegt. Da im Jahr 2012 jedoch keine Auszeichnung stattgefunden hat, kann die Entscheidung des Landesjugendhilfeausschusses, 4 Gruppierungen auszuzeichnen, umgesetzt werden).
Nach einer längeren Diskussion unter Beteiligung der Herren Bahr, Dr. Bernhauser, Göbel, Meurer und Lemken, in der die Weiterentwicklung der Auszeichnung in Bezug auf die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements für das Wohl der Kinder in den Fokus genommen wird, wird die Verwaltung gebeten, Vorschläge zur künftigen Handhabung der Auszeichnung zu unterbreiten.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

Der Landesjugendhilfeausschuss stimmt den Prämierungsvorschlägen der Verwaltung und der Ergänzung um das Projekt Nr. 12 unter Punkt I der Anlage zur Vorlage 13/2945 zu.


Punkt 8
Übersicht über Stiftungen im Kinder- und Jugendbereich
Vorlage 13/2903

Herr Lemken bedankt sich ausdrücklich für die Vorlage.
Der Vorsitzende regt an, mit den Stiftungen in Kontakt zu treten und die Arbeit des Landesjugendhilfeausschusses und des LVR-Landesjugendamtes Rheinland vorzustellen.
Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss diesbezüglich einen Vorschlag zu unterbreiten und den Verband der Stiftungen zu kontaktieren.

Die Übersicht über die Stiftungen im Kinder- und Jugendbereich gemäß
Vorlage Nr. 13/2903 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Arbeitshilfe für die ambulanten erzieherischen Hilfen
Vorlage 13/2934

Die von den beiden Landesjugendämtern und den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitete Arbeitshilfe für die ambulanten erzieherischen Hilfen wird begrüßt und inhaltlich gelobt.
Herr Dr. Bernhauser vermisst allerdings die fehlende Verbindlichkeit in Form einer Empfehlung.
Herr Göbel weist darauf hin, dass das Land NRW derzeit kein Interesse an einer Erstellung von Rahmenverträgen habe. Herr Immer ergänzt, dass die Empfehlungen eine sehr gute Grundlage seien, dies aber noch nicht der Abschluss der Verhandlungen sein könne.
Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn es zu einem verbindlichen Rahmenvertrag zur Ausgestaltung der ambulanten Hilfen in NRW kommen sollte.

Die Arbeitshilfe gemäß Vorlage Nr. 13/2934 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Inklusive Fortbildung für Anbieter von Freizeit- und Ferienmaßnahmen
Vorlage 13/2809/1

Ab 11.30 Uhr übernimmt Frau Natus-Can den Vorsitz.
Herr Lemken fragt nach dem Ergebnis des Workshops vom 22.05.2013 und möchte wissen, warum kommerzielle Anbieter einbezogen werden in Maßnahmen eines Kommunalen Anbieters. Frau Johannsen berichtet, dass das LVR-Landesjugendamt als Partner gewonnen wurde. Das Protokoll des Workshops sei inzwischen fertiggestellt und mit einem Vermerk des LVR-Landesjugendamtes versehen. Sie weist auf die noch kommende gemeinsame Tagung in Kooperation mit dem LVR-Landesjugendamt am 17.10.2013 im Horion-Haus unter dem Titel "Modelle inklusiver Freizeit- und Feriengestaltung" hin.
Auf die Frage von Herrn Lemken antwortet sie, dass es keine generelle partnerschaftliche Zusammenarbeit mit kommerziellen Anbietern geben soll. Der Fokus liege eher auf einer punktuellen Zusammenarbeit wie z.B. Beauftragung von Busunternehmen bei Ferienfahrten.

Die Unterlage "Inklusive Fortbildung von Anbietern von Freizeit- und Ferienmaßnahmen" wird gemäß Vorlage-Nr. 13/2809/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Bericht aus der Sitzung des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland vom 03.06.2013

Herr Ibe berichtet, dass der Erinnerungsort im Halfeshof eröffnet wurde.

Der Bericht von Herrn Ibe wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Mitteilung der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer teilt mit, dass, wie vom Landesjugendhilfeausschuss beschlossen, eine Anfrage an den Präsidenten des europäischen Parlamentes, Herrn Martin Schulz, gegangen ist, ob er als Schirmherr des Programms "Jugend gestaltet Zukunft - Internationale Jugendbegegnungen an Orten der Erinnerung in Europa" bereit stehe.
Zur Anlauf und Beratungsstelle teilt er mit, dass am 01.07.2013 eine weitere Fachkraft ihre Tätigkeit aufnehme, um die Anträge von ca. 900 anspruchsberechtigten Personen zu bearbeiten.
Weiter teilt er mit, dass derzeit geprüft werde, ob Räumlichkeiten außerhalb des Landeshauses für die Anlauf- und Beratungsstelle zur Verfügung gestellt werden können.
Abschließend informiert Herr Göbel die Mitglieder darüber, dass in der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses Westfalen-Lippe vom 12.06.2013 eine Initiative zur Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes auf den Weg gebracht worden sei. Diese Initiative solle gemeinsam von beiden Landesjugendhilfeausschüssen unterzeichnet werden.
Herr Petring weist dazu auch auf ein Petitionsverfahren hin und bittet, den Link im Protokoll zur Verfügung zu stellen.:https://www.openpetition.de/petition/bestaetigen/erhalt-der-schulsozialarbeit/334b2f4af7bf700ef5d17696e1227f66
Die Ausschussmitglieder fordern die Verwaltung auf, sich dem Anliegen des Landesjugendhilfeausschusses Westfalen-Lippe nach Weiterführung der Schulsozialarbeit im Kontext des Bildungs- und Teilhabegesetzes der Bundesregierung anzuschließen.

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Anfragen und Anträge


Punkt 13.1
Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sicherstellen
Antrag 13/254 Die Linke.

Herr Meurer erläutert den Antrag.
Herr Bahr weist darauf hin, dass das LVR-Landesjugendamt nicht in die Tarifhoheit der freien Träger eingreifen könne. Zudem seien die Tarifverhandlungen inzwischen zu einem Abschluss gebracht worden. Damit sei die Angelegenheit geklärt.
Die Fraktion Die Linke ist damit einverstanden, den Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen.

Der Ausschuss fasst in dieser Angelegenheit keinen Beschluss.


Punkt 14
Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.


Pulheim, 09.07.2013

Der Vorsitzende




P r o f. D r. R o l l e
Langerwehe, 11.07.2013
Die erste stellvertretende Vorsitzende





N a t u s - C a n
Köln, 04.07.2013
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland



E l z e r